Der Stand der Bewegung: Am Arsch die Räuber!

Der Stand der Bewegung: Am Arsch die Räuber!

Einige Bemerkungen der GIS zu den Perspektiven gegen Hartz IV

Es lässt sich wohl nicht mehr drum herum reden: die Teilnehmerzahlen der Montagsdemonstrationen sind rückläufig, die Bewegung scheint ihren Zenit überschritten zu haben. Einige freut das, andere schieben Frust. Was waren die Montagsdemonstrationen? Wo lagen ihre Grenzen, und welche weitergehenden Perspektiven gibt es? Eine breit diskutierte Frage, zu der auch wir unseren Senf dazugeben.

Eine neue Dynamik des sozialen Protestes

Die Montagsdemonstrationen entwickelten sich vor einem eigenartigen Hintergrund und kamen für nahezu alle politischen Beobachter unerwartet: Die Proteste bei Daimler Chrysler waren gerade von der IG-Metall kanalisiert worden, was für die Kollegen Arbeitszeitverlängerungen und Lohnverzicht bedeutete. Der DGB war voll und ganz auf Nachverhandlungen über die Reformvorhaben der Bundesregierung orientiert. Diverse Sozialforen, Attac und Erwerbsloseninitiativen brüteten über einen großspurigen Kampagnenplan für einen „heißen Herbst“. Die sog. „radikale Linke“ befand sich in der obligatorischen „Sommerpause. In dieser Situation entwickelte sich aus vereinzelten Kundgebungen in Magdeburg und Leipzig geradezu wildwüchsig die Bewegung der Montagsdemonstrationen. Auf einmal demonstrierten in mehreren Städten Tausende von Menschen gegen Hartz IV. Dies stellte eine neue Dynamik in der sozialen Protestbewegung dar, wenn man sich den Entwicklungsprozess vorheriger Bewegungsansätze vor Augen hält.

Die Entwicklung des Protestes gegen die Agenda 2010

Schauen wir einmal kurz zurück: Mit dem Begriff „Agenda 2010″ konnten viele Menschen lange Zeit nichts anfangen. Er wurde vage mit irgendwelchen von der Bundesregierung geplanten „Reformen“ in Verbindung gebracht, die irgendwie „notwendig“ seien. Was jedoch genau dahinter steckte, war vielen nicht klar. Bundeskanzler Schröder präsentierte die Grundzüge der „Agenda 2010 in seiner sog. „Blut-Schweiß- und Tränenrede“ am Vorabend des Irakkrieges. Einem Zeitpunkt, wo die sog. „Kritische Öffentlichkeit“ und nahezu das gesamte Spektrum der Linken auf die Machenschaften der Bushadministration fixiert waren, und auf die Straße gingen, um dem Bundeskanzler bei seinem „deutschen Weg“ den „Rücken zu stärken“. Von der sog. „sozialen Frage“, bzw. der Perspektive des Klassenkampfes wollte keiner etwas wissen. (Bizarrerweise kritisiert dasselbe Spektrum heute die Bundesregierung dafür, eine „Amerikanisierung der Verhältnisse“ zu betreiben.) Nicht zuletzt aufgrund der Bremserpolitik der Gewerkschaften entwickelte sich der soziale Protest gegen die Agenda 2010 schleppend und war von mehreren Rückschlägen gekennzeichnet. Der angekündigte heiße Protestsommer 2003 entpuppte sich ziemlich schnell als lauwarmes Lüftchen. Nach der Niederlage des ostdeutschen Metallerstreiks schien die Perspektive sozialen und solidarischen Widerstandes in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend diskreditiert. Die unerwartet große Demonstration von 100 000 Menschen am 1. November in Berlin stellte einen Wendepunkt dar. Sie war ein Indikator dafür, dass etwas Neues im Entstehen begriffen war. Sozialabbau und Verarmung wurden nicht mehr als unabwendbares Schicksal begriffen. Wut, Empörung und die Bereitschaft etwas gegen die Sparschweinereien zu unternehmen, prägte auch die Stimmung der vom DGB kontrollierten Demos am 3. April dieses Jahres. Dennoch gelang es dem DGB mühelos die Demos auf das übliche Beschwörungsritual für soziale Gerechtigkeit zu reduzieren. Das in absehbarer Zeit eine spontane Protestbewegung entstehen könnte, war zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbar.

Stoßrichtung und Tragweite von Hartz IV: Ein Frontalangriff auf die Arbeiterklasse

In einem von wachsender Unsicherheit und sozialen Ängsten geprägten Klima, wurden die unter dem Schlagwort Hartz IV lancierten „Arbeitsmarktreformen mit großem Unmut aufgenommen. Dies lag weniger an den „handwerklichen Fehlern“ der Regierung, sondern daran, dass die gesamte Stoßrichtung und Tragweite der Hartzreformen schnell begriffen wurde. Hartz IV ist nicht einfach nur eine weitere „normale“ Schikane von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern, sondern ein frontaler Angriff auf alle Lohnabhängigen: In Zeiten, in denen tagtäglich weitere Entlassungen angekündigt werden, kann es jeden treffen. Die Aussicht nach dem Verlust des Arbeitsplatzes so ziemlich alles zu verlieren wofür man gearbeitet hat, womöglich bis zum Lebensende von Sozialleistungen abhängig zu sein, gemeinnützige Zwangsarbeit verrichten zu müssen, oder sich als „working poor“ in allerlei prekären Beschäftigungsverhältnissen abzustrampeln und dabei doch nur noch weiter in die Verschuldung und die Armut abzurutschen, ist nicht gerade erquicklich. Am Reizwort „Hartz IV“ kristallisierte sich lang aufgestaute Wut und Empörung. Insbesondere die Verschickung der ersten „Hartz IV-Fragebögen“ und die damit einhergehenden Konfusionen und Verunsicherungen, waren ein wesentlicher Auslöser der Proteste.

Das Element der Spontanität

Das bemerkenswerte an der Bewegung der Montagsdemos war ihr spontaner Charakter. Die Montagsdemonstrationen wurden anfangs nicht von politischen Organisationen oder Gruppen, sondern von Einzelpersonen (mit zuweilen sehr obskurem Hintergrund) angemeldet und organisiert. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sprach in diesem Zusammenhang von einem „Aufstand der Normalos“. (Der Spiegel, Nr. 34/16.8.04) Organisationen der bürgerlichen Linken (Attac, Sozialforen etc) und Untergliederungen der Gewerkschaften konnten erst später auf die Bewegung aufspringen und ihr ihren organisatorischen Stempel aufdrücken. Allerdings gelang es ihnen nicht, eine organische Verbindung mit der „Masse“ der Demonstrierenden zu entwickeln bzw. genuinen Masseneinfluss zu erlangen. Ihr „Einfluss“ und ihre Kontrolle über die Bewegung basierte im Wesentlichen auf der Macht über Mikrofone, Lautsprecherwagen, Infrastruktur, ihrer „politischen Kompetenzen“ sowie Medienkontakten. Die diversen Vorbereitungs- und Aktionsbündnisse blieben eine Domäne der Funktionäre und Hobbypolitiker. „Normalos“ verirrten sich in diese durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten Strukturen nur selten – und wenn dann „nur einmal und nie wieder“ (O-Ton). Ein „spontanes Element“ blieb jedoch weiterhin prägend, und für die Bewegung im Ganzen auch charakteristisch. Davon zeugten die vielen selbstgemalten Transparente und Schilder, die jedoch eine sehr breit gefächerte Bandbreite unterschiedlichster politischer Ideen und Vorstellungen zum Ausdruck brachten. Allgemein herrschte die Stimmung vor, dass man sich „von denen da oben“ nicht alles gefallen lassen dürfe, und dass es höchste Zeit sei „auf die Strasse“ zu gehen. Im weitesten Sinne waren die Montagsdemonstrationen heterogene Manifestationen gegen die Arroganz der Macht, mit denen die Herrschenden immer weitere soziale Angriffe lancieren.

Die ostdeutsche Ausrichtung – „Wir sind das Volk!“

Zwar breitete sich die Bewegung sehr schnell auf ganz Deutschland aus, Mobilisierungszentrum blieb jedoch Ostdeutschland. Es gelang der Bewegung nicht im Westen Wurzeln zu schlagen. Zuweilen hatten die Kundgebungen und Demos in westdeutschen Städten etwas Künstliches und blieben auf den Kreis der „üblichen Verdächtigen“ beschränkt. Die Mobilisierungsstärke im Osten erklärt sich zum einen aus den katastrophalen Auswirkungen von Hartz IV auf die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland. Gleichzeitig kam aber auch die Wut über die Kahlschlagspolitik des sog. „Aufbau Ost“ als spezifisches Moment zum tragen. Mit der Parole „Wir sind das Volk“ wurde an den Widerstand gegen das SED-Regime angeknüpft, was ein enormes Medienecho hervorrief. Die Parole „Wir sind das Volk“ drückte gleichermaßen Wut und Unmut über „die da oben“, als auch über weit verbreitete demokratische Illusionen aus. Die Losung markierte gleichzeitig auch die Grenzen der Bewegung. Mit der Selbstinszenierung als „Volk“, welches „denen da oben“ mal gehörig die Meinung sagt, wurde die Machtillusion des Staatsbürgers hervorgekitzelt und von den Realitäten der real existierenden Klassengesellschaft abstrahiert. Ebenso entwickelte sich hier auch zuweilen ein Resonanzboden für nationalistische Argumentationsmuster. Auf der Ebene einer rein appellativ agierenden Bürgerrechtsbewegung konnte jedenfalls nicht zu einer weitergehenden Kritik der Verhältnisse vorgegangen werden. Ebenso blieb der Blick auf weitergehende Aktionsformen versperrt. Montags als betroffener Bürger“ protestieren und den Rest der Woche malochen, bzw. sich auf allerlei Ämtern rumschlagen – auf dieser Basis war es eine Frage der Zeit, bis sich die Bewegung irgendwann die Hacken ablaufen würde.

Die Nazis

Die Nazis spielten bisweilen auf den Montagsdemonstrationen eine Rolle, allerdings nicht die, die von diversen Medien und auch einigen sog. „radikalen Linken“ herbeigeschrieben wurde. Nazis traten insbesondere dort verstärkt auf, wo sie sich bereits eine Verankerung „erarbeitet“ hatten. Sicher, die Organisatoren der Demos waren mit der Präsenz von Nazis meist überfordert, linke Gruppen agierten zuweilen hilflos und ungeschickt. Dennoch gelang es den Nazis nicht die Demos zu dominieren oder entscheidende Akzente zu setzen. Dort wo die Nazis versuchten eigenständige Montagsdemos zu organisieren, endete dies in einer Blamage. Generell herrschte bei den meisten Leuten die Tendenz vor, sich von Nazis abzugrenzen. Die Nazis dürfen nicht unterschätzt werden. Sie stellen ein Problem dar, allerdings eines von vielen. Die Option einer „sozialen Bewegung von rechts“ ist nicht für alle Ewigkeit ausgeschlossen, aber sie stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als unmittelbare Gefahr. Das Resonanz- und Rekrutierungsfeld der Nazis bleibt weiterhin die Vereinzelung, Resignation und Apathie. Revolutionäre Politik hat sich daher nicht nur gegen die Nazis zu richten sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit. Allen Bemührungen mit der Werbetrommel des Antifaschismus zur Demokratieverteidigung zu mobilisieren, sollte eine klare Absage erteilt werden. (siehe dazu die GIS-Stellungnahme: Nur der Kampf gegen den Kapitalismus ist wirklicher Kampf gegen den Faschismus)

Die Nervosität der Herrschenden

Im politischen Establishment lösten die Montagsdemonstrationen Nervosität und hektische Betriebsamkeit aus. Sowohl Regierung als auch Opposition hatten und haben ihr politisches Schicksal an die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gebunden. Die politischen Verhandlungsspielräume waren und sind nach wie vor eng. Mit Ausnahme der PDS konnte keine der etablierten Parteien Kapital aus der Bewegung schlagen.
Die Tatsache, dass Bundeskanzler Schröder sein Kabinett aus dem Urlaub zurückrief und kosmetische „Nachbesserungen“ an den Hartzreformen in Aussicht stellte, gab der Bewegung weiteren Auftrieb. Als weiterer Mobilisierungsfaktor wirkte anfangs auch die Empörung über Bundeswirtschafsminister Clement, der den historischen Bezug der Proteste auf den Widerstand gegen das SED-Regime als „Zumutung“ abgekanzelt hatte. Vor diesem Hintergrund wurden gelegentlich auch „softere“ Töne angeschlagen, etwaige „soziale Schieflagen“ eingestanden und über den „notwendigen sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft“ nachgedacht. Die Bundesregierung bemühte sich die Proteste auf ein „Vermittlungsproblem“ zurückzuführen und kündigte eine umfassende „Aufklärungskampagne“ und zuweilen auch „Gespräche“ an.
Als daraufhin der Kanzler mit einem Eierwurf bedacht wurde, standen alle Zeichen auf „Demokratieverteidigung“ und Hysterie. Hinter allen Warnungen vor Demagogen oder vor einem „informellen Bündniss aus Rechtsextremisten, Absteigern und PDS“ (Der Spiegel) war die Angst vor dem unbekannten Phänomen eines spontanen sozialen Protestes deutlich spürbar.

Die Grenzen der Bewegung

Das Hauptproblem für die Entwicklung der Bewegung waren weniger die vielfältigen Medienkampagnen, sondern ihre eigenen Widersprüche und Begrenzungen. Vielen Menschen wurde schnell klar, dass sich Hartz IV durch pures Demonstrieren allein nicht verhindern ließe. Gleichzeitig waren weitergehende Aktionsformen und Perspektiven nicht greifbar. Dies war die Stunde der vielen „Realpolitiker“ die sich nun dafür aussprachen, die Bewegungen auf realistische Ziele zu reduzieren, bzw. „das Gesprächsangebot der Regierung nicht auszuschlagen“. Aus den Reihen von Attac und Wahlalternative wurde Oskar Lafontaine als Redner für die Montagsdemos ins Spiel gebracht. Im Blitzgewitter der Medien konnte sich dieser kurzzeitig als Volkstribun feiern. Eine Figur, die sich als eine der ersten für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie für „gemeinnützige Arbeiten“ ausgesprochen hatte und auch sonst mit rassistischer Hetze gegen Aussiedlerfamilien nicht hinter dem Berg gehalten hatte. Von all dem wollte nun „niemand“ etwas wissen. Allgemein verschob sich der Blick weg vom sozialen Protest auf der Straße hin zur Option einer neuen „Links“partei, also auf institutionelle parlamentarische „Lösungswege“.

Die Gewerkschaften

Auch den Spitzen des DGB war die Bewegung der Montagsdemonstrationen nicht ganz geheuer. Als einer der ersten warnte DGB-Chef Michael Sommer vor „Rattenfängern“ und „Demagogen“, die dort ihr Unwesen treiben könnten. Die DGB-Gewerkschaften hatten die grundlegenden Konturen der Agenda 2010 und Hartz IV gemeinsam mit Regierung und Arbeit“geber“verbänden mitverhandelt. Ihr politisches Kalkül zielte und zielt darauf ab, die Umsetzung von Hatz IV „kritisch zu begleiten“. Eine spontane außerhalb seiner Kontrolle agierende soziale Protestbewegung passte dem DGB ganz und gar nicht in den Kram.
Mit der Entwicklung der Bewegung sahen sich die DGB-Oberen zu einer etwas janusköpfigen Strategie gezwungen. Während der DGB-Vorstand nicht „offiziell“ zu den Montagsdemonstrationen aufrief, blieb es den örtlichen Untergliederungen der Gewerkschaften „freigestellt“, sich an den Protesten zu beteiligen, um nicht die letzte Tuchfühlung und die Kontrolle über die Bewegung zu verlieren. Örtliche Gewerkschaftsfunktionäre schalteten sich mit der gesamten Infrastruktur des Gewerkschaftsapparates massiv in die Bewegung ein, um sich dann, offenbar auf Anweisung von ganz oben, unter fadenscheinigen Begründungen langsam wieder zurückzuziehen. Der Möglichkeit Erwerbslose und Menschen mit geringen Einkommen zu überregionalen Großdemonstrationen zu mobilisieren, wurden dadurch enge Grenzen gesetzt. Aufgrund ihrer Heterogenität und diverser zentrifugaler Tendenzen ist es der Bewegung nicht in Ansätzen gelungen eigenständige und überschaubare Kommunikations- und Organisationsstrukturen (Spendenfonds etc.) zu entwickeln.

ML contra Klüngelkartell: Das Verhängnis „linker“ Vereinnahmungsstrategien

Die Entwicklung der Montagsdemos wurde von den obligatorischen Macht- und Schaukämpfen vorgeblich „linker“ Organisationen begleitet, was sich ab einem bestimmten Zeitpunkt als grundlegendes Problem für die Entwicklungspotentiale der Bewegung in ihrer Gesamtheit erwies. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen über Einfluss und Kontrolle standen auf der einen Seite die aus der mao-stalinistischen Tradition kommende MLPD und ihre Front- und Vorfeldorganisationen, auf der anderen das übliche Klüngelkartell aus PDS, Attac, Wahlalternative, Linksruck und anderen unangenehmen Erscheinungen. Die Stalinisten der MLPD waren bisher „nur“ durch die Propagierung einer mehr als obskuren „neuen Denkweise“ und unerträglich schlechtes Liedgut unangenehm aufgefallen. Die Entwicklung der Montagsdemonstrationen wurde von ihr als „Stimmungsumschwung der breiten Volkmassen“ interpretiert und als Chance begriffen ihren Alleinvertretungsanspruch als „die Arbeiterpartei der Zukunft“ unter Beweis zu stellten. Durch mal mehr mal weniger geschickte Manipulation der von ihr betriebenen „offenen Mikrofone“ und gekünstelte Abstimmungen versuchte sie die Bewegung auf die Losung „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ festzulegen, um unter dieser Losung am 3. Oktober einen „Marsch auf Berlin“ zu organisieren. O-Ton: „Wir wollen Hartz IV ganz weghaben – Kosmetik akzeptieren wir nicht! Wir greifen ganz entschieden jede Partei und jede Regierung an, die diese Politik verfolgt. Mobilisiert am 3.10 zu einem bundesweiten Sternmarsch nach Berlin. Das ist unsere deutsche Einheit!“ Kern der folgenden Auseinandersetzungen waren weniger die plumpen populistischen und nationalistischen Implikation dieses Vorstoßes, sondern der Umstand, dass das Lager aus Attac, Wahlalternative etc. wiederum seinen Führungsanspruch über die Bewegung in Frage gestellt sah. Der MLPD -Initiative setzten sie das Projekt einer Großdemo am 2. Oktober unter der Losung „Gegen Hartz IV – Für soziale Gerechtigkeit! Wir haben Alternativen!“ entgegen. Alles im allem eine reformistische Weichspülerlosung mit einem klaren Bekenntnis zum Dialog mit der Macht. Beide Seiten kämpften in diesem Streit mit harten Bandagen: Gegenseitige Spaltervorwürfe, Denunziationen, Manipulationen von Redelisten und ganzen Veranstaltungen und Kundgebungen. Bemerkenswert und charakteristisch für beide Seiten ist, dass in diesen Auseinandersetzungen auch auf den Staatsapparat zurückgegriffen wurde. Offenkundig wurde während einer Demo in Berlin die Polizei gegen einen MLPD -Block eingesetzt, bzw. der Bulleneinsatz hingenommen, während die MLPD sich nicht zu schade war, Personen der „Gegenseite“ mit Verleumdungsklagen“ vor bürgerliche Gerichte zu zerren. Es passierte also alles das, was zwangsläufig passieren muss, wenn Bürger sich streiten. Viele Menschen wurden durch diese Machtkämpfe irritiert, fühlten sich nicht zu Unrecht von beiden Seiten instrumentalisiert und blieben in Folge den Demos einfach fern.

Die Bürokratisierung von „Bewegungsstrukturen“ und die Logik bürgerlicher Stellvertreterpolitik

In diesem Machtkampf der Apparate musste die MLPD auf kurz oder lang unterliegen. Es ist durchaus möglich, dass ihr als Folge davon demnächst eine tiefe innere Krise ins Haus steht. Charakteristisch für die allgemeine Schwäche der Bewegung ist die schnelle feindliche Übernahme und Bürokratisierung von Strukturen, die sie in Ansätzen hervorbrachte. Es ist nach wie vor der erklärte Anspruch und Ziel des Beziehungsgeflechtes aus Attac, Wahlalternative, Linksruck etc. auf „gleicher Augenhöhe mit den Gewerkschaften“ über die Ausrichtung und Zielsetzung des sozialen Protestes mitentscheiden zu können. Bis dahin ist es noch ein längerer Weg. Die bisher geschaffenen informellen Netzwerke sowie ihre Methoden und Herangehensweise stehen dem Agieren von Gewerkschaftsbürokraten jedenfalls in nichts nach. Es ist mittlerweile gelungen mit Geldern aus Stiftungen und dubiosen Quellen einen ansehnlichen Stellenpool zu schaffen, der das Instrumentalisieren und Kanalisieren ungemein vereinfacht. Der in diesem Zusammenhang häufig kolportierte Bestechungsvorwurf ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber auch zu kurz greifend. Bürokratische Strukturen entwickeln immer ihre spezifische Eigendynamik. Ein eingehender und prüfender Blick auf die Charakterstrukturen der tonangebenden Profilneurotiker reicht mitunter schon aus, um zu verstehen, dass sie für ein paar hundert Euro und die Aussicht auf mediale Selbstdarstellungen eben so funktionieren und handeln, wie sie es eben tun. Politischer „Erfolg“ misst sich für dieses Klientel in erster Linie an medialer Präsenz bzw. der „gesellschaftlichen Vermittlung“ ihrer stets staatskonformen Positionen. Das Verhältnis zu „den Menschen“ bzw. „der Masse“ ist dabei immer ein instrumentelles. So kommen besonders gewiefte „Bewegungsstrategen“ auch schon mal auf die Idee die Montagsdemos „abzusagen“ und eine nicht näher bestimmte „kreative Protestpause“ einzulegen.

Nie wieder Einheitsfront! Die Unmöglichkeit revolutionärer Bündnispolitik

Vor diesem Hintergrund ist es ein Ding der Unmöglichkeit in den vielfältigen Bündnissen „im revolutionären Sinne“ zu arbeiten. Sicher gibt es in den Bündnissen viele Gruppen und Einzelpersonen mit hehren, zuweilen sogar ehrlichen Absichten. Die Grenze ihres Engagements ist jedoch schon durch die gesamte bündnispolitische Ausrichtung markiert, dem Anspruch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, bzw. dem faulsten Kompromiss „möglichst“ breit in „die Gesellschaft“ hineinzuwirken. Sicher, auf den diversen „breiten“ Bündnistreffen wird zuweilen ganz großes Kino geboten, mit den konkreten Realitäten und Problemen der Bewegungsansätze hat das aber in den seltensten Fällen zu tun. Es ist nicht falsch gelegentlich hinzugehen, Infos zu sammeln, um die nächsten Manövertricks im voraus analysieren und einschätzen zu können. Mitunter können derartige Zusammenkünfte auch genutzt werden, um die Widersprüche hervorzukitzeln Unsere Kritik an den Verhältnissen hat jedoch rein gar nichts mit der Sozialstaatsnostalgie und dem Arbeitsfetischismus von Attac, Wahlalternative, Linksruck etc. zu tun. Warum also Gemeinsamkeiten vortäuschen, die es nicht gibt und sich dabei noch in schlechte Gesellschaft begeben. Unsere Ablehnung von „Bündnisarbeit“ basiert nicht nur auf Bequemlichkeit sondern auf prinzipiellen politischen Überlegungen. Wir betrachten die dort tonangebenden Kräfte nicht einfach nur als „rechten Rand“ oder „reformistischen Flügel“, sondern als linksbürgerliche Strömungen, deren originäre Funktion es ist, Bewegungen zu instrumentalisieren und kanalisieren. „Bündnispolitische Optionen“ gibt es aus dieser kommunistischen Sicht der Dinge also nicht.

Links ist da wo keine Szene ist

Die falscheste Schlussfolgerung daraus, wäre der Rückzug in die mehr als versifften Strukturen des Szeneghettos. Während der Montagsdemos wurde wiedereinmal die geradezu charakteristische Unfähigkeit der sog. „autonomen Linken“ deutlich, sich auch nur in Ansätzen auf eine reale soziale Protestbewegung zu beziehen. Einigen besonders Schlauen reichte ein kurzer oberflächlicher Blick über den eigenen Tellerrand, um „eine konformistische Revolte“ oder sogar eine „völkische Mobilmachung“ zu sehen. Diejenigen, die den „Sprung ins kalte Wasser“ wagten, konnten ihre Parolen und Inhalte mehr schlecht als recht vermitteln. So richtig und schön Losungen wie „Für ein schönes Lebens für alle“ auch sein mögen, sozialrevolutionäre Sprengkraft haben sie nicht. An den konkreten Lebensrealitäten der meisten Teilnehmer wurde weitegehend vorbeiagitiert. Radikale Linke waren anwesend, als solche wahrgenommen wurden sie nicht. Die schrumpfenden Szenestrukturen erweisen sich mehr und mehr als Paralleluniversum für gekränkte Eitelkeiten und esoterische Identitätspolitik, die im Wesentlichen auf die Selbstverortung auf einem immer umkämpfteren Meinungsmarkt abzielt. Auch wenn diesem Spektakel ein gewisser Unterhaltungswert nicht abgesprochen werden kann, Perspektiven für „sozialrevolutionäre Praxen“ oder gar „antagonistische Widerstandsstrategien“ lassen sich aus den hochtrabenden Szenediskursen weder ersehen, noch „ableiten“.

Perspektiven

Es ist derzeit nicht absehbar, ob und auf welchen Niveau die Montagsdemos sich halten können. Alles deutet darauf hin, dass sie abklingen werden. Sicher gibt es Frustrationsprozesse bei vielen Aktivisten. Dennoch stellten die Montagsdemos mit ihrem spontanen Element eine neue Qualität der sozialen Auseinandersetzung dar. Es sieht so aus, dass auf längere Sicht wieder neue Bewegung in die Klassenkämpfe kommt. Es bleibt abzuwarten, welche Wellen der Skandal um Karstadt schlagen wird, wie der Tarifkampf der VW-Kollegen sich entwickeln wird, ob und wie der Erpressungsversuch gegen die Kollegen von Opel aufgehen wird. Möglichkeiten sich dort einzuschalten und eine Brücke zum Generalangriff Hartz IV zu schlagen gibt es genug. Auch wenn die sozialen Ängste bei vielen tief sitzen und weiter um sich greifen, es gibt ein weitverbreitetes Bewusstsein dafür, dass die Angriffe uns alle treffen und es höchste Zeit ist gemeinsam etwas dagegen zu unternehmen. Dies bietet perspektivisch die Chance, dass sich die Kämpfe in Zukunft wieder stärker aufeinander beziehen, und verallgemeinert werden können. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Tendenz zur Herausbildung einer neuen Klassenidentität, und ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber den traditionellen Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften. Das politische System rutscht mehr und mehr in eine Legitimitätskrise. Das Beispiel Daimler Chrysler zeigt sowohl die wachsende Kampfbereitschaft vieler Kollegen, als auch die Fähigkeiten der Gewerkschaften diese Kämpfe zu kontrollieren und klein zu halten. Gleichzeitig gibt es die Beispiele der Arbeitsniederlegung bei Ford (Köln), dem Streik bei der S-Bahn (Berlin) etc., Kämpfe die außerhalb und gegen die Kontrollmechanismen der Gewerkschaften stattfanden. Hier gibt es eine wichtige Parallele zu den Erfahrungen in anderen Ländern wie Italien, England, Frankreich, Polen etc. Wir halten es für notwendig, diese Kämpfe in einem internationalen Zusammenhang zu sehen und zu diskutieren. Ebenso halten wir es für wichtig mit Genossen aus anderen Ländern in einen Diskussionsprozess über die Ausgangsbedingungen und Perspektiven des Widerstandes zu kommen. Vorab laden wir an dieser Stelle schon einmal zu einer Veranstaltung zum Thema „Krise, Klassenzusammensetzung und die Perspektiven der Klassenkämpfe“ ein, zu der wir Genossen von Battaglia Comunista (Italien) und der Communist Workers Organsiation (Großbritannien) eingeladen haben. Sie wird Ende November in Berlin stattfinden. Weitere Ankündigungen folgen.

Gruppe Internationaler SozialistInnen (Ende September 2004)