Die „Linke“ rechts liegen lassen!

Die „Linke“ rechts liegen lassen!
Einige Bemerkungen zur sogenannten „Linkspartei“ und anderen Katastrophen

„Der Lockvogel der politischen Verantwortung kommt übrigens nicht von irgendwoher; entspricht und entspringt vielmehr der Logik des bürgerlichen Denkens, dem es unbegreiflich bleibt, dass jemand sich aktiv mit der Politik beschäftigt, aber nicht „regieren“ will.“ (Johannes Agnoli)

Die Option einer neuen „Linkspartei“ bewegt die Gemüter. In den Medien wird das neue Projekt gehörig aufgebauscht, zuweilen sogar „die neue Macht der Linken“ (Der Spiegel, Nr. 34/ 22.8.05) beschworen. Die Meinungsforschungsinstitute korrigieren die Umfragewerte der Linkspartei mal noch oben mal nach unten, während die etablierten Parteien redlich bemüht sind die ungeliebte Konkurrenz als „Populisten“ und „Frustrierte“ zu diskreditieren. Die übergroße Mehrheit der Linken ist angesichts der Zweckallianz von poststalinistischer PDS und neosozialdemokratischer WASG sichtlich aus dem Häuschen: Von „historischen Chancen“, „neuen Herausforderungen“, ja vom „Traum einer vereinigten Linken“ ist die Rede. Das Phänomen Linkspartei verdankt seine Entstehung letztendlich zwei politischen Entwicklungen: Zum einen der weit verbreiteten Unzufriedenheit und Wut über den Sozialkahlschlag und den schwindenden Illusionen in die „freie Marktwirtschaft“, zum anderen den vielfältigen Niederlagen der sozialen Kämpfe gegen Hartz IV und Agenda 2010. Sie ist keineswegs Produkt einer substantiellen gesellschaftlichen Linksverschiebung vor dem Hintergrund verschärfter Klassenkämpfe, sondern der Schwäche der derzeitigen Bewegungsansätze. Auch wenn die Empörung über die Kürzungspläne der Herrschenden groß sind, und es ein offeneres Klima für linke sozialistische Ideen gibt, ist die gegenwärtige politische Landschaft nach wie vor durch politische Apathie, Vereinzelung und die vage Hoffnung auf institutionelle Lösungswege bestimmt. Vor diesem Hintergrund ist das Projekt „Linkspartei“ in erster Linie Ausdruck der Neuformierung der bürgerlichen Linken, die sich angesichts der Krise und schwindender Integrationsfähigkeit der SPD die Neuerfindung der Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben haben.

Neue Sozis – Alte Sozis!

Politischer Orientierungsrahmen der sog. „Linkspartei“ ist ein an keynesianistischen Vorstellungswelten angelehntes, bürgerliches Programm. Forderungen, die über die Logik kapitalistischer Verwertung hinausgehen, sucht man darin freilich vergebens. Vielmehr stellt das Wiederkäuen altbekannter sozialdemokratischer Allgemeinplätze die Richtschnur dar: Stärkung der Binnennachfrage, staatliche Investitionsprogramme, Anhebung des Spitzensteuersatzes, „gerechtere“ Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums etc. Dreh- und Angelpunkt der Argumentation ist eine weitgehend unbestimmte und abstrakte Kritik am sog. „Neoliberalismus“, an die sich die Forderung anschließt, den Sozialstaat „zu sichern“ bzw. „ihn für die Bedingung im 21. Jahrhundert weiter zu entwickeln.“ (Wahlmanifest der WASG). Mit ihrer Verklärung des Sozialstaats als angeblich klassenneutrale Verteilungsinstanz, der durch ein wenig Druck und parlamentarische Geschäftsordnungstricks zur „Gerechtigkeit“ dressiert werden könnte, orientiert die „Linkspartei“ auf Teilhabe und Ausgestaltung kapitalistischer Almosenverwaltung. Ihr strategisches Kalkül zielt darauf ab, die SPD als „Sozialstaatspartei“ zu beerben, bzw. „auch mal in der Praxis zu zeigen, dass mit Linken ein Staat zu machen ist“ (Gregor Gysi) Wohin das praktisch führt, lässt sich mitunter in Mecklenburg Vorpommern und Berlin ersehen, wo „Die Linke. PDS“ für Sozialkürzung, Aushebelung von Tarifverträgen und rassistischen Staatsterror verantwortlich zeichnet.

Ein Oskar ist einer zu viel!

Mit seinem medienwirksamen Austritt aus der SPD und seiner Ankündigung für eine gemeinsame Liste von PDS und WASG zu kandidieren, hat Oskar Lafontaine den Formierungsprozess eines „linken“ Wahlbündnisses ohne Zweifel beschleunigt. Bereits im Zuge der Gründung der WASG wurde Lafontaine oftmals als „Joker“ und mögliche Galionsfigur eines neuen linken Projektes gehandelt, was zeigt wie es um gewisse „Linke“ intellektuell bestellt ist. Mit Oskar Lafontaine avanciert ein Scharlatan zum linken Hoffnungsträger, der sich vor nicht allzu langer Zeit mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich profilierte und mit dem Vorschlag die Arbeitslosenunterstützung auf das Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe herunterzuschrauben die Grundidee der Hartzreformen erfand. 1998 drohte er in der Bildzeitung Erwerbslosen unmissverständlich: „Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt“. Als SPD-Vorsitzender trieb Lafontaine die Verschärfung des Asylrechtes maßgeblich voran und fiel durch Hetze gegen Aussiedler sowie Sinti und Roma auf. Schilys Vorschlag zur Einrichtung von „Internierungslagern“ für Flüchtlinge in Nordafrika fanden seine Unterstützung, die Folterdrohungen im Fall Jakob von Metzler sein Verständnis. So gesehen stellten seine Ausfälle gegen sog. „Fremdarbeiter“ die „deutschen Familienvätern die Arbeitsplätze“ wegnähmen keinen Ausrutscher dar. Neu war lediglich der Umstand, dass Lafontaine nun zum ersten Mal ohne SPD-Parteibuch rassistische Äußerungen tätigte. Für den Sozialdemokraten Lafontaine war und ist der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ stets nationalistisch bestimmt. Mit dem Ruf nach der Ordnungsfunktion des Staates, „sozialer Marktwirtschaft“ und gleichzeitiger Schelte des „angelsächsischen Neoliberalismus“ steht Lafontaine für ein reaktionäres national-soziales Programm und kann sich sicher sein in der „Linken“ so machen Bewunderer und Nachäffer zu finden.

Linker Flankenschutz für staatskapitalistische Projektionen

Zwar werden der Nationalismus Lafontaines und Elemente des Programms der Linkspartei von Teilen der Linken zuweilen kritisch gesehen und kommentiert, allgemein dominiert jedoch die Hoffnung über das Vehikel „Linkspartei“ Einfluss und politische Geländegewinne erzielen zu können. Insbesondere diverse trotzkistische Gruppen, denen die Rolle des „kritischen Unterstützers“ der Sozialdemokratie quasi zur zweiten Natur geworden ist, mischen kräftig mit, um dem neuen Projekt den nötigen linken Schein zu verpassen. Begründet wird das muntere Treiben in und um die „Linkspartei“ mit hanebüchenen Perspektiven „einer kämpferischen Arbeiterpartei“ (SAV), „anti-neoliberaler Einheit“ (Linksruck), der Notwendigkeit „einen Schritt zu den Massen zu machen“ (Arbeitermacht), bzw. von „historischen Kompromissen“ zwischen „antikapitalistischen und reformistischen Linken“ (Sozialistische Zeitung, Juli 2005). Es ist uns relativ egal, ob und wie derartige Gruppen ihren ewigen Frieden finden werden. Klar sollte jedoch sein, dass die Orientierung auf eine Arbeit im Bezugsrahmen der „Linkspartei“ auf längere Sicht nur zum Preis erheblicher Anpassung und politischer Neutralisierung möglich sein wird. Ferner ist nicht davon auszugehen, dass die Linkspartei dazu beitragen wird, „linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern“, wie es in einem von den Berliner Gruppen „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB) und „Für eine linke Strömung“ (Fels) initiierten „Offenen Brief“ an PDS und WASG erhofft wird. Die Unterzeichner der besagten Ergebenheitsadresse, die sich gänzlich unbescheiden als diejenigen aufspielen, „die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten“ machen sich lächerlich, wenn sie die „Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens (…) als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik“ abfeiern, um dann um des lieben linken Friedens Willen die neue Sozialdemokratie dazu auffordern, „rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten.“ Immerhin wird im beigefügten Begleitschreiben mit erstaunlicher Ehrlichkeit zugegeben, dass es für „PDS/WASG durchaus interessant ist, die außerparlamentarische Linke als Wählerinnenreservoir zu erschließen“. Was liegt da nicht näher als in der Rolle des Bewegungsclowns das Streben nach Posten, Stellen oder zumindest Praktikantenjobs „linksradikal“ zu bemänteln. Der berühmt-berüchtigte Spagat zwischen Parlament und Bewegung, der hier als neueste „strategische Option“ aufgetischt wird, führte bei so machen Bewegungslinken jedoch immer wieder zu schmerzhaften Bänderrissen.

Glanz und Elend des Parlamentarismus

Dies hat sicher einiges mit der chronischen Naivität und Dummheit diverser Linker, aber weitaus mehr mit der strukturell integrativen Funktion des Parlamentarismus im modernen Kapitalismus zu tun. Das Parlament hat längst seine durch die bürgerlichen Revolutionen hervorgebrachte Rolle verloren, zentrales Vermittlungsorgan zwischen den Klassen zu sein. Während die wirklichen Entscheidungen in den nichtöffentlichen Gremien des Staatsapparates getroffen werden, hat der Parlamentarismus für die Herrschenden vorwiegend die ideologische Funktion die Taten der Regierenden „demokratisch“ zu bemänteln. Aufgrund der bornierten Fixierung auf den Handlungsrahmen des Staates, bzw. der Nation, führt jede parlamentarische Orientierung auf kurz oder lang dazu, die Sachzwänge des Kapitalismus im Einklang mit der „öffentlichen Meinung“ mitverwalten zu wollen. Jenen Schlaumeiern, die uns immer wieder gerne mit Lenins Schrift über den „linken Radikalismus“ und der „taktischen Ausnutzung des Parlaments“ dumm kommen, sei gesagt, dass wir die Resultate dieser „Taktik“, die Sozialdemokratisierung der Kommunistischen Parteien und ihre Unterordnung unter die außenpolitischen Belange des Moskauer Staatskapitalismus keineswegs für wiederholenswert halten. Von daher lehnen wir jede Beteiligung am parlamentarischen Spektakel, jeden Aufruf zu Wahlen oder Wahlkämpfen kategorisch ab. Sie können nur dazu führen, Illusionen in die „bürgerliche Demokratie“ zu schüren, oder gar zu zementieren. Als klassische Variante des politischen Stellvertretertums steht der Parlamentarismus dem einzig gangbaren Weg der Gesellschaftsveränderung, dem selbsttätigen Handeln der Klasse entgegen. Die neue Linkspartei ist nichts anderes als eine nur notdürftig aufgepeppte Version einer auf die bürgerliche Gesetzlichkeit eingeschworenen linksbürgerlichen Partei, deren originäre Funktion es ist, außerparlamentarische Bewegungen zu instrumentalisieren und zu kanalisieren. Sie ist kein Ausgangspunkt sondern ein weiteres Hindernis für die Entwicklung von selbsttätigen und solidarischen Widerstand von unten. Die „linke Einheit“, die im Kontext der „Linkspartei“ gefeiert und beschworen wird, ist keine Aktionseinheit auf dem Terrain autonomer Klassenpolitik sondern auf dem Boden der Institutionen des bürgerlichen Staates. Der kompromisslose Bruch mit dieser Staatslinken und der Aufbau einer kommunistischen Alternative erweist sich vor diesem Hintergrund gleichermaßen als Frage des Prinzips, wie der intellektuellen Redlichkeit.

Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft!

Gruppe Internationaler SozialistInnen (im September 2005)