Es geht nur anders: Nieder mit dem Lohnsystem!

Es geht nur anders: Nieder mit dem Lohnsystem!

„Tat oder Gedanke? Für revolutionäre Sozialisten besteht nicht das Problem eine Synthese aus diesen (…) Begriffen herzustellen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem solche falschen Alternativen entstehen, zu zerstören.“ (Maurice Brinton)

Die Reformvorhaben der Bundesregierung laufen weiter auf Hochtouren: Kürzungen des ALG II, „Optimierung“ der Hartzgesetze, Verteuerungen und Verschlechterung des Gesundheitswesens, Einführung von Studiengebühren, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Lohnklau durch die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007. Alles in allem ein regelrechter Krieg gegen die Armen, der mit einer enormen Reichtumskonzentration in den Händen der Kapitaleigner einhergeht.
„Das geht auch besser. Aber nicht von allein“ lautet demgegenüber das Motto der Herbstkampagne des DGB, welches vielen von Hartz IV Betroffenen als blanker Zynismus erscheinen muss. Denn was soll an den Hartzgesetzen, der Agenda 2010 und all den anderen „Reformen“, die gänzlich auf Elendsverwaltung und Zurichtung unserer Arbeitskraft zielen, bitte schön noch „besser“ gehen? Ein Startschuss für eine längst überfällige Protestbewegung gegen die „Reformvorhaben“ der Bundesregierung ist von der DGB-„Herbstkampagne jedenfalls nicht zu erwarten. Anderweitigen Behauptungen und Hoffnungen erklärte DGB-Chef Sommer bereits zum sog. „Kampagnenauftakt“ eine klare Absage:
“Es gibt Gerüchte, wir wollten mit den Kundgebungen der Regierung schaden oder gar eine andere Koalition herbeiführen. Genau das ist nicht unsere Absicht. Wir verhandeln mit der Bundesregierung und den Fraktionen der Großen Koalition hart in der Sache. Der 21. Oktober ist nur ein Meilenstein von vielen, mit denen wir die Regierung zu besseren Reformen bewegen wollen.“ Während Kabinett und Kapital den Zangengriff auf unsere Lebensverhältnisse immer weiter erhöhen, orientiert der DGB wieder einmal auf „Kompromiss, „Dialog“ und „Mitgestaltung“. Dampf ablassen und „kritisches Begleiten“ der Sozialstaatsreformen – mit dieser Strategie gaben die Gewerkschaften bereits den Hartzreformen und der Agenda 2010 ihren „kritischen“ Segen. Mitgliedermobilisierungen wie die am 21. Oktober dienen in diesem Sinne eher der Imagepflege und Untermauerung der eigenen Verhandlungsposition als Garanten und Sachverwalter des „sozialen Friedens“. Selbstdegradierung zu Statisten gewerkschaftsüblicher Bratwurstspektakel oder eigenständiger und selbstorganisierter Kampf für unsere Interessen, – das ist nach wie vor die Alternative, vor der die derzeitigen Bewegungsansätze stehen!

Verhandeln und Verarschen!

Das von den Gewerkschaften mit auf den Weg gebrachte „Fördern und Fordern“, die Kürzungen von Sozialleistungen, verschärfte Kontrolle und Verallgemeinerung des Arbeitszwangs sind nicht nur Schikanen gegen jene, die nach Arbeitsplatzverlust neuerdings mit dem Unwort „soziale Unterschicht“ belegt werden. Durch die Einführung der Hartzgesetze hat sich auch der Druck auf die sog. „tariflichen Normalarbeitsverhältnisse“ enorm verschärft. „Weitere Flexibilisierung und Lohnverzicht oder Jobcenter!“ – lautet die Devise mit der flächendeckend Kollegen erpresst werden, um weitere Verschlechterungen durchzuboxen. Dennoch ist noch lange nicht Ruhe im Karton! Davon zeugen sowohl die Kämpfe bei Opel, AEG, Infineon, Gate Gourmet, BSH und BenQ als auch die Streikaktionen im Öffentlichen Dienst. Sie sind Indikatoren dafür, dass nicht jede Pille geschluckt und Arbeitsplatzabbau und Lohnklau nicht mehr widerstandslos hingenommen wird. Doch trotz zuweilen großer Kampfbereitschaft und Ausdauer blieben all diese Kämpfe unter der Ägide der Gewerkschaften auf sich allein gestellt. Gemeinsame Aktionen mit Kollegen anderer Betriebe und Branchen fanden kaum statt oder hatten, wenn überhaupt, rein symbolischen Charakter. Das Kalkül der Gewerkschaften zielte und zielt jedesmal darauf ab, auf Betriebsebene über Sozialpläne zu verhandeln, um so zu einem „gütlichen Ende“ zu kommen. Am „gütlichen Ende“ standen jedoch immer Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, „Auffanggesellschaften“, schäbige Abfindungen und in letzter Konsequenz Hartz IV.

Die Gewerkschaften – Für den Standort und gegen die Arbeiterklasse

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems“ , schrieb Marx im Jahre 1865. Heute können wir nur das absolute Versagen der Gewerkschaften feststellen, selbst die grundlegendsten Arbeiterinteressen zu verteidigen. Ihr Wandlungsprozess von „Sammelpunkte(n) des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“ (Marx) zu staatstragenden bürokratischen Apparaten ist unumkehrbar. Heute fungieren die Gewerkschaften auf der Grundlage der politischen Akzeptanz des Lohnsystems als bürgerliche Vermittlungsinstanzen zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Sie sehen sich nicht mehr ausschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder, sondern in erster Linie dem „Standort“, d.h., dem reibungslosen Funktionieren der Nationalökonomie verpflichtet.
Jene „Linke“, die das Tun und Handeln der Gewerkschaften stets durch den Verrat der jeweiligen Führung erklären, die durch eine andere ersetzt werden müsste um die Gewerkschaften zu verbessern, zeichnen sich durch ein gleichermaßen naives und idealistisches Denken aus. Ein Denken, welches alle Probleme auf die Frage der richtigen Personen in den strategischen Positionen reduziert und sich nur all zu oft als „leninistisch“ verklausulierter Wunsch nach Posten und staatlicher Alimentierung entpuppt.
Die Gewerkschaften können nicht reformiert, „zurückerobert“ oder in Instrumente der Befreiung umgewandelt werden! Das Problem besteht nicht einfach nur in irgendeiner „Führung“, es ist die auf Stellvertreterpolitik basierende Organisationsform der Gewerkschaften selbst, die einer emanzipatorischen Perspektive entgegensteht.
Die Gewerkschaften verraten nichts und niemanden – am wenigsten sich selbst. Wenn sie Kämpfe sabotieren, Kollegen verschaukeln und sich damit dem Kapital als Verhandlungs- und Ordnungsfaktoren unentbehrlich machen, handeln sie nur folgerichtig und logisch im Einklang ihres ureigenen Anliegens, auf „gleicher Augenhöhe“ mit den Kapitalisten die Geschäftsbedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft verhandeln zu wollen.

In unseren Kämpfen liegt unsere Stärke

Das bedeutet nicht, dass wir einfach nur dazu aufrufen aus den Gewerkschaften auszutreten oder Mitgliedskarten zu zerreißen, was nur einer von vielen in den Gewerkschaften gezüchteten Mitbestimmungsillusion gleichkäme. Der alte Streit, ob nun eine private Rechtsschutzversicherung oder eine Gewerkschaftsmitgliedschaft den besseren Schutz vor Kündigungen und Unternehmerwillkür böte, ist eine Debatte über Scheinlösungen, solange Kollegen dem Boss einzeln und isoliert gegenübertreten und sich in dieser Zwangslage Schutz von „oben“ erhoffen, was meistens böse endet. Ebensowenig rufen wir zur Bildung neuer besserer Gewerkschaften auf, die auf kurz oder lang genauso vertretungspolitisch enden würden, wie die alten. Worum es geht, ist zu verstehen, dass der legalistische und nationalstaatsfixierte Handlungsrahmen der Gewerkschaften eine Zwangsjacke ist, die Widerständigkeit und Renitenz stets dem Recht und Gesetz der Bourgeoisie unterwirft. Unser Ziel besteht darin, dass die Arbeiterklasse selbst über die Ziele ihrer Kämpfe entscheiden sollte und dass die Organisation dieser Kämpfe fest in ihren eigenen Händen bleiben muss. Anstatt darauf zu warten, bis irgendeine Tarifkommission uns auffordert, Plastiktüten mit Gewerkschaftslogo überzustülpen und nach ihrer Pfeife zu tanzen, müssen wir nach Wegen und Strategien zu suchen, den Kampf für unsere Interessen eigenständig zu führen, Trennungen und Hierarchien zu durchbrechen und Widerständigkeit und Solidarität gerade da behaupten, wo das System Grenzen zieht. Situationen, in denen dies gelingt, sind Momente unserer wirklichen Stärke, die perspektivisch auch unsere Möglichkeiten aufzeigen, das Verwertungsdiktat aufzubrechen. In der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus stoßen selbst defensive Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen schnell an die Grenzen des Systems. Die „Systemfrage“ nicht zu stellen, bzw. die Frage der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die kapitalistische Verwertungslogik auszuklammern, bedeutet sie im Sinne der Gewerkschaften zu beantworten, Verschlechterungen zu akzeptieren bzw. „sozialpartnerschaftlich“ umzusetzen. Notwendig ist daher nicht nur ein „Ende der Bescheidenheit, sondern die Überwindung von Verhältnissen die der Ausbeutung zu Grunde liegen: Der Kampf gegen die Lohnarbeit!

Links ist da, wo keine „Linke“ ist

Während der Sozialbbau voranschreitet, gefallen sich die Restbestände der sog. „Linken“ darin die derzeitigen Kämpfe und Bewegungen mit den Konzepten der Vergangenheit modeln zu wollen. Ihre Vorschläge Wahlalternativen zu kreieren, aufs Parlament zu setzen oder in den Gewerkschaften den „kämpferischen“ Suppenkasper zu machen, bleiben in den ideologischen und organisatorischen Formen des Kapitalismus stecken und sind deshalb Teil des Problems. Egal, ob sie uns mit Beschäftigungsprogrammen oder Existenzgeld beglücken, den sog „Sozialstaat“ als klasseneutralen Wohlfahrtspapi verklären, den Stalinismus reanimieren oder die Sozialdemokratie neu erfinden wollen; all diese Konzepte, Programme und Taktiken staatlicher Domestizierung haben den Kämpfen des Proletariats mehr als einmal das Rückrat gebrochen. Es geht nicht darum im Namen der „linken Einheit“ einen Neuaufguss davon zu liefern, sondern einen klaren Trennungsstrich zu ziehen, um den Blick frei zu bekommen für die Perspektive des grenzüberschreitenden Klassenkampfs. Die Aufgabe von Revolutionären besteht darin, das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse im Auge zu haben, ihre Kämpfe zu unterstützen, Beschränkungen zu kritisieren und zu versuchen, das Vertrauen und Bewusstsein der Lohabhängigen in ihre eigene Kraft zu stärken. Revolutionäre Politik entwickelt sich dann, wenn Revolutionäre in der Lage sind, von den Kämpfen der Klasse zu lernen, Kampferfahrungen zu verallgemeinern und Bewusstsein und Perspektiven in die Bewegung zu tragen. Dies erfordert einen organisatorischen Rahmen. Nach unserem Verständnis kann dies nur eine politische Struktur, eine internationale und internationalistische revolutionäre Organisation sein. International, weil der Kapitalismus nur im Weltmaßstab bekämpft und überwunden werden kann; Internationalistisch, weil die Absage an jede nationalistische Ideologie die Grundvoraussetzung zur Herstellung der Klasseneinheit ist; Revolutionär, weil nur im radikalen Bruch mit dem Kapitalismus die Perspektive liegt, nicht nur menschenwürdig sondern als Menschen zu leben. Der Aufbau einer solchen Organisation ist ein langer schwieriger Prozess. Aber er ist notwendig, um dem gewerkschaftlichen Credo „ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk“ die Alternative entgegenzusetzen: „Nieder mit dem Lohnsystem!“

Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft

Gruppe Internationaler SozialistInnen