Imperialismus, Nationalismus und Klassenkampf im Mittleren Osten

Enternasyonal Komunist Sol:
Imperialismus, Nationalismus und Klassenkampf im Mittleren Osten

Der „Mittlere Osten“ ist zu einem einzigen Synonym für Krieg und Gewalt geworden. Wenn man über den Nahen Osten redet hat man den Horror im Irak vor Augen, die barbarische Gewalt des israelischen Staates gegen die Palästinenser und Libanesen und die zahllosen nicht abreißenden Massaker in dieser ganzen Region. Die Medien vermitteln ein Bild der Hoffnungslosigkeit, einer nicht enden wollenden religiösen und ethnischen Gewalt, aus der es kein Entrinnen gibt. Viele Menschen lehnen das Bush-Regime und seine Methode „Demokratie“ durch Truppen zu importieren instinktiv ab. Allein die Schrecken der letzen zwei Wochen strafen die amerikanische Antwort auf die irakische Frage Lügen. Die Amerikaner sind vollkommen unfähig, den Irak zu kontrollieren. Die Versendung weiterer Truppen führt zu mehr Toten unter der Zivilbevölkerung. Es gibt Menschen, die angeekelt von der Verlogenheit des Westens automatisch in ein anderes Extrem verfallen. Der Irakische Widerstand wird zu einer Gruppe mutiger Kämpfer gegen den Imperialismus idealisiert, die tapfer gegen die amerikanische Besatzung kämpfen. Während des jüngsten israelischen Angriffs auf den Libanon zogen Linke durch die westlichen Großstädte und bekundeten ihre Solidarität mit der Hisbollah. Ich denke, dass dieses von der Tendenz herrührt, die Unterdrückten unterstützen zu wollen. Für sich genommen ist das keine schlechte Sache. Das Problem besteht jedoch darin, dass es im Kontext des Mittleren Osten bedeutet, Partei in ethnisch/sektiererischen Konflikten zu ergreifen, die die ganze Region weiter in das Chaos von Bürgerkriegen ziehen. Um ein Beispiel dafür zu liefern, muss man sich mit der Situation der Kurden in der Türkei auseinandersetzen. Es liegt auf der Hand, dass die Kurden Opfer schrecklicher Unterdrückung durch den Staat sind. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer Genossin aus Halabja im Irak. Sie wurde mit chemischen Waffen bombardiert, musste mit ansehen wie die Hälfte ihrer Familie getötet wurde, sie war zeitweise erblindet und lebte in einem Zelt in einem Flüchtlingscamp im Iran. Als ich sie fragte, warum sie nicht unserer Einladung in die Türkei gefolgt sei, antwortete sie, dass die Kurden dort noch schlechter behandelt würden. In dem Krieg der im Südosten 1984 ausbrach wurden 36 000 Menschen getötet, 3000 kurdische Dörfer zerstört und 400 000 Menschen vertrieben. Der Gebrauch der kurdischen Sprache war verboten und wurde mit Gefängnis bestraft, selbst dann, wenn privat in den eigenen vier Wänden Kurdisch gesprochen wurde. Und es gab viele Menschen, besonders unter den Alten, die nur Kurdisch sprechen konnten. All dies führte dazu, dass Menschen für die kurdischen Nationalisten Partei ergriffen, die in der Türkei durch die PKK vertreten waren, die sich nun in Kongra-Gel unbenannt hat. Weit davon entfernt eine „sozialistische Ideologie“ zu haben, ist dies eine durchgehend arbeiterfeindliche Organisation. Meines Erachtens wird dies besonders an ihrer Kampagne deutlich, die darin bestand Lehrer und Lehrerinnen zu töten, die meist junge Frauen aus der Arbeiterklasse oder mit einem bäuerlichen Hintergrund waren, denen vorgeworfen wurde, die „türkische Kultur“ zu verbreiten, weil sie die türkische Sprache unterrichteten. Auf der anderen Seite der Grenze ermordete die PUK allein im vergangenen Juli 17 streikende Arbeiter. Das Problem besteht nicht einfach „nur“ in der Erschießung von Arbeitern. Das Problem ist, dass diese Gruppen die Arbeiter in ethnische Kriege hetzen. Die kurdischen Aktivisten, die in den Bergen sterben, sind meisten arme Bauern oder Arbeiter. Die türkischen Wehrpflichtigen, die auf der anderen Seite sterben, haben denselben sozialen Hintergrund. Als ich in den 90er Jahren in Istanbul lebte, verlor mein nächster Nachbar in einer Woche zwei Söhne. Der eine kämpfte in der türkischen Armee, der andere in der PKK. Die wirkliche Frage ist, was Arbeiter in solchen Kriegen erreichen können. Die Türkei ist ein extrem nationalistisches Land. Die Mauern öffentlicher Gebäude sind wie in stalinistischen Zeiten mit politischen Parolen verziert, wie „Ich bin stolz ein Türke zu sein“ oder „Ein Türke ist die ganze Welt wert“. Dennoch hat es in letzter Zeit eine Klassenreaktion gegeben: Führer der großen Parteien wurden auf Veranstaltungen angegriffen und die Leute fragten, warum ihre Kinder im Südosten sterben müssen und nicht die Kinder der Reichen. Sicher wird damit die Ideologie des Nationalismus noch nicht explizit angegriffen. Dennoch ist die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie unterschiedliche Interessen haben der erste Schritt, um den Einfluss des Nationalismus in der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Am 5. Dezember letzten Jahres veranstalteten eine Viertel Million Arbeiter des Öffentlichen Dienstes einen „Tag des nicht zur Arbeitgehens“ (Streiks sind im Öffentlichen Dienst verboten), um ihre Lohnforderung zu unterstreichen. Hier erkannten Arbeiter, dass sie als Arbeiter gemeinsame Interessen haben, unabhängig davon, ob sie nun Türken, Kurden, Aleviten oder Sunniten sind. Was sie zusammenbrachte, waren ihre eigenen Klasseninteressen. Nationalismus hingegen bedeutet nur weitere Spaltung, weitere ethnische/sektiererische Spannung, mehr Kriege und noch mehr proletarische Mütter, die um ihre Söhne trauern müssen. Und inmitten dieses Elends erklärt uns die sog Linke, dass wir das kurdische „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ unterstützen müssten. Ich finde es sehr aufschlussreich, dass diese Menschen immer von den Rechten von „Nationen“ und Völkern reden aber es nicht fertig bringen, den Problemen denen Arbeiter täglich als Arbeiter gegenüber stehen, ins Gesicht zu sehen. Was soll „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ bedeuten? Was ist eine Nation? Sobald man damit anfängt, sich in den Kategorien der Nation, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder des Stammes zu verorten, begibt man sich auf einen Weg der nur zu Massakern, ethnischer Säuberung und Kriegen führt. Kürzlich hat eine türkische exmaoistische Gruppe, die gewöhnlich die PKK unterstütze, beschlossen, dass die Türkei eine unterdrückte Nation sei. Aus diesem Grund haben sie auch eine Zusammenarbeit mit der faschistischen MHP begonnen. Übrigens, wenn wir von Faschisten in der Türkei reden, reden wir nicht über kleine Gruppen rassistischer Skinheads. Diese Partei (die MHP) war an der letzten Regierung beteiligt, und ich vermute sie wird es auch an der nächsten sein. Zu ihren Hochzeiten in den 80er Jahren hatte sie 200 000 Mitglieder und über eine Million Unterstützer. Die Gesamtzahl an Arbeitern, politischen Aktivisten und Angehörigen ethnischer Minderheiten, die durch sie umgebracht wurden ist unbekannt – aber 1981 wurde sie offiziell angeklagt 694 Morde begangen zu haben. Und heute arbeitet die sog. „Arbeiterpartei“ in der Türkei mit diesen Leuten zusammen, weil die Türkei in ihren Augen eine unterdrückte Nation ist. Es wäre nicht mehr als eine Parodie auf die Pro-PKK-Linke, wenn es nicht so ernst wäre. Die Perspektive für die Arbeiterklasse ist eine andere. Anstatt auszuwählen, welchen Nationalismus man unterstützt, muss die Arbeiterklasse für ihre Interessen kämpfen. Der Kampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist nicht einfach nur ein Kampf für Lohnerhöhung, er eröffnet auch eine Perspektive gegen den Krieg. Eine Arbeiterklasse, die für ihre Interessen kämpft, wird nicht so einfach für die Interessen der Bosse sterben, seien sie nun Türken oder Kurden. Dies ruft die Erinnerungen an die massiven Kämpfe des Jahre 1989 hervor, als ein Streik von 30135 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Streikwelle in Gang setzte, die über 1 500000 Arbeiter sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors umfasste, gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte, die unabhängige Betriebskomitees bildeten und den Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse entgegentraten. Wenn man von der Türkei auf die Region als Ganzes blickt, stellt man fest, dass die Arbeiter mehr und mehr in den Krieg hineingezogen werden, wenn sie den Kampf für ihre eigenen Interessen aufgeben und für die Interessen ihres Klans, ihres Stammes, ihrer Sekte, ihrer Ethnie oder Nation kämpfen. Dies führt dazu, dass die Arbeiter die Angehörigen anderer Gruppen nicht mehr als Kollegen sondern als Feinde sehen. Wenn wir auf den Irak schauen, sehen wir das Resultat dieses Prozesses. Dort herrscht Bürgerkrieg. Sunniten und Schiiten sind in einen unseligen sektiererischen Kampf nicht nur gegen die Amerikaner sondern auch gegeneinander verstrickt worden. Doch selbst im Irak, wo die Arbeiterklasse am meisten atomisiert ist, gibt es Zeichen der Hoffnung. Arbeiter haben Kämpfe geführt, die sich über das ganze Land von Basra bis Kirkuk erstreckten. Dies eröffnet den Beginn einer alternativen Perspektive für die Arbeiter. Ein Perspektive, in der eine andere Person nicht als Araber, Kurde, Sunnit oder Schiit gesehen wird, sondern als einen Arbeiter, der dieselben Klasseninteressen hat. Auch der Iran wurde letztes Jahr durch eine Streikwelle erschüttert. Während der Staat, das „Volk“ für den Kampf gegen den „Großen Satan“ und das Recht auf Atomwaffen zu vereinen sucht, haben Arbeiter für ihre eigenen Interessen, für die Auszahlung von Löhnen und Lohnerhöhungen gekämpft. Ein Streik der Teheraner Busfahrer im Januar letzten Jahres führte zu massiven Kämpfen in anderen Bereichen wie z.B. dem Bergbau, der Auto- und Textilindustrie. In Palästina hat der Kampf der Lehrer und anderer Arbeiter im Öffentlichen Dienst für die Auszahlung der Löhne gezeigt, dass die Arbeiterklasse selbst unter den schlimmsten Bedingungen und unter dem Druck bösartiger nationalistischer Ideologie ihren Klasseninstinkt nicht verliert. Ein Sprecher der Hamasregierung erklärte, dass der Streik gegen die nationalen Interessen gerichtet sei. Davon war die Regierung genauso überzeugt wie wir. Die Interessen der Arbeiterklasse sind den nationalen Interessen entgegengesetzt. Der Generalstreik im Libanon gegen die Kürzungspläne der Regierung Ende Januar diesen Jahres zeigt einmal mehr, dass die Arbeiterklasse selbst in der schlimmsten Situation die Fähigkeit hat zu kämpfen. Dennoch glitt dieser Streik in einen Richtungskampf zwischen Hisbollah und Regierung ab und beschwor die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Es kann leicht passieren, dass Arbeiterkämpfe sich von ihrem Klassenterrain zu fraktionellen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen kapitalistischen Gruppen wegentwickeln. Dasselbe passierte in Palästina als eine Demonstration in Schießereinen zwischen Hamas – und Fatahanhängern endete. Der zügellose Nationalismus und das Sektierertum in der Region machen solche Dinge immer möglich. Dagegen müssen die Arbeiter ein klares Verständnis ihrer eigenen Interessen entwickeln, und verstehen warum diese nicht mit Gruppen wie der Hisbollah oder dem „Libanesischen Widerstand“ vereinbar sind. In der heutigen Türkei ist das größte Problem, mit dem die Arbeiterklasse konfrontiert ist nicht die kurdische Frage oder der Kopftuchstreit. Es ist der Angriff auf die Lebensbedingungen seit der letzten Welle von Klassenkämpfen 1995. Dies sind dieselben Probleme, mit denen die Arbeiter in der gesamten Region konfrontiert sind, dieselben Probleme, mit denen auch die Arbeiter in ganz Europa (…) zu kämpfen haben.

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