Gegen Staaten, Präsidenten und Vaterländer – Que se vayan todos!

„Es ist aber neuerdings, seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen, ein gewisser falscher Sozialismus aufgetreten und hie und da sogar in einer Wohldienerei ausgeartet, der jede Verstaatlichung, selbst die Bismarcksche für sozialistisch erklärt. Allerdings, wäre die Verstaatlichung des Tabaks sozialistisch, so zählten Napoleon und Metternich mit unter den Gründern des Sozialismus“ (Friedrich Engels)

Für die hiesige „Linke“ lädt Lateinamerika mal wieder zum Träumen ein. Vorgeblich „fortschrittliche“ oder gar als „links“ bezeichnete Regierungen in Venezuela und Bolivien, soziale Bewegungen in Brasilien und Argentinien, ein kämpferischer Lehreraufstand in Mexiko – das sind nur einige Beispiele, die den Kapitalismus in Lateinamerika in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen als er einem in Europa so tagtäglich begegnet. Ein mancher sieht dort daher bereits die Möglichkeit einer neuen – zugegebenermaßen ein wenig staatsfixierten – „sozialistischen Alternative“ zum Kapitalismus im Kapitalismus entstehen.

Ein nationalistisches Projekt

Wie schon so oft scheut man sich nicht, die Kritik an den auf dieser Welt herrschenden Verhältnissen gegebenenfalls hinten anzustellen. Es braucht nur ein Caudillo wie Chávez daherzukommen, der angesichts der durch den Ölreichtum gefüllten Staatskasse einige soziale Projekte in die Wege leitet, vom Analphabetismus wenigstens spricht, ab und zu über das Gesundheitssystem nachsinnt, für die Gesunderhaltung seines „Volkes“ vorübergehend einige Hundert kubanische Ärzte einlädt und sich zudem bei den weltweiten Treffen hochrangiger Vertreter der herrschenden Klasse verbal aufmüpfig und „antiimperialistisch“ gibt, indem er G.W. Bush als „Mr. Danger“ betitelt oder sogar mit dem Teufel persönlich in Verbindung bringt – schon ist das Gros der westlichen „Linken“ sichtlich aus dem Häuschen und feiert Chavez` Eintreten „für mehr nationale Souveränität“ gegenüber den USA als „Antiimperialismus“ ab.

Endlich hat man in Venezuela den starken Mann an der Regierung, den sich Teile der bürgerlichen Klasse seit 20 Jahren gewünscht haben – einen, der mit mehr als 50 % gewählt worden ist und von dem man sich bis jetzt noch erhofft, dass er nicht wie beispielsweise der frühere Diktator Perez Jimenez die Staatskassen plündert und das Geld aus den Ölverkäufen ins Ausland transferiert. Klassenübergreifend entstehen in den letzten Jahren überall Plätzchen für reformistische Projekte – auch in den entlegensten Winkeln des Landes: Frauenhäuser, diverse Kooperativen, Schulprojekte, Hilfsangebote für dies und jenes und gelegentlich wird sogar ein bisschen Bodenreform verwirklicht. All dies mit dem Ziel, die verarmten Massen stärker an den Staat zu binden und damit ruhig zu halten. Angesichts des grassierenden Elends sind all diese „Sozialreformen“ jedoch bestenfalls Tropfen auf dem heißen Stein. Etwaige renitente Proletarier werden nach wie vor mit restriktiven Arbeitsgesetzen, Streikverboten und dem gesamten Arsenal des bürgerlichen Repressionsapparats in Schach gehalten.

In einer solchen Situation ist es Aufgabe von Revolutionären für die Klassenautonomie des Proletariats einzutreten, sich gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie zu stellen, und damit auch Scharlatanen wie Chavez und seiner „Bewegung“ eine Absage zu erteilen, die – wieder einmal – auf ein staatsorientiertes und nationalistisches Projekt hinausläuft, dem überdies – wie bei jeder fettreduzierten Diät – der unvermeidliche Jojoeffekt erst noch bevorsteht, wenn die herrschende Klasse Venezuelas irgendwann wieder eine andere Regierungsform favorisiert.

Der Kommunismus ist keine Staatsveranstaltung!

Die im Stellvertretertum und Paternalismus befangenen Aktivisten linker Bewegungen haben jedoch ein Faible dafür, nach Auswegen innerhalb des bestehenden Systems zu suchen und staatszentristische Gesellschaftstheorien wieder neu aufzulegen. Zuweilen werden sogar ein paar Verstaatlichungen zum „Sozialismus des 21 Jahrhunderts“ halluziniert. Diese Gleichsetzung von Sozialismus mit Verstaatlichungen mag mit stalinistischen und/oder sozialdemokratischen Glaubenssätzen kompatibel sein, nicht jedoch mit den Grundpositionen des revolutionären Marxismus: „… weder die Verwandlung von Aktiengesellschaften und Trusts noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. Bei den Aktiengesellschaften und Trusts liegt dies auf der Hand. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen die Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“ (Friedrich Engels in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“) Der Kommunismus ist keine Staatsveranstaltung sondern die freie Assoziation der Produzenten! Mit ihrer Staatsverklärung stehen diese „Linken“ mitnichten für einen emanzipatorischen Sozialismus, sondern für die reaktionäre Utopie eines staatskapitalistischen Beglückungsprogramms. Als Spielwiese für derartige Fantasien bietet sich für die deutsche „Linke“ seit Jahrzehnten der lateinamerikanische Kontinent geradezu an. Ob die Ursache bei der Herangehensweise bestehender Gruppierungen in nicht überwundenem stalinistischem Gedankengut, in trotzkistisch geprägter Übergangsfolklore zu suchen ist oder ob es sich um die reine Freude am Reformismus handelt, sei dahingestellt – sicher ist aber, dass die Arbeiterklasse die Strukturen des bürgerlichen Staatsapparates nicht übernehmen oder für ihre Zwecke nutzbar machen kann. Der bürgerliche Staat ist in allen seinen Erscheinungsformen ein Repressions- und Kontrollorgan zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der Kapitalherrschaft. Ohne Beseitigung des Staatsapparates, ohne Entmachtung der Herrschenden durch die selbsttätige Aktion des Proletariats ist keine neue Gesellschaft möglich, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende bereitet.

Für die Klassenautonomie!

Die Auseinandersetzung und Bekämpfung derartiger „sozialreformerischer“ Strömungen bedeutet für uns nicht, dass der tägliche Kampf für ökonomische und politische Verbesserungen damit unnötig geworden wäre. Nur in diesen Kämpfen kann die Arbeiterklasse das Bewusstsein entwickeln, das notwendig ist um den Kampf gegen den Kapitalismus voranzutreiben.

Der Aufstand und Streik der Lehrer und ihrer UnterstützerInnen in Oaxaca in Mexiko war selbstverständlich ein solcher Kampf, an dessen Beispiel jedoch auch wieder einmal die Grenzen lokal begrenzter Aktionen deutlich werden, wenn das Ziel unklar bleibt und diese sich nicht ausweiten. Die Bewegung in Oaxaca trug vom ersten Tag an ihr eigenes Scheitern und die Kapitulation vor der bevorstehenden Repression der Staatsgewalt in sich. Während die Lehrer unterstützt von der ansässigen Lehrergewerkschaft in den vorangegangenen Jahren in Form einer mehrtägigen Kundgebung lediglich eine regelmäßige Gehaltserhöhung verlangt und danach den Platz des Geschehens wieder verlassen hatten, war 2006 diese jährliche Veranstaltung zufällig mit dem Wahlkampf in der Region zusammengefallen und die Lehrer forderten angesichts dessen nicht nur die übliche Lohnerhöhung für sich, sondern gleich Mindestlöhne für alle. Sie wurden in daraufhin von der Polizei des amtierenden Gouverneurs angegriffen. Die in der Folge entstandene Dynamik und Solidaritätsbewegung sowie eine große Entschlossenheit und Militanz – nachdem die Polizeikräfte des Gouverneurs die Demonstranten mit Waffen angegriffen hatten, einen Demonstranten getötet und zahlreiche Menschen verletzt hatte – führte dazu, dass die Provinzhauptstadt von den Protestierenden eingenommen werden konnte und eine Zeit lang die endgültige Absetzung des ehemaligen Gouverneurs wahrscheinlich erschien. Eine neu begründete Volksversammlung der Einwohner von Oaxaca (APPO) übernahm vorübergehend die Geschicke der Provinzhauptstadt, verjagte die Angestellten des Gouverneurs, organisierte eine „Mobile Brigade“, die für Ordnung sorgen sollte und stellte fortan sicher, dass die Medien nicht mehr im Sinne der Provinzregierung einzusetzen waren.

Obwohl die Bewegung die Stadt einige Monate lang halten konnte, es im Grunde gelungen war, die gesamte proletarische Bevölkerung in den Kampf mit einzubeziehen und die ganze Sache zeitweise auch eine Gefahr für die Zentralregierung darstellte, herrscht heute wieder die alte Provinzregierung in Oaxaca, die Zugeständnisse an die Bevölkerung lassen zu wünschen übrig.

Anstatt nun angesichts des Debakels nun eine folkloristische Sentimentalität an den Tag zu legen, ist es unabdingbar, die Schwächen einer derartigen Bewegung zu analysieren und die Gründe für ihre Begrenztheit klar auf den Tisch zu legen. Die „Kommune von Oaxaca war ein inspirierendes Beispiel für die Fähigkeit der Arbeiterklasse zur Selbstorganisation. Sie zeigt aber auch wie schnell dieses Potential verpuffen und zerstört werden kann, wenn es nicht gelingt das Korsett klassenübergreifender Bündniskonzeptionen aufzubrechen, und reformistische Illusionen zurückzudrängen. Im Falle Oaxaca war es insbesondere die von vorgeblich „linken“ Organisationen vorgebrachte Idee einer „breiten Volksbewegung“ für einen Regierungswechsel, die die Bewegung auf das Terrain des bürgerlichen Staates führte und in letzter Konsequenz ihre Niederlage besiegelte. Alle Ideologien und Programme die die Interessen der Arbeiterklasse mit denen der Bourgeoisie in Einklang bringen wollen, sei es nun im Namen der „nationalen Befreiung“, der „Demokratie oder des „Volkes“ sind schlichtweg reaktionär. Antikapitalistisch zu handeln bedeutet gegen das System in all seinen Ausformungen und alle Fraktionen der herrschenden Klasse vorzugehen. Die erfordert en Aufbau einer internationalen und internationalistischen Organisation, die sich im Gegensatz zur „Linken“ des Kapitals den Sturz des Kapitalismus zum Ziel setzt, anstatt ihn zu verwalten. (K.R.)

Gruppe Internationaler SozialistInnen