Gegen das „Gesetz 133“ – Für eine Ausweitung des Kampfes!

Flugblatt unserer italienischen Schwesterorganisation Battaglia Comunista

Die universitäre Welt befindet sich im Aufruhr. Höchste Zeit wie wir meinen. Nach so vielen Jahren der Erstarrung und so vielen Reformen, die den Klassencharakter dieser Welt immer deutlicher hervorgehoben haben. Die verschiedenen Protestformen verbreiten sich über das ganze Land. Während die Regierung versucht die Situation zu beruhigen, fürchtet sie insgeheim, dass ihr die Sache aus den Händen gleiten könnte. Während Saconi (derzeitiger Sozialminister) von einigen wenigen Überheblichen gesprochen hat, hat Berlusconi die Besetzungen als Gewalt bezeichnet und angekündigt Maroni (derzeitiger italienischer Innenminister) wieder Recht und Ordnung wiederherstellen zu lassen. Während wir uns alle auf ein Tianamen unter italienischen Vorzeichen vorbreiten können, haben Studenten in Mailland, die die Station Cardona besetzen wollen, schon einen ersten Vorgeschmack davon bekommen. Die Gewalt, die eigentliche Gewalt ging bisher von der Polizei aus.
Die Proteste richten sich in erster Linie gegen das „Gesetz 133“, ein Vorhaben, welches verschiedene Maßnahmen vorsieht, die allesamt einen antiproletarischen Charakter haben und auf Kürzung öffentlicher Ausgaben, mit anderen Worten indirekte Lohnkürzungen abzielt.
Das „Gesetz 133“ hat eine enorme Reichweite, da es auch andere parlamentarische Ausschüsse wie Finanzen, Recht, Verteidigung, Kultur, Umwelt, Transport und Arbeit mit einbezieht. Es ist ein Kürzungsgesetz, welches am 6. August still und heimlich verabschiedet wurde. Was derzeitig für Aufregung sorgt, sind die Auswirkungen auf den universitären Bereich. In erster Linie zielt es auf massive Budgetkürzungen ab, die von 63,5 Millionen für das Jahr 2009 bis hin zu 455 Millionen Euro im Jahr 2013 betragen. Das bedeutet, dass innerhalb von 5 Jahren 1441,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Wenn wir die Inflation und andere in diesem Jahr durchgesetzte Kürzungen einbeziehen, läuft das auf ein Volumen von 30% hinaus. Eine wahre Austrocknung der Universitäten, die ohnehin schon unter den Kürzungen der Ausstattung, der Unterrichtsräume und Laboratorien zu leiden haben.
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die geplante Umwandlung in sog. Stiftungsuniversitäten, um sie so direkter nach den kommerziellen Interessen des Kapitals auszurichten. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Möglichkeit der Einrichtung von durch private Unternehmen finanzierten und kontrollierten Lehrstühlen bereits durch die Bildungsgesetze und Finanzreformen Berlinguers geschaffen wurde.
Stiftungsuniversitäten könnten eigenmächtig über die Höhe von Studiengebühren entscheiden und damit die festgesetzte Grenze von 20% an staatlichen Universitäten überschreiten. Es würde folglich keine Begrenzungen von Studiengebühren mehr geben. Die Studenten müssten sich quasi glücklich schätzen diese zu bezahlen. Ebenso würde Kindern aus der Arbeiterklasse der Zugang zur Universität verbaut. Das „Gesetz 133″ sieht auch eine drastische Reduzierung der Lerninhalte an den Unis vor. Sie sollen so dazu gezwungen werden Entlassungen und Frühpensionierungen durchzuführen. (…) Längerfristig wird dieses zur Streichung von Vorlesungen und Kursen kommen, die für die Unis und ihre privaten Sponsoren nicht von Interesse sind. Für die Beschäftigten der Unis bedeutete das eine weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie sind dazu verdammt in lebenslänglicher Unsicherheit zu arbeiten und den Interessen privater Stiftungen unterworfen zu sein. „Forschung“ im Dienste des Kapitals bedeutet nichts anderes als die Suche nach höherer Produktivität, weiterer Arbeitsverdichtung, unsicheren Arbeitsverhältnissen und weniger Qualifikation. In einer kapitalistischen Klassengesellschaft sind Bildung und Universitäten aufs Engste mit der Ausbeutung der Arbeitskraft verknüpft. Es sollte klar sein, dass dem Kapital „das Recht auf Bildung und Kultur“, welches für sich genommen wichtig für die Herausbildung der Potentiale eines jeden Individuums ist, nichts bedeutet. In Wirklichkeit wollen die Unternehmer unterwürfige Arbeiter mit einem durchschnittlichen Schul- oder wenn unbedingt notwendig Universitätsabschluss. Sie wollen Arbeiter, die bereit sind Flexibilisierung, Unsicherheit und die Unterordnung unter ihre Herrschaft zu akzeptieren. Auf der anderen Seite zielt die universitäre Forschung darauf ab, die Unternehmen mit „neuen Technologien“ auszustatten, die es erlauben, immer weniger qualifizierte Arbeiter einzustellen.
Die Bewegung an den Universitäten wird sich bald entscheiden müssen, welche Richtung sie einschlägt. Die öffentlichen Universitäten mit dem Argument der nationalen Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen bedeutet derselben Logik zu verfallen, die dem „Gesetz 133″ zugrunde liegen. Diese Argumentation steht völlig im Einklang mit den Reformen, die schon in der Vergangenheit sowohl von den Regierungen der politischen Rechten wie der Linken als Reaktion auf die Krise des Kapitalismus verabschiedet wurden.
Eine Bewegung, die sich in wirklicher Opposition zu den neuen Reformen versteht, muss sich strikt von jenen Unirektoren und Unifürsten abgrenzen, die sich von Fall zu Fall an Protesten beteiligen, nur um ihre Privilegien und Pensionen zu sichern. Es ist kein Zufall, dass diese sich darauf beschränken die Rücknahme von Teilelementen des „Gesetzes 133″ zu fordern, die die Unis betreffen, während das gesamte Vorhaben enorme Auswirkungen auf alle Bereiche der Lohnarbeit hat.
Die Bewegung muss ihre Widersprüchlichkeiten überwinden und sich schnell entscheiden, ob sie für die Verteidigung des Kapitalismus steht und damit die Reformvorhaben schluckt, oder ob sie gemeinsam mit dem einzigen Widersacher des Kapitals, der Arbeiterklasse, auf deren Ausbeutung das ganze System basiert, kämpft.
Besonders wichtig ist es Spaltungslinien zu überwinden und die ideologische Akzeptanz der kapitalistischen Logik bei jenen aufzubrechen, die als qualifizierte Teile des Proletariats gelten, aber dennoch einen Prozess zunehmender Proletarisierung durchlaufen. Dies ist bei einer wachsenden Zahl von Universitätsangestellten der Fall, besonders jenen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Wir begrüßen mit Erleichterung und Enthusiasmus das Entstehen einer Bewegung gegen eine durchgehend antiproletarische Reform, in der sich Studenten und alle Arbeiter wiederfinden können, die das „Gesetz 133″ und die kapitalistischen Interessen, die dahinter stehen, bekämpfen wollen. (…) Um erfolgreich zu sein, muss die sich jetzt in Italien entwickelnde Bewegung jeden Schritt zur Isolierung vermeiden. Dem Beispiel der französischen Bewegung gegen das CPE-Gesetz, folgend, muss sie über den Rahmen von Schulen und Unis hinaus entwickelt werden. Die Kürzungen im Bildungsbereich sind nur ein Produkt der kapitalistischen Krise, die die Lebensbedingungen des Proletariats als ganzes bedroht. Nur die aktive Intervention einer revolutionären Partei wird die derzeitigen Bewegungsansätze von dem konfusen demokratischen Terrain, in dem sie sich jetzt befinden, zu einem konsistenten antikapitalistischen Kampf weiter entwickeln können. Mit unseren begrenzten Kräften versuchen wir alles in dieser Richtung zu unternehmen.
Der Kampf gegen das „Gesetz 133″ kann nur der erste Schritt zu einem umfassenden Kampf gegen den Kapitalismus sein, einer Bewegung die die Kämpfe aller Arbeiter vereint, deren Lebensbedingungen sich immer mehr verschlechtern, deren Kinder kaum Chancen auf ein Studium haben und zukünftig von Prekarisierung und Arbeitslosigkeit bedroht sein werden. Wir kämpfen für eine wirklich freie Bildung, die nur in einer Gesellschaft der Freien möglich sein wird, einer Gesellschaft, die nicht auf die Akkumulation von Kapital sondern auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ausgerichtet ist.

Partito Comunista Internazionalista – Battaglia Comunista
www.internazionalisti.it

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