Rezession in China: Die Arbeiterklasse beginnt sich zu wehren

Vor nicht all zu langer Zeit wurde der weitläufige Mythos verbreitet, dass sich China von der Weltwirtschaft abgekapselt habe. Dieser Mythos ist durch die globale Krise gründlich zerstört worden. Trotz seiner phänomenalen Wachstumsraten ist China von der Krise nicht verschont geblieben. Der globale Zusammenbruch an den Finanzmärkten hat Chinas aufblühende Industrie schwer getroffen und zu zahlreichen Fabrikschließungen und massiven Arbeitsplatzverlust geführt. Nach Angaben des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) soll das Bruttosozialprodukt, welches 2007 noch 12% betrug auf 9% im Jahr 2008 gefallen sein, und nach ersten Schätzungen im Jahr 2009 auf 7.5% sinken. Diese Wachstumszahlen, die in den metroplitanen Ländern nahezu unvorstellbar sind, zeigen die Wahrheit der chinesischen Wirtschaft auf. Sicherlich steht China als Wirtschaftsmacht auf Platz vier der Rangliste. Mit 1.3 Milliarden Menschen ist es das bevölkerungsreichste Land. Das Durchschnittseinkommen liegt mit 2.360 Dollar jedoch auf Platz 132 hinter Thailand oder Angola. Angesichts der enormen Kluft zwischen Arm und Reich liegt das Durchschnitteinkommen eines normalen Arbeiters allerdings sehr viel niedriger. In der Provinz Guangdong liegt der Mindestlohn bei 128 Dollar pro Monat (das ist der höchste Mindestlohn in China). Vertreter der chinesischen Regierung gehen davon aus, dass ein Wirtschaftswachstum von mindestens 8% notwendig sei, um zu verhindern dass die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt.

Auswirkungen auf die Arbeiterklasse

Ob nun mit oder ohne globale Krise – das Leben der chinesischen Arbeiter ist ein verzweifelter Kampf ums Überleben und gerade im Abschwung müssen die Arbeiter als erste die Zeche zahlen. In der Provinz Guangdong, Chinas industriellen Kernland, haben die Fabrikschließungen um 20% zugenommen, was dazu führte, dass vorwiegend Wanderarbeitern der Lohn von mehreren Monaten nicht ausgezahlt wurde. Aus Angst vor einem Anstieg des Klassenkampfes hat die regionale Regierung einen Notfallfond zur Zahlung der Löhne eingerichtet. Allerdings ist ungewiss, ob die Mittel dieses Fonds ausreichen werden. Auf nationaler Ebene hat die Regierung im Oktober zweimal die Zinsen gesenkt und der kränkelnden Wirtschaft Finanzspritzen verabreicht. Es wurde ein weit reichendes Maßnahmenpaket zur Förderung der Infrastruktur verabschiedet. Allerdings gibt es Schätzungen die davon ausgehen, dass die chinesische Wirtschaft nur zu 50% ihrer eigentlichen Kapazität läuft, und die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um Fabrikschließungen und eine deflationäre Spirale der Lohnkürzungen aufzuhalten. Die offizielle Arbeitslosenrate von 5% ist eine grobe Untertreibung, da Millionen Wanderarbeiter gar nicht erst mitgezählt werden. Und es sind gerade diese Wanderarbeiter, die als erste von der Krise getroffen werden. In der Provinz Hubei gehen die Behörden davon aus, dass rund 1 Million Arbeiter noch vor dem chinesischen Neujahrsfest entlassen werden und 100 000 schon entlassen worden sind. Die Wanderarbeiter leiden unter besonderer Diskriminierung. Sie werden in den Städten in denen sie arbeiten nicht als gleichwertig angesehen, und haben den Status von Landarbeitern, denen es bis vor 15 Jahren nicht erlaubt war, ihr Dorf bzw. ihren Geburtsort zu verlassen. Nun dürfen sie das, allerdings nur um das Lohnniveau in den Städten zu unterlaufen. In der Bauindustrie kommen 90% der Arbeiter vom Land, sie schlafen im buchstäblich auf ihrer Arbeitstelle und verdienen 200 Dollar im Monat (ca. ein Drittel des Lohns eines städtischen Arbeiters). Diese Arbeiter sind am leichtesten zu entlassen und auszubeuten, da sie den nächsten Job antreten müssen, bevor sie den ausstehenden Lohn des alten ausgezahlt bekommen. Es gibt Schätzungen die davon ausgehen, dass nahezu jeder Wanderarbeiter auf diese Art um ca. sechs Monatslöhne betrogen wurde.

Gegenwehr

In den letzten Wochen hat es einen Anstieg von Klassenkämpfen gegen die verschlechterten Arbeitsbedingungen gegeben. In Longnan in der Provinz Gansu gingen Arbeiter gegen die Schließung von öffentlichen Einrichtungen auf die Strasse, was schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. In mehreren Städten kam es zu einer Reihe von Streiks der Taxifahrer, die sich gegen gestiegene
Benzinkosten, Treibstoffrationalisierungen und das Tolerieren von unlizenzierten Taxis richteten (die Gebühren für Taxilizenzen sind sehr teuer). Diese Kämpfe endeten oft mit der Verhaftung streikender Taxifahrer, die die Fahrzeuge von Streikbrechern angegriffen hatten. In der Provinz Dongguan wehrten sich 500 Arbeiter einer Spielzeugfabrik gegen die mickrigen Abfindungen mit denen sie in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten. Es sieht so aus, dass dieser Kampf von einer Gruppe von ca. 80 Wanderarbeitern angefangen wurde, die andere Wanderarbeiter und Erwerbslose mobilisierten, um die Fabrik zu stürmen. Dieser Auseinandersetzung folgte im Oktober ein weiterer Kampf in einer anderen Spielzeugfabrik. 7000 Arbeiter besetzten die Fabrik und umliegende Strassen, um gegen die Nichtauszahlungen der Löhne zu protestieren, was die Regierung schließlich dazu zwang, die ausstehenden Löhne zu zahlen. Faktisch werden vielen Arbeitern die Löhne über Monate vorenthalten. In vielen Fällen kommen die Fabrikbesitzer aus Hongkong oder Taiwan. Wenn die Firma in Schwierigkeiten gerät, verlassen sie einfach das Land ohne die Löhne zu zahlen und ohne sich vor einer Strafverfolgung durch die sog. „Volksrepublik“ China fürchten zu müssen.
Gleichzeitig bereiten sich die chinesischen Behörden darauf vor, Arbeiterproteste gewaltsam zu unterdrücken. Am 20. November sprach sich ein hoher Staatsfunktionär auf einer nationalen Konferenz für umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Polizei aus, um „ jene zu bestrafen, die unsere soziale Stabilität gefährden“. Es ist ein besonderes Problem des chinesischen Staates, dass er nicht über Gewerkschaften verfügt, die als glaubwürdige Verhandlungspartner fungieren können. Die Zeiten des Maoismus sind vorbei, aber die Gewerkschaften sind immer noch mit der Kommunistischen Partei verwoben. In der Theorie war China „sozialistisch“, was bedeutete, dass den Arbeitern die Betriebe zumindest auf dem Papier gehörten. In der Praxis war dies jedoch nur die übliche Fassade für staatskapitalistische Ausbeutung. Die Aufgabe der Gewerkschaften bestand darin Geburtstagsgeschenke zu verteilen oder Urlaubsfahrten zu organisieren. Da den Arbeitern theoretisch die Betriebe gehörten gab es in der Praxis auch nicht die Notwendigkeit eines Streikrechts. Zwar gab es in der Verfassung von 1975 formal ein Streikrecht, dieses wurde jedoch von Deng im Zuge der „Reformen“ 1982 gestrichen. Gleichwohl stand die Regierung während der letzten Streiks (so z.B. der Taxifahrer) vor dem Problem, dass sie keinen offiziellen Verhandlungspartner hatte, und die Arbeiter sogar zeitweise ermutigte Ansätze gewerkschaftlicher Strukturen zu entwickeln. In jedem kapitalistischen Staat ist so etwas essentiell, wenn man einen unkontrollierbaren sozialen Krieg verhindern will. So ist in jedem fortgeschrittenen kapitalistischen Land immer wieder zu beobachten, dass die Gewerkschaften unter dem Druck der Wut der Arbeiter mit dem Staat in Verhandlung treten, um letztendlich eine Einigung in seinem Sinne zu vereinbaren.
Es sieht momentan so aus, als ob die Arbeiterkämpfe in China nur sporadisch und isoliert sind. Im Zuge einer sich verschärfenden Krise wächst jedoch auch das Potential für gemeinsame und koordinierte Aktionen. Dazu ist es jedoch notwendig, dass sich die Arbeiter eigene Organisationsformen schaffen, die wirklich unabhängig sind und ihre Forderungen zum Ausdruck bringen. Dies bedeutet die Schaffung von Streikkomitees, die den Vollversammlungen der Arbeiter rechenschaftspflichtig sind, sowie die Koordinierung der Streiks der Betriebe und letztendlich der verschieden Branchen und Berufsgruppen.
Wie überall auch müssen sich die chinesischen Arbeiter darüber klar werden, dass der Kampf für ein besseres Leben, die Überwindung der Herrschaft des Kapitals erfordert. Dies ist nur durch einen politischen Kampf möglich, der sich nicht nur gegen die privaten Kapitalisten im Südosten Chinas sondern gegen den gesamten bürokratischen Apparat richtet, der das System kontrolliert. Dies setzt letztendlich den Aufbau einer revolutionären Partei voraus, die in der Lage ist der Bewegung eine Perspektive zu geben, damit aus dem Kampf eines Sektors der Arbeiterklasse der Kampf aller Arbeiter wird. Angesichts der Spaltungslinien die die Bourgeoisie zwischen ländlichen Arbeitern und städtischen Arbeitern ausspielen kann, sind die Probleme enorm. Gleichwohl verfügt die chinesische Arbeiterklasse über eine lange und beeindruckende Tradition des Kampfes, deren Wiederbelebung durch die fortschreitende Krise geradezu herausgefordert wird. (PBD)