Unite or Divide? Der Nationalismus und die Gewerkschaften

Nach dem Ende des Streiks in der Öl- Raffinerie in Lindsey ließ sich der Generalsekretär der Gewerkschaft „Unite“ zwischen zwei Models mit einem Union Jack und der Aufschrift „British Jobs for British Workers“ auf der Titelseite des reaktionären „Daily Star“ ablichten. Der „Daily Star“ lancierte später einen Artikel in dem behauptet wurde, dass der „Britons First“–Slogan wesentlich zum Erfolg des Streiks beigetragen habe. Dies ist eine Lüge. Es war in erster Linie die Solidarität und Selbstaktivität der Arbeiter, die zum Erfolg des Streiks beitrugen Die große Mehrheit der Arbeiter, die sich am Streik beteiligten, widersetzten sich den nationalistischen Parolen die die Gewerkschaften und die Presse aufwarfen. Gegen Ende des Streiks gab das Streikkomitee die Losung „Arbeiter aller Länder vereinigt Euch“ aus, die mit großem Jubel von der Belegschaft aufgenommen wurde.
Gleichwohl ist der Kampf noch nicht vorbei. Die Übernahme von Gordon Browns Parole „British Jobs for British Workers“ durch die Gewerkschaften kommt nicht von ungefähr. Der Gewerkschaftschef Simpson kämpft in der Gewerkschaft um seinen Posten und wie überall haben die Gewerkschaften keine Skrupel die nationalistische Karte auszuspielen. Simpson ein früheres Mitglied der „Communist Party of Great Britain“ ist mittlerweile genau wie Brown Mitglied der Labour Party. Es ist somit nicht überraschend, dass die Gewerkschaften auf den Ärger der sich in Lindsey durch die plötzliche Entlassungen mehrer Arbeiter durch den Sub-Unternehmer aufgebaut hatte, reagierte, indem sie unverzüglich Schilder mit dem Logo der Gewerkschaften GMB und „Unite“ und der Aufschrift „British Jobs for British Workers“ unter die Leute brachte. Von Anfang an verwahrten sich die Arbeiter gegen den Vorwurf engstirnige Nationalisten zu sein. (Ein Mitglied des Streikkomitees war selber italienischer Herkunft) Die Streikenden konnten die Einrichtung von 102 neuen Arbeitsplätzen durchsetzen. Derzeit gibt es in Großbritannien eine Reihe von Konflikten in denen die Gewerkschaften ihre „Britons First“ – Kampagne anwenden können. (…) Das Ausspielen der nationalistischen Karte durch die Gewerkschaften betrifft also nicht nur die Bauarbeiter sondern die Arbeiterklasse als Ganzes. Die Medien können das nutzen, um die Arbeiter als „nationalistisch“ und „protektionistisch“ hinzustellen (was einige von ihnen auch zweifellos sind). Teile und Herrsche – das ist das Grundprinzip der Herrschenden (wozu auch die Gewerkschaften gehören). Wenn es ihnen gelingt Arbeiter verschiedener Nationalitäten (oder Regionen) gegeneinander auszuspielen, erleichtert das die Durchsetzung von Lohnsenkungen ungemein. Da die Bosse im Angesicht der Krise genau darauf abzielen, werden sich solche Manöver mit großer Wahrscheinlichkeit wiederholen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Gewerkschaften bisher jeden Krieg der britischen Regierung unterstützt haben, und nicht das Geringste getan haben, um sie durch Streiks etc. zu verhindern. Sie agieren stets als Ordnungshüter im nationalen Interesse. Die nationalen Interessen sind jedoch immer die Interessen der Bosse. Es sind diese „Interessen“ die uns fortlaufend Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und Sozialkürzungen bescheren. Das Setzen auf den Nationalismus ist keine spezielle Eigenschaft der britischen Gewerkschaften, sondern ein internationales Problem. In den USA führt die AFL-CIO gerade eine massive „Buy-American“-Kampagne durch. Leo Gerad, Chef der „United Steelworkers Union“ ging sogar soweit alle Amerikaner dazu aufzurufen sich wie „ökonomische Patrioten“ zu verhalten. Den US-Unternehmen warf er vor, „die Steuergelder arbeitsloser US-Bürger dazu zu verwenden, um in China, Indonesien, Korea und Indien Arbeitsplätze zu schaffen“. Ähnliche nationalistische Töne gaben die deutschen Gewerkschaften während der drohenden Schließung von Opel von sich.

Ausverkauf der Cowley Arbeiter

Die nationalistische Rhetorik der Gewerkschaften kann schwerlich ihre Unfähigkeit kaschieren, ihre eigenen Mitglieder zu verteidigen. Die britischen Arbeiter leiden nicht weil Britannien in der EU ist (Auch wenn die Nationalisten von der Labour Party bis hin zu BNP versuchen diesen Eindruck zu erwecken.) Das Problem besteht darin, dass die sie weitaus weniger Rechte und Sicherheiten haben als in vielen Ländern Westeuropas.
Dies war mitunter einer der Gründe für den Streik in der Öl -Raffinerie von Lindsey. Ein weiteres Beispiel dafür ist auch die Entlassung von 850 BMW Arbeitern in Cowley (Oxford) am 16. Februar. Von den Entlassungen waren vorrangig Leiharbeiter betroffen, die an der Herstellungslinie des Mini arbeiteten. Viele von ihnen hatten über Jahre im Werk gearbeitet. BMW nahm sich diese Kollegen vor, weil sie noch viel leichter gekündigt werden konnten als Leiharbeiter in Deutschland. Tausende haben in der letzten Zeit ihren Arbeitsplatz in der britischen Automobilindustrie verloren. Für die Arbeiter von Cowley waren die Entlassungen jedoch schwer vorhersehbar, da BMW bis vor kurzem gerade mit der Produktion des Mini noch massive Profite gemacht hatte. Die Firma verkündete die Entlassungen erst nach Schichtende, da sie Sabotageakte befürchtete. Es war den Bürokraten der Gewerkschaft „Unite“ überlassen die Entlassungen zu erklären. Ihre Erklärungsversuche verärgerten die Arbeiter noch mehr. Besonders als klar wurde, dass alles von langer Hand geplant war. Die Gewerkschaft hatte ihren Mitgliedern über mehrere Wochen verschwiegen, dass sie in Verhandlungen mit dem Unternehmen stand. Natürlich wollten viele wissen, warum die Gewerkschaft nichts zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze unternommen habe. Ein gewerkschaftlicher Vertrauensmann gab auf der Versammlung offen zu, dass sie es nicht gewagt hätten die Kollegen zu informieren, da sie selber Angst um ihren Arbeitsplatz gehabt hätten. Dies heizte die Stimmung auf der Versammlung nur noch mehr an. Einige Arbeiter verlangten ihre bezahlten Mitgliedsbeiträge zurück, andere bewarfen die Funktionäre mit Obst (das Treffen fand in einer Kantine statt).

Kein Vertrauen in die Gewerkschaften

Was diese Streiks zeigen ist, dass keine Gruppe von Arbeitern die sich gegen die Angriffe der Kapitalisten ernsthaft zur Wehr setzen will, den Gewerkschaften Vertrauen entgegenbringen darf. Mit ihren für normale Mitglieder undurchschaubaren bürokratischen Strukturen, ihren aus Mitgliedbeiträgen zusammengeklaubten Millionenvermögen, welches sie nicht zur Unterstützung von Streiks sondern zur Bezahlung der Pensionsfonds ihrer Funktionäre verwenden, stellen sie heute etwas vollkommen anderes dar, als die Gewerkschaften die sich im 19. jahrhundert gegen Lohnkürzungen usw. zur Wehr setzten. Die Gewerkschaft „Unite“ zahlt ihren beiden Generalsekretären ein Gehalt von jeweils 200 000 Pfund. Im letzten Jahr verzockte sie 11 Millionen Pfund (d.h. Mitgliedsbeiträge) an den Börsen. Es bedarf wohl kaum weiterer Beispiele um zu zeigen inwieweit sie mit dem System verflochten sind und dieses bei jeder Gelegenheit verteidigen. In den kommenden Monaten werden die Kapitalisten kampfbereite Arbeiter auffordern realistisch zu sein. Beschwörungsformeln die von den Gewerkschaften (allenfalls leicht abgeändert) wiederholt werden. Der Realismus des Kapitals läuft jedoch immer darauf hinaus, dass die Arbeiter die Zeche zahlen. Arbeiter dies sich dem widersetzen wollen, müssen in erster Linie auf ihre eigene Kraft vertrauen. Sie müssen sich unabhängig von der Gewerkschaft in Streikkomitees organisieren und gegen die Manöver des Managements, der Regierungen und der Gewerkschaften Solidarität behaupten.
Einige setzen tragischerweise immer noch darauf, militantere Gewerkschaftsführer zu wählen. Aber die Geschichte hat immer wieder gezeigt dass das Problem mit den Gewerkschaften keine Frage der Personen in den Führungspositionen ist. So wurde bspw. auch Simpson für einen solchen militanten Gewerkschafter gehalten, als er den Blair-Anhänger Sir Ken Jackson and er Spitze von „Unite“ ablöste. Nun verfolgt Simpson exakt denselben Kurs indem er die nationalen Interessen vor die Klasseninteressen stellt. So ging es bisher mit jedem neuen Gewerkschaftsführer, was zeigt dass es sich hier um ein strukturelles Problem handelt. Die Gewerkschaften sind unwiderruflich bürokratisiert und zu Stützen der bürgerlichen Ordnung geworden. Unsere Solidarität ist unsere wichtigste Waffe und wir dürfen nicht zulassen, dass diese untergraben wird. Statt den Parolen und Scheinlösungen reaktionärer Gewerkschaften hinterherzulaufen gilt es daher selber aktiv zu werden und die Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter aller Länder weiterzuentwickeln. (A.D)