Ägypten: Für die Klassenautonomie des Proletariats!

Die Auswirkungen der Krise sind noch lange nicht vorbei. Besonders die schwächeren Länder in der sog. kapitalistischen Peripherie leiden unter ihren Folgen. Gegenwärtig stehen die Länder des Maghreb und Nahen Ostens im Mittelpunkt des Sturms. Dazu gehört auch Ägypten, welches von dem „Satrap“1 Mubarak regiert wird, der seit 1981 ununterbrochen an der Macht ist. Bevor die gegenwärtigen Unruhen ausbrachen traf er die verfassungsrechtlichen Vorbereitungen um die Macht wie in einer Art absoluter Monarchie an seinen Sohn abzugeben.
Trotz eines jährlichen Bruttoinlandsprodukts von 6 % welches sich weitgehend aus den Öleinnahmen (die in absoluten Zahlen nicht sehr hoch sind aber ausreichen um die inländische Energieversorgung zu sichern) und dem Tourismus ( … ) zusammensetzt, beträgt die offizielle Arbeitslosenrate 17%.
Diese Zahl ist jedoch weit untertrieben: Fast 30% der Bevölkerung, die offiziell in Arbeit sind, sind entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt. 70 % der Erwerbslosen sind Jugendliche – Kinder von ArbeiterInnen, BäuerInnen und der Mittelschicht. Viele haben einen Hochschulabschluss mit dem sie bis vor einigen Jahren eine Beschäftigung im staatlichen Sektor bekommen hätten. 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar pro Tag. Weitere 20 % leben nur knapp darüber und sind jederzeit in Gefahr unter die Armutsgrenze zu fallen. Die Krise hat die ohnehin immanente Schwäche des „ägyptischen Systems“ weiter verschärft. Die wenigen Exporte des Landes sind weiter gesunken, während die Importe sowohl in Umfang als auch im Preisniveau angestiegen sind, was zu einem erheblichen Defizit in der Zahlungsbilanz geführt hat. Der Staat bietet keine Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jugend. Viele Fabriken haben ihre Produktion runtergefahren oder ganz dichtgemacht, während in der Landwirtschaft (die sich auf sehr niedrigem Niveau bewegt) die wichtigsten Produktionskapazitäten vergeben wurden und damit die Tür für den Import von kommerziellen Nahrungsmitteln geöffnet wurde. Dazu kommt, dass sich die internationale Spekulation wieder auf strategische Rohstoffe verlegt hat. Neben der üblichen Spekulation auf das Öl wird nun auch verstärkt auf Getreide und Getreideprodukte spekuliert – mit weit reichenden Folgen für die Lebensbedingungen der ägyptischen Bevölkerung. Das vollständige Fehlen von Sozialleistungen und äußerst niedrige Renten vervollständigen das Bild der sozialen Lage Ägyptens.

Die Antwort

Die Straßen füllten sich spontan. Viele sind junge Erwerbslose, Gelegenheits- oder Teilzeitbeschäftigte, die Kinder von ArbeiterInnen, desillusionierte proletarisierte KleinbürgerInnen, viele Verzweifelte aus verschiedenen sozialen Sektoren ohne Job und Ausbildung. Kurz gesagt die übliche Mischung, die diese Art der kapitalistische Wirklichkeit wiederspiegelt. Die Parolen richteten sich gegen die Diktatur und die Korruption und für Brot, Arbeit und Demokratie. Zu diesem Zeitpunkt waren die politischen Parteien sei es nun die Moslembrüderschaft, die Stalinisten, die verschiedenen alten Demokraten oder die neue Reformbewegung um Mohammed Al Baradei, der sich aus seiner Wiener Residenz mit „seinem Volk“ solidarisierte, kaum zu sehen. Als die Armee dem Pharao den Rücken kehrte und die Proteste als legitim bezeichnete setzte das Regime auf Polizei und Geheimdienst. Sie hinterließen hunderte Tote auf den Straßen, verhängten einen Ausnahmezustand und kappten alle möglichen Kommunikationswege. Wie in allen bedrohten Regimes, besonders in jenen, in denen offene Repression und diktatorische Maßnahmen als normal gelten, erfüllten sie ihren Job als Schlächter.

Der imperialistische Kontext

Die Krisen in Ägypten und in Jordanien und Jemen drohen das ohnehin schon instabile imperialistische Gleichgewicht in der Region vollkommen zu erschüttern. Angesicht der wankenden Mubarak-Regierung versuchen die USA ihre Position neu zu bestimmen. Sowohl Außenministerin Clinton als auch Präsident Obama haben sich von ihrem alten „Satrap“ Mubarak distanziert, der ihnen bisher teuer zu stehen gekommen ist. Sie gaben ihm jährlich 1.3 Milliarden Dollar zur Aufrüstung der ägyptischen Armee. Bis jetzt hat sich daran wenig geändert. Um weiterhin ihre militärische und politische Präsenz im südlichen Mittelmeerraum zu halten, können die USA angesichts der Revolte auf den Straßen nicht einfach auf einen Wechsel an der Staatsspitze warten. So setzt Washington auf El Baradei als einen weniger „belasteten“ und glaubwürdigeren Nachfolger Mubaraks. Er wird als neuer Mann in einem Erneuerungsprozess präsentiert, der aber sowohl innen- wie außenpolitisch wenig ändern wird. Angesichts des brisanten strategischen Gleichgewichts wird jedoch auch dies weitere finanzielle Unterstützung erfordern. Die israelische Regierung Netanjahus schlägt sich mit den gleichen imperialistischen Bedenken herum, nimmt jedoch eine entgegengesetzte Linie ein. Sie ist bereit das alte Regime weiter zu unterstützen, da sie befürchtet, dass an einer neuen Regierung auch die islamischen Fundamentalisten der Moslembruderschaft beteiligt sein werden. Letztere würden das Camp-David-Abkommen von 1978, welches die Anerkennung des Existenzrechts Israels vorsieht, über den Haufen werden. Ein solcher Schritt würde eine weitere blutige Front eröffnen, die für den israelischen Imperialismus keine Kleinigkeit wäre.

Die Zukunft?

Für die ägyptische ArbeiterInnenklasse wie auch für alle revoltierenden Arbeiterinnen in der Region kann es nicht nur darum gehen, ein korruptes und diktatorisches Regime, welches die Mehrheit der Bevölkerung aushungert, zu stürzen. Dies kann und darf nur der erste Schritt sein. Das nächste Angriffsziel in ihrem Kampf müssen die kapitalistischen Mechanismen sein, die so viel soziales Elend und Armut erzeugt haben. Ein „Satrap“ kann durch einen anderen ersetzt werden, oder vielmehr die Tür zu einer sog. „demokratischen Lösung“ aufstoßen die geeigneter wäre den „sozialen Frieden“ wieder herzustellen und von vielen westlichen kapitalistischen Staaten unterstützt würde. Sobald eine Diktatur fällt sind viele Szenarien möglich. Dazu zählt auch eine islamische Lösung mit all ihrer sozialen und gesellschaftlichen Rückschrittlichkeit und ihrem eingefleischten Antikommunismus.
Jede Lösung, die im kapitalistischen Rahmen verbleibt, wird nur die Herrschaft einer imperialistischen Kraft verfestigen und nichts an der eigentlichen Ursache der Krise, dem Kapitalismus, ändern. Kein einziges Problem der ArbeiterInnenklasse wird dadurch gelöst werden. Die gewaltige Revolte in Ägypten und im Maghreb wird sich erschöpfen und trotz allen Blutvergießens vom System absorbiert werden, wenn sie nicht den Weg des Klassenkampfes beschreitet und alle bürgerlichen Hindernisse welcher Form auch immer überwindet. In diesem Prozess ist es notwenig durch den Aufbau einer eigenen Klassenorganisation mit einem eigenen proletarischen Programm politische Unabhängigkeit zu erlangen. Dann und nur dann wird die gärende Rebellion in der Region von Casablanca bis Kairo, von Amman bis Beirut ein wichtiger und bedeutender Schritt nach vorn für den proletarischen Internationalismus sein.(FD)

  1. Ein „Satrap“ war ein Provinzstatthalter oder Vizekönig im alten Persischen Reich. [zurück]