Erste Betrachtungen zu Situation in Libyen

Es ist noch zu früh um eine endgültige Bewertung der Ereignisse in Libyen vorzunehmen, da die Situation sehr unübersichtlich ist und wir uns über nichts sicher sein können. Die Tage des Obersten scheinen gezählt, dennoch setzt er seinen erbitterten Widerstand fort, obwohl die internationale kapitalistische Gemeinschaft alle politischen (Internationaler Strafgerichtshof) und ökonomischen Waffen (Embargo, Wirtschaftssanktion, Einfrieren von Auslandsvermögen) ins Spiel bringt.
Vor diesem Hintergrund können wir gegenwärtig nur einige Betrachtungen anstellen.
Die Revolte in Benghazi und anderen Städten in Cyrenica als auch in kleineren Städten südlich von Tripolis haben das angespannte Verhältnis zwischen Gaddafi und seinem Stamm und anderen libyschen Stämmen, die sich über 40 Jahre der Diktatur des Obersten unterordnen mussten, zerbrochen. Davon zeugt auch die Forderung nach Unabhängigkeit die von der Stammesbourgeoisie von Cyrenica und Fezzan erhoben wurde, die niemals wirklich befriedet werden konnte. Sie sind versessen darauf die Öl-Einnahmen eigenständig zu kontrollieren, was bis vor wenigen Wochen das Vorrecht des „grünen“ Diktators war. Es ist kein Zufall, dass die Revolte im Osten des Landes ausgebrochen ist, wo sich schon eine provisorische Regierung bildete, die die Aufgabe hat, die Kontrolle der Ölfelder und ihre Nutzung und Ausbeutung durch internationale Firmen zu sichern. Die vorherige Stabilität basierte vorrangig auf Gewalt. Gaddafi und seine Söhne hatten die uneingeschränkte Kontrolle über die Armee, die Polizei und die Luftwaffe. Sie kontrollierten aber auch die Ölquellen und das Management der nationalen Öl- und Gasunternehmen. Aus diesen Öleinnahmen gaben sie Gelder an verbündete und untergebene Stammesführer ab, je nachdem ob diese politisch nützlich oder aber zu einer potentiellen Gefahr für die Herrschaft der „Rais“ werden konnten. Diese Arrangements sind nun aufgehoben. Die größeren Stämme wie die Warfalla, die das Gebiet südlich von Tripolis kontrollieren, haben sich bereits früher aufgelehnt. 1993 inmitten des internationalen Embargos nach der Lockerbie-Affäre unternahmen sie den Versuch eines Staatsstreichs. Dieser wurde von Gaddafi brutal niedergeschlagen. Dutzende wurden öffentlich von Erschießungskommandos exekutiert und über 200 ins Gefängnis geworfen. Die Zuwayya die im Gebiet zwischen Tripolis und Begnhazi leben, die Misurata und die Abu Llail, die das Gebiet der Ölpipelines im Osten von Cyrenica kontrollieren, ergriffen die Initiative um an der Spitze der öffentlichen Proteste dem über 40 Jahre währenden Spiel ein Ende zu setzen. Alle größeren Stämme verfügen nun über Milizen und kleinere Vorräte an leichten Waffen aus Kasernen und Armeedepots, die sie zu Beginn der Revolte angegriffen hatten. Gegenwärtig scheint die libysche Krise das Ausmaß eines Bürgerkrieges zwischen Stämmen oder vielmehr bürgerlichen Fraktionen anzunehmen, die um die ökonomische und politische Kontrolle eines Landes kämpfen, welches nach Nigeria der zweite Erdölexporteur Afrikas ist, und diesbezüglich weltweit an zwölfter Stelle steht.
Die zweite Betrachtung betrifft die Möglichkeit eines Bruchs des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses im energiereichen Mittleren Osten und den daraus folgenden Konsequenzen. Es kommt nicht von ungefähr dass drei Flugzeugträger der USA auf dem Weg zum Golf von Sirte sind, und der britische Premier Cameron ebenso die Verlegung von Schiffen angeordnet hat. Der britische und amerikanische Imperialismus macht sich nicht nur über die Zukunft der libyschen Öl- und Gasvorkommen Sorgen. Diese sind wichtig, aber in der internationalen Energieverteilung nicht entscheidend. Was ihnen wirklich ernsthaft Sorge bereitet ist eine Ausdehnung der Krise auf die ganze arabische Halbinsel. Der Wind der Revolte durchbläst Jemen, Oman und Bahrain in gefährlicher Nähe zu Saudi-Arabien, dem größten Öllieferanten der USA. Wenn Riad vom Sturm ergriffen würde, könnte dies zu einer Situation führen, der nicht mehr einfach nur durch militärische Manöver, psychologische Abschreckung und politischen Druck beizukommen wäre. Wenn es um die Öllieferungen des Nahen Ostens geht hört jeder Spaß auf. Der US-Imperialismus hat bereits zwei noch längst nicht beendete Kriege angezettelt und führt einen energischen Kampf um den Handel und Transport des schwarzen Goldes von Zentralasien zu den Küsten des Mittelmeers zu sichern. In Anbetracht einer kritischen Situation in den Häfen Arabiens wird er nicht zögern seine militärische Macht weiter ausspielen. Vorläufig haben sich die USA darauf verlegt abzuwarten. Aber auch China, das gegenwärtig in Niger, Nigeria, im Sudan und im Tschad sehr präsent ist, wird nicht einfach nur zusehen. Gleichzeitig sind Hunderttausende Opfer der Machtkämpfe der rivalisierenden Fraktionen der Herrschenden und des internationalen Spiels der Imperialisten auf der Flucht.
Für die libysche ArbeiterInnenklasse gibt es keine Möglichkeit zur Befreiung, wenn sie sich weiterhin vom Tribalismus absorbieren lässt und den opportunistischen Losungen der bürgerlichen Opposition nach „Freiheit“ und „Demokratie“ auf den Leim geht. Diese „Freiheit“ und „Demokratie“ wird nur eine neuere, effektivere politische und ideologische Basis für die fortgesetzte Ausbeutung und Unterdrückung sein. Sowohl die Stammesfehden und bürgerlichen Machtkämpfe als auch die destruktive Dynamik eines immer gierigeren Imperialismus haben eine tiefere Wurzel. Der wirkliche Grund der Krise liegt im ökonomischen System, welches weiterhin unter dem Namen Kapitalismus sein Unwesen treibt. (FD)