Der unvollendete „Arabische Frühling“ – Ergebnisse und Perspektiven

Die arabischen Revolten, die im Januar dieses Jahres in Tunesien ausbrachen, haben ganz Nordafrika und den Mittleren Osten wie ein gewaltiges politisches Erdbeben erfasst. Die Nachwirkungen erschüttern weiterhin den Mittelmeerraum und sind in der ganzen Welt spürbar. Von Marokko bis Jemen wurden nahezu alle Länder von den Protesten und Revolten erschüttert. Mit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten wurden zwei der vertrautesten Satrapen des Westens gestürzt. Gleichzeitig konnten sich bisher Regime wie Syrien und Bahrain durch Einsatz äußerster Repression an der Macht halten. Mittlerweile haben die westlichen Mächte die Revolte in Libyen als Vorwand genutzt, um einen weiteren Krieg im Mittleren Osten zu entfachen, um so die Schockwellen der Revolten einzudämmen und die Kontrolle wiederzugewinnen. Doch trotz der blutigen Repression in Ländern wie Syrien, Bahrain und Jemen und den drakonischen Gesetzen der neu eingesetzten Regime in Ägypten und Tunesien ist die Revolte noch lange nicht vorbei. Obwohl tausende Menschen getötet wurden, gehen in Syrien die Demonstrationen unvermindert weiter. Ebenso kam es in Tunesien und Ägypten zu weiteren Demonstrationen gegen die neuen Machthaber. In Ägypten wurde der Tahir Platz in Kairo erneut besetzt. Die Protestierer erklärten die Besetzung solange aufrecht erhalten zu wollen, bis der neue Militärrat zurückgetreten sei. Des Weiteren wurde die Forderung nach einer besseren Bezahlung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gefordert, was ein Anzeichen für ein anwachsendes proletarisches Element in der Bewegung ist. In Suez haben ArbeiterInnen für höhere Löhne und die Bestrafung von Polizisten demonstriert, die im Februar dieses Jahres Streikende ermordet hatten. Sie haben Strassenblockaden organisiert und damit gedroht, den Suezkanal dichtzumachen wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Dies alles trotz der harten Gesetze die die Militärjunta im März erlassen hat. Demnach sollen künftig Demonstrationen, Sit Ins und Streiks als „Sabotage der Wirtschaft“ mit langen Haftstrafen geahndet werden. Die fortschreitenden Revolten des „Arabischen Frühlings“ waren zudem auch eine wichtige Inspirationsquelle für neue Protestbewegungen in Europa. In Spanien, Griechenland und nun auch Israel haben die soziale Bewegungen die gleiche Taktik wie die Revolten in Tunesien und Ägypten angewandt, und aus Protest gegen die Arbeitslosigkeit und die Sparmaßnahmen der Regierungen die öffentlichen Plätze besetzt.

Die imperialistischen Mächte wurden auf dem falschen Fuß erwischt

Für die imperialistischen Mächte kamen die Revolten völlig überraschend und sie hatten anfangs Schwierigkeiten mit der neuen Situation umzugehen. Nur wenige Wochen vor dem Januaraufstand in Tunesien wurden in einem offiziellen Bericht des IWF allen voran Ägypten und Tunesien für ihre nachhaltige und stabile Wirtschaftspolitik gelobt. Dies wohlgemerkt trotz der massiven Arbeitslosigkeit, der bitteren Armut und der brutalen Staatsrepression in diesen Ländern. Was dem IWF natürlich am meisten imponierte waren die niedrigen Löhne und harten Arbeitsbedingungen die diese Regime der ArbeiterInnenklasse auferlegten und damit hohe Wachstumsraten und einträgliche Profite erzielen konnten. Von den Aufständen vollkommen überrascht zogen es die USA und die Mächte vor abzuwarten wie sich die Dinge entwickeln würden. Als die von ihnen so gepriesenen und unterstützten Diktatoren in Tunesien und Ägypten jedoch weggefegt waren, ergingen sie sich in den üblichen Lobeshymnen für Freiheit und Demokratie. Gleichzeitig wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt Einfluss um einschneidende Veränderungen der Verhältnisse zu verhindern. Die bereits bestehenden Loyalitäten wie z.B. die enge Kooperation der USA mit dem ägyptischen Militär wurden weiter befestigt und zum „Aufbau der Demokratie“ weitgehende Kreditzahlungen gewährt. Anderswo hielt sich die westliche „Liebe zu Demokratie und Freiheit“ jedoch in Grenzen. In Saudi Arabien und Bahrain, beides wichtige Öllieferanten und strategisch bedeutenden militärische Bündnispartner in der Golfregion, war es eher eine „Liebe zur absoluten Monarchie“ mit der die blutige Unterdrückung der Opposition gebilligt wurde. Bahrain ist die Basis der 7. US-Flotte und damit das Zentrum der US-Militäroperationen in der Region. So ist es keineswegs überraschend, dass die USA die Invasion saudischer Truppen zur Unterdrückung der Demokratiebewegung sanktionierte. Die brutale Repression traf in erster Linie Zivilisten die von Militärgerichten für ihr Aufbegehren gegen die Monarchie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. Selbst Ärzte die Opfer der Repression behandelt hatten wurden inhaftiert und gefoltert.

Libyen

Der Krieg in Libyen den die USA und europäischen Mächte im März vom Zaum brachen, um angeblich „Zivilisten vor den Gaddafi-Truppen zu schützen“, zielte in erster Linie darauf ab, die libyschen Ölvorkommen unter Kontrolle zu bekommen, die immerhin 10 % der weltweiten Ölreserven ausmachen. Von der „Opposition“ in Benghazi erhofft man sich einen leichteren und besseren Zugriff auf die Ölvorkommen als vom Gaddafi, und versucht nun sie mit allen Mitteln an die Macht zu bringen. Diese sog. „Opposition“ setzt sich überwiegend aus Überläufern des Gaddafi-Regimes zusammen und scheint besonders vom französischen Nachrichtendienst unterstützt zu werden. Die NATO agiert faktisch als Luftwaffe des „Nationalen Übergangsrates“ von Benghazi. Zudem werden Truppen der „Rebellen“ von westlichen Militärexperten ausgebildet und trainiert. Nahezu alle kriegführenden Mächte haben den „Nationalen Übergangsrat“ als legitime Regierung anerkannt. Anfangs eingefrorene libysche Staatsgelder wurden dem „Nationalen Sicherheitsrat“ übergeben. Der Krieg wurde unter dem Vorwand gestartet, eine Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten einrichten zu wollen. Doch dies ist mittlerweile vergessen. Das Hauptziel besteht nun in der Zerschlagung des libyschen Militärs und der Ablösung des Gaddafi-Regimes. Dass mit dem „Schutz von Zivilisten“ nicht weit her ist, zeigt nicht zuletzt die Indifferenz der westlichen Mächte gegenüber den hunderten Zivilpersonen die in Bahrain ermordet wurden, und den tausenden Menschen die bis jetzt vom syrischen Regime abgeschlachtet wurden. All diese Widersprüche unterstreichen einmal mehr die Heuchelei des westlichen Imperialismus, der stets darum bemüht ist, sein Vorgehen mit hohen moralischen Prinzipien zu rechtfertigen. In erster Linie geht es jedoch um die Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen mit entschiedener und nackter Gewalt, ohne die geringste Rücksichtnahme auf das Wohlergehen oder gar die Rechte der Menschen in der Region. Doch trotz aller Versuche der imperialistischen Mächte die Feuer der Revolten zu ersticken, hat der Arabische Frühling weitere Unruheherde Europa und in den USA entfacht.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Die arabischen Revolten und die Unruhe in Europa haben eine gemeinsame Ursache: Die ökonomische Krise des Kapitalismus. Die Finanzkrise, die im Jahr 2008 ausbrach, war nur das Symptom einer tiefergehenden Krise, die ihre Wurzel im tendenziellen Fall der Profitrate hat. Die begrenzten Verwertungsmöglichkeiten industriellen Kapitals führten zu einer Flucht in die Spekulation. Die Folge dieser Spekulation waren massiv aufgeblasene Vermögenswerte, was dann im wahrsten Sinne des Wortes zum Platzen mehrerer Blasen wie der Dot.Com-Blase oder der Subprime-Blase führten. Die Krise von 2008 hat die Strukturen des Kapitalismus weitaus härter erschüttert, als alles was nach dem Börsenchrash von 1929 passierte. Die Verluste der Banken und Finanzinstitutionen waren so groß, dass die Staaten gewaltige neue Schulden aufnehmen mussten, um sie zu stützen. Für die ArbeiterInnenklasse weltweit, bedeutete das massive Lohnverluste und Entlassungen. Die ArbeiterInnen im Mittleren Osten traf dies besonders schwer. Von 2008 bis 2009 halbierten sich bspw. die Exporte Ägyptens in die EU- Länder. Die internationalen Exporte Marokkos und Tunesiens sackten im Jahr 2009 um 31% ab. Zur Arbeitslosigkeit und den massiven Lohnkürzungen kam dann noch ein gewaltiger Anstieg der Lebensmittelpreise. Diese hatten ihre Ursache in extremen Wetterereignissen aber auch einer erneuerten Spekulation auf die Getreidepreise. Ein weiterer Grund war ein Anstieg des Ölpreises, der immer auch Auswirkungen auf die Preise für Getreide und Nahrungsmittel hat. Gleichzeitig wird immer mehr Getreide dem menschlichen Konsum entzogen und für die Herstellung von Alkohol und Bio-Treibstoffen verbraucht. Unmittelbar nach der Finanzkrise waren die Preise für Nahrungsmittel eine kurze Zeit gefallen, um dann Mitte des Jahres 2010 wieder dramatisch anzusteigen. Der Preis einer Tonne Weizen betrug z.B. im Juni 2010 157 Dollar. Im Januar 2011 waren es bereits 326 Dollar pro Tonne. Ein Preisanstieg um 100 %. Besonders im Mittleren Osten ist Weizen ein wichtiges Grundnahrungsmittel. Ägypten ist mit einer Bevölkerung von 83 Millionen einer der größten Getreideimporteure der Welt. Die Getreideimporte belaufen sich auf 8.8 Millionen Tonnen jährlich. Durch die gestiegenen Getreidepreise verteuerten sich die Ausgaben, die eine durchschnittliche ägyptische Familie für Lebensmittel aufwenden muss, um 48%.
In Europa führten die staatlichen Bankenrettungsprogramme nur zu einer kurzen Atempause. Die Staatsschulden sind dabei ins Unermessliche gestiegen und die Tilgung der Zinslast erweist sich als immer größeres Problem. Der Staat kann dies letztendlich nur durch höhere Steuern oder Kürzung der öffentlichen Ausgaben gewährleisten. Faktisch tun die europäischen Regierungen beides. Höhere Steuern werden mit massiven Ausgabenkürzungen, besonders im Sozialbereich wie bei der Arbeitslosenunterstützung, den Wohnkostenzuschüssen, dem Gesundheitswesen oder den Renten kombiniert. All diese Maßnahmen führen zu einem rasanten Sinken des Lebensstandards. Ob nun in Europa, dem Mittleren Osten oder sonst wo – überall soll die ArbeiterInnenklasse für die Kosten der Krise zur Kasse gebeten werden.
Der Arabische Frühling zeichnete sich durch eine Reihe defensiver Kämpfe gegen unerträgliche Lebensbedingungen aus, die sich dann jedoch sehr schnell zu Offensivkämpfen gegen die Strukturen des Staates entwickelten. In Ägypten und Tunesien hat dies zeitweise dazu geführt, dass Teile der Armee und Polizei in sich zusammenbrachen. Seit der nominalen Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft wurden die herrschenden Klassen im Mittleren Osten nicht mehr so erschüttert. Doch obwohl die herrschenden Eliten einen ernsten Schock erlitten, ist es der Bourgeoisie gelungen ihre Kräfte umzugruppieren und die Kontrolle zu behalten. Der Grund liegt natürlich darin, dass die Bewegungen keinen Klassenbewegungen waren, dass sie kein klares Ziel oder Programm hatten, und dass es in ihnen jede Menge Illusionen gab. Es wird eine längere und tiefere Periode des Kampfes erfordern, um diese Illusionen aufzubrechen.

Die Illusion in die „Volksbewegungen“

Von Beginn an waren die arabischen Revolten heterogene, klassenübergreifende Bewegungen, die tendenziell vom Kleinbürgertum dominiert wurden. Unter diesen Bedingungen ist es unvermeidlich, dass die Illusionen der Mittelklasse zum Vorschein kommen und den Forderungen der Bewegung ihren Stempel aufdrücken. Ein Beispiel dafür ist die allgemeine Unterstützung des Nationalismus. Die Bewegungen des „Arabischen Frühlings“ verstanden sich vorrangig als die eigentlichen Verteidiger der „Nation“. Optisch kam das durch das massenhafte Schwenken von Nationalfahnen zum Ausdruck. Im Falle Libyens wurde sogar die Fahne der alten Monarchie aus der Mottenkiste geholt. Das ist in gewisser Hinsicht eine Ironie, da viele ArbeiterInnen die sich Libyen an Demonstrationen beteiligten Migranten aus Nordafrika, dem indischen Subkontinent oder sogar China sind, und somit eher den internationalen Charakter der ArbeiterInnenklasse zum Ausdruck brachten. Doch obwohl sich ArbeiterInnen von Anfang an an den Bewegungen beteiligten, taten sie dies meist als Individuen und waren somit nicht in der Lage die Bewegung entscheidend zu beeinflussen. Als sich schließlich tunesische und ägyptische ArbeiterInnen kollektiv für ihre Interessen in Bewegung setzten, konnte der entschiedene Widerstand der Bourgeoise gebrochen werden. Ben Ali und Mubarak wurden von der Macht vertrieben und einige Forderungen der ArbeiterInnen erfüllt. Dies steht im scharfen Kontrast zu Libyen, wo sich ArbeiterInnen nicht auf einer Klassengrundlage an den Bewegungen beteiligten und die Revolte schnell in einen Bürgerkrieg rivalisierender bürgerlicher Fraktionen umschlug. Auch in Bahrain und Syrien ist die Situation gegenwärtig von einem mangelnden Selbstbewusstsein der ArbeiterInnenklasse in ihre eigne Kraft gekennzeichnet. In Syrien ist es dem Regime gelungen sich durch brutale Blutbäder einerseits und eine Politik des Teile und Herrsche anderseits an der Macht zu halten. In Bahrain scheint die Bewegung in einen sektiererischen Kampf zwischen Sunniten und Schiiten umgeschlagen zu sein. Der Rückzug des tunesischen und besonders des ägyptischen Regimes im Angesicht des Klassenkampfes zeigte einmal mehr, dass nur die ArbeiterInnenklasse die Kraft hatte, die Bourgeoise zu Zugeständnissen gegenüber den Forderungen der sog. „Volksbewegungen“ zu zwingen. Gleichwohl zielen die gegenwärtigen Forderungen der Bewegung auf illusionäre Reformen. Zwei dieser Forderungen, der Ruf nach „Demokratie“ und die Forderungen nach „freien Gewerkschaften“ sollte man sich genauer anschauen.
Der Ruf nach Demokratie zog sich durch alle Aufstände des „Arabischen Frühlings“. Gemeint war damit eine „bürgerliche Demokratie“ nach dem Vorbild Europas oder der USA. Das Elend und die Armut der Bevölkerung wurden hierbei als Resultat eines autokratischen Regimes gesehen, welches sich nicht um die Belange des „Volkes“ kümmere. Es ist in gewisser Hinsicht eine Ironie dass die Bewegung in Spanien, die über einen Monat die öffentlichen Plätze in den wichtigsten Städten besetzte, ebenfalls die Forderung nach Demokratie aufstellte, aber damit zu großen Teilen eine Demokratie ohne den bestimmenden Einfluss der kapitalistischen Unternehmen meinte. Dies zeigt einmal mehr die Wichtigkeit demokratischer Illusionen für die Bourgeoise. Faktisch kann „Demokratie“ niemals vom Einfluss kapitalistischer Großunternehmen frei sein, wie es sich viele Protestierende in Spanien vorstellen. In einer Klassengesellschaft ist politische Macht in erster Linie Ausdruck der ökonomischen Macht der herrschenden Klasse. Kein Mitspielen im System der jeweiligen Repräsentation oder gar Wahlen können daran etwas ändern. Die herrschende Klasse kontrolliert nicht nur die Produktion von Waren des täglichen Bedarfs, sondern auch die Produktion von Ideen und Ideologien. Sie beherrscht das intellektuelle Leben. Ihre Gedanken sind immer die herrschenden Gedanken. Dies gibt ihr die Möglichkeit die Ergebnisse von Wahlen und Referenden in ihrem Sinne zu beeinflussen. Demokratie ohne Gleichheit ist ein Widerspruch in sich und der Kapitalismus basiert nun einmal auf Ungleichheit. Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen ist daher ein einziger Betrug – allerdings ein sehr nützlicher Betrug für die herrschende Klasse. Er vermittelt Menschen die Vorstellung auf „ihre“ Regierungen Einfluss nehmen zu können. Gleichzeitig hält er Menschen davon ab, die Ursache ihrer Probleme im Charakter der Klassengesellschaft zu suchen, die auf der Ausbeutung einer Klasse durch die andere basiert. Nur in einer klassenlosen Gesellschaft, die auf sozialer Gleichheit beruht, wird es wirkliche Demokratie geben können.
Dass sich der „Arabische Frühling“ die Forderungen nach Demokratie auf die Fahnen schrieb, musste die westliche Bourgeoise nicht groß beunruhigen. In der Regel hat sie diese Forderung sogar begrüßt, da sie genau weiß, dass sich unter der bürgerlichen Demokratie nichts ändern wird. Den arabischen Massen die „bürgerliche Demokratie“ zuzugestehen würde nichts weiter bedeuten, als dass sie ebenso wie die europäische oder amerikanische ArbeiterInnenklasse vom System der Lohnarbeit ausgebeutet werden, während ihnen gleichzeitig gesagt wird, dass dies alles auf legalen Weg änderbar sei, wenn man alle vier Jahre für diese oder jene Fraktion der Herrschenden zu Wahl geht.
Eine weitere Forderung war die nach „freien Gewerkschaften“. In Nordafrika und dem Mittleren Osten stehen die Gewerkschaften von jeher unter der Kontrolle des Staates und es gibt nicht einmal den Anschein einer Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse. In der Gründung „unabhängiger“ Gewerkschaften scheinen viele ArbeiterInnen eine Möglichkeit zu sehen, ihre Kämpfe zu entwickeln und der Bourgeoise Zugeständnisse abzugewinnen. Dies ist jedoch eine weitere verhängnisvolle Illusion. Heute sind die Gewerkschaften wichtige Instrumente der herrschenden Klasse um die Klassenkämpfe kontrollieren und eingemeinden zu können. Ihr Lebenselixier besteht darin, auf der Grundlage des kapitalistischen Systems die Geschäftsbedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft auszuhandeln. Dies führt zwangsläufig zur politischen Akzeptanz der Rahmenbedingungen des Kapitalismus, der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Die Gewerkschaften versuchen zum reibungslosen Funktionieren des Systems mit beizutragen. Insbesondere in Europa und den USA kommt den Gewerkschaften, trotz ihrer formellen Unabhängigkeit vom Staat, eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht Lohn-und Rentenkürzungen, Stellen – und Sozialabbau gegen die ArbeiterInnenklasse durchzusetzen. Genau wie die sog „Demokratie“ sind „unabhängige Gewerkschaften“ für die Bourgeoise äußert nützlich um ihre Herrschaft über die ArbeiterInnenklasse zu zementieren. Dies zeigt nicht zuletzt die wichtige Rolle die sog. „unabhängige Gewerkschaften“ während des Kampfes gegen die Apartheit in Südafrika gespielt haben. Sofort nach ihrer Gründung wurden diese Gewerkschaften genutzt um die Klassenkämpfe zu kontrollieren. Heute befinden sich diese Gewerkschaften in einem offiziellen Bündnis mit der Regierung.
Von daher muss sich die Bourgeoise in den USA und Europa von der Forderung nach „unabhängigen Gewerkschaften“ nicht sonderlich bedroht fühlen. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse noch internationaler geworden. Gleichzeitig zwingt die Krise die Kapitalisten in jedem Land zu immer schärferen Angriffen. Die ArbeiterInnen in den „entwickelten Ländern“ werden genauso hart angegriffen wie die ArbeiterInnen in den „Entwicklungsländern“. Die ArbeiterInnen in den Entwicklungsländern müssen sich von der Illusion freimachen, dass die politische Kontrolle die durch die Gewerkschaften in den „entwickelten Ländern“ auf die Klassenkämpfe ausgeübt wird, in irgendeiner Hinsicht ein Schritt nach vorne sein könnte. Der einzige Weg aus der Misere besteht im autonomen Klassenkampf zur Überwindung des kapitalistischen Produktionssystems. Dazu ist es notwendig alle Mechanismen der Bourgeoise zur Kontrolle der Klassenkämpfe zu durchbrechen. Hierzu bedarf es Strukturen die die Teilnahme der Masse der ArbeiterInnenklasse auf basisdemokratischer Grundlage ermöglichen.

Volksversammlungen oder ArbeiterInnenräte

Die Platzbesetzungen in den Städten und der Versuch die Protestbewegungen durch Strukturen zu organisieren, die auf den Versammlungen gewählt und gebildet wurden, waren ein wichtiger Schritt, um sich aus der Kontrolle der Bourgeoise zu befreien. Die Strukturen der Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien wurden weitestgehend umgangen. Ebenso wurde ein Forum für offene Diskussionen geschaffen. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, dass die Versammlungen trotz der sich entwickelnden Diskussionen und Aktionsformen ihrer Natur nach klassenübergreifende Gebilde blieben, und die Meinungen daher notgedrungen sehr weit auseinander gingen. Wie bereits gesagt, war die ArbeiterInnenklasse bisher zu schwach um die Versammlungen entscheidend zu beeinflussen. Die Versammlungen in Europa zeichneten sich zudem durch hohes Maß an Misstrauen gegenüber allen politischen Parteien aus. Während der Versammlung auf dem Syntagma Platzes in Athen durften bspw. Vertreter politische Parteien nicht in den Diskussionsforen reden. Dies setzt der politischen Entwicklung der Versammlungen offenkundig Grenzen. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, dass die allgemeine Mobilisierung der Menschen zu den Platzbesetzungen wie wir sie im Mittleren Osten und Südeuropa gesehen haben, die Herausbildung von ArbeiterInnenräten begünstigen und auch inspirieren könnte. Derartige Räte könnten dann Delegierte zu den Volksversammlungen schicken, um für die Interessen der ArbeiterInnenklasse zu sprechen. Die Platzbesetzungen in den Städten ist zwar für die herrschende Klasse störend, gleichzeitig jedoch etwas was sie noch tolerieren kann. Bei kollektiven Streikaktionen wie bspw. in Ägypten hört jedoch jeder Spaß auf. Wenn deutlich wird, dass die kollektive Stärke der ArbeiterInnenklasse die einzige Kraft ist, die die Bourgeoise zu Zugeständnissen zwingen kann, könnten ArbeiterInnendelegierte in den Versammlungen auch eine größere Rolle spielen und dem Ganzen eine antikapitalistische Perspektive geben. Dies würde auch die Stärkung kommunistischer Kräfte begünstigen. Unter diesen Voraussetzungen wäre es dann perspektivisch möglich, die Bourgeoisie offen herauszufordern und die Frage einer Revolution auf der Basis von ArbeiterInnenräten auf die Tagesordnung zu setzen. (CP)