Die internationale Krise der Staatsschulden

Aus der sog. Subprimekrise ist nun eine Krise der Staatsschulden geworden. Bürgerliche Analysten erklären die derzeit äußerst angespannte Situation gerne mit dem angeblichen „Verrücktspielen der Märkte“. Doch der eigentliche Wahnsinn besteht im globalen kapitalistischen System selber, welches wieder einmal von seinen eigenen unlösbaren Widersprüchen erschüttert wird. Die sog. „Märkte“ sind nichts anderes als ungefähr ein Dutzend internationaler Banken und Finanzinstitute. Mit ihren spekulativen Aktivitäten bewegen sie jährlich ca. 600 Billionen Dollar im Jahr, also eine Summe die 12-mal höher ist als das globale BIP. Diese Massen fiktiven Kapitals strömen tagtäglich um den Globus, stets auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten, um durch spekulative Aktivitäten mehr Kapital zu generieren. Aus sich selbst heraus kann Geld solange nicht mehr Geld produzieren (von fiktiven Werten einmal abgesehen) solange es nicht produktiv investiert wird, d.h. durch Lohnarbeit neues Kapital geschaffen wird. Spekulationen alleine, welche Formen sie auch annehmen mögen, schaffen keinen neuen Wert, sondern transferieren lediglich bereits produzierten Wert. Sie sind auch kein neues Phänomen des Kapitalismus. Allerdings ist die Finanzspekulation in den letzten Jahrzehnten drastisch angestiegen und hat auch die Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, was die Mechanismen der Kapitalakkumulation zusätzlich erschwert. Was allgemein als Finanzkrise bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine Wirtschaftskrise. Ihre Ursache liegt in der sich zuspitzenden Schwierigkeit des Kapitalismus mit immer niedrigen Profitraten zu überleben und produktive Investitionsmöglichkeiten zu finden. Diese Verwertungskrise hat dazu geführt, dass immer größere Mengen Kapital aus der Produktion abziehen, um ihr Heil in der Spekulation zu suchen. Das Problem hat sich vom produktiven in den spekulativen Sektor verlagert. Nach dem Platzen einer Reihe von Spekulationsblasen hat es nun wieder die Realwirtschaft erwischt. Dadurch wurden die ohnehin schon prekären Rahmenbedingungen, die die grassierende Finanzspekulation hervorgerufen haben, zusätzlich verschärft. In diesem Kontext hat sich die Krise der Staatsschulden entwickelt und auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlicher Intensität alle wichtigen kapitalistischen Staaten erfasst. Die Staatsschulden, also jene Schulden, die der Staat mit nationalen oder internationalen Gläubigern aushandelt, um seine eigenen Aktivitäten zu finanzieren sind umso größer, je nachdem wie der Staat intervenieren muss, um die jeweilige Volkswirtschaft anzukurbeln. In den letzten Jahrzehnten mussten neben der Finanzierung öffentlicher Ausgaben verstärkt Staatsschulden aufgenommen werden, um die Auswirkungen des zunehmenden Falls der Profitrate auf den privaten und öffentlichen Sektor auszubügeln.
Als die Krise dann im Finanzsektor ausbrach, mussten die betroffenen Banken mit öffentlichen Geldern massiv gestützt werden. Die staatliche Unterstützung ging hierbei weit über die übliche Subventionierung großer Unternehmen wie bspw. im Maschinenbau oder der verarbeitenden Industrie hinaus. Für die führenden imperialistischen Länder kamen dann noch zusätzlich die Kosten für Kriege und Rüstung hinzu.
Die Situation der USA ist dafür wohl das beste Beispiel. Über Jahre hat der Fall der Profitrate besondere Mechanismen der Kapitalverwertung hervorgebracht. Dies hat die Flucht in die Spekulation weiter begünstigt, was schließlich zwangsläufig zum Platzen der Spekulationsblase führen musste. Die Milliarden Dollar, die dabei verbrannt wurden, zwangen den Staat schließlich zu hastigen und kostspieligen Rettungsprogrammen, die seine Finanzreserven austrockneten und ihn an den Rand des Staatsbankrotts brachte. Die Staatsschulden der USA belaufen sich zurzeit auf 14.5 Billionen Dollar, was ca. 102% des BIP entspricht. Einige amerikanische Analysten, die die Anleihen von Versicherungsfonds und einzelner Bundesstaaten in ihre Statistik mit einbeziehen, gehen jedoch von einer Staatsverschuldung von 140% des BIP aus. Mit derartigen Zahlen hätten die USA niemals die Kriterien der Maastrichter Verträge erfüllt – und selbst wenn, wäre ihre Situation weitaus schlimmer als die Griechenlands, Portugals oder Spaniens. Wenn man die Schulden einzelner US-Bundesstaaten sowie die Schulden von Familien und Firmen hinzunimmt ergibt sich ein geradezu katastrophales Bild. Der Bundesstaat Minnesota hat gerade den Haushaltsnotstand erklärt. Er ist nicht mehr in der Lage den Öffentlichen Dienst zu finanzieren und seine Angestellten zu bezahlen. Er wartet auf die Interventionen der US-Regierung, die bis jetzt allerdings auf sich warten lassen. Fast vierzig andere amerikanische Bundesstaaten stecken in einer ähnlichen Lage. Das ganze Wunder besteht darin, dass die Neubewertung der US-Anleihen erst jetzt stattfindet und dies nur durch die Ratingagentur Standard and Poor. Moody´s hält noch an der Triple-A-Bewertung fest. Vor diesem Hintergrund klingen die Beschwerden des US-Finanzministeriums über einen angeblichen Kalkulationsfehler von 2000 Milliarden Dollar geradezu lächerlich, wenn nicht sogar peinlich. Die Schwäche der in Dollar notierten amerikanischen Anleihen hat zudem einen weltweiten Währungskrieg vor allem gegen den Euro ausgelöst, was die ohnehin schon angeschlagenen europäischen Volkswirtschaften zusätzlich in Gefahr bringt. China hält 1,1 Billionen Dollar an Staatsanleihen und setzt sich nun lautstark in Szene. Die US-Regierung wird dafür kritisiert über ihre Verhältnisse gelebt zu haben und nicht die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Ferner wird mit einem Umtausch der Devisenbestände (womit China schon vor Jahren angefangen hat) und mit der Ablösung des Dollar durch eine neue Leitwährung gedroht.
Doch welche Wege gibt es aus dieser Krise? Eigentlich die üblichen – allerdings mit gravierenden Unterschieden.
Im Jahr 1929 gab es noch finanzielle Möglichkeiten um Mechanismen in Gang zu setzen, die die Nachfrage stützten. Aber dies ist heute angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume kaum mehr möglich. Die Staaten sind hoch verschuldet und der einzige Weg, wie sich der Kapitalismus weiter am Leben erhalten kann besteht im fortlaufenden Abbau von Arbeitskräften. Nehmen wir als allgemeines Beispiel die USA, wo gerade ein massives soziales Kahlschlagsprogramm vorbereitet wird. Die Arbeitslosigkeit liegt dort bei 16%. Nach offizieller Lesart sollen es „nur“ 9.8% sein. Allerdings sind diese Zahlen sehr geschönt. Erwerbslose, die sich nicht offiziell registrieren lassen, werden hierbei nicht einbezogen. Ebenso verhält es sich mit jenen, die einige Wochen im Jahr die Möglichkeit haben zu arbeiten. In einem sozialen Gefüge, in dem 50 Millionen Menschen in absoluter Armut leben, von denen 90% zum Überleben auf Suppenküchen oder Lebensmittelausgaben angewiesen sind, wird nun die Axt an die öffentlichen Ausgaben gelegt. Der von Obama vorgeschlagene überparteiliche Plan sieht drastische Sozialkürzungen, eine weitere steuerliche Belastung der Lohnabhängigen und Steuervergünstigungen für die Reichen vor. Ansonsten soll so ziemlich alles gekürzt werden, was irgendwie nach staatlicher Unterstützung aussieht. Praktisch bedeutet dies weitere Arbeitslosigkeit, Verarmung und die Verschärfung der Ausbeutung. (…) Es ist äußerst schwierig Einen Job zu ergattern und selbst wenn, gibt es faktisch keine Garantie ihn zu behalten. Das Rentenalter wurde heraufgesetzt und weitere Kürzungen im Gesundheitsbereich werden folgen. All diese Maßnahmen unterlaufen Obamas Plan für eine Reform des Gesundheitswesens, der allerdings ohnehin nur auf dem Papier existiert. Vielmehr werden nun noch schärfere Kürzungen im Bereich der Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht. Nahezu dieselben Rezepte wurden bereits Griechenland für die Gewährung von Geldern der EZB und der EU-Länder auferlegt, um so die zweite Welle der internationalen Krise einigermaßen bestehen zu können. Außer Kürzungen hat der Kapitalismus in der Periode seines historischen Niedergangs nichts mehr zu bieten. Die ganze Paradoxie besteht darin, dass die Produktivkräfte ausreichend entwickelt sind, um allen Menschen ein vernünftiges Leben zu ermöglichen. Unter kapitalistischen Verhältnissen werden jedoch immer mehr Menschen sozial ausgegrenzt, und die Lasten der Krise auf jene abgewälzt, die den täglichen Reichtum produzieren, die Arbeiterklasse.
Hinzu kommt noch die Gefahr von Kriegen, die sich heute nicht mehr auf strategisch wichtige rohstoffreiche Gebiete konzentrieren. Vielmehr gibt es eine Tendenz zum verallgemeinerten Krieg, in dem sich die imperialistischen Mächte immer unversöhnlicher gegenüberstehen (…). Von den katastrophalen Auswirkungen der Umweltzerstörung und der zunehmenden Vernichtung der Lebensressourcen dieses Planeten gar nicht zu reden. Angesichts dieser Perspektiven ist es Zeit für eine weltweite revolutionäre Partei, eine Klassenrevolte gegen die Krise des Kapitals und die scheinbar alternativlose Politik von Blut und Tränen. Es ist Zeit für die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft die nicht auf der kapitalistischen Logik des Profits basiert. Eine Utopie? Nein! Es ist der einzige Ausweg aus den Katastrophen eines überkommenden ökonomischen und sozialen Systems. Einem System, welches seine eigenen Widersprüche nur aushalten kann, indem es das internationale Proletariat weiter verheizt. Es ist der einzige Ausweg aus der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. (FD)