Griechenland: Stalinisten im Dienste des bürgerlichen Staates

Vom 19. bis 20. Oktober fand in Griechenland ein zweitägiger Generalstreik statt, zu dem die beiden großen Gewerkschaften GESEE und ADEDY aufgerufen hatten. Allein in Athen zogen fast eine Million Menschen zum Syntagma Platz um Ihren Protest gegen die drastischen Kürzungspläne der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Über 10 000 Polizisten wurden aufgeboten, um die Proteste und Demos in Athen in Schach zu halten. Mehrmals wurden Demonstrationszüge von Einsatzkräften der Polizei angegriffen. Für den 20. Oktober war die letzte parlamentarische Abstimmung über ein Kürzungspaket vorgesehen, welches den Lebensstandard von Millionen griechischen ArbeiterInnen enorm verschlechtern wird. Es war ein erklärtes Ziel der Bewegung mit ihren Demozügen zum Parlament vorzudringen und die Abstimmung zu verhindern. Allerdings tat sich hier neben der Polizei ein weiteres Problem auf. Die Stalinisten von KKE (griechische KP) und PAME (eine Gewerkschaftsfront der KP), die gewöhnlich separate Demos und Kundgebungen durchführen, waren bereits auf dem Syntagma Platz eingetroffen. Sie waren mit Knüppeln, Fahnenstöcken und Helmen ausgerüstet und versuchten andere Demonstranten daran zu hindern zum Parlamentsgebäude vorzudringen. Es gibt Berichte, nach denen die Stalinisten von Leuten forderten ihre Ausweise vorzuzeigen. Oftmals wurden nur Menschen die eine KKE- oder PAME-Mitgliedskarte vorzeigen konnten, durch die Ordnerkette gelassen. Von ein paar Mannschaftswagen in den Nebenstrassen abgesehen gab es zu diesem Zeitpunkt rund um den Syntagma Platz kaum sichtbare Polizeipräsenz. Vielmehr übernahmen nun die Stalinisten die Rolle der Polizei um so ihren Anspruch als „verantwortungsbewusste Opposition“ unter Beweis zu stellen. Als dann AktivistInnen des „Wir zahlen nicht“-Blocks (eine Bewegung gegen die Erhöhung der Mautgebühren) den Syntagma-Platz erreichte und von PAME und KKE am Weitergehen behindert wurde, kam es zu ersten Protesten und verbalen Auseinandersetzungen. Die Situation spitzte sich jedoch immer mehr zu wie der folgende Bericht aus Griechenland zeigt: „ … dann trafen die Blöcke der Antiautoritären und der Anarchistischen Versammlung für soziale Selbstbestimmung ein. Die Auseinadersetzung eskalierte als Protestierende versuchten zum Parlament durchzukommen. Ein anarchistischer Block griff die Ketten der Stalinisten an. Sie stießen in der Höhe des Great Britain Hotel am Syntagma Platz aufeinander. Die Polizei schoss mit Tränengas. Die Auseinadersetzungen waren sehr heftig. Brandsätze wurden direkt in die Menge geworfen. Es kam zu regelrechten Zusammenstößen zwischen hunderten Anarchisten und Stalinisten um den Syntagma Platz. Steine, Flaschen und Brandsätze wurden geworfen. Die Demonstranten versuchten die Ketten der PAME zu durchbrechen um zum Parlament zu gelangen. Die „Kommunisten“ unternahmen einen Gegenangriff und schlugen mehrere Leute darunter auch Menschen, die nicht zum Schwarzen Block gehörten, brutal zusammen. Sie nahmen sogar mehrere Jugendliche fest und übergaben sie der Polizei. Ihre Zusammenarbeit mit dem Staat war offensichtlich1
Dieses Vorgehen war von der KKE offensichtlich von langer Hand geplant. Auch in anderen griechischen Städten kam es zu ähnlichen allerdings nicht so drastischen Zwischenfällen. In Ioannina wurden Protestierende, die zu einem Regierungsgebäude ziehen wollten, von der PAME bedroht und schließlich zusammengeschlagen. Auf Kreta bedrohten Mitglieder der KNE (KP Jugend) Demonstranten vor einem Rathaus mit Schlagstöcken.
Während der Demonstrationen in Athen kam das Mitglied der PAME Dimitiris Kotzaridis zu Tode. Er war jedoch nachweislich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt und erlitt aufgrund des massiven Einsatzes von Tränengas und Blendgranaten einen Herzinfarkt. Dies hinderte die KKE jedoch nicht daran zu behaupten, dass er durch Steinwürfe der „Anarchisten“ getötet wurde. In zynischer Manier wurde der Tod des PAME-Mitglieds propagandistisch ausgeschlachtet und eine Kampagne entfesselt, die frappierend an das Vorgehen der Stalinisten in Spanien erinnert:

Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zu dem organisierten mörderischen Angriff gegen die Massendemonstration von PAME in Syntagma und dem Tod des Gewerkschaftlers der PAME Dimitris Kotzaridis“:
„Organisierte Gruppen im Sonderauftrag und anarchofaschistoide Elemente griffen mit Molotow-Bomben, Reizgas, Blendgranaten und Steinen die überwältigende Kundgebung der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz an und versuchten, sie aufzulösen. Besonders betroffen war das Areal, auf dem die Demonstranten der PAME standen. Folge dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Athener Stadtteil Vyronas. Dutzende Demonstranten der PAME wurden verletzt. Der Hass der Vermummten gegen die Arbeiter- und Volksbewegung und gegen die PAME ist ein Ausdruck der Feindseligkeit der Kräfte, die dem System und der bürgerlichen Herrschaft dienen.”

“Anarchofaschisten”!!! – das ist das Vokabular der Moskauer Schauprozesse! Vor einiger Zeit machte die KKE mit einem riesigen Transparent mit der Aufschrift „ Völker Europas erhebt Euch!“ auf sich aufmerksam. Warum eigentlich nicht „ArbeiterInnen Europas“, fragten wir uns damals. Die KKE ist jedoch nicht nur für ihren Nationalismus berüchtigt sondern auch für ihr brutales Vorgehen gegen alle Kräfte, die sich nicht ihren Führungsanspruch unterordnen wollen. Der Militanzfetischismus und die unverantwortlichen und individualistischen Aktionen des sog. „Schwarzen Blocks“ sind sicherlich zu kritisieren. Sie sind keinesfalls geeignet der Bewegung Perspektiven zu bieten und spielen oftmals dem Staat in die Hände. Doch die Vorgänge am Syntagma Platz unterstreichen in erster Linie einmal mehr den reaktionären Charakter der KKE. Die Verteidigung des bürgerlichen Staates ist für diese Sozialdemokraten, die allenfalls dem Namen nach „kommunistisch“ sind, zur Norm geworden. Durch die von der KKE und PAME provozierten inneren Kämpfe auf den Demos ist der Widerstand gegen die Kürzungspläne enorm geschwächt worden. Der griechische Staat kann auf seine „KP“ wahrlich stolz sein…. (GIS)

  1. http://eagainst.com/articles/greece-two-day-general-strike/
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