Der Generalstreik in Oakland

Es war ein ungewöhnlicher Streik der sich am Mittwoch dem 2. November in Oakland entwickelte. Tausende von Menschen demonstrierten im Stadtzentrum und blockierten über Stunden den Hafen. (Oakland hat der fünftgrößte Hafen der USA). Der Streikaufruf ging nicht von den Gewerkschaften aus, sondern von der Bewegung „Occupy Oakland“, die in einem Statement feststellte: “Die Welt hat genug von der immensen Ungleichverteilung des Reichtums in diesem System. Es ist an der Zeit, dass Menschen etwas unternehmen. Der Generalstreik in Oakland ist nur ein Warnschuss. Der Reichtum der 1% existiert nur deshalb weil wir, die 99%, ihn hervorbringen.” In dem Statement heißt es weiter: „Banken und Unternehmen sollten geschlossen sein. Andernfalls werden wir gegen sie demonstrieren.” Von Anfang an zeichnete sich Occupy Oakland durch eine größere Radikalität aus als andere Besetzungen und Protestcamps gegen Neoliberalismus und staatliche Kürzungspolitik, die gegenwärtig überall in den USA wie Pilze aus dem Boden schießen. Auf einer Versammlung am 15. Oktober war beschlossen worden, “von den Gewerkschaften ausgerufene oder spontane Streiks überall in San Francisco zu unterstützen”. Die Bewegung in Oakland zeichnete sich in erster Linie durch den Versuch aus, die Protestbewegung auf den Plätzen mit den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse zu verbinden: “Wir wollen den Hafen blockieren und so unsere Solidarität mit den HafenarbeiterInnen von Longveiw gegen das EGT ausdrücken”Schon seit längerer Zeit kämpfen die HafenarbeiterInnen von Oakland gegen die Betreiberfirma des Hafens die sie entlassen und durch unorganisierte ArbeiterInnen ersetzen will. Während der letzten Proteste haben die ArbeiterInnen Sicherheitskräfte einige Stunden festgesetzt und Teile des Maschinenparks zerstört. In dem Mobilisierungsaufruf heißt es weiter: “EGT ist internationaler Exporteur von Getreide, der versucht die Rechte der Hafenarbeiter einzuschränken. Das Unternehmen wird von einem Argarmulti kontrolliert, der im Jahr 2010 2.4. Milliarden Dollar Profit eingefahren hat und eng mit der Wall Street verbunden ist. Dies ist nur ein Beispiel für die Angriffe der Wall Street auf die ArbeiterInnen. “Gegen den Widerstand der Gewerkschaftsverbände (z.B. AFL-CIO und Change to Win) die sich auf allerlei Vertragsklauseln beriefen, versuchte sich die Bewegung auf den Produktionsbereich auszudehnen. Schließlich lenkten die Gewerkschaften aus Furcht vor einem offenen Konflikt mit den lokalen Organisationen (besonders denen der HafenarbeiterInnen und LehrerInnen) ein. Seit 1947 als der sog. „Labour-Management Relations Act“ aus der Taufe gehoben wurde (auch unter dem Namen „Taft-Hartley Act” bekannt) sind Streiks die sich nicht auf einen Arbeitskonflikt in einem Unternehmen beziehen in den USA illegal. Daher haben die Gewerkschaftsführer argumentiert dass eine Teilnahme am Streik auf den Bruch aller Verträge hinauslaufe die sie bisher unterzeichnet haben. Die SEIU, die Gewerkschaft der Beschäftigten des Gesundheitsbereichs und Öffentlichen Dienstes konnte nicht offiziell zum Streik aufrufen, da dies auf einen Vertragsbruch hinausgelaufen wäre, was wieder einmal viel über die Gewerkschaften und ihren Handlungsrahmen selbst auf rein ökonomischen Gebiet aussagt. Allerdings forderte die SEIU ihre Mitglieder auf einen Tag unbezahlten Urlaub zu nehmen. (Mal sehen wann „unsere“ Gewerkschaften sich ähnlichen „Kampfmaßnahmen“ einfallen lassen). Nur die kleine IWW (Industrial Workers of the World) und Plan 10 (lokale Gewerkschaft der HafenarbeiterInnen) beteiligten sich aktiv am Streik.
Auch „Occupy Oakland“ war sich der Risiken (harte Bußgelder bis hin zu Gefängnisstrafen) einer Streikteilnahme bewusst. Daher wurde auf eine Bandbreite von unterschiedlichen Möglichkeiten zur Teilnahme and der Initiative gesetzt. Diese reichten vom Vollstreik über die Beantragung von Krankheitstagen (eine Praxis in der ersten Phase des Kampfes in Wisconsin) bis hin zur Teilnahme an Streikposten nach Feierabend. Auf jeden Fall haben sich Tausende von ArbeiterInnen in unterschiedlichster Weise an den Aktionen beteiligt. Die Zeitschrift “Oakland Tribune” sprach vom größten Streik seit 1946. Die Reaktion der Behörden ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Die Polizei hatte die bereits am 25. Oktober das Protestcamp der Bewegung im Zentrum von Oakland gewaltsam geräumt. Bei der Räumung wurde der ehemalige Marine Oslen Scott der zwei Irakeinsätze unversehrt überstanden hatte schwer verletzt, was auch im bürgerlichen Spektrum zu großer Empörung führte. Während des Generalstreiks am 2. November ging die Polizei besonders gewaltsam gegen die Abenddemonstrationen vor und lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit hunderten von Demonstranten die offenkundig ein Gebäude besetzen wollten. 108 Leute wurden festgenommen und 8 Menschen verletzt.
Sicher sind die gegenwärtigen Mobilisierungen gegen die Krise mit großen Schwierigkeiten und Begrenzungen behaftet. Die Initiative in Oakland zeigt jedoch auch die Tendenz, dass ArbeiterInnen (wenn sie nicht vollständig von der reformistischen Logik der Gewerkschaften absorbiert sind) wieder dazu übergehen politisch aktiv zu werden und neue Kämpfe hervorbringen. Dies kann zum Problem für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung werden und von den Verteidigern des kapitalistischen Systems nicht ignoriert werden. Für die derzeit schwachen revolutionären Kräfte ist dies ein ermutigendes Zeichen und ein Ansporn den Aufbau einer revolutionären proletarischen Organisation voranzutreiben. (G)