Der Kampf der asturischen BergarbeiterInnen und die sozialen Bewegungen im spanischen Staat

Seit Wochen wehren sich die BergarbeiterInnen von Asturien gegen die drakonischen Sparprogramme der konservativen Regierung Rajoy. Das Sparprogramm der Regierung sieht vor, die Bergbausubventionen um 64% zu kürzen. Dadurch wären 50 000 Arbeitsplätze im Bergbau wie auch anderen Sektoren bedroht. Für ganze Landstriche in den nördlichen Regionen des spanischen Staates (Asturien, Aragon, Leon) hätte dies ökonomischen Zerfall und noch weitere soziale Verelendung zur Folge. Neu sind diese Pläne freilich nicht. Bereits die Vorgängerregierung der „Sozialistischen“ Partei (PSOE) plante die Subventionen bis zum Jahr 2018 runterzufahren. Allerdings verfolgte sie dieses Ziel mit einer ausgeklügelten Salamitaktik und mit Einbindung und Unterstützung der bürgerlichen Gewerkschaftsapparate von UGT und CCOO. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Krise entschloss sich die konservative Regierung des „Partido Popular“ diese Pläne vorzuziehen und ohne die sonst übliche gewerkschaftliche Anästhesie durchzuboxen. In Anbetracht der resolut zur Schau getragenen Härte und Kompromisslosigkeit der Regierung erkannten die BergarbeiterInnen schnell die Aussichtslosigkeit von Verhandlungen bzw. eines „politisch korrekten“ Vorgehens. Sie traten in einen unbefristeten Streik und besetzten die Minen. In ganz Asturien wurden wichtige Straßen und Autobahnen sowie Bahngleisen blockiert. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. So erlebte bspw. die für ihre Prügelexzesse berüchtigte Polizeitruppe Guardia Civil am 6. Juni eine böse Überraschung. Sie war mit der üblichen Brutalität gegen eine Straßenblockade protestierender BergarbeiterInnen in der Nähe der Kleinstadt Ciñera de Gordon vorgegangen. Doch die Antwort der BergarbeiterInnen ließ nicht lange auf sich warten. Mit Unterstützung der einheimischen Bevölkerung griffen sie die Guardia Civil entschlossen an und zwangen sie zum Rückzug. Nach längeren heftigen Auseinandersetzungen mussten sich die Repressionskräfte auch fluchtartig aus dem Stadtzentrum von Ciñera de Gordon zurückziehen. Ihr Rückzug wurde von der örtlichen Bevölkerung mit großem Applaus bedacht, die damit auch ihre Solidarität mit den kämpfenden BergarbeiterInnen zum Ausdruck brachte. Die Massenmedien hüllten sich angesichts dieser Rebellion in Schweigen und berichteten wenig und wenn dann äußerst tendenziös über die Streikaktionen. Wie üblich wurde auch hier der Versuch gemacht den Streik als nostalgische Aktion einer angeblich privilegierten Berufsgruppe hinzustellen. Aber auch dieser Schuss ging nach hinten los. Von den Subventionen kommt jedenfalls wenig bis gar nichts bei den ArbeiterInnen an. Für den harten Knochenjob unter Tage springen monatlich gerade einmal 1000 Euro netto heraus. Zu wenig um sich bei immens hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten einigermaßen über Wasser zu halten. Eine Situation die ArbeiterInnen in anderen Sektoren und Branchen nur zur Genüge bekannt ist, weswegen sich schnell eine Welle der Sympathie und Solidarität mit den Aktionen der Bergleute entwickelte. Die BergarbeiterInnen beließen es nicht bei Grubenbesetzungen und Blockaden in Asturien. Um einer regionalen Isolation zu begegnen, machten sich im Rahmen eines Solidaritätsmarsches, den „marcha negra“ , auf den Weg in die Hauptstadt Madrid , um für ihre Forderungen zu demonstrieren und ArbeiterInnen anderer Sektoren zu ermutigen, gegen die Angriffe der Regierung zu kämpfen. Der „marcha negra“ wurde mehrmals von der Polizei mit Knüppeln und Gummigeschossen angegriffen. Es gab viele Verletzte und Verhaftungen, was die Bewegung jedoch weder einschüchtern noch isolieren konnte. Derzeit sieht es danach aus dass der Kampf der Bergleute wieder neue Dynamik in die sozialen Bewegungen im spanischen Staat bringt. Nach einer Periode weitgehender Passivität und Apathie scheinen weitere Sektoren der ArbeiterInnenklasse wieder neuen Mut zu schöpfen. Doch Angesichts der Sparpläne der Regierung und der allgemeinen sozialen Misere ist es nicht nur eine Frage des Muts oder der Motivation. Für viele geht es schlicht um die nackte Existenz. Die neuen Sparpläne der Regierung Rajoy kommen einem regelrechten Frontalangriff auf die ArbeiterInnenklasse gleich. Wieder einmal soll das Arbeitslosengeld gekürzt und Tausende ihren Anspruch auf staatliche Rente verlieren. Für die Protestbewegungen die sich dagegen im spanischen Staat formieren, hat der Streik der Bergleute eine hohe Symbolkraft. Die BergarbeiterInnen von Asturien stehen in einer langen Tradition des Klassenkampfes, der 1934 seinen schärfsten Ausdruck annahm und für kurze Zeit die Grundfesten des spanischen Kapitalismus erschütterte. Doch reine Symbolik, oder gar eine romantische Verklärung der Ereignisse von 1934 führen nicht weiter. Vielmehr geht es darum die entscheidenden Lehren des „Roten Oktober von Asturien“ zu verstehen, um den Blick auf die weitergehende Perspektive des Klassenkampfes freizubekommen. Der Aufstand von Asturien scheiterte weil er von den Gewerkschaften und Parteien in einem Territorium isoliert wurde und letztendlich der Repression schutzlos ausgeliefert wurde. Diese Gefahr besteht auch heute, nicht zuletzt weil wieder einmal die gleichen Kräfte eifrig dabei sind der Bewegung ihre Agenda aufzudrücken. Angesichts der derzeitigen Dynamik sind die Gewerkschaften und Parteien der Staatslinken (PSOE, Izquierda Unida und ihre stalinistischen wie trotzkistischen Anhängsel) momentan nicht in der Lage die Kämpfe abzuwürgen. Dennoch verfügen diese Kräfte über ein beträchtliches Methodenrepertoire, um die Bewegung zu schwächen und in allerlei Sackgassen zu lenken. Sei es nun die Vertröstung auf parlamentarische Initiativen, dass Schüren von Illusionen in die “Demokratie“ und „Bürgergesellschaft“ oder den vielfältigen Versuchen die Bewegung in eine Reihe voneinander isolierter „Streiks“ und Aktionstage der verschiedenen Branchen, Sektoren und/oder Gewerkschaftsverbände aufzuspalten etc. Viel wird in nächster Zeit davon abhängen, ob es der Bewegung gelingt, diese Sackgassen und Fallstricken zu umgehen, und mittels ihrer Ausweitung Kollektivität und Solidarität gegen die Kürzungsprogramme zu behaupten. Jede Lösung die im Rahmen der kapitalistischen Herrschaft verbleibt, verfestigt nur den Würgegriff auf die Arbeiterinnenklasse und öffnet weiteren Angriffen Tor und Tür. Um diesen begegnen zu können ist es gleichermaßen notwendig die Logik parlamentarischer Repräsentanz und gewerkschaftlicher Vertretung, sei es nun in ihrer offiziellen (UGT,CCOO) oder vorgeblich radikalen “syndikalistischen“ (CNT,CGT) Variante zu durchbrechen, und auf der Grundlage der Klassenautonomie für die Abschaffung der Lohnarbeit zu kämpfen. Der Streik der asturischen BergarbeiterInnen und die dadurch entstandene Dynamik hat einmal mehr das enorme Potential proletarischen Widerstandes unter Beweis gestellt. Für die kommunistischen Minderheiten sollte dies Argument und Ansporn zugleich sein, ihre Präsenz in den Kämpfen der Klasse zu verstärken und substantielle Schritte zum Aufbau einer internationalen und internationalistischen revolutionären Organisation zu machen, ohne die jeder Ansatz der Revolte unweigerlich von den Kräften des kapitalistischen Systems absorbiert werden wird. (j.)