Krieg in Mali: Der westliche Imperialismus als Strippenzieher

Scheinbar ist alles ganz einfach: Parallel zu den zahlreichen Regierungswechseln, die es in Mali seit dem März 2012 gegeben hat, haben islamistische Gruppen und Separatisten der Tuareg im Norden des Landes eine spannungsreiche Situation geschaffen. Im Süden hat sich gegenwärtig der vom Militär unterstützte Diango Cissoko in den verwirrenden Ränkespielen der nationalen Bourgeoisie als Regierungschef durchgesetzt. Sein Vorgänger Cheick Modibo Diarra wurde festgenommen und ins „freiwillige Exil“ in den Sudan abgeschoben. Einige Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium, gingen an Verbündete des Hauptmanns Anadou Sanogo, dem Drahtzieher des Putsches gegen Diarra im März letzten Jahres über. Infolgedessen ist der offizielle Präsident der Republik ein Befehlsempfänger eines Hauptmanns der Armee, der gegenwärtig der stärkste Mann des Regimes ist und von den Vereinten Nationen, den USA und Frankreich unterstützt wird.
Im Norden ist die Lage genauso verworren. Die internationale Krise, die Dürre der letzten Jahre, die Rückkehr der Tuareg-Guerillakämpfer (die sich im lybischen Bürgerkrieg als Söldner des Gaddafi-Regimes verdingten und nun bestens bewaffnet ihre nationalistischen Bestrebungen vorantreiben) eine weitere Hungersnot – all diese Faktoren sind zusammen und haben die Region mit der Kraft eines Hurrikans heimgesucht. Gleichzeitig hat die Intensivierung des Drogenhandels (60% des für Europa bestimmten Kokains wandern durch diese Region) und der lukrative Handel mit Waffen und verzweifelten Migranten den Norden Malis und die gesamte Sahel-Zone zu einem Eldorado der Kriminalität gemacht. Als ob dies nicht genug wäre, haben sich zudem noch radikale islamistische Gruppen, und djihadistische Vereine wie die AQIM (Al Qaeda des Islamischen Maghreb), MUJAO (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) und die Ansar al Din (eine vom salafistischen Dschihadismus inspirierte Separatistenorganisation der Tuareg) in der Region eingenistet. Sie alle leben vom Handel mit Drogen, Waffen und Menschen sowie von Entführungen westlicher Staatsbürger.
All diese Faktoren haben den Norden Malis zu einer unkontrollierbaren Zone gemacht – mit den absehbaren Konsequenzen. Frankreich und andere internationale Mächte schätzen die Situation im Norden als äußerst gefährlich ein, und fürchten die Entstehung einer Keimzelle für politische Terroristen, Kriminelle und Kidnapper. Daher zögerte Frankreich auch nicht im Namen der „rechtmäßigen“ Regierung (bekanntlich das Resultat eine Militärputschs) und den Richtlinien des immer nützlichen wie auch „heiligen“ Kriegs gegen den islamischen Terrorismus militärisch zu intervenieren.
Während Algerien seine voll politische Unterstützung zusicherte und den Luftraum zur Verfügung stellte, oblag die „Schmutzarbeit“ Frankreich. Nach ersten Luftschlägen wurden 1500 Soldaten am Boden eingesetzt, die in den nächsten Tagen um 3000 Mann verstärkt werden sollen. Das erklärte Ziel besteht angeblich darin den Norden Malis von Terroristen zu säubern und Mali und die gesamte Sahelzone zu Demokratie und friedlicher Koexistenz zurückzuführen. Wie üblich könnte nichts verlogener sein. Aus den Berichten französischer und algerischer Nachrichtendienste geht hervor, dass der algerische Geheimdienst (DIS) gemeinsam mit Franzosen und Amerikanern die wichtigsten Terrororganisationen erst infiltrierte und dann durch Bestechung der wichtigsten Führungsfiguren unter Kontrolle gebracht hat.
Mitglieder der AQIM wie Abu Zayd, Yaha Gawadi oder Mokthar Belmokhtar gelten als enge Mitarbeiter des algerischen Geheimdienstes DIS. Selbst der Kopf der Ansar al Din, Iyyad Ag Gali, sowie der Chef der MUJAO, Sultan Wud Badi, sollen in den Diensten des algerischen Geheimdienstes stehen. Die Zusammenarbeit mit Gali reicht bis in die 80er Jahre als er für eine staatliche Agentur in Tamarrasett arbeitete. 1990 hatte er als Führer einer Tuareg-Revolte im Norden Malis wesentlichen Anteil daran die Spaltung der rebellischen Kräfte zu erleichtern. Das Ergebnis war ein Kompromissfrieden mit der Regierung und die Neutralisierung der separatistischen Bestrebungen. Im Mai 2006 kooperierte er wieder mit dem DIS, diesmal um eine Tuareg-Revolte in Kidal im Norden Malis zu unterminieren. Aus Berichten des algerischen Nachrichtendienstes geht hervor, dass er eng mit amerikanischen Diensten zusammenarbeitete und eine wichtige Rolle bei den Terrorakten spielte, mit denen das Image der AQIM wieder aufpoliert werden sollte. Seit 2009 agierte er als hochrangiger Führer der AQIM, diesmal als Verantwortlicher für das lukrative Drogengeschäft und die Entführungen westlicher Geiseln. Dasselbe gilt für Sultan Badi. Der gegenwärtige Kopf der MUJAO wurde 2009 mit einigen Figuren der Frente Polisario (Front zur Nationalen Befreiung der Westsahara) in Mali wegen Drogenhandels festgenommen. Um seine Freilassung zu erreichen drohte er der Bamako-Regierung die Beziehungen zwischen dem algerischen Geheimdienst und der AQIM bekannt zu machen. Diese Drohung zeigte Wirkung. Auf Initiative Angela Merkels und des algerischen Präsidenten Bouteflika wurde eilig der General Rashid La Alali (nicht zufällig der Abwehrchef des DIS) nach Mali gesandt. Dieser sollte die heikle Frage der peinlichen Verbindungen zwischen AQIM und der algerischen Regierung sowie der Verstrickungen der malischen Regierung in Drogenhandel und Terrorismus einvernehmlich lösen. Das Ergebnis war die sofortige Freilassung von Badi, der weiterhin beste Verbindungen zum DIS unterhält.
Diese Verbindungen von Nachrichtendiensten zu terroristischen Organisationen, die sie angeblich bekämpfen sollen, sind nicht neu und spiegeln sich auf allen politischen Ebenen wieder. Insbesondere die Bouteflika-Regierung hat ein besonderes Interesse an diesen „unorthodoxen“ Bündnissen mit dschihadistischen Organisationen. Dies aus zwei Gründen: Zum einen ist sie durch die Infiltration dieser Organisationen besser im Stande sie zu kontrollieren und/oder (wie es schon öfter vorkam) für ihre Ziele einzuspannen. Zweitens ist die Pflege dieser terroristischen Gespenster hilfreich, um von den USA und Frankreich finanzielle wie militärische Unterstützung zu bekommen. Das Risiko, dass die besagten Formationen aus dem Ruder laufen können und Anschläge verüben, wird dabei in Kauf genommen. Was die Regierungen in Washington und Paris angeht, so ist der „Kampf gegen den Terror“ eine willkommene Legitimation um ihre eigentlichen imperialistischen Ambitionen zu kaschieren. Auch wenn die USA derzeit nicht offen in der Sahel-Zone operieren, besteht ihr strategisches Ziel nicht nur darin perspektivisch von den Rohstoffen zu profitieren, sondern auch der Einflussnahme Chinas in der Region entgegenzuwirken. Der Imperialismus Pekings breitet sich durch vielfältige Finanz- und Handelsbeziehungen in vier Zentren des Globus aus. China ist überall da involviert, wo die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen auch nur minimalste Erträge versprechen, und obwohl die Sahelzone relativ klein ist, verfügt sie über beträchtliche Bodenschätze. Dies entzieht anderen Imperialismen, vor allem aber den USA, zunehmend ökonomischen wie auch politischen Boden. Dass US-Außenministerin Hilary Clinton nach den Angriffen und den Geiselnahmen westlicher Staatsbürger in einer algerischen Raffinerie deutliche kriegerische Töne anschlug, kommt nicht von ungefähr. Dies gilt umso mehr für den französischen Imperialismus und seinen „sozialistischen“ Präsidenten Hollande. Frankreich plante schon seit längerer Zeit einen bewaffneten Einsatz. Im Oktober 2012, nur sechs Monate vor dem Putsch von Sanogo und der Tuareg-Sezession im Norden, hatte der französische Verteidigungsminister Jean Yves Le Drian erklärt, dass ein militärischer Einsatz von Frankreich auf der Tagesordnung stehe. Natürlich wurde das mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus begründet, der von Mauretanien über die Sahelzone sowie in Niger und Nigeria zu einer Katastrophe führen könnte. Zeitgleich zu diesen Erklärungen von Politikern und Militärs wurden zuvor in Afghanistan eingesetzte Drohnen in die Region verlegt. Für Paris kann das Engagement in Mali mehrere Vorteile bringen. Erstens ist es eine gute Rechtfertigung für die Ausbeutung der Goldvorkommen in Mali selber. Mali hat die drittgrößten Goldvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent. Zweitens würde es eine bessere Ausgangsbasis gegenüber Niger ermöglichen, dem zweitgrößten Produzenten von Uran in der Welt. Dadurch könnte sich das französische Unternehmen Areva gewissermaßen ein Monopol auf diese strategisch wichtige Ressource für militärische und zivile Zwecke verschaffen. Drittens könnte der Ölkonzern Total Fina seine Stellung erheblich ausbauen und zwei Förderprojekte an der Grenze zu Mauretanien in Angriff nehmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die verheerenden Auswirkungen der globalen kapitalistischen Krise selbst eine langsame Erholung der Realwirtschaft immer unwahrscheinlicher machen. Gleichzeitig hat sich der gnadenlose inner-imperialistischen Wettkampf um Rohstoffe und Energieressourcen immens verschärft. Selbst um den kleinsten Krümel erbittert gekämpft. Dabei geht es natürlich auch um strategisch-militärische Ziele. Dass zu diesem Spiel auch das Pflegen von Beziehungen zu terroristischen Organisationen gehört, die immer wenn es opportun erscheint zum Feind erklärt werden können, ist nicht neu. Ebenso ist es gängige Praxis, dass jede imperialistische Macht versucht die Durchsetzung ihrer Interessen als Kampf für Freiheit und Demokratie darzustellen. Wer in diesem Spiel stets die Zeche zu zahlen hat, ist auch klar. Die eigentliche Neuigkeit besteht gewissermaßen darin, dass der Teufelskreis der kapitalistischen Krise dies alles zur Routine gemacht hat und immer weitere Gewalt nach sich zieht. Je länger das Proletariat dieses kapitalistische Spiel mitspielt, desto einfacher ist es für den Imperialismus seine Interessen durchzusetzen. Die Dinge beim Namen zu nennen, mag kein großer Schlag gegen den Kapitalismus sein. Aber es ist hilfreich und notwendig, um das Proletariat aus dem Dämmerschlaf zu wecken, den uns die bürgerliche Ideologie in all ihren Facetten aufgezwungen hat. (FD)