Gegen den „Klassenkrieg“ der Reichen: Es ist an der Zeit zu kämpfen!

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„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“, erklärte der milliardenschwere Investmentmanager Warren E. Buffet im November 2006 gegenüber der New York Times. Das war zwei Jahre vor dem Ausbruch der sog. „Subprimekrise“, die die Finanzblasen zum Platzen brachte und mit ihnen so manche neoliberale Selbstgewissheit. Die Pleiten einiger Finanzinstitute (mit zuweilen drolligen Namen wie „Frannie Mae“ oder „Freddie Mac“) entpuppten sich als Auftakt eines grandiosen Schlamassels. Milliardenschwere „Rettungspakete“ und staatliche Haftungsgarantien mussten aufgefahren werden, um einen totalen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Seitdem wurde die Krise von einschlägigen Experten immer wieder für beendet und überwunden erklärt. Vorhersagen, die sich angesichts des Gangs der Ereignisse immer wieder blamierten. Die Probleme spitzten sich zu. Aus der „Subprimekrise“ wurde eine „Bankenkrise“, aus der „Bankenkrise“ eine „Finanzkrise“, aus der „Finanzkrise“ eine “Staatsschuldenkrise“, die die „Eurozone“ zu sprengen droht – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Im Unterschied zu vorangegangenen Rezessionen ist die Krise weder regional noch konjunkturell begrenzt, sie hat das System bis in seine letzten Adern erfasst und sie bestimmt unser Leben. Sie macht den Berufswunsch zur Utopie, den Job zum Hamsterrad, das Wohnen zum Überlebenskampf, die Jobsuche zum Lotteriespiel, den Rentenanspruch zur Wette auf eine ungewisse Zukunft. Die Krise hat sich auf allen Ebenen potenziert und mit ihr der „Klassenkrieg“ gegen die Armen, von dem Warren E. Buffet sprach. Tagtäglich überreichen uns die Herrschenden eine weitere Quittung für ihre diversen „Rettungspakte“. Ein Kürzungsprogramm jagt das nächste. Ihre Krisenlösung ist denkbar einfach und überall die gleiche: Kürzungen bei den Renten, im Sozial- und Bildungsbereich, mehr Arbeit, weniger Lohn, Verzicht für den Standort, den Gürtel enger schnallen für die Nation…

Krise? Welche Krise?

„Bankenkrise“, “Schuldenkrise“, Finanzkrise“, „Kreditkrise“, es gab und gibt viele Namen und Bezeichnungen für die Misere. Doch wir haben es nicht mit einer Ansammlung von Betriebsunfällen zu tun, sondern mit einer strukturellen Systemkrise, die seit Jahrzehnten schwelt. Als Anfang der 70er Jahre der Nachkriegsboom an sein Ende kam, hatte sich ein bisher beispielloser Akkumulationszyklus erschöpft. Zur Kompensation der Profitrate setzte das Kapital auf Umstrukturierungen des Produktionsprozesses (z.B. durch Einsatz von Mikroelektronik) und eine massive Erhöhung der Ausbeutungsrate. Produktionsanlagen wurden in Billiglohnländer verlegt und die industriellen Kernsektoren der ArbeiterInnenklasse in den Metropolen gründlich geschliffen. Durch die Ausweitung von flexibilisierten und prekären Beschäftigungsverhältnissen versuchte sich Kapitalismus als „Dienstleistungsgesellschaft“ neu zu erfinden. Gleichzeitig wur-de der in den letzten Jahrzehnten durch Lohnarbeit geschaffene Reichtum in die Finanzsphäre verschoben, wo auf wundersame Weise Geld „arbeitet“, (ohne jedoch reale Werte zu schaffen) und die Spekulation ihre Blüten trieb. Dieser Versuch des Kapitalismus, der Krise durch die Schaffung fiktiver Profitquellen zu begegnen, bescherte einigen Superreichen einträgliche Gewinne, führte jedoch langfristig zu wachsender Verschuldung, gewaltigen Spekulationsblasen und zunehmender Instabilität. Wir sehen heute, mit welchen Ergebnissen. In der Krise ist sich jeder selbst der nächste. Weltweit verschärfen sich die imperialistischen Rivalitäten und Konflikte. Der Kampf um Macht- und Einflusszonen wird härter, Rüstungswettläufe und kriegerische Konflikte nehmen immer drastischere Formen an. Sicherlich, – Krieg ist keine Lösung, allerdings die einzige, die der Kapitalismus zu bieten hat um aus seiner Verwertungskrise herauszukommen.

Keine Angst vor niemand!

Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Ausgrenzung werden zur täglichen Lebensrealität von immer mehr Menschen. Es ist die Angst, die unser tägliches Leben beherrscht. Angst um den Job, Angst aus dem Rahmen zu fallen, Angst den Anschluss zu verlieren, Angst, in den auf Konkurrenz basierenden Beziehungen dieser Gesellschaft nicht bestehen zu können. Anstelle des bürgerlichen Glücksversprechens vom „Ende der Geschichte“ in „Freiheit und Wohlstand“ ist eine verzweifelte Hoffnung getreten. Die „Hoffnung“ zumindest nicht der/die erste zu sein, den es erwischt, die „Hoffnung“, dass die Krise irgendwie an einem vorübergeht, die „Hoffnung“ auf individuelle Lösungswege, auf einen Schlupfwinkel im bestehenden Falschen. Diese „Hoffnung“ ist irrational und trügerisch, sie spaltet, isoliert, sie macht krank. Einige flüchten sich in Alkohol und Drogen und die vielfältigen Ersatzwelten des kapitalistischen Spektakels. Andere kompensieren ihre Ohnmacht durch Aggression gegen Schwächere, gehen den rassistischen und nationalistischen Ideologien der Herrschenden auf den Leim und machen sich somit zum Büttel der bürgerlichen Ordnung. Reaktionäre Ideologien gewinnen an Boden und mit ihnen entlädt sich der Sexismus in alltäglicher Gewalt gegen Frauen, Schwule, Lesben und alle, die sich nicht an die herrschende Sexualmoral anpassen. Vielen erscheint die bürgerliche Ordnung als unangreifbar. Die Bourgeoisie hat die Klaviatur der Spaltung, der Manipulation der Unterdrückung und Ausgrenzung zur Perfektion gebracht. Zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft ist ihr jedes Mittel recht. Sie hat einiges zu verlieren. Wir hingegen müssen lernen unsere Angst zu überwinden, lernen zusammenzukommen, lernen zu reden, lernen Nein zu sagen.

Für die Klassenautonomie!

Kapitalismus funktioniert nur so lange, wie wir funktionieren. Diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und durch menschliches Handeln veränderbar. Jeder Kampf, jeder noch so beschränkte Streik zeigt zumindest in Ansätzen das Potential der ArbeiterInnenklasse diese Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Das weiß die Bourgeoisie nur zu gut. Sie hat ein umfangreiches Repertoire an Methoden entwickelt, um Kämpfe zu isolieren, zu spalten, in Sackgassen zu lenken und zu domestizieren. Zur Verteidigung unserer unmittelbaren Lebensinteressen ist es unabdingbar, sich aus diesem Klammergriff zu befreien, Mittel und Wege zu finden Spaltungslinien zu überwinden und Solidarität und Widerständigkeit gerade da zu behaupten, wo dieses System Grenzen zieht. Dies erfordert den politischen Bruch mit den Gewerkschaften und parlamentarischen Parteien, die allesamt in der Logik dieses Systems verhaftet sind. Der Traum eines sozial gezähmten Kapitalismus ist ausgeträumt. Alle politischen Kräfte, die vorgeben unsere Interessen durch Verhandlungen und Kompromisse mit den Herrschenden zu vertreten, entpuppten sich immer wieder als besonders perfide Verteidiger dieses Systems. Wir müssen den Kampf von unten aufnehmen, selbstorganisiert und gegen jeden Kompromiss mit dem kapitalistischen System, außerhalb und gegen die Logik der Gewerkschaften, über Firmen- und Branchengrenzen hinweg und auf der Grundlage unabhängiger basisdemokratischer Strukturen. Ob in der Fabrik oder im Büro, am Arbeitsplatz oder im Stadtteil, – es geht darum der Arroganz und Barbarei des Kapitalismus zu widerstehen und den Kampf für eine andere Gesellschaft aufzunehmen.

Freiheit die wir meinen!

Keines der globalen Menschheitsprobleme wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung ist im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu lösen, geschweige denn zu lindern. Es geht nicht einfach nur um die „Kontrolle der Banken“, eine „stärkere Besteuerung der Reichen“ oder die „Verstaatlichungen der Konzerne“. Ebenso wenig kann ein staatlich organisierter Kapitalismus die Alternative sein. Das sollten die Erfahrungen mit dem Stalinismus in der Sowjetunion und anderswo zur Genüge gezeigt haben. Ohne den Bruch mit der kapitalistischen Profitlogik, ohne Entmachtung der Herrschenden, ohne eine grundlegend andere Produktionsweise wird keine neue Gesellschaft möglich sein, die der Ausbeutung des Menschen ein Ende setzt. Die einzige Lösung ist eine Gesellschaft, in der für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird. Eine Gesellschaft, in der die Produktion in Einklang mit Mensch und Umwelt steht. Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel sozialisiert sind und sich nicht mehr in den Händen privater oder staatlicher Kapitalisten befinden. Eine Gesellschaft, die auf sozialer Gleichheit basiert. Eine Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst verschieden sein können. Eine solche „Assoziation der Freien und Gleichen“ ist keine Staatsveranstaltung! Sie ist kein Zustand oder Programm, welches sich von oben, – per Partei- oder Staatsdekret in die Praxis umsetzen ließe. Soziale Befreiung lässt sich nur von unten erkämpfen, durch Eigeninitiative, Selbstaktivität und Solidarität, in einer gesellschaftliche Bewegung zur bewussten Aufhebung von Herrschaftsverhältnissen. Der Kommunismus, den wir meinen, ist kein Erziehungsprogramm sondern in seinem Ziele und auf seinem Wege ein Kampf für die Verwirklichung der Freiheit. Er wird nicht von alleine Gestalt annehmen. Es liegt an uns!

It`s time to organise!

Die traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus und mit der Sozialdemokratie haben ihre Spuren hinterlassen. Die Verbitterungen und Verwirrungen sind nach wie vor groß. Doch diejenigen, die sich gegen den Kapitalismus wehren wollen, müssen erste organisatorische Schritte unternehmen, um ihre Vereinzelung zu überwinden, Schwächen zu reflektieren, voneinander zu lernen. Das stalinistische Modell eines monolithischen Apparats von Befehlsempfängern lehnen wir genauso ab wie das reformistische Konzept einer staatstragenden parlamentsfixierten Partei. Wir sind KommunistInnen! Es liegt uns fern unsere Ansichten und Positionen zu verschweigen. Wir haben kein „taktisches“, instrumentelles Verhältnis zu den Menschen. Wir lehnen jede Stellvertreterpolitik ab. Die IKT ist eine Organisation von Menschen, die sich entschlossen haben den Kapitalismus auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Kontroverse und kritische Debatten sind unser Lebenselement und gleichermaßen Grundvoraussetzung um unsere Ziele zu erreichen. Die Aufgabe der RevolutionärInnen besteht darin, das Gesamtinteresse der ArbeiterInnenklasse im Auge zu haben, ihre Kämpfe zu unterstützen, Beschränkungen zu kritisieren und zu versuchen das Bewusstsein der Lohnabhängigen in ihre eigene Kraft zu stärken. Dies erfordert einen organisatorischen Rahmen, ein politisches Instrument für die Intervention: Eine internationalistische Organisation mit einer internationalen Struktur und Verankerung. Wir geben nicht vor „die Partei“ oder gar der einzige Kern einer solchen Organisation zu sein. Vielmehr suchen wir die Diskussion und Zusammenarbeit mit ernsthaften RevolutionärInnen weltweit, um den Aufbau einer neuen internationalen revolutionären Organisation voranzubringen. Wir sind uns bewusst, dass dies ein langwieriger und schwerer Prozess sein wird. Aber er ist notwendig, um dem „Klassenkrieg“ der Reichen die entsprechende Antwort zu geben. Es ist an der Zeit aufzuwachen! Es ist an der Zeit sich zu organisieren! Es ist an der Zeit zu kämpfen!

Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft!

Die InternationalistInnen
(Internationalistische Kommunistische Tendenz)