17.Juni 1953: ArbeiterInnenaufstand gegen die Parteidiktatur!

Bereits am 3. Juli 1953 wurde in Westdeutschland der 17. Juni zum „nationalen Feiertag“ erhoben, um der durch russische Truppen niedergeschlagenen sog. „Volkserhebung“ zu gedenken. Dieses Undefinieren einer proletarischen Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in Protesten gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen hatte, zu einem „Tag der deutschen Einheit“ erwies sich als geschickter Schachzug der bürgerlichen Propaganda. Der ArbeiterInnenwiderstand von damals ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten. Stattdessen hat sich der Mythos eines „nationalen Volksaufstands“ in das öffentliche Bewusstseins eingefressen. Gleichzeitig ist der 17 Juni auch ein schwieriges Datum für jene staatsfixierten „Linken“, die den „Sozialismus“ ausschließlich in den bürgerlichen Kategorien Geld, Lohnarbeit und Mehrwert „denken“ können. All ihre Erklärungs- und Rechtfertigungsmuster der damaligen Ereignisse passen sich in die bürgerliche Propaganda ein, da sie sämtlich darauf abzielen der untergegangenen DDR posthum einen „fortschrittlichen“ zuweilen sogar „sozialistischen“ Charakter anzudichten. Doch die angebliche „Freiheit“ von der heute in den bürgerlichen Medien so gerne gesprochen wird, hatten die ArbeiterInnenklasse auch schon unter dem DDR- Regime: Die „Freiheit“ ihre Arbeitskraft zu verkaufen, die „Freiheit“, dem Staat Mehrwert in den Schlund zu werfen.

Charakter der DDR

„Der Arbeiter K. Walter erhob sich und sagte: „Kollegen, was sich jetzt bei uns tut, ist für uns als Arbeiter beschämend. Siebzig Jahre nach dem Tod von Karl Marx müssen wir noch über die elementarsten Lebensbedürfnisse debattieren. Wenn Karl Marx das ahnte, würde er sich im Grabe umdrehen“
Was war die DDR für ein Gebilde? ln der DDR, sowie in den anderen Ländern Osteuropas, waren staatskapitalistische Systeme ohne Arbeiterrevolution und oft unter der direkten oder indirekten Kontrolle der russischen Armee an die Macht gekommen. Die Stalinisten hatten durch Beteiligung an bürgerlichen Koalitionsregierungen der „Volksdemokratien“ Kontrolle über den Staatsapparat erlangt und in „Revolutionen von oben“ versucht das russische Gesellschaftsmodell auf ihre Länder zu übertragen. Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln wurde für abgeschafft erklärt und in „Staats“ bzw. „Volkseigentum“ überführt. Von einer Sozialisierung der Produktionsmittel konnte jedoch keine Rede sein. Statt einer durch ArbeiterInnendemokratie gekennzeichneten Produktion und Verteilung wurde eine zentralistische Verwaltungswirtschaft aufgebaut, in welcher der Staat an die Stelle der privaten Kapitalisten trat und die Bürokraten zu seinen Managern machte, die vollkommen die Befugnisse einer ausbeutenden Klasse wahrnahmen. Die Bürokratie verfügte als Kollektiv über das Staatseigentum. Sie hatte völlige Verfügungsgewalt über die Betriebe und den gesellschaftlichen Reichtum. Ihre Politik verkleidete sie mit allerlei „sozialistischer Rhetorik“ und installierte so ihre Herrschaft. Die Wirtschaftsstruktur der staatskapitalistischen Regime waren jedoch nach wie vor vom Diktat des Wertgesetzes bestimmt. Folglich zielten die vom Staat festgelegten Planvorgaben daher stets auf eine möglichst effiziente und rationalisierte Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse . Durch die Politik der herrschenden Staatspartei wurde die Klasse von der Regelung ihrer Angelegenheiten ferngehalten und ihr Leben reglementiert. Bereits im April 1918 hatte der Linkskommunist Osinski in der 2.Ausgabe der oppositionellen Zeitschrift „Kommunist“ angesichts der Probleme vor denen die russische Revolution damals stand eindringlich vor dieser Tendenz zum Staatskapitalismus gewarnt: „Wenn das Proletariat selbst die notwendigen Bedingungen einer sozialistischen Organisation der Arbeit nicht zu schaffen weiß, kann niemand das an seiner Stelle tun! (…) Der Sozialismus und die sozialistischen Organisationen werden vom Proletariat selbst oder überhaupt nicht geschaffen werden, sondern stattdessen der Staatskapitalismus. “ Der Staatskapitalismus stellte außerdem die bestehenden Techniken des „westlichen“ Kapitalismus in seinen Dienst, Techniken die wie auch alle bürgerliche Wissenschaft und Technologie die materielle Verkörperung der globalen kapitalistischen Gesellschaft sind. Die stalinistische Partei nahm die gesamte kapitalistische „ Rationalität“ auf und blieb damit in der Welt befangen, die sie in Sonntagsreden zu bekämpfen vorgab. Der holländische Marxist Anton Pannekoek nannte die Herrscher der stalinistischen Parteien und Gesellschaften einmal zu Recht „eine Klasse, die versucht die Leibeigenschaft der Arbeiter zu verewigen“. ln dieser, wie auch in jeder Klassengesellschaft, ist der Klassenkampf das Wesensmerkmal.

Ausbeutung

Die ArbeiterInnenklasse zu spalten und den gefügigen Teil an sich zu ziehen, mit dessen Hilfe sich der Rest überwachen lässt – diesen Sinn hatte die in den Anfangsjahren stark propagierte Aktivisten-(Henneke-) Bewegung. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass zu Beginn nicht nur „Gelbe“ an der Aktivistenbewegung teilnahmen, sondern viele junge Arbeiter aus echter Begeisterung, in der Überzeugung, den „Sozialismus“ aufzubauen. So gingen auch die Betriebsräte in ihr auf. Vor allem hatten die von den Gewerkschaften geschaffenen Organisationsformen im Betrieb den Sinn, Arbeitern den Schein der Selbstbestimmung durch organisierte Diskussion vorzutäuschen. 1951 wurden die Betriebskollektivverträge (BKV) eingeführt, denen zum Teil offener Widerstand entgegenschlug, da sie bedeutende soziale Verschlechterungen mit sich brachten. Das Jahr 1952 war ein Jahr erhöhter Spannungen. Die Unterzeichnung des EWG-Vertrages durch die BRD bedeutete die Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Damit waren die letzten Neutralisierungshoffnungen der Kremlbürokratie ad absurdum geführt. Der Umstand, dass die Normerfüllung unter dem 1951 ausgearbeiteten Plan blieb, während die Lohnmasse darüber lag, bereitete dem Regime besonders große Sorgen. Die Marktlage sollte durch Verwaltungsmaßnahmen verbessert werden, die sich gegen die größeren Bauern und gegen die städtische Mittelklasse richteten. Die erste, mit der Planung im Jahre 1949 begonnene Normerhöhungswelle hatte jedoch eine Branche verschont: die Bauarbeiter. Hier waren der Widerstand und die Kampfbereitschaft besonders stark. lm folgendem Jahr begann man aber die Normerhöhungen auch in der Bauindustrie in Kauf zu nehmen. Eine Normerhöhung von 10 Prozent bedeutete im Baugewerbe Lohneinbußen von 30 % für Maurer oder bis zu 42% für Zimmerleute, denn in der Regel wurden Mehrleistungen mit Prämien vergütet. Kurze Zeit später, 1952, begann der intensive Aufbau der Stalinallee, die zu einer gigantischen Baustelle wurde. lm Mai 1953 kam es in Magdeburg und Chemnitz zu Streiks gegen die Anwendung der neuen Normen. Am 9. Juni, knapp 3 Monate nach dem Tod Stalins, verkündete die KPdSU den sog. „neuen Kurs“. Geflohene Bauern und Kleinunternehmer sollten durch Steuersenkungen und Einräumung von Krediten wieder zurückgeholt werden. 1951 waren 80 % der in den Westen Geflohenen dem Mittelstand angehörig. So wuchs der Unmut über die Normerhöhungen bei den ArbeiterInnen je mehr, umso stärker der „Wirtschaftsstandort“ DDR gestärkt werden sollte.

Der Aufstand

Am 15. Juni 1953 legen die Arbeiter auf der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain die Arbeit nieder und beschließen eine Resolution an Ministerpräsident Grotewohl zu schicken, in der die sofortige Rücknahme der Normerhöhungen gefordert wird. In der Resolution heißt es, der „neue Kurs“ habe nur den Kapitalisten aber nicht den Arbeitern etwas gebracht. Am gleichen Tag hält ein Parteifunktionär eine Versammlung vor den Arbeitern des Blocks 40 der Stalinallee ab und legt ihnen eine Resolution an die Regierung vor, in der sie ihren Dank für „den neuen Kurs“ bezeugen sollen. Die Arbeiter verlangen, dass in der Resolution die Rücknahme der Normerhöhungen als Punkt aufgenommen werden solle. Schließlich wählen sie 2 Delegierte aus den eigenen Reihen, welche die Resolution der Regierung überbringen sollen. An diesem Tag warten sie noch auf einen Gewerkschafter um über die Normerhöhung „zu diskutieren“. Als aber am nächsten Tag die Aufrechterhaltung der Normen in dem Gewerkschaftsorgan „die Tribüne“ aufs schärfste verteidigt wird, beschließen die Arbeiter von Block 40 zwei Delegierte loszuschicken. Um sie vor etwaigen Repressalien zu schützen werden sie von Kollegen begleitet. Daraus entwickelt sich ein Demonstrationszug, dem sich bald 2000 Arbeiter der umliegenden Baustellen anschließen. Der Zug geht zum Gewerkschaftshaus, das verriegelt und verschlossen ist, dann schließlich zum Haus der Ministerien. Dort warten schon mehrere tausend Demonstranten. Sie fordern das Erscheinen Ulbrichts und Grotewohls, die jedoch nicht wagen zu erscheinen. Schließlich erscheint Industrieminister Selbmann und will die Rücknahme der Normerhöhungen verkünden, doch er kommt nicht so weit, denn die Arbeiter vertrauen weder ihm noch sonst einem in der Regierung. Sie wollen ihre Geschicke nun selber in die Hand nehmen. Mehrere Arbeiter wechseln sich einander als Redner ab. Schließlich ergreift ein Kollege das Wort: “Kollegen es geht nicht mehr um Normen und Preise!“ Und zu Selbmann gewendet: “ Was du hier siehst ist eine Erhebung. Die Regierung muss aus ihren Fehlern die Konsequenzen ziehen.“ Die Spontaneität der Massen scheint ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Nach so langen Jahren der Unterdrückung sind die Arbeiter unter bestimmten Umständen dazu in der Lage ein enormes Bewusstsein zu entwickeln. Allerdings ist dies auch ein Beispiel für die Begrenztheit der Spontaneität. Denn dieser Kampfansage folgt erst wieder eine Zeit des Zögerns und der Unsicherheit. Man ist sich der Ziele einig, aber über den Weg sie zu erreichen nicht. Nun ergreift ein weiterer Arbeiter das Wort und ruft dazu auf, in den Berliner Arbeitervierteln für den Generalstreik mobil zu machen, sollten Ulbricht und Grotewohl nicht in der nächsten halben Stunde erscheinen. Lautsprecherwagen der SED, die zu der Stunde bereits das neuerliche Überprüfen der Normerhöhungen ankündigen, werden kurz darauf von den heimkehrenden Demonstranten übernommen, um für den Morgen des 17 Juni alle Arbeiter Berlins auf dem Strausberger Platz zu versammeln. Abordnungen der Bauarbeiter sind derweil bereits im Sendehaus des RIAS eingetroffen, von dem aus sie zu ihren Kollegen in Ostberlin und in der DDR zu sprechen verlangen. Der Aufruf zum Generalstreik wird ihnen während der Verhandlung mit dem westlichen Sender verweigert. Immerhin können sie Forderungen durchs Radio bekannt geben, wie Auszahlung der Löhne nach den alten Normen, sofortige Senkung der Lebenshaltungskosten, freie und geheime Wahlen und keine Maßregelung von Streikenden und Streiksprechern. Forderungen, die aufgegriffen werden und die Streikbewegung befördern. Am nächsten Tag steht der gesamte Staatsapparat der DDR hilflos den Ereignissen gegenüber. Der Aufruf der Berliner Arbeiter zum Generalstreik verbreitet sich am 17. Juni unter allen Bevölkerungsschichten in der gesamten DDR. Die Streikbewegung geht jedoch vorrangig von den Großbetrieben aus; die Zentren des Aufstandes bilden die Industriestädte, die schon 1919-1923 die Hochburgen der revolutionären ArbeiterInnenschaft gewesen waren, also neben Ostberlin das mitteldeutsche Industriegebiet mit Bitterfeld, Halle, Leipzig, Merseburg, und Magdeburg, daneben aber auch Jena und Gera, Brandenburg und Görlitz. Die gut organisierten und geschlossen aufmarschierenden Belegschaften von Großbetrieben wie beispielsweise Lena (28 000 Mann), Buna ( 18 000 Mann ), Farbenfabrik Welfen oder Hennigsdorf (jel2 000 Mann), sind eine Macht, der die örtlichen Dienststellen der Partei nicht entgegenzustellen haben. Von den zehn eisen- und stahlerzeugenden Großbetrieben der DDR kommt es in neun zu Streiks und Aufständen. Die Arbeiterschaft der Grund- und Schwerindustrie waren in den vorausgegangenen Monaten besonders der Normerhöhungskampagne ausgesetzt gewesen. Sie machen nun den selbstbewusstesten Teil der Arbeiterinnenklasse in der DDR aus, da den offiziellen Verlautbarungen zufolge bei der Schwerindustrie der Schwerpunkt beim Aufbau „des Sozialismus“ liegen sollte und die Regierung diesen Arbeitern besondere Privilegien eingeräumt hatte. Der 17. Juni zerstört die Illusion, dass es außerhalb der stalinistischen Partei und ihren Institutionen keine Handlungsfreiheit gebe. Ein Beispiel für die politische Richtung, welche die Komitees nehmen, ist das Werk „Walter Ulbricht“. Hier werden am 17.Juni auf einer Versammlung von rund 20 000 Werksangehörigen folgende Forderungen erhoben: Schluss mit der Normkampagne, Entwaffnung der Werkspolizei, Absetzung der Betriebsgewerkschaftsleitung, Streichung des Namens Walter Ulbricht“ aus dem Werksnamen und Rücktritt der Regierung. Auf Betriebsebene können die ArbeiterInnen sehr schnell die Initiative übernehmen. Es stellt sich aber die Notwendigkeit, über den Betrieb hinauszukommen. Im einstigen „roten Herzen Deutschlands“, in Halle, Bitterfeld, Merseburg, entstehen die markantesten revolutionären Organisationen. ln Halle versammeln sich alle Ausschüsse in einer Fabrik im Zentrum der Stadt und wählen einen lnitiativausschuß, in dem alle großen Betriebe, aber auch ein Kaufmann, ein Angestellter und ein Student vertreten sind. ln Bitterfeld ist das zentrale Streikkomitee zusammengesetzt aus Vertretern der großen Betriebe, denen sich eine Hausfrau und ein Student der Arbeiter- und Bauernfakultät angeschlossen haben. ln Merseburg kommen die Arbeit der gigantischen chemischen Werke Leuna und Buna zusammen, und auf dem Uhlandplatz wählt die Menge durch Zurufe ein zentrales Komitee von 25 Personen. Die Komitees übernehmen die Verwaltungsfunktionen der offiziellen Behörden. Radiosender und Druckereien werden mancherorts besetzt, ebenso fällt die Gas- und Elektrizitätsversorgung in die Hände der Arbeiter. Zwar kommt es mancherorts zusätzlich zu nationalistischen Demonstrationen auf dem Lande, allerdings übernimmt die ArbeiterInnenklasse, wo es Verbindungen zwischen Land und Stadt gibt, die Führung. Wenn die Forderung des Vortages, nämlich der Rücktritt der Regierung und Bildung einer „Arbeiterregierung“ durchgesetzt werden soll, muss die Koordinierung der Bewegung in den einzelnen Städten weiter vorangetrieben werden. Die Komitees von Halle und Bitterfeld werden untereinander verbunden. Die Arbeiter des Stahl und Walz- Werkes Hennigsdorf brechen früh morgens auf und durchqueren die Zonengrenze und Westberlin, um Ost-Berlin zu erreichen, wo sie die Bildung einer Regierung von Metallarbeiten fordern.

Die Grenzen

Der Streik sollte auch nach Westdeutschland hinausgedehnt werden. Es ist im nachhinein schwer zu sagen wie es zu diesem Zeitpunkt um das Bewusstsein der westdeutschen ArbeiterInnenklasse bestellt war, aber zumindest demonstrierten am 20 Juli 20.000 Verkäuferinnen gegen das neue Ladenschlussgesetz. lm Oktober wurde von einigen Teilnehmern einer Gewerkschaftsversammlung der IG-Metall argumentiert, dass der einzige Weg der westdeutschen Arbeiter am 17.Juni ihre Solidarität mit den ostdeutschen Kollegen zu zeigen der Generalstreik gegen Adenauer und die eigenen Regierung gewesen wäre. Eine Erklärung die mit stürmischem Beifall aufgenommen wurde. Dennoch blieb der Aufstand der ostdeutschen Arbeiter isoliert. Die Situation war für die SED-Führung bedrohlich geworden. lhr Argument, dass die Bewegung durchsetzt von faschistischen Provokateuren sei, überzeugte in keiner Weise. Die nationalistischen Aktionen an der Grenze, oder auf dem Lande blieben isoliert von der Masse der ArbeiterInnen. Abgesehen von propagandistischen Schwierigkeiten, stand die SED vor dem praktischen Problem, dass sich „die Volkspolizei“ oftmals weigerte gegen die DemonstrantInnen und Streikenden vorzugehen, vielerorts schloss sie sich den Zügen sogar an. Die sowjetische Armee musste einrücken zur Sicherung ihrer Zone und zur Sicherung ihrer Macht. Es lag weder im Interesse der Herrschenden im Westen noch derjenigen im Osten eine proletarische Revolution durchkommen zu lassen. Ein Überschwappen der revolutionären Welle in den Westen hätte die Kräfteverhältnisse für das europäische Proletariat in ungeahntem Ausmaß verschoben und die Nachkriegsordnung von Jalta und Potsdam nachhaltig in Frage gestellt. Allgemein glaubten viele ArbeiterInnen am 17. Juni, dass sich die sowjetische Besatzungsmacht bei einem diszipliniert durchgeführten Generalstreik zumindest neutral verhalten würde. Darum hieß es über die Lautsprecherwagen: „Tut nichts, wodurch sich die sowjetische Besatzungsmacht provoziert fühlen könnte.“ Doch das waren vergebliche Hoffnungen. Die Repression stand bereits in den Startlöchern. Aufgrund ihrer Isolierung auf das Gebiet der DDR, konnte die Bewegung niedergeschlagen und unter Schutt und Lügen begraben werden. Der Aufstand drückte jedoch die offene Verachtung der ArbeiterInnen gegenüber einer Marionettenregierung aus, die sich auf russische Waffengewalt stützte und dabei die Unverfrorenheit besaß, sich „Arbeiter und Bauernregierung“ zu nennen. Die Niederschlagung des ArbeiterInnenaufstandes ließ die Fratze der neuen Klassengesellschaft zum Vorschein kommen, die ihre Macht zu verteidigen suchte. Als unterdrückte und ausgebeutete Klasse kann die ArbeiterInnenklasse keine Fürsprecher haben, und muss sich selbst Gehör verschaffen. Und das tat sie auch am 17. Juni 1953. Mit dem SED- Regime wurde ein Regime angeklagt, das vorgab sich auf die ArbeiterInnenklasse zu stützen, aber in Wirklichkeit gegen sie vorging, wenn die Klasse selbst Kritik äußerte: Eine angebliche „Volks“polizei, die auf Arbeiter schießen sollte; eine Propagandamaschinerie, die sofort lief, wenn erzwungene „freiwillige Produktionsverpflichtungen“ bekannt gegeben werden sollten, die aber die Vorgänge in den Fabriken entstellte, die Arbeiter als „Faschisten“, „westliche Agenten“ und „Provokateure“ denunzierte; und die sich stets weigerten, die Forderungen der Arbeiter zu publizieren oder sich mit ihnen zu beschäftigen. Eine Betriebsleitung, die dem/der ArbeiterIn als Feind gegenübertrat; sog. „Arbeiterorganisationen“, die de facto Erfüllungsgehilfen der Partei waren: Entscheidungen, die auf allen Ebenen ohne und gegen die Arbeiter getroffen wurden. ln Ost wie West bezog man sich bezeichnenderweise auf minoritäre nationalistische Tendenzen, um vom proletarischen Charakter des 17. Juni abzulenken. Der Feiertag zur „deutschen Einheit“, der im Westen glorifiziert wurde ist ein Hohn und eine weiterer Hieb gegen das Anliegen, welches Tausende am 17. Juni auf die Straße trugen. Die Bewegung des 17. Juni 1953 war nicht nur ein Aufstand gegen die Herrschaft einer selbstherrlichen Bürokratenklasse und ihre Politik, sondern liefert auch den Beweis für die spontane Handlungsfähigkeit der ArbeiterInnenklasse. Der Bewegung des 17 Juni war klar wogegen sie kämpfte, aber es fehlte ihr nicht zuletzt aufgrund des Fehlens einer verankerten revolutionären Organisation an Zeit, ihre Illusionen, z.B. in Bezug auf den Parlamentarismus abzuwerfen und eigene soziale und politischen Strukturen vollständig zu entwickeln. Die im Keim befindlichen Ansätze von Selbstorganisation und Räten wurden von der russischen Besatzungsmacht zerschlagen, die Komitees aufgelöst, die Wortführer als „Rädelsführer“ verhaftet, verfolgt und die staatlich gelenkte Ausbeutung in den Betrieben wieder in Gang gesetzt.