Archiv für Juli 2013

Gegen die Repression! Internationalistische Solidarität mit unseren kanadischen GenossInnen!

Die Internationalistische Kommunistische Tendenz protestiert aufs Schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen des bürgerlichen Sicherheitsapparates gegen einen unserer Genossen in Montreal. Am 7. Juli wurde unser Genosse Richard von der Polizei festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen eine polizeiliche Maßnahme behindert zu haben. In Wirklichkeit hatte sich unser Genosse der Arroganz der Polizei widersetzt, als er versuchte gegen die Schikanen gegen zwei Obdachlose zu protestieren.

Die ägyptische Krise geht weiter: Machtkämpfe oben – Hunger und Armut unten!

Wieder einmal ist der Tahir Platz explodiert. Millionen demonstrierten auf den Straßen der wichtigsten Städte Ägyptens. Präsident Mursi wurde abgesetzt und vom Militär unter Arrest gestellt. An seiner Stelle wurde der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Interimspräsident eingesetzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Eine Übergangsregierung soll eine neue Verfassung erarbeiten und Neuwahlen vorbereiten, während die Armee unverändert Dreh- und Angelpunkt der Macht und Garant für die politische Stabilität des Landes bleibt. So war es unter Mubarak, so war es unter Mursis Regierung, und so ist es jetzt – angesichts einer heftigen Krise. Es ist somit kein Zufall, dass der neue starke Mann der Verteidigungsminister General Al Zizi ist, der nun die politische Nachfolge Mursis regelt

Brasilien: Auch in den BRIC-Staaten macht sich die Krise und gesellschaftlicher Zerfall bemerkbar

Trotz der offenkundigen Unterschiede basieren die ökonomischen und politischen Erfolge von Chavez und Lula im Wesentlichen auf zwei Faktoren: Erstens dem Überschuss an strategisch wichtigen Rohstoffen wie Öl und im Falle Brasiliens Eisenminen. Zweitens auf der Möglichkeit einen Teil aus diesen Einnahmen der eigenen Wählerschaft zukommen zu lassen, und somit die eigene Macht auf populistische Weise (oftmals mit „linker“ oder „sozialistischer“ Rhetorik) zu sichern. Dennoch hat die internationale Krise gezeigt, dass diese Erfahrungen in Venezuela und Brasilien lediglich an unterschiedliche staatskapitalistische Modelle gekoppelt sind.