Ägypten: Das Proletariat zwischen Hammer und Amboss der Bourgeoisie

Die derzeitigen Ereignisse in Ägypten spiegeln in dramatischer Weise die politische Desorientierung des weltweiten Proletariats in einer der tiefsten Krise des Kapitalismus wieder. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen des Proletariats und der verarmten Massen war einer der Hauptfaktoren wie den Wahlsieg der Moslembruderschaft im letzten Jahr. Mit der gewaltigen finanziellen Hilfe eines Sektors der ägyptischen Bourgeoisie und einiger arabischen Ölstaaten, besonders von Katar, war es ihnen möglich, eine Reihe von Wohltätigkeitsorganisationen zu unterhalten, die das Elend der veramten Massen zwar nicht lösen, aber zumindest im bescheidenen Maße lindern konnten. Als sie die Regierungsgeschäfte übernahmen, war es jedoch offensichtlich, dass sie ihre vielfältigen Wahlversprechen für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht einlösen konnten. Die reaktionäre Ideologie der Moslembruderschaft und das bürgerliche Programm ihres politischen Flügels, der sog. „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, schlossen dies von Anfang an aus. Selbst wenn die Moslembruderschaft wirklich etwas für die verarmten Schichten hätte tun wollen, hätte sie den Auswirkungen der Wirtschaftskrise begegnen müssen. Doch dies hatten die Moslembrüder auch gar nicht vor. Ihre wirtschaftspolitische Agenda unterscheidet sich nicht wesentlich von Vorstellungen die allgemein hin (wenn auch inkorrekt) „neoliberal“ genannt werden. Gegenüber den Lohnabhängigen und der ArbeiterInnenklasse vertrat die Moslembruderschaft die gleiche Politik wie die Vorgängerregierungen. In Ägypten wie auch anderswo in der Welt, hat die Bourgeoisie angesichts der Dynamik der Krise keine andere Möglichkeit als die Lebensbedingungen des Proletariats anzugreifen. Dazu kam noch ein weiterer Faktor: Die Maßnahmen mit denen Regime unter der Fahne des religiösen Obskurantismus für gewöhnlich gegen „Bürgerrechte“, „kulturelle Freiheiten“ und die “Frauenrechte“ vorgehen, stießen erwartungsgemäß auf den Protest der säkular orientierten Teile der sog. „Zivilgesellschaft“. Am 3. Juli entschloss sich das ägyptische Militär, welches 40% der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert, angesichts der anschwellenden Proteste und der Unfähigkeit der Mursi-Regierung für Ruhe und Stabilität zu sorgen, zum Eingreifen und putschte gegen die, nach bürgerlichen Maßstäben, „demokratisch gewählte“ Regierung. Das Militär zeigte somit einmal mehr, dass die sog. „Demokratie” ein Luxus für die Mittelklasse ist, der nicht immer gewährt werden kann, und stets dann eingeschränkt und außer Kraft gesetzt wird, wenn dies der Herrschaftssicherung dienlich ist. Dass die vom Putsch betroffene bürgerliche Fraktion ihrer Entmachtung nicht einfach tatenlos zusehen würde, war ebenso klar. Somit eröffnete sich ein Szenario mit unabsehbaren Folgen. In dieser Auseinandersetzung zweier verfeindeter Fraktionen der herrschenden Klasse werden das Proletariat und die verarmten Massen den höchsten Preis zahlen. Ein Teil des Proletariats ist in Kairo und anderen Städten gegen den Militärputsch auf die Strasse gegangen, genauso wie vor wenigen Wochen ein anderer gegen Mursi demonstrierte. In beiden Fällen wurde die Entschlossenheit, der Mut und die Opferbereitschaft von den Fraktionen der Bourgeoisie in Beschlag genommen und für ihre Zwecke eingespannt. Die vom Militär unterstützte säkular-technokratische Interimsregierung profitierte davon genauso wie die bigotten Obskurantisten der Moslembruderschaft. Ausgehend von ihren Hochburgen im Nildelta hat die ägyptische ArbeiterInnenklasse ihre Bereitschaft und Fähigkeiten im Klassenkampf mehr als einmal in beeindruckender Weise unter Beweis gestellt. Sie hat entscheidend dazu beigetragen Regime zu erschüttern, welche unangreifbar erschienen. Allerdings ist es ihr nie gelungen sich aus den Klauen des linken Flügels der Bourgeoisie, sei es nun den diversen stalinistischen Überbleibseln oder den verschiedenen reformistischen Kräften die sich gerne einen modernen und radikalen Anstrich geben, zu befreien. Dort wo sich weite Teile des Proletariats nicht von den säkularen reformistischen Illusionen einlullen ließen, wurde sie wiederum durch das Opium des religiösen Fundamentalismus erfasst und instrumentalisiert. Die soziale Wut entlud sich in einem inner-bürgerlichen Machtkampf. Auf diesem Terrain kann die Klasse nur als Kanonenfutter für Interessen dienen, die nicht die ihre sind, sondern ihr vielmehr entgegenstehen. Dies ist eine tragische Situation, die allerdings nicht von ungefähr und schon gar nicht überraschend kommt. In Ägypten wie auch anderswo mangelt es der ArbeiterInnenklasse an einem alternativen Programm zu den gegenwärtigen Verhältnissen. Es fehlt an einer Organisation, die dem enormen sozialen Potential der Klasse eine kohärente antikapitalistische Perspektive und Stoßrichtung geben kann. Es fehlt eine internationale revolutionäre Partei. Ägypten zeigt einmal mehr, dass sich den derzeit sehr schwachen revolutionären Kräften eine gewaltige, aber umso dringendere Aufgabe stellt. Solange diese nicht angegangen und gelöst wird, wird es den bewußtesten und fortgeschrittensten Teilen des Proletariats an einem effektiven politischen Bezugspunkt fehlen. Entweder beginnt das Proletariat eine revolutionäre Partei als unverzichtbares Instrument des Klassenkampfes herauszubilden, oder es wird weiterhin in tragischer Weise von den Kräften der Bourgeoisie verheizt und zerrieben werden.

Internationalistische Kommunistische Tendenz