Für den Kommunismus!

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Politische Grundsätze der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz (IKT)

Heute ist die internationale ArbeiterInnenklasse einem der größten Umbrüche in ihrer Geschichte ausgesetzt. Indem sie ganze Industriezweige umstrukturieren, technologische Innovation implementieren und Löhne senken, versuchen die Kapitalisten überall ihre Wettbewerbsfähigkeit auf einem zunehmend globalisierten und aggressiven Weltmarkt zu erhalten. Gleichzeitig hat die Bourgeoise den Zusammenbruch des Stalinismus genutzt, um ihre ideologische Kampagne gegen die ArbeiterInnenklasse zu verstärken: Sie setzen alle Hebel in Bewegung um zu versuchen, die Idee des Kommunismus zu diskreditieren und der ArbeiterInnenklasse die Botschaft einzuimpfen, dass es keinen Sinn mache sich zu wehren und zu kämpfen. Doch die kapitalistische Propaganda steht im direkten Kontrast zur Lebensrealität der Mehrheit der Menschen: Zwanzig Prozent der Bevölkerung in den so genannten fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern leben in durch Arbeitslosigkeit verursachter Not und Elend. Die Destruktivität dieses Systems ist unübersehbar.
Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet an Unterernährung und Hunger, während die Landwirtschaft soviel Nahrung produziert, dass sie absichtlich vernichtet wird. Gleichzeitig zerstört die kapitalistische Profitproduktion immer mehr die ökologischen Ressourcen dieses Planeten.
Nichts von dem kommt von ungefähr. Es ist das direkte Resultat der Art und Weise, wie sich das kapitalistische System selbst reproduziert. Vor beinahe 150 Jahren schrieb Karl Marx, dass der Kapitalismus „aus allen Poren schmutz- und bluttriefend“ zur Welt gekommen ist. Kinderarbeit, Sklaverei und Slums, das alles ermöglichte es den Kapitaleignern unerhörte Profite einzubringen. Doch die Schrecken der frühen Industrialisierung sind nichts im Vergleich zu den Genoziden, Kriegen und Hungersnöten, die der Kapitalismus heute der Welt auferlegt. Der Kampf für den Kommunismus setzt ein tief greifendes Verständnis der Funktionsweise des heutigen Kapitalismus voraus.
Unsere Politik ist nicht nur ein Produkt unserer eigenen Reflexionen. Die Ideen, die wir verteidigen, basieren auf den historischen Erfahrungen, die die internationale ArbeiterInnenklasse in den letzten eineinhalb Jahrhunderten im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung gesammelt hat. Wir stehen in der Tradition der revolutionären Strömungen der ArbeiterInnenbewegung, angefangen vom Bund der Kommunisten um Karl Marx bis hin zur Dritten internationale, die sich nach dem Sog der Oktoberrevolution gründete. Sie setzt sich mit den Minderheiten der Kommunistischen Linken fort, die sowohl gegen die Degeneration der Revolution innerhalb Russlands als auch in der Dritten Internationale in den 20er-Jahren kämpften. Wir haben immer konsequent die stalinistischen und trotzkistischen Strömungen als Produkt der staatskapitalistischen Konterrevolution in Russland abgelehnt und politisch bekämpft. Von daher stellte für uns der Zusammenbruch der stalinistischen Regime auch keinen Verlust für die ArbeiterInnenklasse dar.
Die unmittelbaren Ursprünge unserer Tendenz gehen auf die internationalen Konferenzen zurück, welche die Internationalistische Kommunistische Partei von Italien (Battaglia Comunista) zwischen 1977 und 1980 einberufen hatte. In diesen Konferenzen überzeugte sich die Communist Workers Organisation (CWO) von der Kohärenz der Methoden und Positionen, welche die italienischen GenossInnen seit ihrer Gründung 1943 entwickelt und verteidigt hatten, und machte sich daran ihre eigenen Positionen zu überprüfen. 1983 gründeten die beiden Organisationen auf der Grundlage einer gemeinsamen Plattform das „Internationale Büro für die Revolutionäre Partei“. Danach traten dem Büro Gruppen aus anderen Ländern bei und das IBRP wurde zur „Internationalistischen Kommunistische Tendenz“ (IKT). Heute koordiniert das Internationale Büro weiterhin die internationalen Bestrebungen der der IKT angeschlossenen Organisationen. Die IKT ist für die revolutionäre Partei, aber wir geben nicht vor, „die Partei“ oder gar der einzige Kern einer zukünftigen Partei zu sein. So etwas zu behaupten würde die unsinnige Annahme bedingen, dass eine revolutionäre Partei durch den Willen einiger weniger entstehen könnte. Um die Voraussetzung für den Sturz des internationalen kapitalistischen Systems zu schaffen, muss das Proletariat den massenhaften Kampf für seine eigenen Interessen wieder aufnehmen. Darauf wollen wir vorbereitet sein. Deshalb versuchen die Gruppen der IKT die Entwicklung eines soliden Kerns, potentieller konstituierender Teile einer zentralisierten und internationalen Weltpartei des Proletariats, zu befördern. Für jene, die der Menschheit aus ihrer gegenwärtigen Sackgasse helfen wollen, gibt es keine andere Alternative. Denn eines ist sicher: Alles, was der Kapitalismus anzubieten hat, ist eine Zukunft mit verschärfter Krise, noch mehr Umweltzerstörung, noch mehr menschlichem Elend und noch mehr Kriegen.

Sozialismus oder Barbarei! Es gibt keinen dritten Weg!

1) Kapitalismus: Die grundlegenden Widersprüche des Systems

Die kapitalistische Gesellschaft ist wie die ihr vorangegangenen Sklavenhalter- und Feudalgesellschaften eine Klassengesellschaft, in der die herrschende Klasse von der Ausbeutung der unterdrückten Klasse lebt. Die Menschheit hat in ihrer Geschichte nicht immer in Klassengesellschaften gelebt. Ebenso wenig sind derartige Gesellschaften in irgendeiner Weise Ausdruck der „Natur des Menschen“. Die IKT sieht den Kapitalismus als letzte Form der Klassengesellschaft an. Der nächste Schritt für die Menschheit besteht in der Überwindung der Klassengesellschaft und der Errichtung einer Gesellschaft, die auf der kollektiven Produktion für Bedürfnisse basiert. In vorherigen Gesellschaften (Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus) eigneten sich die Herrschenden das von der unterdrückten Klasse produzierte Mehrprodukt mit Gewalt an. Die Ausbeutung der SklavInnen, Leibeigenen und anderen Unterdrückten lag offen zutage. Dagegen scheint die ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus geradezu „frei“ zu sein, – „frei“ der herrschenden Klasse ihre Arbeitskraft „freiwillig“ auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Wie Marx in seinen Analysen der kapitalistischen Gesellschaft aufzeigte, verkauft die ArbeiterInnenklasse ihre Arbeitsfähigkeiten, bzw. Arbeitskraft tatsächlich an die Bourgeoisie. Diese Arbeitskraft erzeugt durch die Betätigung von Maschinen und Rohstoffen einen größeren Wert als zu ihrer Reproduktion notwendig ist. Durch diesen grundlegenden Mechanismus wird Mehrwert aus der ArbeiterInnenklasse ausgepresst. Die ArbeiterInnenklasse bekommt nur einen Teil des Wertes, den ihre Arbeit schafft in Form von Lohn zurück. Den verbleibenden Teil eignen sich die Kapitalisten an und verwenden diesen nach eigenem Ermessen. Egal, ob sich die Produktionsmittel in den Händen privater Eigentümer oder in den Händen des Staates befinden, es ist dieser angeeignete Mehrwert, der die Quelle des kapitalistischen Profits darstellt. Dieser Prozess vollzieht sich weltweit und die Profite werden unter der global agierenden herrschenden Klasse nach dem Anteil des investierten Kapitals der jeweiligen Sektoren der Bourgeoisie aufgeteilt. Hierbei ist erst einmal unerheblich, ob das besagte Kapital nun direkt ArbeiterInnen ausbeutet, die Mehrwert produzieren oder nicht. Damit der Kapitalismus funktionieren kann, muss die ArbeiterInnenklasse jeder Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel beraubt sein. Sie ist eine eigentumslose Klasse, die allenfalls über ihre Arbeitskraft verfügt, und keine andere Wahl hat als diese den Kapitalisten zu verkaufen. Der zentrale Widerspruch des Kapitalismus ist der gesellschaftliche Charakter der Produktion und der Kontrolle der Produktionsmittel durch die herrschende Klasse. Diese Verfügungsgewalt wird nicht dazu genutzt, um gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um Profite zu generieren und Kapital zu akkumulieren. Das Ziel der kapitalistischen Produktionsweise ist die Profitmaximierung. Das kapitalistische System wird allenfalls dann menschliche Bedürfnisse befriedigen, wenn dieses profitabel erscheint. Im Kapitalismus geht es nicht darum, Dinge zu produzieren die nützlich sind, sondern Waren, die zu einem größeren Profit verkauft werden können.
Der Profit, den der jeweilige Kapitalist einstreicht, misst sich ungefähr am Durchschnitt der Gesamtheit des Mehrwerts der aus der ArbeiterInnenklasse ausgepresst wurde. Wenn der Wert des investierten Kapitals und die Arbeitsproduktivität anstei-gen kommt es zu einem tendenziellen Fall dieser durchschnittlichen Profitrate.
Die Kapitalisten sind permanent gezwungen ihre Produktionsmittel zu revolutionieren, um zu versuchen sich einen zeitweiligen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten zu sichern, bzw. einen größeren Anteil des weltweiten Mehrwerts einzuheimsen. Sie müssen einen Teil ihres Mehrwerts in neues konstantes Kapital investieren, um die Lohnarbeit uneingeschränkter auszubeuten zu können.
Während einige ArbeiterInnen entlassen werden, wird die Ausbeutung, bzw. „die Produktivität“ der anderen erhöht. Das ermöglicht es einem kapitalistischen Unternehmen, seine eigene Profitrate über die durchschnittliche zu heben. Die durchschnittliche Profitrate ist durch das Verhältnis von Mehrwert zu der Gesamtheit des investierten Kapitals bestimmt. Die Steigerung des konstanten Kapitals zu Lasten des variablen Kapitals (der menschlichen Arbeitskraft) führt zu einer höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals (d.h. des Verhältnisses von konstantem zu variablem Kapital). Weil Mehrwert nur von lebendiger Arbeit geschaffen werden kann, schmälert dies die Profitrate der Kapitalisten. Das bedeutet nicht, dass die tatsächliche Profitmasse automatisch abnimmt, sondern dass der Kapitalismus als Ganzes eine tendenziell fallende Profitrate durchläuft.
Die Kapitalisten versuchen auf verschiedene Weise dem entgegenzuwirken wie bspw.:

- Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch eine effizientere Planung und Kontrolle des Produktionsprozesses.
- Die Ausweitung und Verlängerung der Arbeitszeit.
- Das Senken und Drücken der Löhne
- Das Herunterfahren von Investitionen in Betriebsanlagen etc.

Dieser Prozess führt zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Kapitalisten, der letztendlich periodische Krisen des kapitalistischen Systems hervorbringt. Wenn schwächere (und generell kleinere) Kapitalisten feststellen, dass sie ungenügend Mehrwert einheimsen, um ihre Investitionen mit neuem Kapital auszustatten, gehen sie entweder zugrunde oder werden von stärkeren Rivalen übernommen. Das geschah im 19. Jahrhundert in regelmäßigen, ungefähr zehnjährigen Abständen. Die Krise führte zu einer Entwertung von Kapital und so zu einer Abnahme der organischen Zusammensetzung des Kapitals, was es dem überlebenden Kapital erlaubte den Akkumulationsprozess wieder zu beginnen und auszuweiten. Die kapitalistische Produktion wurde immer mehr konzentriert und zentralisiert. Die Suche nach billigem Rohstoffen und Investitionen in weniger entwickelten Gebieten (d.h. Orten mit einer geringeren organischen Zusammensetzung des Kapitals) glich den Fall der Profitrate aus. Ferner dehnte sie den Weltmarkt aus und internationalisierte die kapitalistische Produktionsweise; bis sich an der Schwelle des 19ten zum 20ten Jahrhundert eine Weltwirtschaft herausgebildet hatte.

Der Imperialismus

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann der kapitalistische Wettbewerb neue Formen anzunehmen. Die Produktion wurde in steigendem Maße von riesigen kapitalistischen Monopolen und finanzkapitalistischen Großkonzernen dominiert. Diese wachsende Konzentration und Zentralisation des Kapitals, die durch den Klassenkampf verursachten sozialen Probleme und die Notwendigkeit nationales Kapital zu verteidigen, führte vom späten 19. Jahrhundert an zu einer Tendenz der zunehmenden staatlichen Regulation der kapitalistischen Wirtschaft. (Zollgrenzen stiegen enorm in den letzten 2 Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts an). Die kapitalistische Konkurrenz bewegte sich von der Ebene des Betriebes auf die zwischen Nationen. In dem Maße wie er in die Regulierung der Nationalökonomie hineingezogen wurde, setzte der Staat in steigendem Maße auf militärische Gewalt um die Rohstoffquellen und Märkte zu erschließen. Der Kapitalismus bewegte sich in die Epoche des Imperialismus hinein. Imperialismus ist ein Stadium, welches der Kapitalismus erreicht, wenn die organische Zusammensetzung des Kapitals so hoch ist, dass der Zugang zu billigen Rohstoffen sowie der Kapitalexport in Länder mit einer geringeren organischen Kapitalzusammensetzung grundlegend ist um die Profitrate in den kapitalistischen Zentren aufzurichten. Somit ist Imperialismus nicht nur einfach eine Politik, die die Kapitalisten je nach Gutdünken abändern können. Ursprünglich wurde Imperialismus durch die Errichtung von Zollschranken und das Streben nach Kolonien, einen “Platz in der Sonne“ charakterisiert. Lenin war fest davon überzeugt, dass die Kolonien einen elementaren Bestandteil des imperialistischen Systems bildeten. Er ging davon aus, dass ein Prozess der Dekolonialisierung die Revolution vorantreiben und beschleunigen würde. Allerdings hat das Ende des Kolonialismus nach dem Zweiten Weltkrieg in Afrika und Asien so etwas nicht bewirkt. Anstelle der alten Kolonialmächte traten nicht nur neue imperialistische Supermächte wie die USA und die UdSSR auf den Plan, sondern auch eine neue Form des Imperialismus, den einige als Neokolonialismus bezeichneten. Statt kostspieliger Kanonenbootpolitik und militärischer Invasionen war es für die imperialistischen Mächte nun weitaus effektiver Kredite und Hilfsgelder zu vergeben, um ihre Machtposition in der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten und dem Aufkommen neuer Rivalen entgegenzuwirken. Die Mechanismen, die die Länder der Metropole anwenden um ihre Vorherrschaft zu sichern, sind unterschiedlich. Die Bourgeoisien der Länder der Peripherie sind in jedem Fall gezwungen, in der bestehenden Handels- und Finanzanordnung des Imperialismus mitzuspielen. Die Kapitalisten in der Peripherie mögen nicht denselben Zugang zu den gleichen Mengen an Kapital haben wie ihre stärkeren kapitalistischen Rivalen, aber sie sind ebenso getrieben ihre Profite zu maximieren. Wie der Rest der Weltbourgeoise beuten sie ihr “eigenes“ Proletariat und sogar das Weltproletariat (mittels Kapital, das in westliche Regierungsanleihen investiert wird, in Bankkonten in Übersee hinterlegt wird) aus. Das zwangsläufige Ergebnis des Imperialismus ist der Krieg, d.h. die Fortsetzung der wirtschaftlichen Konkurrenz mit militärischen Mitteln. Eine ökonomische Krise vom Typus des 19. Jahrhunderts entwertet nicht mehr länger genügend Kapital um einen neuen Akkumulationszyklus in Gang zu setzen. Nur die massive Zerstörung eines globalen Krieges könnte dies bewerkstelligen. Darin liegt die wirkliche und objektive Aufgabe eines Weltkrieges in unserer Epoche. Die Kapitalisten entscheiden sich natürlich nicht bewusst für Krieg zu diesem Zweck. Aber abgesehen von den verschiedenen politischen oder strategischen Begründungen ist es die imperialistische Konkurrenz selbst, die immer wieder Kriege hervorbringt. Das hat zur Folge, dass der Kapitalismus nun in einem Teufelskreis von Krise, Krieg und Wiederaufbau gefangen ist. Die Tatsache, dass Kriege zum elementaren Bestandteil des Systems geworden sind zeigt, dass der Kapitalismus seine fortschrittliche Rolle in der Geschichte längst ausgespielt hat.

Der Staatskapitalismus

Mit der Katastrophe des Ersten Weltkriegs 1914 trat der Kapitalismus in eine neue Phase ein. Die fortschreitende Zentralisation und Konzentration des Kapitals bedrohte nun wichtige Sektoren einiger Nationalökonomien. Somit war der Staat gezwungen, nicht nur extern (Imperialismus), sondern auch intern zu intervenieren um so die schlimmsten sozialen und ökonomischen Auswirkungen des Systems abzufangen. Dieser Staatskapitalismus machte wie der Imperialismus verschiedene Stadien durch. Der Staat begann nun im Prozess der Kapitalakkumulation eine Rolle zu spielen, die während des Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts noch undenkbar gewesen wäre. In dem Maße aber, wie der tendenzielle Fall der Profitrate die „Kommandohöhen“ der Nationalökonomien immer mehr bedrohte, kam der Staatsintervention eine immer zentralere Bedeutung zu. Diese Tendenz zum Staatskapitalismus wurde besonders durch das Scheitern der Russischen Revolution von 1917 hervorgehoben. Die Oktoberrevolution versprach eine neue Gesellschaft, in der die ArbeiterInnenklasse ihre Geschicke selber in die Hand nehmen würde. Angesichts der Isolation der russischen Revolution auf ein einziges Land, in dem die ArbeiterInnenklasse zudem eine Minderheit bildete, erfüllten sich diese Hoffnungen nicht. Zwar wurde Privateigentum an den Produktionsmitteln weitestgehend abgeschafft, allerdings nicht um es zu vergesellschaften, sondern in Staatseigentum zu überführen. Kapitalistische Kategorien wie Lohnarbeit, Geld und Ausbeutung bestanden weiter. Eine neue herrschende Klasse, die sich vornehmlich aus Karrieristen der bürokratisierten kommunistischen Partei rekrutierte, unterwarf das Proletariat einer brutalen Ausbeutung. Der Mythos, dass die UdSSR “sozialistisch“ gewesen sei und dass Verstaatlichung Sozialismus gleichkäme, war nur eine von vielen Illusionen dieser Epoche. Nur die Kommunistische Linke gelangte zum Verständnis, dass die UdSSR eine besondere Form des Staatskapitalismus darstellte. Die Vorstellung, dass der Staat alle Gebrechen des Kapitalismus lindern könne, führte nach 1945 auch im Westen zu weiteren Staatsinterventionen. Dies war die Zeit des sog. „Wohlfahrtsstaates“, der von den Propagandisten der herrschenden Klasse zuweilen sogar als „Lösung der sozialen Frage“ gefeiert wurde. Auch wenn der ArbeiterInnenklasse in dieser Phase des Kapitalismus weitreichende Zugeständnisse gemacht werden konnten, war der „Sozialstaat“ niemals eine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern in seinem ganzen Wesen ein repressives Instrumentarium der Kontrolle und Domestizierung. Durch die Verstaatlichung angeschlagener Schlüsselindustrien versuchten die führenden kapitalistischen Mächte ihr Überleben zu sichern. Als jedoch die Krise des Akkumulationssystems in den frühen 70ern wieder auftauchte, stellte sie sich als Krise des Staates dar.

Die Krise

Anfang der 70er-Jahre kam der durch die massive Kapitalvernichtung des Zweiten Weltkriegs in Gang gesetzte Akkumulationszyklus an sein Ende. Die Krise trat 1971 mit der Abkopplung des Dollars vom Goldwert offen zutage. Zur Kompensation der Profitrate setzte das Kapital auf Umstrukturierung des Produktionsprozesses (z.B. durch Einsatz von Mikroelektronik) und eine massive Erhöhung der Ausbeutungsrate. Im Zuge dieser Umstrukturierungen wurden die industriellen Kernsektoren der ArbeiterInnenklasse in den Metropolen gründlich geschliffen. Fabriken wurden geschlossen und die Produktion in Niedriglohngebiete in Asien und Lateinamerika verlegt. Westliches und japanisches Kapital wanderte nun verstärkt in diese Gegenden ab. Das hatte zur Folge, dass zumindest in den westlichen Ländern die Fabrik als Ort der proletarischen Erfahrung und Ausgangspunkt des Widerstandes gründlich zerlegt wurde. Die Klassenzusammensetzung hat sich grundlegend geändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Dienstleistungssektor. Obwohl sie keinen direkten Mehrwert produzieren, sind diese Menschen genauso ausgebeutet wie andere ArbeiterInnen und damit Teil der ArbeiterInnenklasse. Die Ausweitung von Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen stellt allerdings die Entwicklung des proletarischen Widerstandes vor neue Herausforderungen. Ein weiteres Phänomen bestand in der exorbitanten Aufblähung des Finanzsektors. Der durch Lohnarbeit geschaffene Reichtum wurde verstärkt in die Finanzsphäre verschoben, wo auf wundersame Weise Geld „arbeitet“ ohne jedoch reale Werte zu schaffen. Der tendenzielle Fall der Profitrate führte zu einer Situation, in der der eingeheimste Mehrwert nicht mehr in produktives Kapital reinvestiert wurde, und stattdessen die Spekulation ihre Blüten trieb. Dieser Versuch des Kapitalismus der Krise durch Schaffung fiktiver Profitquellen zu begegnen, bescherte einigen Superreichen einträgliche Gewinne, führte jedoch langfristig zu wachsender Verschuldung, gewaltigen Spekulationsblasen und zunehmender Instabilität. Die Krise ist mittlerweile zur längsten Krise seit der Großen Depression von 1873-96 geworden. Wie vorangegangene Krisen ist sie von Minibooms und noch tieferen Einbrüchen gekennzeichnet. Sie bildet die Grundlage für imperialistische Rivalitäten, wachsende Konkurrenz und wechselnde Bündniskonstellationen in denen jeder versucht die Last der Krise auf andere abzuwälzen. Bis jetzt ist es der herrschenden Klasse gelungen sowohl einschneidende soziale Erhebungen als auch einen vollständigen Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Dies allerdings zum Preis wachsender Staatsverschuldung, die das ganze System zu sprengen droht. Die Notwendigkeit aller Staaten, diese Verschuldung zu reduzieren führt zu verschärften Kürzungen von Subventionen sowie Bildungs- und Sozialausgaben. Der Kapitalismus ist darin gescheitert, entweder mittels Ausgaben oder Einsparungen einen Weg aus der strukturellen Akkumulationskrise zu finden. Die gegenwärtige Krise bereitet eine generellere Katastrophe für morgen vor. Wenn das kapitalistische System weiterhin unbehelligt weiter machen kann, wird die Menschheit einmal mehr in einen Weltkrieg und damit in die Barbarei hineingeworfen werden. Kommunismus ist von daher nicht nur eine nette Idee, sondern eine wirkliche Notwendigkeit für die Menschheit.

Die kommunistische Perspektive

Die Apologeten der herrschenden Klasse schlagen ihre Hände über die Schrecken des monopolistischen Kapitalismus zusammen, erklären aber immer wieder, dass es keine Alternative gäbe. Der Kapitalismus sei zwar nicht das beste, aber doch das einzig mögliche Gesellschaftssystem. Marxistische RevolutionärInnen, die sich in ihren Analysen auf die gesamte Geschichte der menschlichen Entwicklung und die Erfahrungen der Klassenkämpfe stützen, können diese Lüge aufdecken. Der Menschheit könnten die Schrecken und das Elend dieses verfaulenden gesellschaftlichen Systems erspart bleiben – allerdings nur, wenn dieses System überwunden und durch eine Gesellschaft ersetzt wird, die auf der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse statt auf Ausbeutung basiert. Eine solche Gesellschaft kann nur durch eine internationale Revolution der ArbeiterInnenklasse geschaffen werden. Wir nennen eine solche gesellschaftliche Alternative weiterhin Kommunismus – trotz aller Verunglimpfung durch seine offenen Feinde und die vielfältigen Verdrehungen und falschen Auslegungen durch jene, die unter diesem Label ihr Unwesen getrieben haben. Der Sozialismus oder Kommunismus (für Marx waren diese Begriffe Synonyme) ist kein Zustand oder Programm, welches sich per Partei- und Staatsdekret in die Praxis umsetzen ließe, sondern eine gesellschaftliche Bewegung zur bewussten Überwindung des Kapitalverhältnisses, die Abschaffung des Staates, der Warenproduktion, des Wertgesetzes. Während vorherige Revolutionen lediglich eine Form der Ausbeutung durch eine andere ersetzten, wird die kommunistische Revolution die erste sein, die jegliche Ausbeutung und Unterdrückung abschafft. Als einzige Schöpferin des gesellschaftlichen Reichtums kann sich die ArbeiterInnenklasse nur befreien, indem sie alle Klassen abschafft. Der Kommunismus wird den kapitalistischen Staat zerstören und allen nationalen Grenzen ein Ende bereiten. Er wird Geld, Lohnarbeit und Warenproduktion überwinden. Kommunismus bedeutet die Abschaffung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel durch eine besondere Klasse. Daher ist Kommunismus gleichbedeutend mit der Befreiung der ArbeiterInnenklasse aus allen Formen der Ausbeutung. Diese Befreiung kann nur das Werk der ArbeiterInnenklasse selber sein.

2) Der Klassenkampf des Proletariats

Obwohl die ökonomischen Widersprüche des kapitalistischen Systems eine Wirtschaftskrise nach der anderen hervorrufen, wird das System nicht “automatisch“ zusammenbrechen. Der Sturz des kapitalistischen Systems kann nur von der einen global ausgebeuteten Klasse durchgeführt werden – der ArbeiterInnenklasse. Mit “ArbeiterInnenklasse“ meinen wir nicht die abstrakte Figur vom Handarbeiter im Blaumann und schwieligen Händen, die von den Dinosauriern der alten „Arbeiterbewegung“ und einschlägigen Industriesoziologen so heiß und innig geliebt wird. Für uns zählen alle Lohnabhängigen zur ArbeiterInnenklasse, die keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel haben und gezwungen sind entfremdete Arbeit zu leisten. Diese Klasse stellt einen unentbehrlichen Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise dar. Aber gleichzeitig ist diese kollektive produzierende Klasse, der der Zugang zu den Früchten ihrer Arbeit verwehrt wird, auch die “Totengräberin der kapitalistischen Gesellschaft“.
Das verstehen die Kapitalisten sehr gut, die nie müde werden, den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital und damit den Klassenkampf zu leugnen. In Aufschwungphasen des Kapitalismus wird uns von allerlei bezahlten Scharlatanen (den Bernsteins, Burnhams und Marcuses) erzählt, dass die ArbeiterInnenklasse nicht mehr existiere, weil der steigende Lebensstandard die ArbeiterInnen “verbürgerlicht“ habe. Wenn sich der Kapitalismus in einer Krise befindet, wird uns erzählt (von Gorz, Hobsbawn etc. …), dass die ArbeiterInnenklasse nicht mehr existiere, weil die neueste Technologien sie obsolet gemacht hätte. In Zeiten relativer Klassenruhe stehen solche Theorien hoch im Kurs, um dann jedoch von einer neuen Welle von Kämpfen immer wieder grundlegend widerlegt zu werden.

Der ökonomische Kampf der ArbeiterInnenklasse

Angesichts der fortschreitenden Krise ist die Bourgeoisie immer mehr gezwungen die ArbeiterInnenklasse anzugreifen. Durch „Rationalisierungsmaßnahmen“ werden immer mehr Leute gefeuert. Die Arbeitslosigkeit greift um sich. Immer weniger ArbeiterInnen finden eine Beschäftigung und diejenigen, die Arbeit haben, werden mit stärkerer Arbeitsverdichtung, längeren Arbeitszeiten und Lohnkürzungen unter Druck gesetzt.
Die ArbeiterInnenklasse mag angesichts dieser kapitalistischen Angriffe zunächst zurückweichen, aber der Charakter der kapitalistischen Produktion zwingt sie letzt-endlich sich gegen die kapitalistische Ausbeutung zu wehren. Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn die ArbeiterInnenklasse die erforderliche Einheit und Solidarität zu Stande bringt, um die Angriffe zurückzuschlagen. Die Bedeutung solcher Erfolge darf weder über-, noch unterschätzt werden. Sie sind wichtig und erforderlich, damit die ArbeiterInnenklasse sowohl ihre gemeinsamen materiellen Interessen als auch ihre kollektive Macht als Klasse wiederentdeckt. Doch damit allein ist es nicht getan. Jeder im ökonomischen Kampf der Klasse errungene Erfolg ist wichtig, jedoch nur von zeitweiliger Dauer. Die wirkliche Verteidigung der ArbeiterInneninteressen erfordert gegen das System der Ausbeutung als Ganzes vorzugehen.

Das Klassenbewusstsein

Der krisengeschüttelte Kapitalismus bedroht die Menschheit mit weiterem Elend und der Gefahr eines globalen Krieges. Aber er wird weder von sich alleine zusammenbrechen, noch schrittweise in seinem Wesen verändert werden können. Die Überwindung dieses Systems, die Befreiung der Arbeiterklasse durch die bewusste weltweite Aufhebung des Kapitalverhältnisses ist die Grundbedingung für die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung.
Die Bourgeoisie konnte kapitalistische Produktionsbeziehungen unter dem Feudalismus entwickeln, indem sie für die Verteidigung des Freihandels und gegen feudale Beschränkungen (Zunftgesetze und merkantilistische Monopole etc. …) kämpfte, sodass jeder Schritt in der ökonomischen Entwicklung der Bourgeoisie “von einem entsprechenden politischen Fortschritt dieser Klasse begleitet wurde.“ (Marx).
Im Gegensatz zur Bourgeoisie ist das Proletariat eine ausgebeutete Klasse kollektiver ProduzentInnen. Es hat keine Eigentumsordnung zu verteidigen. Die kommunistische Produktionsweise kann sich nicht innerhalb des kapitalistischen Systems entwickeln. Sie setzt den politischen Sturz der Bourgeoisie durch den bewussten und aktiven Kampf der Klasse voraus. Erst wenn die Arbeiterklasse die Bourgeoisie entmachtet hat, kann sie die Aufgabe der ökonomischen Umgestaltung der Gesellschaft in Angriff nehmen. Alles andere wäre schlichtweg Reformismus. Dies wirft jedoch eine Reihe von Problemen auf. Wenn, wie Marx feststellte, “die herrschenden Gedanken einer Epoche die Ideen der herrschenden Klasse sind“, wie kann sich dann die ArbeiterInnenklasse der Notwendigkeit bewusst werden, den Kapitalismus zu überwinden?
Angesichts der Kontrolle über den Repressionsapparat und ihrer ideologischen Do-minanz hat es den Anschein als ob die Herrschaft der Bourgeoisie nahezu unanfechtbar sei. Solange die Kapitalisten die Krise einigermaßen handhaben und Arbeiterkämpfe auf bürgerlichem Terrain halten und isolieren können, ist ihre Herrschaft relativ sicher. Doch der Klassenkampf hört niemals auf, auch wenn er sich in bestimmten historischen Phasen auf sehr niedrigem Niveau abspielt. Er bricht von Zeit zu Zeit offen aus und unter bestimmten Bedingungen erreicht er sogar das Ausmaß von Aufständen wie in den Pariser Junitaten von 1848, der Pariser Kommune von 1871, den Massenstreiks und Revolutionen in Europa 1904-05 und in den Russischen Revolutionen von 1917.
Doch Revolten alleine reichen nicht aus um die kapitalistische Herrschaft zu stürzen. Wenn die ArbeiterInnenklasse nicht bereits politisch vorbereitet ist und über ein eigenes Programm verfügt, werden sich die diversen Kräfte der Bourgeoisie einschalten und mit pseudo- radikaler Rhetorik den Ereignissen ihren Stempel aufdrücken. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass sogar die beteiligten ArbeiterInnen die Lehren ihrer eigenen Kampferfahrungen vergessen können wenn sie diesen keinen organisatorischen politischen Ausdruck geben. Der ökonomische Kampf der Arbeiterklasse wirft zwar immer wieder das Problem der Ausbeutung auf, eröffnet aber aus sich heraus nicht die Antwort auf die Frage, wie die Ausbeutung überwunden werden kann. Zwar ist das Proletariat aufgrund seiner Stellung zu den Produktionsmitteln und seiner Organisationsfähigkeit in der Lage, sich der Totalität der kapitalistischen Ausbeutung bewusst zu werden. Angesichts der Dominanz der bürgerlichen Ideologie ist die Bewusstwerdung des Proletariats jedoch kein gradliniger Prozess.
In der kapitalistischen Klassengesellschaft ist der Bewusstseinsstand der ArbeiterInnenklasse angesichts diverser Spaltungslinien in Branchen, Berufsgruppen, Nationen und Geschlechter notwendigerweise fragmentiert. Ein einheitliches in der Klasse gleichmäßig ausgeprägtes Bewusstsein gibt es nicht. Der Umstand, dass verschiedene Klassensegmente und Individuen zu unterschiedlichen Graden und verschiedenen Perioden Klassenbewusstsein entwickeln, lässt nur den logischen Schluss zu, dass sich Klassenbewusstsein nur in einem organisatorischen Rahmen konsolidieren und weiterentwickeln kann. Erst durch die politische Organisierung derjenigen Arbeiter, die den Charakter des Kapitalismus als vergängliche und zu überwindende Ausbeutungsgesellschaft erkannt haben, können die herrschenden Gedanken, die immer auch die Gedanken der herrschenden Klasse sind, aufgebrochen und bekämpft werden. Indem sie die Elemente von Bewusstsein, die in den täglichen Kämpfen gegen die Ausbeutung entstehen, politisch verallgemeinert, kann eine politische Organisation dazu beitragen, dass die kommunistische Theorie zur „materiellen Gewalt“ wird, und dem bürgerlichen Staat und der Ausbeutung ein Ende setzt. In Anbetracht der Dominanz der bürgerlichen Ideologie wird sich ein solcher bewusster politischer Kampf nicht einfach spontan in den ökonomischen Tageskämpfen der Klasse entwickeln.

Die Organisation der Revolutionäre

Um den Kampf für den Sozialismus erfolgreich zu führen, ist es notwendig die bewusstesten Teile der Klasse in einer revolutionären Partei zusammenzuschließen. Die revolutionäre Klassenpartei kann weder ein abgehobener intellektueller Zirkel noch eine populistische Massenorganisation sein. Sie ist der organisatorische Ausdruck der bewussten marxistischen Minderheit der Klasse. Ihre Aufgabe besteht in der Auswertung und Verallgemeinerungen von Kampferfahrungen und in der Verteidigung und Weiterentwicklung des revolutionären Programms. Von daher ist sie ein unverzichtbares politisches Instrument um den Kämpfen der Klasse politische Orientierung und Perspektiven zu bieten. Die Organisation der KommunistInnen unterscheidet sich grundlegend von bürgerlichen Parteien und Formationen. Statt kritiklosem Kadavergehorsam und passiver Gefolgschaft verlangt sie von ihren Militanten ein klares Verständnis des kommunistischen Programms sowie die aktive Verbreitung und Verteidigung revolutionärer Positionen in der Arbeiterklasse. Auch wenn die Partei im revolutionären Prozess eine organisatorische Rolle spielen muss, ist ihre Aufgabe im Wesentlichen politisch bestimmt. Wenn sich bspw. die Bedingungen für die Revolution entwickeln (wofür die Verankerung der Partei in der Klasse eine grundlegende Bedingung ist) besteht ihre Aufgabe darin, die dementsprechenden Vorbereitungen für den Umsturz zu treffen. Allerdings sollte sie niemals alleine bzw. anstelle der Arbeiterklasse den Aufstand proben (und dies auch niemals versuchen). Wir lehnen die Vorstellung ab, dass eine revolutionäre Partei stellvertretend für die Arbeiterklasse die Macht übernehmen könnte. Die kommunistische Revolution kann nur das Werk der immensen Mehrheit der ArbeiterInnenklasse sein. Die Organe der „ArbeiterInnendemokratie“ werden die Räte und Massenversammlungen sein, die auf dem Prinzip der jederzeitigen Wähl- und Abwählbarkeit von Delegierten basieren. Allerdings werden sich diese Organe ohne ein politisches Programm, welches auf die endgültige Überwindung der Klassengesellschaft zielt, nicht zu wirklichen Organen der Arbeitermacht entwickeln können. Ein solches Programm fällt nicht vom Himmel, sondern ergibt sich aus der bewussten Anstrengung des Teils der ArbeiterInnenklasse, der die Lehren der vergangenen Kämpfe gezogen hat und sich auf internationaler Ebene in einer revolutionären Weltpartei umgruppiert hat. Eine revolutionäre Weltpartei ist jedoch kein Herrschaftsinstrument, sondern ein Mittel zur politischen Klärung und Verallgemeinerung des kommunistischen Programms, ein politisches Instrument des Klassenkampfes. Dies ist eine zentrale Lehre, die die Kommunistische Linke aus dem Scheitern der Russischen Revolution gezogen hat: „Es gibt keine Möglichkeit für eine Befreiung der Arbeiterklasse oder die Errichtung einer neuen sozialen Ordnung, wenn diese nicht aus dem Klassenkampf selber entspringt. Zu keiner Zeit und aus keinem Grund darf das Proletariat seine kämpferische Rolle aufgeben. Es darf seine historische Mission nicht an andere delegieren, oder seine Macht an andere übertragen – nicht einmal an seine eigene politische Partei“ (Politische Plattform der Partito Comunista Internazionalista, 1952) Es ist unwahrscheinlich dass die Weltrevolution überall zum gleichen Zeitpunkt triumphieren wird. Die Aufgabe der Partei besteht nicht in der Verwaltung irgendeines proletarischen Vorpostens, sondern darin unablässig für die Ausweitung des internationalen revolutionären Prozesses zu arbeiten. Da der Kampf für den Sozialismus notwendigerweise international geführt werden muss, muss die Partei über eine internationale Struktur, Präsenz und Verankerung verfügen. Die ArbeiterInnenklasse hat kein Vaterland und gleiches gilt auch für die Organisation der KommunistInnen.

3) Der Kampf für die Klassenautonomie

Die Bourgeoisie hat ein großes Interesse daran, Unterschiede und Fragmentierungen in der ArbeiterInnenklasse zu nutzen um sie zu spalten. ArbeiterInnen, die untereinander im Konkurrenzverhältnis stehen und sich miteinander in den Haaren liegen, wehren sich nicht gegen die Unterdrückung. Eine gespaltene ArbeiterInnenklasse ist ein willkommenes Objekt der Ausbeutung, und in letzter Konsequenz Kanonenfutter für die Kriege des imperialistischen Zeitalters. Die herrschende Klasse kann sich hierbei auf diverse Ideologien und ein ganzes Geflecht tradierter Herrschaftsverhältnisse stützen. Diese Formen der Unterdrückung haben schon in vorangegangenen Klassengesellschaften existiert, aber im Kapitalismus eine modifizierte den Interessen des Systems entsprechende Form angenommen. Die Aufrechterhaltung und Verfestigung der Spaltung der Arbeiterklasse in Aus- und Inländer, Männer und Frauen, Homo- und Heterosexuelle etc. ist für die Herrschaftssicherung zentral. Das Schüren von Vorurteilen und Bigotterie war von jeher eine wichtige ideologische Waffe der Bourgeoisie. Umso wichtiger ist es für KommunistInnen entschieden gegen alle Formen von Unterdrückung und die vielfältigen ideologischen Mystifizierungen der Klassenherrschaft aufzutreten.

Nationalismus und der Mythos der „nationalen Befreiung“

In Krieg und Frieden versucht die Bourgeoisie die ArbeiterInnen dazu zu bringen, dass sie sich mit “ihrem“ Land identifizieren. Über Generationen wird uns erzählt, dass „unser Standort“ in Gefahr sei und wir unsere Arbeitplätze verlieren, wenn wir nicht noch härter schuften. Genau die gleiche Botschaft wird den ArbeiterInnen überall eingetrichtert. In Zeiten des Krieges sollen wir dazu gebracht werden uns fürs „Vaterland“ abschlachten zu lassen, bzw. unsere Klassenbrüder- und Schwestern zu massakrieren. Die Idee der Nation ist eine entscheidende Stütze jeder bürgerlichen Herrschaft. Sie verschleiert den Klassencharakter des Systems und vermittelt die Vorstellung, die bestehende Ordnung sei Ausdruck der gemeinsamen Interessen des „Volkes“. Nationalismus bedeutet immer Unterordnung des Proletariats unter die „eigene Bourgeoisie“. Im Zeitalter des Imperialismus, in dem die Herrschaft des Kapitals den gesamten Erdball umfasst, ist die Vorstellung spezifisch „nationaler Entwicklungsmöglichkeiten“ und „noch zu lösender demokratischer Aufgaben“ absurd und in jeder Hinsicht reaktionär. Die internationalistische Kommunistische Linke hat niemals die sog. „nationalen Befreiungskämpfe“ unterstützt. Es wird oft behauptet, dass sich diese Kämpfe gegen Unterdrückung richten und von daher antiimperialistisch seien. Es stimmt, dass es in vielen Ländern unterdrückte Minderheiten gibt. Aber diese unterdrückten Minderheiten können nichts gewinnen, wenn sie sich mit ihrer eigenen herrschenden Klasse oder Teilen der Bourgeoisie identifizieren. Die ArbeiterInnen-klasse aufzufordern sich an einer nationalen Bewegung zu beteiligen, bedeutet sie auf die Schlachtbank des Kapitalismus zu führen. Ebenso wenig sind diese Kämpfe „antiimperialistisch“. Um Überhaupt militärische Schlagkraft entwickeln zu können, sind die nationalistischen Bewegungen darauf angewiesen im imperialistischen Machtgefüge Sponsoren und Unterstützer zu finden. Auch ein frisch „befreiter Staat“ wird sich nach gelungenem „Unabhängigkeitskampf“ nicht dem Netz imperialistischer Beziehungen, die die Weltwirtschaft ausmachen, entziehen können. Kein Staat kann sich heute unabhängig und außerhalb der Erfordernisse der kapitalistischen Konkurrenz auf dem Weltmarkt entwickeln. Jenen, die immerfort argumentieren, dass Marx bestimmte Unabhängigkeitsbewegungen unterstützte oder dass Lenin für das nationale Selbstbestimmungsrecht eintrat, erwidern wir, dass solch ein mechanischer “Marxismus“ nichts Marxismus zu tun hat. Marx schrieb zu einer Zeit, als der Kapita-lismus eine ArbeiterInnenklasse, neue Technologie, Maschinen und Wissenschaft hervorbrachte. Vor diesem Hintergrund unterstützten Marx und Engels einige natio-nale Bewegungen, von denen sie glaubten, dass diese die Überwindung feudaler und vor-kapitalistischer Strukturen beschleunigen könnten. In dieser aufsteigenden Phase des Kapitalismus gab es noch Spielräume für die Herausbildung unabhängiger kapitalistischer Staaten und damit auch für die weitere Entwicklung der ArbeiterInnenklasse, dem zukünftigen Totengräber des Kapitalismus.
Doch in der Epoche des Imperialismus sind den Spielräumen „nationaler Unabhängigkeit“ enge Grenzen gesetzt. Es war Rosa Luxemburg, nicht Lenin, die diese Tat-sache (trotz ihrer fehlerhaften Analyse der Wurzeln des Imperialismus) besser begriff. Die weitere Entwicklung des Kapitalismus in diesem Jahrhundert hat die Rich-tigkeit der Position Luxemburgs zur nationalen Frage bestätigt. Lenin hatte erwartet, dass der politische Kampf der Kolonialländer die imperialistischen Mächte in ihren Grundfesten erschüttern würde. Doch im Zuge der Dekolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg erfüllten sich diese Hoffnungen nicht. Die Dekolonialisierung änderte nur wenig am ökonomischen Machtgefüge. In vielen Fällen war die Unabhängigkeit der alten Kolonien das Ergebnis eines inner-imperialistischen Machtkampfes indem sich nach 1945 die USA gegen die alten Kolonialmächte durchsetzte. Die Bourgeoisien in den Ländern der Peripherie mögen in der imperialistischen Hackordnung zuweilen in einer schwächeren Position sein. Sie mögen auf allerlei „antiimperialistische“ Rhetorik und soziale Demagogie setzen. Doch all das ändert nichts an der Tatsache, dass sie integraler Bestandteil der globalen kapitalistischen Herrschaft über die ArbeiterInnenklasse sind. Die sog. „nationalen Befreiungsbewegungen“ verkörpern von daher die Interessen bürgerlicher Fraktionen und Strömungen und agieren als Teilelemente der innerimperialistischen Auseinandersetzungen gegen das Proletariat. Alle Theorien und Losungen der „nationalen Befreiung“ oder des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ zielen darauf ab, nationalistische Spaltungslinien in der Klasse zu fördern und das Proletariat bürgerlichen Kräften zu unterwerfen. Antiimperialistisch zu handeln bedeutet heute gegen das System als Ganzes vorzugehen. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten können nur auf der Basis der Klassenautonomie für ihre Befreiung kämpfen. Als InternationalistInnen kennen wir daher keine Solidarität mit „Völkern“, „Staaten“ oder „Nationen“, sondern nur mit konkreten Menschen und ihren Kämpfen und sozialen Auseinandersetzungen. Unser Ziel ist der Kampf der ArbeiterInnen aller Nationen als einzige Perspektive zur Überwindung jeder Unterdrückung und Diskriminierung.

Frauenunterdrückung

Ausbeutung, Hausarbeit, Diskriminierung und sexuelle Gewalt – das ist die alltägliche Realität für Millionen proletarischer Frauen weltweit. Die Unterdrückung der Frau hat ihre Wurzel in der Teilung der Gesellschaft in besitzende und besitzlose Klassen. Sie stellt ein besonderes Unterdrückungsverhältnis dar, welches die ArbeiterInnenklasse als ganzes schwächt.
Frauen stellen über 50% der Weltbevölkerung, leisten aber einen Großteil der gesellschaftlichen Arbeit. Nach wie vor werden die Lasten der Reproduktionsarbeit (Kindererziehung, Haushalt etc.). in erster Linie den Frauen aufgehalst. Selbst wenn Frauenarbeit entlohnt wird, liegt die Bezahlung im Durchschnitt deutlich niedriger als die der Männer. Frauen sind immer die ersten, die die Angriffe des Kapitalismus in Form von Kriegen, Hunger, Kürzungsprogrammen und Entlassungswellen am härtesten zu spüren bekommen. Die Bourgeoisie mag viel über Gleichstellungsgesetze und „sexuelle Befreiung“ reden, in der Realität werden Frauen jedoch nach wie wie vor grundlegende Rechte vorenthalten. Noch immer werden sie durch diverse Abtreibungsgesetze entmündigt, und ihnen selbst das Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper verweigert. Gekoppelt wird dies mit der Propagierung einer Sexualmoral, die die Frau auf die Rolle als Mutter reduziert, und die bürgerliche Kleinfamilie zum gesellschaftlichen Leitbild erhebt. Auf der anderen Seite werden der Körper und die Sexualität der Frau auf allen Ebenen der „Kulturindustrie“ als Ware für den Profit gehandelt. Sei es nun in den mehr oder weniger gesellschaftlich akzeptierten Formen der Werbung bis hin zu deutlicheren Ausformungen wie Pornographie und Prostitution. All dies trägt dazu bei, dass sich die Unterdrückung der Frau als vermeidliche Normalität in das bürgerliche Alltagbewusstsein einfrisst und auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens tagtäglich reproduziert.
In der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg haben Frauen zwar weitreichende Verbesserungen erfahren, doch dies waren nur kurzlebige Siege, die in erster Linie dem Wirtschaftsboom und den Erfordernissen des Kapitalismus geschuldet waren. All dies steht im Zeichen der Krise wieder zur Disposition wie die rückläufige Lage der Frauen am Arbeitsmarkt und die diversen ideologischen Kampagnen für eine Rückkehr zu familiären Werten zeigen. Zwar hat der Kapitalismus die Grundlage für die Befreiung der Frau gelegt, indem er Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichte, dennoch kann die Unterdrückung der Frau nicht innerhalb der kapitalistischen Beziehungen überwunden werden. Nach wie vor liegt die Wurzel der Frauenunterdrückung in der Familie, der letzten Bastion der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Die Entwicklung des Kapitalismus hat die Institution der Familie zweifellos geschwächt. Auch konnten zumindest und in den metropolitanen Ländern die krassesten Auswüchse patriachaler Unterdrückung durch Gesetzesregelungen wie das Recht auf Scheidung und die Ächtung von Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe eingedämmt werden. Dennoch ist der Kapitalismus nicht in der Lage über die Familie als grundlegende gesellschaftliche Sozialisationseinheit hinauszugehen. Die Emanzipation der Frau kann nur in einer Gesellschaft realisiert werden, in der die Aufgaben der Kindererziehung, der Hausarbeit, Kranken- und Altenversorgung Teil der kollektiven gesellschaftlichen Tätigkeit sind. Die Emanzipation der Frauen ist unmittelbar mit der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft und der Befreiung der ArbeiterInnenklasse als Ganzes verbunden. Doch der Kampf gegen sexistische Diskriminierung kann nicht auf den Tag X nach der Revolution vertagt werden. Es ist eine grundlegende Aufgabe von RevolutionärInnen schonungslos gegen reaktionäre Einstellungen und Verhaltensmuster gegenüber Frauen vorzugehen. Wir wenden uns gegen die Verklärung der bürgerlichen Ehe und Familie, der Keimzelle patriarchaler Unterdrückung und gegen die Diskriminierung von sexuellen Orientierungen, die von der herrschenden bürgerlichen Sexualmoral abweichen. Im Gegensatz zu bürgerlichen Feminstinnen sind wir nicht der Meinung, dass der Sexismus durch individuelle Verhaltensmaßregeln oder gar die Quotierung des Staatsapparates zu mildern oder gar zu überwinden ist. Indem er die Teilung der Gesellschaft in Klassen ignoriert, verschleiert der Feminismus den Interessengegensatz zwischen bürgerlichen und proletarischen Frauen und entpuppt sich damit als reaktionäre Sackgasse. Der Kampf gegen Frauenunterdrückung ist für uns keine reine „Frauenangelegenheit“, sondern gleichermaßen Mittel wie Vorausetzung zur Herstellung der Klasseneinheit. Die revolutionäre Organisation muss alle erforderlichen Schritte treffen, um die volle Beteiligung von so vielen Frauen wie möglich an der kommunistischen Bewegung sicherzustellen. Kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau, keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus

Rassismus

Der Rassismus, die Unterdrückung und Diskriminierung von Menschen anhand ihnen zugeschriebener Merkmale ist eine der widerwärtigsten Erscheinungsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Es ist kein Relikt der Vergangenheit oder gar ein natürliches menschliches Phänomen, sondern eine Unterdrückungsideologie mit einer spezifischen Geschichte und einer besonderen gesellschaftlichen Funktion. Der Rassismus hat sich im Zuge des Kolonialismus und der Entwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems herausgebildet. Im Unterschied zu anderen Ideologien der Ausgrenzung, wurde die Abwertung anderer Menschen nun an Eigenschaften und Merkmale geknüpft, die ihrerseits für unveränderlich erklärt wurden. In seiner Geschichte hat der Rassismus die unterschiedlichsten Formen und Facetten angenommen. Gleichwohl erfüllte er dabei für die Herrschenden stets die gleiche Funktion, Ausbeutung und Unterdrückung ideologisch zu begründen. Der Rassismus ist somit nicht nur eine moralische Obszönität, sondern ein wesentliches Organisationsprinzip der kapitalistischen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der Struktur der kapitalistischen Wirtschaft erfordert es, dass Arbeiter andere Arbeiter als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen, den Zugang zu Bildungseinrichtungen etc. ansehen. Dies ist ein wichtiges Einfallstor für nationalistische und rassistische Ideen, deren Auswirkungen Karl Marx schon im letzten Jahrhundert im Verhältnis von irischen und englischen Arbeitern beobachtete: “Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life herabdrücke. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst. Er hegt religiöse Vorurteile gegen ihn. Er verhält sich ungefähr zu ihm wie die armen Weißen zu den Schwarzen in den ehemaligen Sklavenhalterstaaten der amerikanischen Union. Der Irländer zahlt mit gleicher Münze zurück. Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland. Dieser Antagonismus wird künstlich wach gehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Es ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse.“
Der Rassismus untergräbt somit die einzige Grundlage, auf der erfolgreicher Wider-stand gegen die alltäglichen Zumutungen dieses Systems möglich ist – die Klassensolidarität. Trotz der Internationalisierung des Kapitalismus übt die Bourgeoise ihre Herrschaft in der Form des Nationalstaates aus. Demgegenüber ist das Proletariat eine internationale Klasse, eine Klasse von MigrantInnen. Jede Spaltung schwächt ihren Kampf und verfestigt die Drehschrauben der Ausbeutung. Deshalb ist es eine vordringliche Aufgabe für KommunistInnen kompromisslos gegen rassistische Ideen zu kämpfen. Unser Widerstand gegen den Rassismus hat nichts mit den gönnerhaften Reformprojekten sog. Multikulti-Propagandisten zu tun, die mit allerlei kulturalistischen Zuschreibungen hausieren gehen und im Rahmen ihres eigenen positiven Rassismus nur jene „kulturellen Unterschiede“ akzeptieren, die sie für das einheimische Publikum für verdaulich halten. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse kann nicht dadurch überwunden werden, dass sich die „ausländischen“ Minderheiten der jeweiligen „Dominanzkultur“ anpassen. Wir lehnen jede positive Bewertung der „Integration“ oder der „Assimilation“ ab. Derartigen Vorstellungen liegt immer das bürgerliche Vorurteil der Höherwertigkeit irgendeiner „nationalen Kultur“ und Sprache zugrunde. Zur Überwindung rassistischer Spaltungslinien ist eine bewusste Minderheitenpolitik mit den unterdrücktesten Sektoren der Klasse notwendig. Das kompromisslose Eintreten gegen alle rassistischen Schikanen, Diskriminierungen, Ausnahmegesetze und Verwaltungspraxen ist eine wesentliche Grundbedingung zur Herstellung der Klasseneinheit. Die ArbeiterInnenklasse hat weder Vaterländer noch nationale Kulturen zu verteidigen. Der einzige Ausweg aus der Tretmühle der Ausbeutung besteht in der Überwindung des kapitalistischen Systems, welches den Rassismus hervorbringt und tagtäglich reproduziert.

Faschismus

Der Faschismus war eine Antwort der Bourgeoisie auf das Erstarken der Klassenbe-wegung nach dem Ersten Weltkrieg. Historisch entwickelte sich der Faschismus als Bewegung radikalisierter Kleinbürger, die sich gleichermaßen durch die Krise des Kapitalismus als auch die Klassenkämpfe des Proletariats in ihrer Existenz bedroht sahen. Durch sein militantes Auftreten und ein bizarres Propagandagemisch aus aggressivem Nationalismus, Antisemitismus und sozialer Demagogie erlangte der Faschismus jedoch auch über diese Kreise hinaus Masseneinfluss. Doch es war weniger seine reaktionäre eklektische Programmatik sondern der Terror gegen die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die Teile der Bourgeoisie dazu bewogen, die faschistischen Bewegungen für ihre Zwecke einzuspannen. Für den krisengeschüttelten Kapitalismus erwies sich der Faschismus überall dort als Herrschaftsoption wo die revolutionären Kämpfe der Klasse das System in seinen Grundfesten bedroht hatten und eine Wiederankurbelung der Wirtschaft eine korporatistische und zentralistische Organisation der Gesellschaft erforderlich machte. Indem er den Interessenskampf der ArbeiterInnenklasse im Keim unterdrückte, jeden Ansatz von Opposition zerschlug, und alle Bereiche der Gesellschaft der staatlichen Kontrolle unterwarf, erwies sich der Faschismus als besonders autoritäre Form der Diktatur des Kapitals.
Die bestialischen Verbrechen des Faschismus zeigen einmal mehr, zu welcher menschenverachtenden Brutalität die kapitalistische Gesellschaft im imperialistischen Zyklus von Krise und Krieg fähig ist. Von daher kommt es nicht von ungefähr, dass einige bezahlte Moralisten der Bourgeoise gerne versuchen den Faschismus als antibürgerliche Revolte oder gar als der bürgerlichen Gesellschaft äußerliches Extrem dazustellen. Angesichts des schier unfassbaren Grauens der Shoa mögen derartige Argumentationen auf den ersten Blick plausibel erschienen. Dennoch bleiben sie Mystifikationen, mit denen das symbiotische Verhältnis von Faschismus und Demokratie unterschlagen werden soll. Ohne Zweifel haben die Faschisten den Rassismus bis ins äußerste Extrem gesteigert. Aber weder Rassismus, noch Antisemitismus und Nationalismus sind ausschließlich faschistische Erfindungen sondern wesentliche Strukturelemente der kapitalistischen Gesellschaft. Ebenso wenig stehen die Faschisten außerhalb und schon gar nicht im Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen. Vielmehr greifen sie die von den Herrschenden tagtäglich gestreuten Ressentiments und Ideologien auf, um sie dann in ihrem Sinne zuzuspitzen. Aus diesem Grund bekämpfen KommunistInnen den Faschismus wie jede andere Form bürgerlicher Herrschaft.

Die Sackgasse des Antifaschismus – gegen alle Einheits- und Volksfronten!

Es ist für die ArbeiterInnenklasse absolut notwendig sich gegen das Auftreten und die Angriffe der Faschisten zur Wehr zu setzen. Allerdings kann ein solcher Kampf nur auf einer klaren Klassengrundlage Aussicht auf Erfolg haben. Der Widerstand gegen den Faschismus muss Teil des umfassenden antikapitalistischen Kampfes zur Überwindung aller Formen bürgerlicher Herrschaft sein. Wir lehnen jede Beteiligung an den diversen antifaschistischen Bündnissen und Kampagnen zur „Verteidigung der Demokratie“ ab. Diese stellen reaktionäre Sackgassen dar, um die ArbeiterInnenklasse vor den Karren des „demokratischen“ aber dennoch bürgerlichen Staates zu spannen. Die ganze Logik des Antifaschismus besteht darin, dem Faschismus widerstehen zu wollen, indem man die Demokratie verteidigt. Angesichts der Gefahr des Faschismus soll der Kampf gegen den Kapitalismus eingestellt und der demokratische Staat als kleineres Übel zu verteidigen werden. Die Vorstellung, die Demokratie verteidigen zu wollen, läuft darauf hinaus, den Mythos des Staates als klassenneutrale Instanz zu akzeptieren, zu befördern und ihm letztendlich zu erliegen. Es bedeutet den Staat zu stärken, sich seiner Gewalt zu unterwerfen und sich jeder Möglichkeit der Selbstaktivität zu berauben. Letztendlich heißt das nichts anderes als das Proletariat an den Staat zu fesseln und seiner Repression schutzlos auszuliefern. Folgerichtig scheiterte der Antifaschismus immer da, wo er Effektivität vorgaukelte – die Verwandlung der Demokratie in eine Diktatur im breitestmöglichen Bündnis aller Gutmenschen zu verhindern. Alle Versuche den Antifaschismus revolutionär zu bemänteln führten entweder in die Blamage, wenn sich der Staat als der bessere Antifaschist präsentierte, oder in die Katastrophe wenn im Namen der „antifaschistischen Einheit“ auf die Revolution verzichtet wurde. Als Ideologie der Staatsverherrlichung und praktischen Anleitung zum Revolutionsverzicht ist der Antifaschismus genauso gegen das Proletariat gerichtet wie der Faschismus. Wer den Faschismus wirklich erledigen will, muss den Antifaschismus bekämpfen und umgekehrt. Die Al-ternative, vor der die Menschheit angesichts der destruktiven Entwicklungspotentiale des Kapitalismus steht, lautet nicht „Demokratie oder Faschismus“, sondern „Sozialismus oder Barbarei“.

4) Falsche Freunde

Falsche Freunde sind zuweilen die schlimmsten Feinde. Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft stützt sich der Kapitalismus auf eine Reihe von Organisationen und Strömungen, die vorgeben die Lage der ArbeiterInnenklasse verbessern zu wollen, in Wirklichkeit aber darauf hinarbeiten jeden Widerstand in Sackgassen zu lenken und damit unschädlich zu machen. Um seinen Interessenkampf erfolgreich zu führen, muss sich das Proletariat seiner historischen Aufgaben bewusst werden und allen diesen Kräften eine klare Absage erteilen.

Die Gewerkschaften

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zu schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. Zur Abschaffung des Lohnsystems“, schrieb Marx im Jahre 1865. Heute können wir nur das absolute Versagen der Gewerkschaften feststellen, selbst die grundlegendsten ArbeiterInneninteressen zu verteidigen. Ihr Wandlungsprozess von „Sammelpunkten des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals“ (Marx) zu staatstragenden bürokratischen Apparaten ist unumkehrbar.
Für sich genommen waren die Gewerkschaften nie revolutionär. Sie sind entstanden als sich ArbeiterInnen bestimmter Wirtschaftszweige zusammenschlossen um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Deshalb wurden sie anfangs vom bürgerlichen Staat mit allen Mitteln bekämpft und zuweilen auch verboten. Nach vielen Opfern und dank der Solidarität der ArbeiterInnenklasse wurden sie letztendlich als legale Organisationen anerkannt. Zunehmend setzte sich in den Gewerkschaften eine Tendenz durch, die die gewerkschaftlichen Organisationen mehr und mehr der kapitalistischen Logik unterordnete Mit der Entwicklung des Imperialismus wurden sie zum integralen Bestandteil der bürgerlichen Herrschaft. Ihr Lebenselixier bestand und besteht darin die Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft mit den Bossen auszuhandeln. Das macht nur auf der Grundlage der politischen Akzeptanz des Lohnsystems und im Rahmen der kapitalistischen Nationalökonomie Sinn. Bereits im Ersten Weltkrieg unterstützten die Gewerkschaften im Einklang mit den sozialdemokratischen Führungen den imperialistischen Krieg. Sie verkündeten den „Burgfrieden“ mit der herrschenden Klasse und arbeiteten an der Umsetzung von Antistreikgesetzen mit. Ebenso fanden die Militarisierung der Arbeit, Arbeitsverdichtung, die Verlängerung des Arbeitstages und Lohnkürzungen ihre bereitwillige Unterstützung. Seitdem ha-ben sich die Gewerkschaften stets als Verteidiger der herrschenden Ordnung her-vorgetan. Ausgehend von ihrer Position als angebliche Vertreterinnen der ArbeiterInnenklasse, sind sie in der Lage “Umstrukturierungen“ (d.h. Entlassungen), “realistische“ Lohnabkommen (die gewöhnlich Lohnkürzungen beinhalten) usw. im Interesse der “wirtschaftlichen Vernunft“ zu verkaufen. Es sind immer die Gewerkschaften, die am lautesten nach Protektionismus und Importkontrollen schreien um so „Arbeitsplätze zu sichern.“ Die Gewerkschaften haben ein vielfältiges Repertoire an Methoden, um die Kämpfe von ArbeiterInnen zu domestizieren, zu kontrollieren und in Sackgassen zu lenken. Indem sie Streiks isolieren und ausverkaufen, die ArbeiterInnen in Branchen- und Berufsgruppen spalten, wirkungsvolle Kampfformen verhindern und sabotieren, versuchen sie sicherzustellen, dass die Herrschaft des Kapitals nicht ernsthaft herausgefordert wird. Jene „Linke“, die das Tun und Handeln der Gewerkschaften stets durch den Verrat der jeweiligen Führung erklären, die durch eine andere ersetzt werden müsste um die Gewerkschaften zu verbessern, zeichnen sich durch ein glei-chermaßen naives wie idealistisches Denken aus. Ein Denken, welches alle Probleme auf die Frage der richtigen Personen in den strategischen Positionen reduziert und sich nur all zu oft als „leninistisch“ verklausulierter Wunsch nach Posten und staatlicher Alimentierung entpuppt. Die Gewerkschaften können nicht reformiert, „zurückerobert“ oder in Instrumente der Befreiung umgewandelt werden! Das Problem besteht nicht einfach nur in irgendeiner „Führung“, es ist die auf Stellvertreterpolitik basierende Organisationsform der Gewerkschaften selbst, die einer emanzipatorischen Perspektive entgegensteht. Gewerkschaften verraten nichts und niemanden – am wenigsten sich selbst. Wenn sie Kämpfe sabotieren, Kollegen verschaukeln und sich damit dem Kapital als Verhandlungs- und Ordnungsfaktoren unentbehrlich machen, handeln sie nur folgerichtig und logisch im Einklang ihres ureigenen Anliegens, auf „gleicher Augenhöhe“ mit den Kapitalisten die Geschäftsbedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft verhandeln zu wollen.
Das bedeutet nicht, dass wir einfach nur dazu aufrufen aus den Gewerkschaften auszutreten oder Mitgliedskarten zu zerreißen, was nur einer von vielen in den Ge-werkschaften gezüchteten Mitbestimmungsillusion gleichkäme. Der alte Streit, ob nun eine private Rechtsschutzversicherung oder eine Gewerkschaftsmitgliedschaft den besseren Schutz vor Kündigungen und Unternehmerwillkür böte, ist eine Debatte über Scheinlösungen, solange Kollegen dem Boss einzeln und isoliert gegenübertreten und sich in dieser Zwangslage Schutz von „oben“ erhoffen, was meistens böse endet. Ebenso wenig rufen wir zur Bildung neuer besserer Gewerkschaften auf, die auf kurz oder lang genauso vertretungspolitisch enden würden, wie die alten. Permanente ökonomische Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen mit den Kapitalisten in Verhandlungen eintreten und damit auf kurz oder lang die Spielregeln des Ausbeutungssystems akzeptieren. Im besten Falle würden derartige „syndikalistische Experimente“ lediglich die Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte im Zeitraffer wiederholen. Worum es geht, ist zu verstehen, dass der legalistische und nationalstaatsfixierte Handlungsrahmen der Gewerkschaften eine Zwangsjacke ist, die Widerständigkeit und Renitenz stets dem Recht und Gesetz der Bourgeoisie unterwirft.
Um den Kampf für ihre langfristigen Ziele erfolgreich führen zu können, muss die ArbeiterInnenklasse über den gewerkschaftlichen Rahmen hinausgehen. Streiks, nicht Gewerkschaften sind die heutigen “Schulen des Sozialismus“. Insbesondere dann wenn sie ArbeiterInnen aus unterschiedlichen Branchen zusammenbringen und von gewählten und abrufbaren Delegierten eines Streikkomitees, das gegenüber der Vollversammlung der ArbeiterInnen verantwortlich ist, geführt werden. Die einzige Alternative zu den Gewerkschaften besteht in der Selbstorganisation der Kämpfe – der Autonomie von unten. Die Aufgabe der RevolutionärInnen besteht darin, überall (mitunter auch in Gewerkschaftstreffen), wo die ArbeiterInnenklasse anzutreffen ist, für die kommunistische Perspektive zu kämpfen. In der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus stoßen selbst defensive Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen schnell an die Grenzen des Systems. Die „Systemfrage“ nicht zu stellen, bzw. die Frage über die Verfügungsgewalt der Produktionsmittel auszuklammern, läuft darauf hinaus sie im Sinne der Gewerkschaften zu beantworten und Verschlechterungen und Verzicht zu akzeptieren. KommunistInnen müssen sich aktiv an Kämpfen, welche das Potenzial haben über die Beschränkungen der hauptsächlich ökonomischen Kämpfe hinauszugehen, beteiligen und alle notwendigen Schritte unternehmen um ArbeiterInnen um das revolutionäre Programm zu organisieren.

Die Sozialdemokratie

Die Zweite Internationale wurde 1889 gegründet als ihre größte Sektion, die Deut-sche Sozialdemokratie sich noch immer im Kampf gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze befand. Faktisch funktionierte sie eher als Föderation nationaler sozialdemokratischer Parteien, die auf internationalen Kongressen weitestgehend unverbindliche Resolutionen verabschiedeten. All ihre Parteien basierten auf einem reformistischen Minimalprogramm und einem formalen Maximalprogramm, welches sich abstrakt für den Sozialismus aussprach, die reformistische Tagespraxis jedoch eher schlecht als recht kaschieren konnte. Zwar entwickelten sich die sozialdemokratischen Parteien zu Massenorganisation, dies aber zum Preis der fortschreitenden Integration in die bürgerliche Ordnung. Der Glaube an den Parlamentarismus führte zwangsläufig zur Anpassung und schließlich Unterwerfung unter die öffentliche Meinung. Eine schleichend entstandene Bürokratie stellte die Erhaltung der Organisation und ihrer Finanzmittel über die sozialistischen Prinzipien, die im zunehmenden Maße nur noch bei Sonntagsreden von Bedeutung waren. Der Reformismus führte notwendigerweise zur Treue gegenüber dem imperialistischen Nationalstaat, den die Reformisten übernehmen wollten. Entgegen allen zuvor verabschiedeten Antikriegsresolutionen unterstützen die sozialdemokratischen Parteien 1914 die Kriegsziele ihrer jeweiligen Bourgeoisie. Angesichts der vorher verabschiedeten Antikriegsresolutionen der Zweiten Internationale erschien dieses als offener Verrat an allen Prinzipien. Im Grunde genommen war die Unterstützung des imperialistischen Krieges nur die logische Folge der bisher betriebenen Praxis. Der im August 1914 mit der Bour-geoisie geschlossen Burgfrieden war letztendlich auch ein Indikator dafür, inwieweit Sozialdemokratie zum elementaren Bestandteil der bürgerlichen Ordnung geworden war. Fortan entwickelten sich die sozialdemokratischen Parteien zu Hauptstützen des Kapitalismus. 1918 bis 1923 spielten sie eine führende Rolle bei der Niederschlagung der Aufstände der revolutionären ArbeiterInnen und der Ermordung von tausenden KommunistInnen (darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht). Heute agiert die Sozialdemokratie als Protagonistin eines Reformismus ohne tatsächliche Reformen. Indem sie weiterhin Illusionen in den Parlamentarismus schürt, Sozialabbau entweder als bedauerlichen Sachzwang oder gar kleineres Übel verkauft, versucht sie die Arbeiterklasse an den bürgerlichen Staat zu ketten. In Perioden starker Klassenkämpfe spielt sie eine zentrale Rolle bei der Verteidigung, indem sie sich als ArbeiterInnenpartei ausgibt. In Zeiten des Klassenfriedens verbreitet sie die Illusion, dass die ArbeiterInnen bei den Wahlen eine Wahl hätten. Die Sozialdemokratie ist eine wichtige ideologische Stütze des Kapitalismus und kann nicht für das Lager der ArbeiterInnenklasse zurückgewonnen werden.

Der Stalinismus

Die Russische Revolution war schon lange besiegt worden bevor Stalin 1928 der unangefochtene Führer der UdSSR wurde. Die Degeneration der russischen Okto-berrevolution resultierte aus der Niederschlagung der weltweiten Klassenbewegun-gen und der damit verbundenen Schwäche, die erkämpften Ansätze der ArbeiterIn-nenmacht gegen die stalinistische Konterrevolution zu verteidigen. Der Stalinismus stellte nicht das logische Ergebnis der bolschewistischen Revolution dar, sondern einen totalen Bruch mit all ihren Hoffnungen und Bestrebungen. Anstelle von Freiheit für die ArbeiterInnenklasse entwickelte Stalin (bzw. die sich entwickelnde kapitalistische Klasse, deren Vertreter er war) eine Parteidiktatur von noch nie da gewesener Grausamkeit. Statt des Kommunismus entwickelte sich eine besonders brutale Variante des Staatskapitalismus. Während die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft, Warenproduktion und Lohnarbeit erhalten blieben, wurden allumfassende staatliche Kontrolle und forcierter Arbeitszwang zu „sozialistischen Errungenschaften“ umgelogen. Die Proletarier blieben Lohnarbeiter ohne jede Verfügungsgewalt über die in den Händen des Staates konzentrierten Produktionsmittel. Der Stalinismus konnte in Russland triumphieren, weil es sich um ein besonders rückschrittliches Land handelte. In gewisser Hinsicht nahm er Elemente der nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen entstandenen „gemischten Wirtschaftssysteme“ vorweg. Auch hier wurde behauptet, dass sich die verstaatlichten Industrien in „Volkseigentum“ befänden. In erster Linie war er jedoch eine besondere kapitalistische Formation, die sich in einen einzigartigen Kontext herausbildete. Er wurde zum Orientierungsmodell einer Reihe von Staaten wie bspw. Kuba oder China, aber auch diverser nationalistischer Bewegungen, die dem Proletariat schwere Niederlagen zufügten. Als Herrschaftsform wie als politische Strömung agierte der Stalinismus auf der Basis eines nationalistischen und staatskapitalistischen Programms: Unterwerfung des Proletariats unter den Staat, Terror, Revolutionsverzicht und Massenmord an KommunistInnen. Sein durch und durch reaktionärer Charakter offenbarte sich in der Kultivierung von Nationalismus und Antisemitismus, in der Propagierung einer frauenfeindlichen Sexualmoral und der Verklärung der Lohnarbeit. Er war kein irgendwie gearteter „sozialistischer Versuch“ sondern der Totengräber der Revolution, eine besonders perfide Variante des Antikommunismus.

Erben der Konterrevolution: Die Linke des Kapitals

„Die Tradition der toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf den Hirnen der Lebenden“ (Karl Marx) Heute gibt es eine verwirrende Vielfalt von sich selbst „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ nennenden Organisationen und Gruppen. In ihrer Mehrzahl handelt es sich dabei um zuweilen unfreiwillig komisch anmutende Versuche die Sozialdemokratie neu zu erfinden oder den Stalinismus reanimieren zu wollen. Doch die Verwirrung und der Schaden, den diese Gruppen im „Namen des Marxismus“ anrichten, sind beträchtlich. Die meisten dieser Gruppen bauen ihre Programmatik auf der Gleichsetzung des Sozialismus mit dem Staatseigentum an Produktionsmitteln auf. Letztendlich eine reaktionäre, mit dem revolutionären Marxismus nicht zu vereinbarende Position, gegen die bereits Friedrich Engels zu Felde zog: „… weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften und Trusts noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktionsmittel auf. Bei den Aktiengesellschaften und Trusts liegt das auf der Hand. Und der moderne Staat was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“ Weder in China, Vietnam, Kuba oder Nordkorea hat es jemals sozialistische Revolutionen gegeben. In diesen Ländern fand nie eine soziale Umwälzung statt, die das Werk der ArbeiterInnenklasse war, noch hatte dort jemals ein in Räten organisiertes Proletariat die Möglichkeit wirtschaftliche oder politische Entscheidungen zu treffen. Von daher ziehen wir einen klaren Trennungsstrich zu allen Strömungen und Kräften, die diesen Ausbeutungsregimen einen „fortschrittlichen“, „antikapitalistischen“ oder sogar „sozialistischen“ Charakter andichten wollen. Sowohl der Maoismus wie der Guevarismus stellen antikommunistische, gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete Strömungen dar, die auf denselben ideologischen Prämissen (Volksfrontkonzept, Ettappentheorie, Verklärung des Staates, Nationalismus etc) aufbauen wie der Stalinismus. Die diversen trotzkistischen Strömungen schmücken sich gerne mit dem Prestige der von Leo Trotzki geführten Opposition gegen Stalin. Doch abgesehen davon, dass sich Trotzkis Kampf reichlich spät entwickelte, wurde er immer durch die Tatsache gelähmt, dass er den Staatskapitalismus mit dem Sozialismus verwechselte und ausschließlich die kommunistische Partei als Arena für die politische Auseinandersetzung ansah. Trotzki interpretierte die auf den ersten vier Kongressen der Komintern beschlossenen Richtlinien als die Grundlage revolutionärer Politik. Folgerichtig akzeptierte er die verhängnisvolle Vorstellung, dass die Sozialdemokratie eine proletarische Strömung sei, mit der man Abkommen und Bündnisse (sog. Einheitsfronten) schließen könnte. Die reaktionären Schlussfolgerungen dieser Sichtweise offenbarten sich 1935 als er seine AnhängerInnen anwies den sozialdemokratischen Parteien beizutreten. Dies war die Grundlage der sog. Politik des Entrismus, d.h. der Mitarbeit der TrotzkistInnen in der Sozialdemokratie, also jener Kraft die den imperialistischen Krieg unterstützt und die Aufstände des Proletariats blutig niedergeschlagen hatte. Im 1938 von Trotzki verfassten „Über-gangsprogramm“ der „Vierten Internationale“ fand seine zutiefst idealistische Herangehensweise ihren prägnantesten Ausdruck. Im Wesentlichen war das sog. „Übergangsprogramm“ nicht mehr und nicht weniger als eine Rückkehr zum Konzept des Minimalprogramms der Sozialdemokratie vor 1914. In ihm drückt sich besonders deutlich der tief verwurzelte Glaube der TrotzkistInnen aus, durch eine Reihe reformistischer Forderungen ein revolutionäres Bewusstsein hervorbringen zu können. Das ist kurz gefasst eine Politik, die sich auf Manipulationen stützt und der Arbeiter-Innenklasse die Fähigkeit abspricht, über ihre eigenen Kämpfe kommunistisches Bewusstsein zu erlangen. Darüber hinaus setzten Trotzki und seine Anhänger die gesamten Konfusionen der frühen Komintern in der Frage des Imperialismus und der sog. „nationalen Selbstbestimmung“ fort. Dies führte sie schließlich dazu in diversen lokalen imperialistischen Konflikten (Spanischer Bürgerkrieg, Abessinien, Chinesisch-Japanischer Krieg) Seite zu beziehen, und sich letztendlich als Verteidiger der „Demokratie“ und des „sozialistischen Vaterlandes“ am imperialistischen Zweiten Weltkrieg zu beteiligen. Der Trotzkismus stellt heute nicht mehr und nicht weniger als eine staatskapitalistische Strömung dar, die von internationalistischen Revolutionären entschieden kritisiert und bekämpft werden muss.
Obwohl die diversen trotzkistischen, stalinistischen und maoistischen Strömungen ihre Unterschiede haben, sind sie alle Teil dessen, was wir die kapitalistische Linke nennen. Sie stehen alle für Bündnisse mit Kräften der Bourgeoisie, die Unterstützung des Nationalismus und die mehr oder weniger kritische Verteidigung des Stalinismus. All ihre Konzepte, Programme und Taktiken haben den Kämpfen des Proletariats mehr als einmal das Rückgrat gebrochen. Es geht nicht darum im Namen der „linken Einheit“ einen Neuaufguss davon zu liefern, sondern einen klaren politischen Bruch zu vollziehen, um den Blick frei zu bekommen für die Perspektive des grenzüberschreitenden Klassenkampfes.

5) Die Aufgaben der RevolutionärInnen

Heute stehen KommunistInnen vor gewaltigen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Die Dominanz der bürgerlichen Ideologie hat zu einer merklichen Trennung der ArbeiterInnenklasse von ihren revolutionären Minderheiten geführt. Obwohl die ArbeiterInnenklasse heute größer und internationaler zusammengesetzt ist und die Globalisierung der Produktion ihre Vereinigung objektiv erleichtert, ist sie heute dennoch zersplitterter und desorientierter als je zuvor in ihrer Geschichte. Gleichzeitig stehen wir einem gewaltigen internationalen Feind mit der größten Anhäufung von Reichtum und Macht gegenüber. Auch die Bourgeoisie hat aus ihrer Geschichte gelernt. Sie kennt jeden Trick um die ArbeiterInnenklasse zu spalten um so ihr verfaulendes System zu erhalten. Aber sie kann die objektiven Widersprüche des Kapitalismus nicht lösen. Die wachsende Barbarei des Kapitalismus in seiner Epoche des Imperialismus stellt die materielle Grundlage für seinen letztendlichen Sturz durch eine ArbeiterInnenklasse dar. Die Aufgabe von RevolutionärInnen besteht darin, das Gesamtinteresse der ArbeiterInnenklasse im Auge zu behalten, ihre Kämpfe zu unterstützen, Beschränkungen zu kritisieren und zu versuchen das Vertrauen und Bewusstsein der Lohnabhängigen in ihre eigene Kraft zu stärken. Revolutionäre Politik entwickelt sich dann, wenn RevolutionärInnen in der Lage sind, aus den Kämpfen der Klasse zu lernen, Kampferfahrungen zu verallgemeinern und Bewusstsein und Perspektiven in die Bewegung zu tragen. Wo immer sie können müssen RevolutionärInnen versuchen diesbezüglich praktische Initiativen zu ergreifen. Aber solange der Kapitalismus besteht, können Siege in ökonomischen und politischen Kämpfen nur temporär sein. Die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse erfordert einen politischen Kampf um die Macht. KommunistInnen müssen gnadenlos alle bürgerlichen Organisationen entlarven und bekämpfen, die danach streben, den Klassenkampf auf für die Kapitalisten sicheres Terrain zu verlagern. Dies erfordert, wie bereits ausgeführt einen organisa-torischen Rahmen. Nach unserem Verständnis kann dies nur eine internationale und internationalistische revolutionäre Organisation sein. International, weil der Kapitalismus nur im Weltmaßstab bekämpft und überwunden werden kann; Internationalistisch, weil die Absage an jede nationalistische Ideologie die Grundlage für die Herstellung der Klasseneinheit ist; Revolutionär, weil nur im radikalen Bruch mit dem Kapitalismus die Perspektive liegt, nicht nur menschenwürdig sondern als Menschen zu leben.

Die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs

Keines der globalen Menschheitsprobleme wie Hunger, Umweltzerstörung und wachsende Kriegsgefahr ist im Rahmen des kapitalistischen Profitsystems zu lindern, geschweige denn zu lösen. Die ArbeiterInnenklasse kann ihre soziale Lage nicht grundlegend ändern, solange die Bourgeoise mittels eines intakten Staatsapparates über die politische Macht verfügt. Alle Versuche der ArbeiterInnenbewegung durch die Bildung von Konsumgenossenschaften oder selbstverwalteter Betriebe Strukturen einer auf Gemeineigentum beruhenden Produktion zu entwickeln sind stets an den politischen und ökonomischen Realitäten des Kapitalismus gescheitert. Während die aufstrebende Bourgeoisie Abkommen und zeitweilige Bündnisse mit den feudalen Klassen eingehen konnte, kann sich das Proletariat nur durch den kompromisslosen Klassenkampf selbst befreien. Im Unterschied zum aufstrebenden Bürgertum muss das Proletariat zunächst die politische und ökonomische Macht erkämpfen, bevor es ernsthaft etwas an seiner sozialen Lage ändern kann. Der Kapitalismus kann weder allmählich verbessert, schrittweise in seinem Wesen verändert oder menschenwürdig verwaltet werden.

Gegen das Stellvertretertum

Alle Versuche des Reformismus, den Kapitalismus durch Kompromisse mit den Herrschenden zu bändigen, haben sich als verhängnisvolle Sackgassen erwiesen. Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus! Das Parlament hat längst seine durch die bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts hervorgebrachte Rolle verloren, zentrales Vermittlungsorgan zwischen den Klassen zu sein. Während die wirklichen Entscheidungen in den nichtöffentlichen Gremien des Staatsapparates getroffen werden, hat der Parlamentarismus heute für die Herrschenden vorwiegend die ideologische Funktion, die Taten der Regierenden „demokratisch“ zu bemänteln. Der Parlamentarismus hat zudem eine strukturell integrative Funktion. Jede parlamentarische Orientierung führt auf kurz oder lang dazu, die Sachzwänge des Kapitalismus im Einklang mit der „öffentlichen Meinung“ mitverwalten zu wollen. Als klassische Variante des Stellvertretertums steht der Parlamentarismus dem einzig gangbaren Weg der Gesellschaftsveränderungen, dem selbsttätigen Handeln der Klasse entgegen. Ebenso verhält es sich mit den Operationen kleiner bewaffneter Gruppen in Form des Terrorismus oder Guerillatums. Der individuelle Terror spiegelte die voluntaristische Geisteshaltung des radikalisierten Kleinbürgertums wieder. Er ist in den meisten Fällen ein Produkt der Machenschaften bürgerlicher Geheimdienste und ein beliebtes Spielfeld in den innerimperialistischen Auseinandersetzungen. Isolierte Aktionen terroristischer Gruppen sind gänzlich ungeeignet um die bürgerliche Herrschaft herauszufordern. Sie versetzen das Proletariat in die Rolle des passiven Zuschauers und vermitteln die Illusion, dass „andere“ stellvertretend für die ArbeiterInnenklasse Verbesserungen erreichen könnten. Die Rechnung, die die internationale ArbeiterInnenklasse mit dem Kapitalismus zu begleichen hat, ist zu umfangreich, um sie nur einigen Funktionsträgern und Charaktermasken dieses Systems zu überreichen. Der Kampf um Befreiung kann nicht an selbsternannte Eliten oder noch so wohlmeinende Avantgarden delegiert werden. Der Sturz dieses Systems erfordert das solidarische und selbsttätige Handeln der Massen. Als Ausdruck der Selbstemanzipation der ArbeiterInnenklasse richtet sich der Kommunismus gegen die Idee eines Staates, der angeblich das Recht hätte über uns zu bestimmen und uns zu unterdrücken.

ArbeiterInnendemokratie statt Parteidiktatur

Bereits die Erfahrungen der Pariser Kommune haben gezeigt, dass die ArbeiterInnenklasse die Strukturen des bürgerlichen Staatsapparates nicht übernehmen und für ihre Zwecke dienstbar machen kann. Der bürgerliche Staat ist keine über den Klassen schwebende Instanz, sondern ein Repressions- und Kontrollorgan zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der Kapitalherrschaft. Er muss auf revolutionärem Wege zerschlagen und durch die Organe proletarischer Selbstorganisation ersetzt werden. Die historisch entdeckte Form und Triebkraft des revolutionären Transformationsprozesses zum Kommunismus sind die Räte. Räte sind keine abstrakte Erfindung sozialistischer Theoretiker, sondern immer wieder von den Kämpfen und Erhebungen der ArbeiterInnenklasse hervorgebracht worden. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Propagandamaschine der Herrschenden die Geschichte der Räte verschweigt oder verzerrt darstellt. Die inspirierenden Beispiele der Räte zeigen, wie Millionen Menschen ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und selber bestimmen können. Im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die auf Stellvertretertum und Passivität beruht, basieren die Räte auf der Selbstaktivität der ArbeiterInnenklasse. Ihr Prinzip ist die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Delegierten, die Rechenschaftspflicht für Funktionsträger und die Kontrolle von unten. Die historischen Erfahrungen haben jedoch auch gezeigt, dass selbst die vollkommenste Rätedemokratie für sich genommen kein Garant für eine sozialistische Entwicklung ist. Genau wie die KommunistInnen vor der proletarischen Machteroberung in den Räten auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates orientieren, müssen sie in der Periode in der Übergangsperiode für die geeigneten Maßnahmen kämpfen, um der kapitalistischen Warenproduktion weltweit ein Ende zu bereiten. Die Organisation der RevolutionärInnen muss ihrer politischen Verantwortung gegenüber der Klasse gerecht werden. Ihre Aufgabe besteht darin, „die spontanen Bewegungen der zu vereinigen und zu verallgemeinern, doch nicht, ihnen irgendein doktrinäres System zu diktieren oder aufzudrängen.“ (Marx ) Sie darf sich nicht scheuen auch als Minderheit innerhalb und – wenn notwendig – auch außerhalb der Räte für das kommunistische Programm zu kämpfen. Auf der anderen Seite darf sie auch nicht stellvertretend für die Klasse handeln, die Räte usurpieren oder mit den Strukturen des proletarischen Halbstaates verschmelzen. Weder die revolutionäre Partei, noch die Räte stellen für sich genommen eine Gewähr gegen die Konterrevolution dar. Die einzige Garantie für den Sieg liegt in der Initiative und dem lebendigen Klassenbewusstsein des internationalen Proletariats.

Die internationale Dimension

Die Überwindung des Kapitalismus kann sich nicht über Nacht vollziehen. Doch sobald die ArbeiterInnenklasse in einem Land oder Territorium die herrschende Klasse gestürzt hat, beginnt die Phase der Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Das Proletariat muss seine errungene politische Macht nutzen und den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen, die Bourgeoisie zu entmachten und erste Schritte zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel einzuleiten. Dies erfordert die Errichtung eines revolutionären Regimes auf der Grundlage der ArbeiterInnenräte. Als internationales System kann der Kapitalismus jedoch auch nur im internationalen Maßstab bekämpft und überwunden werden. Der Sozialismus kann nicht in einem Land oder Territorium aufgebaut werden. Ein sog. „ArbeiterInnenstaat“ oder die „Diktatur des Proletariats“ ist zunächst eine politische Kategorie. Zwar wird ein „ArbeiterInnenstaat“ Maßnahmen zur Verbesserungen der Lebenssituation der ArbeiterInnenklasse (Arbeitszeitverkürzung, bzw. andere Verteilung der Arbeit, kostenloser Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem etc.) ergreifen und versuchen die Produktion an den Bedürfnissen der Gesellschaft auszurichten. Doch diese Maßnahmen sind allenfalls Marksteine für eine sozialistische Zukunft. Solange in der restlichen Welt noch kapitalistische Warenproduktion existiert, herrscht das Diktat des Wertgesetzes. Genauso wie ein isolierter Streik oder eine Fabrikbesetzung nur begrenzte Zeit aufrechtzuerhalten ist, wird ein „ArbeiterInnenstaat“ in einer feindlichen Umwelt nicht auf Dauer überleben können. Entweder wird der Weltkapitalismus das revolutionäre Experiment mit militärischen Mitteln zerschlagen und/oder massiven wirtschaftlichen Druck ausüben. Dies hätte zur Folge, dass ein proletarisches Regime (wie im Falle des bolschewistischen Russlands) gezwungen wäre, mit den bürgerlichen Staaten zu kapitalistischen Bedingungen zu konkurrieren. Dies würde auf kurz oder lang auf einen Konkurrenzkampf um die Akkumulation von Kapital hinauslaufen und eine sozialistische Perspektive blockieren. Die oberste Priorität eines proletarischen Regimes und einer kommunistischen Weltpartei besteht daher in der internationalen Ausweitung und Festigung der Revolution. Erst wenn der Kapitalismus weltweit besiegt ist, wird es möglich sein wirkliche Schritte zum Sozialismus zu unternehmen.

Jenseits von Staat, Nation und Kapital….

Die Errichtung einer Gesellschaft, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende setzt ist ein langer und schwieriger Prozess, der die Lösung eine Reihe äußerst komplexer Probleme erfordert. Eine große Herausforderung wird darin bestehen, den dramatischen Folgen des kapitalistischen Raubbaus an Mensch und Umwelt zu begegnen. Der Kapitalismus hat jedoch auch ein noch nie da gewesenes Niveau gesellschaftlichen Reichtums und technologischer Innovation hervorgebracht. Die Entmachtung der Bourgeoisie und die Organisation der Produktion durch die Produzenten werden gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Das gesamte Potential von Wissenschaft, Forschung und Technik könnte zum Wohle der Menschheit genutzt werden. Es würde nicht mehr kurzsichtigen Profitinteressen, sondern der Problemlösung dienen. Produktion und Verteilung würde sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die gesellschaftliche Arbeit gerechter verteilt und entschieden reduziert werden können. Kunst, Kultur und Wissenschaft könnten sich frei entfalten und würden nicht mehr das Privileg sozialer Klassen sein. Auf der Basis materieller Sicherheit, Freiheit und sozialer Gleichheit wäre zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Herausbildung wirklicher Individualität möglich. In dem Maße wie die Klassen- und Klassengegensätze überwunden werden, würden auch die Strukturen des proletarischen Halbstaates überflüssig werden und absterben. „An die Stelle einer Regierung über Personen“, könnte „die Verwaltung von Sachen“ treten. Von einer sozialistischen Gesellschaft kann jedoch erst gesprochen werden, wenn Warenproduktion, Klassen und Staaten im Weltmaßstab verschwunden sind. Erst dann wird die Assoziation der Freien und Gleichen Wirklichkeit werden und „die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller“ sein.

Woher wir kommen – Ein kurzer Überblick über die Geschichte der Kommunistischen Linken