Archiv für Februar 2014

Die jüngsten Ereignisse in Venezuela nach dem Tode von Chavez und der Wahl Maduros

Das kapitalistische Schwellenland Venezuela steht wirtschaftlich und politisch vor dem Abgrund. Die Regierung verliert mehr und mehr an Handlungsfähigkeit, während die Opposition im ganzen Land in die Offensive geht. Bürgerliche Kommentatoren und Beobachter führen das alles auf die „Torheit“ des „sozialistischen“ Präsidenten Maduro zurück, die Politik des im März letzten Jahres verstorbenen Hugo Chaves unbeirrt fortzusetzen. (1) Nach ihrer Logik sei die tiefe Krise ausschließlich auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen.

Die Revolte in Bosnien: Nationalismus, “Demokratie” und Klassenkampf

Es ist nicht absehbar, wie lange sie anhalten wird, dennoch hat die Protestbewegung in Bosnien neue und positive Elemente hervorgebracht. Alles begann mit Demonstrationen von ArbeiterInnen, die sich gegen die Privatisierung von 5 Fabriken im Kanton Tuzla wehrten. Dabei handelte es sich um die Werke Dita, Polihem, Poliohem, GUMARA und Konjuh. In der Vergangenheit hatten derartige Privatisierungen Betriebsschließungen und Entlassungen zur Folge. Durch das brutale Vorgehen der Polizei, die mehrere Arbeiter verprügelte und verhaftete, bekam die Sache jedoch eine andere Dynamik. Die Proteste weiteten sich schlagartig auf ganz Bosnien aus. In mehreren Städten kam es zu Demos, die sich gegen Arbeitslosigkeit, die soziale Misere und die korrupte Regierung richteten. In Tuzla stürmten die Demonstranten mehrere Regierungsgebäude und brannten das Rathaus und die Stadtverwaltung nieder. Zu ähnlichen Vorkommnissen kam es in Sarajevo, Mostar und Zenica.

Machtkampf in der Ukraine: Die Sackgasse des Nationalismus!

Seit Monaten wird die Ukraine von einer tiefen politischen Krise erfasst. Ist es wirklich die Hoffnung auf die EU, die die Menschen auf die Straßen treibt? Besetzen die Menschen Straßen und Plätze nur, weil die Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hat? Die Suspendierung dieses seit Jahrzehnten verhandelten Abkommens durch den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch mag ein Auslöser der Proteste gewesen sein. Doch mittlerweile ist mehr daraus geworden