Die jüngsten Ereignisse in Venezuela nach dem Tode von Chavez und der Wahl Maduros

Das kapitalistische Schwellenland Venezuela steht wirtschaftlich und politisch vor dem Abgrund. Die Regierung verliert mehr und mehr an Handlungsfähigkeit, während die Opposition im ganzen Land in die Offensive geht. Bürgerliche Kommentatoren und Beobachter führen das alles auf die „Torheit“ des „sozialistischen“ Präsidenten Maduro zurück, die Politik des im März letzten Jahres verstorbenen Hugo Chaves unbeirrt fortzusetzen.1 Nach ihrer Logik sei die tiefe Krise ausschließlich auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Eine Politik, die Sozialleistungen zu viel Gewicht beimesse und somit die Öleinnahmen des Landes verzehre. All diese staatlichen Wohltaten hätten das Land in den Ruin getrieben und den Unternehmern und Gewerbetreibenden jeden Handlungsspielraum genommen. Ihr Argument erschöpft sich in der Aussage, dass der sog. „Bolivarische Sozialismus“ der Nationalökonomie unermesslichen Schaden zugefügt habe, weil sie angeblich dem „Traum“ von Gleichheit anhänge, ein „Traum“, der mit der wirtschaftlichen Realität eben nicht vereinbar sei. All diese „Argumente“ sollen die doppelte Lüge untermauern, dass es sich bei dem südamerikanischen Land um ein sozialistisches Experiment handele und dass ein nichtkapitalistisches Wirtschaftssystem bar jeder ökonomischen Vernunft sei und daher keinerlei Existenzgrundlage habe.
Doch die Dinge sind gänzlich anders. Venezuela ist ein kapitalistisches Land wie jedes andere, mit dem besonderen Merkmal, dass sich der aus finanzieller Sicht wichtigste Wirtschaftssektor, die Ölindustrie, in Staatseigentum befindet. Die Statistik spricht hier eine deutliche Sprache: Im Zuge der Krise sind die Ölexporte drastisch zurückgegangen (auf – 2 % im Dezember 2013), was die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen hat. Der Ölexport war gleichermaßen Triebkraft und nahezu einzige Einkommensquelle des Landes. Die Abwertung der venezolanischen Währung Bolivar um 36% hatte drastische Auswirkungen auf die Importe im Allgemeinen und von Lebensmitteln (die ca. 96% des Inlandsbedarfs ausmachen) im Besonderen.2 Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 8%, in Wirklichkeit jedoch bei weit über 10%. Allerdings erfassen diese Statistiken nicht die hunderttausenden verzweifelten Menschen, die in den Barrios von Caracas und Maracaibo irgendwie um ihr Überleben kämpfen. Die Inflation liegt bei katastrophalen 56% und frisst sprichwörtlich die Löhne und Gehälter auf. In den letzten zwei Jahren haben sich die Staatsausgaben um 39% erhöht. Gleichzeitig hatten die größeren Städte regelmäßig unter Stromausfällen zu leiden, da die Stromversorgung rationiert werden musste. Mittlerweile hat sich für nahezu alles ein Schwarzmarkt herausgebildet, sei es nun für Strom, Konsumgüter, oder Dinge des täglichen Gebrauchs wie Kleidung, Lebensmittel und selbst Toilettenpapier. Armut und Elend greift immer weiter ums sich. Daran hat sich auch in der vierzehnjährigen Amtszeit von Hugo Chavez nichts geändert.
Als Folge verliert die Partei des Präsidenten Maduro unter den verarmten Schichten der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt. Derzeit wird das Land nur durch günstige chinesische Kredite mehr schlecht als recht über Wasser gehalten. Vor diesem Hintergrund haben sich auch die Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse vertieft. Die Regierungspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV) wurde schon vor dem Tode Chavez von Machtkämpfen zerrissen. Doch mittlerweile haben sich die Konflikte kontinuierlich zugespitzt. Dabei geht es weniger um das Vermächtnis und politische Erbe des verstorbenen „Führers“ Hugo Chavez, als vielmehr um handfeste Interessen. Im Kampf um Ministerposten und nicht zuletzt die Kontrolle der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA (durchschnittliches Jahresbudget 150 Milliarden Dollar) stehen sich ein sog. „ziviler Flügel“ und eine mit dem Militär verbandelte Fraktion immer unversöhnlicher gegenüber.3
Angeheizt wird die ohnehin schon instabile Lage durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierungskräften, die mittlerweile Dutzende Tote und hunderte Verletzte gefordert haben. Politisch werden die Proteste gegen die Regierung von sog. „demokratischen Rechten“, „Golpistas“, sowie rechtsextremen und faschistischen Gruppen getragen. Sie stützen sich dabei auf Sektoren des Kleinbürgertums, Gewerbetreibende und einen kleinen Teil der Studentenschaft von ca. 15%. Bei diesen Studenten handelt es sich ohne Frage um die Kinder der Bourgeoisie. Sie streben nach einer ihnen „angemessenen“ Zukunft jenseits des staatskapitalistischen Systems, welches sie mit dem „Sozialismus“ identifizieren. In den Protesten bündelt sich die Wut des Mittelstands und des Kleinbürgertums. Diese Schichten fühlen sich von der politischen Macht ausgeschlossen und fürchten um ihren Anteil an den Öleinnahmen, die derzeit von der Regierung und ihrer Staatsbürokratie im Rahmen des Monopols kontrolliert werden. In diesem Kontext muss noch ein externes Element berücksichtigt werden: Der amerikanische Imperialismus. Im Juni 2013 fand in Kolumbien, nahe an der Grenze zu Venezuela ein Treffen zwischen der amerikanischen Beratungsfirma „FTI Consulting“ und der eng mit dem Umfeld des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe vernetzten Think tank „Fundación Centro de Pensamiento Primero Colombia“ statt.4 Gegenstand der Verhandlungen war ein „Programm zur weiteren Destabilisierung Venezuelas“.5 Als erster Schritt sollte dabei versucht werden, eine künstliche Lebensmittelknappheit zu schaffen. Tatsächlich entwendeten sog. „Spezialteams“ daraufhin tonnenweise Lebensmittel aus venezolanischen Supermärkten, um sie dann zu überteuerten Preisen wieder zu verkaufen. Die Regierung erließ daraufhin ein Gesetz gegen Preissteigerungen, was dem Treiben allerdings kein Ende setzen konnte. Vielmehr kam es unmittelbar nach Bekanntgabe des Gesetzes zu den ersten organisierten Unruhen. Als zweiter Schritt wurden die ohnehin schon chaotische Stromversorgung, der von tausenden Pendlern frequentierte öffentliche Nahverkehr und die von kubanischen Ärzten und medizinischen Fachpersonal betriebenen Gesundheitszentren systematisch sabotiert. Das Ziel bestand darin, Chaos in der Gesellschaft zu stiften und den Unmut darüber auf die Regierung zu lenken. Der letzte Schritt bestand in der klassischen Vorgehensweise des US-Imperialismus in ganz Lateinamerika: Der Organisation und Bewaffnung rechter Sabotagegruppen und Todesschwadronen. Dies ist eine besondere Spezialität der USAID (United States Agency for International Development), die seit 2007 in enger Zusammenarbeit mit der CIA in Venezuela dementsprechende Gruppen aufbaut.
Zu den wichtigsten Drahtziehern dieser Unternehmungen gehört u.a. der ehemalige kolumbianische Präsident Alvaro Uribe. Ohne ihn und seine politischen und paramilitärischen Netzwerke läuft in Kolumbien so gut wie nichts. Über seine Marionette, den derzeit amtierenden Präsidenten Santos, bestimmt er nach wie vor das politische Geschehen. Darüber hinaus ist Uribe tief in den Drogenhandel verstrickt und besonders in „venezolanischen Angelegenheiten“ ein enger Verbündeter der USA.6 Sein Deal mit der Obama-Administration lief gewissermaßen auf einen Freibrief für seine kriminellen Aktivitäten hinaus. Im Gegenzug stellte er seine logistischen und paramilitärischen Strukturen den USA für ihre verdeckten Operationen in Venezuela zur Verfügung.
Es steht außer Frage, dass diese imperialistischen Manöver der USA gegen Venezuela beim Namen genannt und kritisiert werden müssen. Sie sind Teil eines Expansionstrebens, welches auf die „Wiedereroberung“ des lateinamerikanischen Kontinents und letztlich auf die globale Kontrolle der Erdölvorkommen abzielt. Gleichzeitig führt jedoch auch kein Weg darum herum, die „sozialistische“ Maskerade der sog. „Bolivarischen Revolution“ zu entlarven. Wenn sich die Massen für ihre eigenen Belange in Bewegung setzen (satt sich weiterhin für Interessen einspannen zu lassen, die nicht die ihren sind), müssen sie sich gleichermaßen gegen die Manöver der USA und die Regierung Maduro zur Wehr setzen. Sie müssen sich unabhängig und gegen eine politische Elite aus Militärs und zivilen Bürokraten organisieren, die ab und an Almosen verteilt, um Wählerstimmen zu kaufen, aber keinerlei Interesse hat, die sozialen Verhältnisse tiefgreifend zu ändern. Das venezolanische Proletariat muss einen zweifachen Klassenkampf führen: Gegen die imperialistischen Ambitionen von außen und die eigene „linke“ Bourgeoisie im Inneren. Sich darauf zu beschränken, einfach nur die „eigene“ Regierung gegen Aggressionen von außen zu verteidigen, wäre nicht nur ein schwerer strategischer Fehler. Es würde bedeuten, dem Mythos eines vorgeblich „sozialistischen Staates“ zu erliegen, und sich von einer althergebrachten staatskapitalistischen Struktur blenden zu lassen, in der das Militär eine führende Rolle spielt. Mit Sozialismus hat das nicht das Geringste zu tun. Um einen wirklichen Schritt hin zu einer revolutionären Lösung zu machen, müssen die notwendigen politischen Bedingungen geschaffen werden: Eine revolutionäre Partei und ein Programm, welches sich eben nicht für Verteidigung der „eigenen“ Bourgeoisie ausspricht, weil diese angeblich „links“ oder „fortschrittlich“ sei, sondern stattdessen auf eine grundlegende Änderung der Produktionsverhältnisse abzielt. Gelingt dieses nicht, wird alles beim alten bleiben. (FD)

  1. 1) Sie auch unseren Text: Hugo Chavez: Weder Sozialist noch Antiimperialist- http://gis.blogsport.de/2013/04/15/hugo-chavez-weder-sozialist-noch-antiimperialist/ [zurück]
  2. 2) Der offizielle Wechselkurs lag im Januar bei 2014 bei 6,3 Bolívares pro Dollar, der Schwarzmarktkurs betrug 55 Bolívares pro Dollar. [zurück]
  3. 3) Die Interessensgegensätze sind stark ausgeprägt, nicht nur in Bezug auf das geistige Erbe des verstorbenen Führers, das eine Voraussetzung darstellt, um an die politische Macht zu gelangen, aber auch für die Aufteilung der Ministerämter, und vor allem den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, verbunden mit der PVSA , der großen nationalen Erdöl-Holding, der einzigen Einnahmequelle, die durchschnittlich 150 Mrd. Dollar jährlich einbringt. Die Holding wird mit eiserner Hand durch das Militär in Person von Rafael Ramirez geführt, der zugleich Minister für Erdöl und Präsident der Nationalen Energiegesellschaft ist. Der frühere Gewerkschaftsbürokrat Maduro wurde von Chavez wie in einer Monarchie zum Thronfolger bestimmt. Er kann wie sein Vorgänger fast unangefochten zu regieren und sicherte sich für ein Jahr die Möglichkeit, Gesetze ohne das Parlament zu erlassen. Mittlerweile hat Maduro jedoch die Macht des Finanzministers, dem Zivilisten Nelson Merentes, zugunsten des Generals Herbert Garcia Plaza, nicht zufällig einem Freund von Ramirez, beschnitten. Das Machtgefüge wurde somit in Richtung des Militärs verändert. Den Machtkämpfen tut dieses keinen Abbruch. [zurück]
  4. 4) „FTI Consulting“ gibt sich nach außen als Beratungsfirma für Kapitalanlagen und aber auch Korruptionsbekämpfung aus. Die „ Fundación Centro de Pensamiento Primero Colombia“ bekennt sich auf ihrer Website gänzlich unverhohlen zu ihrem „Paten“ Alvaro Uribe: http://www.pensamientocolombia.org/ [zurück]
  5. 5) Mehr dazu: http://rt.com/news/golinger-documents-venezuela-destabilization-299/ [zurück]
  6. Alvaro Uribe entstammt einer reichen Großgrundbesitzerfamilie. Aufgrund vielfältiger Verbindungen zu den Drogenkartellen (besonders nah stand er seinem „Freund“ Pablo Escobar und dem Medellín-Kartell) machte er schnell Karriere. Der US-amerikanische Nachrichtendienst DEA (Defense Intelligence Agency) bezeichnete Uribe sogar als eine der Schlüsselfiguren der kolumbianischen Drogenmafia: http://www2.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB131/index. Zudem pflegt Uribe enge Kontakte zu den Paramilitärs bzw. Todesschwadronen „Autodefensas Unidas de Columbia“ die für ihre zahlreichen Mordaktionen berühmt und berüchtigt sind. [zurück]