Kapitalismus bedeutet Krieg: No War but the Class War!

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Seit Januar diesen Jahres begehen die Herrschenden mit großem Brimborium die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkrieges. „Gedacht“ wird dabei freilich weniger den imperialistischen Ursachen des Massenabschlachtens. Stattdessen wird eine nicht näher erläuterte „Jahrhundertkatastrophe“ beklagt und ein dichtes Netz nationalistischer Mythen zusammengesponnen. Doch dabei geht es längst nicht mehr nur um Geschichtspolitik. Selbst bürgerliche Kommentatoren weisen mittlerweile betreten auf Parallelen zu den aktuellen Verwerfungen des Weltgeschehens hin. Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass das internationale Machtpoker der Herrschenden abermals zu einer verhängnisvollen Dynamik führt. Der Erste Weltkrieg war die erste globale Konfrontation in der imperialistischen Entwicklungsphase des Kapitalismus. Anders als in vorangegangenen Kriegen ging es nicht einfach nur um Gebietseroberungen oder Grenzverschiebungen. Es war ein totaler, ein imperialistischer Krieg, ein Kampf um Leben und Tod. All kriegsführende Mächte setzten es sich dabei zum Ziel die militärischen wie wirtschaftlichen Kapazitäten ihrer Rivalen zu vernichten. Alles begann mit angefachter nationalistischer Euphorie, mit der die imperialistischen Mächte die ArbeiterInnenklasse „für die Verteidigung des Vaterlands“ in den Krieg hetzten. Das Massaker kostete 20 Millionen Menschen das Leben und konnte nur durch die Revolutionen und ArbeiterInnenaufstände in Russland und Mitteleuropa gestoppt werden. Die internationale Welle revolutionärer Aufstände beendete zwar den Krieg, bedauerlicherweise jedoch nicht den Kapitalismus, dessen bestialische Appetite noch längst nicht gesättigt waren. Die stalinistische Konterrevolution in Russland, der Aufstieg des Faschismus und die Weltwirtschaftskrise von 1929 waren Stationen einer verhängnisvollen Entwicklung, die letztlich im Zweiten Weltkrieg mit über 70 Millionen Opfern mündete. All dies sollte man im Hinterkopf haben, wenn man die Ereignisse in Osteuropa und besonders in der Ukraine betrachtet.

Krise und Krieg

Selten lag jemand so daneben wie der Politologe Francis Fukujama, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein „Ende der Geschichte“ prognostizierte. Weit davon entfernt eine neue „Ära des Friedens und der Entwicklung“ (George Bush Senior) einzuleiten, führte die 1989 entstandene multipolare Weltordnung zu einer stetigen Verschärfung imperialistischer Konflikte und Spannungen. Weltweit wurden die Karten neu gemischt und der Run auf die Stufenleitern des imperialistischen Machtgefüges eröffnet. Vor diesem Hintergrund ist der Konflikt in der Ukraine ein Kulminationspunkt einer langen Kette kriegerischer Auseinandersetzungen (Kosovo, Golfkriege, Afghanistan, Syrien etc.). Putins Besetzung der Krim war die unmissverständliche Antwort auf die Versuche des Westens die Ukraine in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. In der Frage der Ukraine geht es ans Eingemachte. Sie spielt in den geopolitischen Plänen Moskaus wie auch Washingtons eine Schlüsselrolle. Seit Jahren arbeitet Russland emsig daran frühere Satellitenstaaten durch Handelsabkommen wieder stärker an sich zu binden, und im Rahmen einer sog. „Eurasischen Union“ einen Wirtschaftsraum mit eigener Sicherheits- und Militärpolitik zu schaffen. Nicht zuletzt aufgrund der geostrategischen Kontrolle wichtiger Rohstoffe und Energiewege würde den USA und der EU damit ein kaum zu überwindendes Gegengewicht erwachsen. Natürlich wird in der jetzigen Auseinandersetzung viel über „territoriale Integrität“ und „nationale Selbstbestimmung“ lamentiert. Doch das kann schwerlich darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Ukraine-Konflikt in erster Linie um einen handfesten imperialistischen Machtkampf handelt, der von beiden Seiten mit erbitterten Methoden geführt wird. In der Phase des Imperialismus ist jede Forderung nach „nationalen Rechten“, egal unter welchem Vorwand, unter welchem politischen Banner und mit welcher Begründung sie vorgetragen wird, unweigerlich in das innerimperialistische Machtspiel eingebunden. Doch nicht nur in Europa stoßen die imperialistischen Gegensätze immer unversöhnlicher aufeinander. Vergessen wir nicht das Elend im Irak, Syrien, Süd Sudan, Gaza, Mali und der Zentralafrikanischen Republik, um nur die bekanntesten Krisenherde zu nennen. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist insbesondere im asiatischen Raum ein beispielloses Wettrüsten ausgebrochen. China hat seine Rüstungsausgaben in den letzten Jahren verachtfacht. Infolgedessen erhöhten auch die pazifischen Anrainerstaaten Vietnam, die Philippinen, Singapur, Südkorea und Japan massiv ihre Rüstungsausgaben. Mittlerweile hat Indien China als Waffenimporteur und Produzent von Kriegsschiffen überrundet. Die USA, die ihren Hegemonialanspruch als militärische Supermacht gegen eine wachsende Zahl von Herausfordern behaupten müssen, gaben allein im Jahr 2013 ganze 640 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt aus. Das hindert die aufstrebende Supermacht China allerdings nicht, alle Register zu ziehen, um den USA insbesondere im pazifischen Raum den Rang abzulaufen. Die Heftigkeit mit der selbst um kleinste Territorien wie bspw. Senkaku/Diaoyu- Inseln gestritten und gerungen wird, zeugt von der Schärfe der innerimperialistischen Auseinandersetzung in einer Welt, in der permanente Aufrüstung und Militarisierung unerlässliche Voraussetzung staatlicher Souveränität ist.

Gegen jede nationalistische Ideologie!

Innpolitisch schlägt sich die verschärfte Weltmarktkonkurrenz in immer aggressiverer nationalistischer Propaganda und Rhetorik nieder. Die Idee der Nation war und ist eine entscheidende ideologische Stütze jeder bürgerlichen Herrschaft. Sie verschleiert den Klassencharakter des kapitalistischen Systems und vermittelt die Vorstellung, dass die bestehenden Zustände Ausdruck der gemeinsamen Interessen des Volkes seien. Im Namen der „nationalen Wettbewerbsfähigkeit“ werden Verzicht gepredigt, Sozialleistungen abgebaut und die Daumenschrauben der Ausbeutung angezogen, während die „nationale Sicherheit“ zur Legitimation des Überwachungs- und Repressionsapparates und der Einknastung unliebsamer Oppositioneller herhalten muss. Die vielbeschworene Verteidigung „nationaler Werte“ und der „nationalen Kultur“ war schon immer ein probates ideologisches Schmiermittel um Rassismus zu zementieren und gegen alles vorzugehen, was sich nicht in die herrschende Sexualmoral einpasst. Nationalismus bedeutet immer und überall Unterordnung unter die „eigene Bourgeoisie“ und ihren Staat. Sozialer Zerfall, Individualisierung und wachsende Verunsicherung sind der Boden auf dem reaktionäre Ideologien immer weiter um sich greifen. Von der Front National in Frankreich bis zur JobbikPartei in Ungarn – die rassistische Rechte ist im Aufwind und geht mit einer gefährlichen Mischung aus Rassismus, Antisemitismus und sozialer Demagogie auf Stimmenfang. In Griechenland ist die faschistische „Goldene Morgenröte“ zu einer existenziellen Gefahr für ImmigrantInnen geworden und hat sich dank ihrer Unterstützer in Polizei und Armee wichtige Machtpositionen im Staatsapparat erobert. Doch die Faschisten stehen nicht außerhalb der gegenwärtig stattfindenden autoritären und nationalistischen Formierung der bürgerlichen Gesellschaft. Sie sind ein integraler Teil von ihr. Nazis verkörpern weder Protest noch Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse, sondern spitzen die tagtäglich gestreuten Ideologien der Herrschenden in ihrem Sinne zu. Von daher ist es Unsinn die Nazis als der „Demokratie“ äußerliches Extrem bekämpfen zu wollen. Die Vorstellung, die „Demokratie“ zu verteidigen, läuft darauf hinaus, den Mythos des Staates als klassenneutrale Instanz zu akzeptieren, zu befördern und ihm letztendlich zu erliegen. Der Widerstand gegen den Faschismus muss Teil des umfassenden antikapitalistischen Kampfes zur Überwindung aller Formen bürgerlicher Herrschaft sein. Dies erfordert jedoch, die Verhältnisse als Ganzes in den Blick zu bekommen.

Krise und Klassenzusammensetzung

Es ist mittlerweile sieben Jahre her, seit die Spekulationsblasen platzten und die Weltwirtschaft in den Strudel der Rezession rissen. Doch trotz aller Prognosen und Beschwörungsformeln über einen baldigen Aufschwung hat sich die Krise kontinuierlich zugespitzt. Die Schuldenberge wachsen weiter, die Instabilität nimmt zu und die Finanzspekulation läuft wieder auf Hochtouren. Mittlerweile kann auch schon wieder auf ein Platzen der nächsten Blase gewettet werden. All dem liegt eine tieferliegende, strukturelle Krise des Systems zugrunde, die seit Jahrzehnten (faktisch seit dem Ende des Systems von Bretton Woods 1973) schwelt. Der Kapitalismus befindet sich am Ende eines Akkumulationszyklus, aus dem er letztendlich nur durch eine massive Abwertung von Kapital herauskommen kann. In den frühen Tagen des Kapitalismus reichten dazu ein paar Pleiten und Bankrotte. Die erfolgreichen Kapitalisten schluckten die Verlierer zu Spottpreisen und das System konnte wieder durchstarten. Heute ist trotz der Umstrukturierungen in den 80er Jahren die Masse an Kapital in der Welt allerdings so groß, dass nur eine massive Entwertung von Kapital die Akkumulation wieder anwerfen und das System aus der Krise führen könnte. Eine derartige Entwertung würde heute eine so massive Kapitalvernichtung erfordern, wie sie nur durch die physische Zerstörung eines globalen Krieges bewerkstelligt werden könnte. Auch wenn die politischen und diplomatischen Voraussetzungen für eine solchen Krieg heute noch nicht bestehen, ist die Gefahr virulent und wächst von Tag zu Tag. Angesichts dieser Herausforderung befindet sich die ArbeiterInnenklasse in einer nahezu hoffnungslos erscheinenden Defensive. Seit Jahrzehnten setzt das Kapital zur Kompensation der Profitrate auf umfassende Umstrukturierungen des Produktionsprozesses (bspw. durch den Einsatz von Mikroelektronik) und die massive Erhöhung der Ausbeutungsrate. Arbeitsplätze wurden in Niedriglohnländer verlegt, wo in Sweatshops zu Hungerlöhnen geschuftet wird, während die ArbeiterInnen in den traditionellen kapitalistischen Zentren gezwungen wurden Lohnkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen zu schlucken. Weltweit herrscht ein gnadenloser Wettbewerb, um die Löhne mit Ausbeutungsmethoden zu drücken, die an das 19. Jahrhundert erinnern. Befristete Teilzeit- und sog. „zero-hour“-Verträge (von denen bspw. in England über eine Million Menschen betroffen sind, die rund um die Uhr für alle Arbeiten zur Verfügung stehen müssen), Minijobs und Scheinselbstständigkeit sind nur einige Beispiele für die Kreativität, mit der die Lohnabhängigen zu Sklaven des Kapitals gemacht werden. Die ArbeiterInnenklasse hat deutlich an Organisationsgrad und Geschlossenheit eingebüßt. Die vielfältigen Fragmentierungen und Spaltungslinien und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stellen die Entwicklung kollektiver Gegenwehr vor große Herausforderungen.

Autonomer Klassenkampf!

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass diverse „Linke“ ihren „Abschied vom Proletariat“ proklamieren, auf Identitätspolitik setzen und /oder sich als Sachverwalter eines sozial gezähmten Kapitalismus ins Spiel bringen. Mit Realitätssinn haben derartige Reformstrategien und parlamentarischen Projekte wenig bis gar nichts zu tun. Der Kapitalismus kann weder allmählich verbessert, schrittweise in seinem Wesen verändert noch menschenwürdig verwaltet werden. Aufgrund der bornierten Fixierung auf den Handlungsrahmen des Staates, bzw. der Nation, führt jede parlamentarische Orientierung auf kurz oder lang dazu, die Sachzwänge des Kapitalismus im Einklang mit der „öffentlichen Meinung“ mitverwalten zu wollen. Politisch durchgesetzt wird dabei lediglich das, was „machbar“ bzw. mit den herrschenden Kapitalinteressen kompatibel ist. Die Linke des Kapitals hat von jeher die Belange der Nation über die der Klasse gestellt. 1914 hatte sie wesentlichen Anteil daran die ArbeiterInnenklasse in das imperialistische Massaker des Weltkrieges zu hetzen, heute versucht sie Militäreinsätze als „friedensichernde Maßnahmen“ zu verkaufen. Wirkliche Veränderung lassen sich dagegen nur durch Eigeninitiative und Selbstorganisation der Lohnabhängigen erkämpfen. Dazu ist es notwendig über den Bezugsrahmen der alten Gewerkschaften und Parteien hinauszugehen, die auf Verhandlungen und Kompromisse mit der bestehenden Ordnung setzen und mit Haut und Haaren mit diesem System verfilzt sind. Unser Ziel besteht darin, dass die ArbeiterInnenklasse selbst über die Ziele ihrer Kämpfe entscheiden sollte und dass die Organisation dieser Kämpfe fest in ihren eignen Händen bleiben muss. Eine Möglichkeit dies zustande zu bringen, besteht in der Schaffung autonomer Strukturen wie bspw. Streikkomitees, die der Kontrolle durch die Massenversammlung aller Teilnehmer der Bewegung unterliegen. Die „historisch entdeckte Form“ proletarischer Selbstorganisierung sind die Räte, die ein Maximum an Partizipation und demokratischer Kontrolle von unten ermöglichen.

Kommunismus den wir meinen!

Doch es geht nicht einfach nur um Strukturen, sondern um eine politische Verständigung über die Stoßrichtung und die Perspektiven des Kampfes. Wir werden den weltweiten Angriffen auf unsere Lebensbedingungen nur widerstehen können, wenn wir jeden Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Herrschenden als unseren Kampf begreifen. Dies erfordert die klare Absage an jede nationalistische Ideologie und alle Versuche die Belange der Klasse einer Fraktion der Bourgeoisie unterzuordnen. Gleichzeitig gilt es zu verstehen, dass selbst errungene Erfolge nur von zeitweiliger Dauer sind. Es wird immer deutlicher, dass die Menschheit nur eine Zukunft hat, wenn es zu einer fundamentalen Änderung der Produktionsweise kommt. Der kapitalistische Raubbau an Mensch und Natur untergräbt immer weiter die ökologischen Ressourcen dieses Planeten und ist zu einer einzigen Fessel für die Weiterentwicklung der Menschheit geworden. Die einzige Lösung ist eine Gesellschaft, in der Geld, Ausbeutung und Profit überwunden sind und in der die Produktion im Einklang mit Mensch und Umwelt steht, eine Gesellschaft in der für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird. Das ist der Kommunismus, den wir meinen! Eine solche gesellschaftliche Alternative wird nicht von alleine Gestalt annehmen. Sie wird sich nur durch eine gesellschaftliche Bewegung zur bewussten Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen erkämpfen lassen. Vor uns liegt ein langer Weg. Doch diejenigen, die die Notwendigkeit einer neuen Gesellschaft verstanden haben, müssen erste Schritte unternehmen, um sich als kommunistische Minderheiten in einer internationalen und Internationalistischen Organisation zusammenzuschließen. Eine solche kommunistische Organisation ist keine Regierung im Wartestand, sondern ein unverzichtbares Instrument, um dem Kampf für eine neue Gesellschaft eine klare politische Perspektive zu geben. Dieser Kampf wird überall dort geführt werden müssen, wo die ArbeiterInnenklasse den Kapitalismus herausfordert. Doch es geht nicht darum, einfach nur diesen oder jenen Aspekt des Kapitalismus, sondern das System als Ganzes zu bekämpfen. Die Widersprüche des Kapitalismus werden nicht verschwinden. Sie führen zu ansteigender Ungleichheit, Ausbeutung, mörderischen Kriegen und Umweltzerstörung. Es wird nicht einfach sein den Planeten von diesen Plagen zu befreien. Doch jeder, der sich dem Kampf für eine neue internationalistische Klassenorganisation anschließt, bringt uns unserem Ziel ein Schritt näher: Einer „Assoziation der Freien und Gleichen“, in der „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft !

Die InternationalistInnen
(Internationalistische Kommunistische Tendenz)