Die Wiederwahl von Evo Morales – Welcher Antiimperialismus? Welcher Sozialismus?

„Dies ist ein Sieg aller Antiimperialisten und Anti-Kolonialisten“ erklärte der bolivianische Präsident Evo Morales nach seiner dritten Wiederwahl in Folge. Um diesen Unsinn noch zu unterstreichen, bzw. die Herzen diverser „Antiimperialisten“ höher schlagen zu lassen, widmete er seinen Triumph Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Für solch einen überragenden Wahlerfolg mag es sicher viele Gründe geben. Doch die wenigsten haben mit „Antiimperialismus“ oder „Antikolonialismus“ (im antikapitalistischen Sinne) zu tun. Die Führung von Evo Morales Partei MAS („Moviemento al Socialismo“ – „Bewegung zum Sozialismus“) gibt die unterschiedlichsten politischen Verlautbarungen von sich. Doch trotz ihres hochtrabenden Namens steht eine Überwindung des Kapitalismus nicht auf ihrer Agenda. Einige bezeichnen das politische Projekt der MAS als “Neo-Desarrollismo“ (Neo-Entwicklung), oder „Post-Neoliberalismus“. Andere (wie der Vizepräsident Linera) verlegen sich auf ein Vokabular, welches der Realität näher kommt und sprechen vom „Anden-Amazonischen Kapitalismus“. Entscheidend ist hier das Substantiv (Kapitalismus) und nicht die demographische Angabe. Diese ist nur Schmuckwerk.
Präziser wäre es die Maßnahmen der Regierung Morales als Politik eines gezähmten Reformismus zu beschreiben. Eine Politik, die sich zwar einen radikalen Anstrich gibt, im Grunde aber im Einvernehmen mit den wichtigsten Sektoren der Bourgeoisie und dem internationalen Kapital durchgeführt wird. Zusammengefasst lässt sich das Programm des indigenen Präsidenten Morales folgendermaßen auf den Punkt bringen: Abbau sozialer Ungleichheiten, mehr soziale Stabilität durch wirtschaftliches Wachstum und ein Stärkung der nationalen Wirtschaft gegenüber dem internationalen Kapital. Anfangs stieß dieses Programm auf großes Misstrauen und zuweilen offenen Widerstand der bolivianischen Oberschicht (besonders im Bundesstaat Santa Cruz im reichen Osten des Landes.) Doch aufgrund eine ganzen Reihe günstiger Umstände konnte es sich durchsetzen.
Dem Bolivianischen Modell und der Herausbildung diverser linker Regierungen in Lateinamerika liegt zunächst einmal der Umstand zugrunde, dass die USA aufgrund anderer geopolitischer Herausforderungen ihren Klammergriff auf den amerikanischen Subkontinent lockern mussten. Derzeit sind sie vorrangig damit beschäftigt, die Monster, die sie im Nahen Osten und Afghanistan zum Leben erweckt haben wieder unter Kontrolle zu bringen. In Lateinamerika eröffnete dies neue Spielräume. Einige der berüchtigsten, von Washington gestützten Caudillos mussten sogar Hals über Kopf die Flucht ergreifen um sich der Strafe für ihre zahlreichen Verbrechen zu entziehen. Die wirtschaftliche und soziale Misere, die sie hinterlassen haben, beförderte das Aufkommen einer „Linken“, die nach der Abkehr vom „bewaffneten Kampf“ nun vorrangig darauf schielt, auf der Grundlage der bürgerlichen Gesetzlichkeit die größtmöglichen Vorteile aus dieser Situation zu ziehen.
Doch der entscheidende Faktor für das Aufkommen diverser „Linksregierungen“ war das Ansteigen der internationalen Rohstoffpreise. Unter anderen Bedingungen wäre es Evo Morales niemals möglich gewesen, mit Zustimmung der bolivianischen Oberschicht eine Umverteilung des Reichtums in die Wege zu leiten. Anfangs standen weite Teile der herrschenden Klasse Boliviens diesem Projekt äußerst skeptisch gegenüber. Als Morales 2009 zum zweiten Mal wiedergewählt wurde, drohten die lokalen Eliten in zwei Bundesstaaten (Beni und Santa Cruz) mit offener Sezession. Sie befürchteten, dass Morales ausschließlich die indigene Bevölkerung (die große Mehrheit der Bevölkerung) bevorteilen, die Ressourcen des Landes für unnötige Sozialprojekte verschleudern und ein ersehntes Wirtschaftswachstum blockieren würde. Heute, fünf Jahre später, reißen sich die einstigen Widersacher darum, sich mit dem Präsidenten in der Öffentlichkeit zeigen zu dürfen. Was ist passiert? Sind Industrielle und Großgrundbesitzer auf einmal Parteigänger der MAS geworden? Es ist viel profaner. Durch den Export von Erdgas, Bergbauerzeugnissen und Agrarprodukten konnte die bolivianische Wirtschaft ein Jahreswachstum von 5% verzeichnen. (Der Export von Kokablättern und Kokain ist natürlich nicht mit eingerechnet) Boliviens Devisenreserven gehören (mit 51%) gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu den höchsten weltweit. Dies ermöglichte eine Reihe von Investitionsprogrammen für den Bau von Eisenbahnen, Staudämmen und Infrastrukturprojekten. Diese Modernisierungsmaßnahmen führten zu einer stärkeren Binnennachfrage und mehr sozialer Stabilität, was natürlich besonders dem bolivianischen Kapital ins Konzept passte. Die vorherigen Regierungen „alten Stils“ gaben wenig für Infrastrukturmaßnahmen und soziale Projekte aus. Bolivien galt als eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Der „sozialistischen“ Regierung ist es hingegen gelungen, die absolute Armut von 38% (2005) auf immerhin 21% (2013) zu senken und Maßnahmen gegen den Analphabetismus in die Wege zu leiten. Doch um diese Politik fortzusetzen braucht Morales die Unterstützung des einheimischen wie des internationalen Kapitals, dem er derzeit den roten Teppich auslegt.
Man mag eine solche Politik als „Antiimperialismus“ und „Antikolonialismus“ bezeichnen, doch derartige Propagandafloskeln ändern nichts an den weitreichenden Zugeständnissen die die Regierung Morales dem internationalen Kapital einräumt. Trotz der Verstaatlichungen im Öl- und Erdgassektor (die viele für Makulatur halten) erzielen internationale Konzerne einträgliche Gewinnmargen. Ihre Investitionen werden von der Regierung großzügig gefördert. Es kommt nicht von ungefähr, dass CNN, die New York Times und sogar der IWF die Wirtschaftspolitik von Evo Morales in den höchsten Tönen loben. Dies allein sollte diverse „Antiimperialisten“ aufhorchen lassen, besonders jene, die unter „Imperialismus“ vorrangig die Außenpolitik der USA verstehen – als ob China und der Iran (die beide große Stücke auf Morales halten und in Bolivien investieren), nicht auch Bestandteile des weltweiten Imperialismus wären, der das internationale Proletariat ausbeutet und unterdrückt. Morales mag zwar die Armut ein wenig reduziert haben, mit sozialistischer Politik hat dies jedoch noch lange nichts zu tun. Sein Projekt steht auf tönernen Füßen. Selbst eine geringe Veränderung in den „terms of trades“ kann den bolivianischen Export unverzüglich abwürgen und das viel gefeierte Wirtschaftswunder zunichte machen. Damit wäre auch seiner Reformpolitik der Boden entzogen. Doch weitaus schwerwiegender wiegt der Umstand, dass die Politik von Evo Morales wie jeder Reformismus ausschließlich darauf abzielt, die Sklaverei des Kapitalismus zu lindern, anstatt sie zu überwinden. (C.B.)

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