IS- Die imperialistische Barbarei geht weiter

Es gäbe nichts Neues unter der Sonne des Nahen Ostens, wären da nicht die dramatischen politischen Verschiebungen, die der Vormarsch des Islamischen Staates verursacht hat. Nach wie vor steht die hastig zusammengeschusterte Koalition gegen den IS vor großen Problemen. Länder wie die Türkei drohen immer tiefer in den bewaffneten Konflikt hineingezogen zu werden.
Kürzlich ließ die Regierung Assads durch ihren Verteidigungsminister mitteilen, dass zwei MIG-Kampfflugzeuge über den syrischen Luftraum nahe Kobane abgeschossen und in die Hände der Dschihadisten gefallen seien. Für sich genommen wäre dies keine besonders bedeutende Nachricht. Schließlich befindet sich das Assad-Regime in einem bewaffneten Konflikt mit dem IS. Genauer betrachtet spiegelt dieses offene Eingeständnis einer militärischen Schlappe einen von vielen Versuchen der Regierung in Damaskus wieder, sich der Anti-IS-Koalition als vertrauenswürdigen Partner anzudienen, um den westlichen Druck ab- bzw. umzulenken. Gleichzeitig kauft das syrische Regime dringend benötigtes Öl über Mittelsmänner des IS auf dem Schwarzmarkt. Öl-Bestände, die sich einstmals zum größten Teil im eigenen Besitz befanden, müssen nun von einem Erzfeind erworben werden.
Derweil machen die türkischen Truppen und Panzer vor der von Dschihadisten belagerten Stadt Kobane keinerlei Anstalten in das Geschehen einzugreifen. Zwar hat die Türkei mittlerweile zugestanden, dass irakische Peschmerga türkisches Territorium passieren dürfen, um gegen den Terror des Kalifats zu kämpfen, gleichzeitig stemmt sich der türkische Präsident Erdogan vehement gegen die Nutzung von türkischen Militärbasen durch die Anti-IS-Koalition. Auch der Transport und Verkauf von Öl aus IS-Beständen auf türkischem Territorium geht ungehindert weiter. All dies kommt einer geostrategischen Schizophrenie gleich. Es wird immer offensichtlicher, dass der in der Region entfesselte Kampf gegen den IS in erster Linie an die wirtschaftlichen Erfordernisse und strategischen Zielsetzungen diverser nationaler Akteure gekoppelt ist.
Die Anti-IS-Koalition operiert mit ihren Luftangriffen von Stützpunkten in Katar und Kuweit aus, was lange Flugrouten und erhebliche Kosten mit sich bringt. Bombardiert werden vorrangig militärische Stellungen des IS und nicht die über sechzig Ölfelder, in den vom IS kontrollierten Territorien in Syrien und dem Irak. Es ist allgemein bekannt, dass allein die Erlöse aus diesem Öl täglich zwei Millionen Dollar in die Taschen des IS spülen. Sie stellen faktisch die eigentliche Quelle der militärischen und finanziellen Stärke des IS dar. Die finanziellen Rücklagen des IS werden derzeit auf rund zwei Milliarden Dollar geschätzt. Seinen militärische Nachschub bezieht der IS (abgesehen von den bisher erbeuteten Beständen der irakischen Armee,) zum größten Teil legal auf dem internationalen Waffenmarkt, wo die Dollars des „Schwarzen Kalifen“ Al Baghdadi natürlich nicht verschmäht werden.
Was den neuen Kurs des Irans angeht, so zeichnet sich immer deutlicher eine Annäherung und Übereinkunft mit den USA ab. Sollte es wirklich dazu kommen, würde dies auf eine vollkommene Neuordnung der komplexen Allianzen und Bündnisbeziehungen in der gesamten Region hinauslaufen. In erster Linie würde sich das in den Beziehungen zwischen Washington und Riad niederschlagen – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geschäftsbedingungen des Öl- und Gashandels.
Das Augenmerk Russlands und Chinas gilt derzeit weniger dem IS als dem Verhalten Teherans. All zu große Kompromisse des Iran an die USA könnten die zentralasiatische Energieachse ernstlich gefährden, die bei den Plänen Moskaus und Pekings eine Schlüsselrolle spielt.
Imperialistische Widersprüche? Sicherlich, allerdings auf der Grundlage einer eisernen Logik: Angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Rahmenbedingungen orientieren sich die nationalen Interessen in erster Linie am Profit, an Öleinnahmen bzw. der strategischen Kontrolle der Transportwege des Öl- und Gashandels. Sie sind für das Kräfteverhältnis zwischen den kleinen und großen Akteuren in diesem Spiel bestimmend. Am Anfang der Geschichte stand die Entstehung des IS. Ihr lagen unterschiedliche zuweilen auch divergierende Interessenskonstellationen zugrunde. So erwies sich die militärische und finanzielle Unterstützung des IS für einige imperialistische Mächte als durchaus nützlich, um unbequeme Regime wie die Assad-Regierung in Damaskus oder die schiitische Regierung Al Malikis im Irak zu schwächen. Doch als das geschaffene Monster lernte auf eigenen Beinen zu stehen, und den einstigen Gönnern aus dem Ruder lief, war es eher von Schaden als von Nutzen. Schnell war man sich einig, dass der IS gestoppt werden müsste. Allerdings mit einer Reihe von Einschränkungen. Im sog. „Kampf gegen Terror“ ist sich jeder selbst der nächste. Alle sind gegen den Terror des IS, aber gleichzeitig auch sehr darauf bedacht, dass Ölquellen die man selber begehrt, nach Möglichkeit nicht zerstört werden. Alle sind gegen Al Baghdadi aber niemand will etwaigen Konkurrenten Vorteile verschaffen. Alle arbeiten zusammen, allerdings nicht zu eng, um sich Spielräume für die Durchsetzung der eigenen Interessen offen zu halten.
Der IS wird früher oder später zurückgedrängt werden. Das imperialistische Kräfteverhältnis in der Region wird neu geordnet werden. Jeder wird versuchen dabei soviel wie möglich für sich herauszuschlagen. Leer ausgehen werden am Ende, wie immer, die Besitzlosen und Proletarisierten. Sie haben jetzt schon am meisten unter der Last eines weiteren imperialistischen Krieges zu leiden. In Zeiten des Friedens bestimmen Armut und Ausbeutung ihr Leben. In Zeiten des Kriegs halten sie als Kanonenfutter für die Partikularinteressen ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie her, die wiederum mit einer der imperialistischen Großmächte im Bunde stehen. Sie werden aufgerufen gegen einen Terrorismus zu kämpfen, den andere zur Durchsetzung ihrer Herrschaftsinteressen implementiert und befördert haben. Sie werden aufgerufen die angeblich fortschrittlichen Werte von „Demokratien“ zu verteidigen, die von der Bourgeoisie vorgegeben, definiert und jederzeit austauschbar sind. Sie werden aufgerufen sog. „unterdrückte Völker“ zu verteidigen, deren Bourgeoisen und Herrschaftseliten darauf abzielen sich möglichst gewinnbringend in die Anti-IS-Koalition einzubringen. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, sollten die Leidtragenden der kapitalistischen Ausbeutung und imperialistischen Barbarei tatsächlich eine Koalition bilden, eine Koalition der Klasse gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – gegen ein System, welches mit verschiedenen Deckmänteln und ideologischen Bannern agiert, um die Interessen der Herrschenden zu kaschieren. (FD)

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