Ein Kommentar zu der Vereinbarung der griechischen Regierung mit der Eurogruppe: Die Stunde der Wahrheit!

Wir wollen nur einen Kommentar zu den Verhandlungen der neuen Syriza – Regierung und ihrem Koalitionspartner von der nationalistischen ANEL (Unabhängige Griechen) abgeben. Der unverhandelbare Teil besteht darin, dass Griechenland eine Schuldenkolonie ist und bleiben wird, egal ob nun die Troika in „die Institutionen“ umbenannt wird, das „Memorandum“ nun „die Vereinbarung“ heißt und Kreditgeber nun „Partner“ sind. In einer Regierungserklärung zur „Vereinbarung“ heißt es:

„Die griechischen Behörden unterstreichen ihr Bestreben, den finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern voll und ganz nachzukommen. (…) Die griechischen Behörden verpflichten sich von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die einseitig auf eine Änderung der Politik der Strukturreformen hinauslaufen und sich damit negativ auf die von den Institutionen festgelegten Ziele wirtschaftlicher Erholung und der Stabilisierung des Finanzsystems auswirken.“

Es hat sich nichts Wesentliches verändert. Die neue Regierung hat sich nicht nur von ihren Wahlversprechen verabschiedet, sondern ist sogar von der politischen Linie die sie unmittelbar nach der Wahl vertrat, abgewichen. Sie hat nicht nur darauf verzichtet auf eine Reduzierung der untragbaren Schulden oder eine Linderung der harten Rückzahlungsbedingungen (die ohnehin niemals rückzahlbar sind) zu bestehen, sondern dazu noch erklärt, dass sie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern anerkennt und akzeptiert.

Die viermonatige Verlängerung ist alles andere als ein Sieg. Im Kern läuft es nur darauf hinaus, die Antwort auf die Frage zu verschieben, die die neue Regierung dem internationalen Finanzkapital beantworten muss, die Frage wie sie die Rückzahlung der Schulden bewerkstelligen will. Ob sie einige grundlegende Verbesserungen für weite Teile der notleidenden griechischen Bevölkerung erreichen kann, wird sich zeigen. Fest steht jedoch schon jetzt, dass sie im internationalen Umfeld eines globalisierten wahnwitzigen neoliberalen Kapitalismus kein Rezept für die Krankheit selber hat. Die Verwaltung des Kapitalismus kann nur den Interessen der herrschenden Klasse dienen.

Internationalistische GenossInnen
(Athen, 23. Februar 2015)