Corbyn und die Linke: “New Politics“ ist Teil des Problems und nicht die Lösung

Nach dem EU-Referendum und dem Erfolg der „Leave“-Kampagne mit einem Stimmenanteil von 51.89% befindet sich die herrschende Klasse Großbritanniens in einem Schlamassel. Wie wir bereits in unserem Artikel über das Brexit-Referendum aufgezeigt haben, unterminiert die unlösbare Krise des Kapitalismus zunehmend die alte politische Ordnung. Bei den Tories führte dies zu Machtkämpfen in der Parteiführung, da Cameron, das Gesicht der „Remain“-Kampagne, zurücktreten musste. Eine Reihe noch widerlicherer Figuren konkurrieren gegenwärtig um seinen Posten. Bei der Labour Party war das Ergebnis ein Signal für das Zentrum und die Rechte der Partei gegen den Parteivorsitzenden Corbyn zu putschen, dem vorgeworfen wird, die „Remain“- Kampagne nur halbherzig unterstützt zu haben. Doch gegenwärtig ist den Blair-Anhängern jedes Argument recht und billig, um die Zügel an sich zu reißen. Die Labour-“Linke“ hingegen versucht mit der Kampagne „#KeepCorbyn“ ihn als Parteivorsitzenden im Amt zu halten.
In der ganzen Welt hat die herrschende Klasse und ihre traditionellen Parteien keine Antwort auf die globale Wirtschaftskrise des Kapitalismus. Nicht nur in Großbritannien gleiten ihnen die Dinge aus den Händen. Der Aufstieg des sog. „Populismus“ ist dafür nur ein Symptom. 2013 sahen wir das Erstarken der UKIP mit einem Börsenmakler als Führer, der sich jedoch als „Mann aus dem Volke“ ausgab. 2014 wurde die hohe Wahlbeteiligung beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum (mit 84,6% einer der höchsten Beteiligungen seit 1928 das allgemeine Wahlrecht im Vereinigten Königreich eingeführt wurde) von „Linken“ und Rechten gleichermaßen als größte demokratische Erfahrung in der Geschichte Schottlands gefeiert.1 Die Scottish National Party ging aus dem Referendum als stärkste Kraft hervor und beendete damit die jahrzehntelange Vorherrschaft der Labour Party. 2015 wurde Corbyn mit 250 000 Stimmen und tausenden neuen Parteimitgliedern Vorsitzender der Labour Party. Schließlich wurde dieses Jahr das EU Referendum von Cameron angesetzt, um die Euroskeptiker in der eigenen Partei zu besänftigen. Die Wahlbeteiligung war mit 72,21% höher als bei anderen Wahlen der jüngsten Zeit. In Anbetracht eines möglichen zweiten schottische Unabhängigkeitsreferendums und einer Führungskrise in den zwei wichtigsten britischen Parteien, ist es unwahrscheinlich dass die angestiegene Beteiligung an diesen politischen Spektakeln in nächster Zeit zurückgehen wird. Mittlerweile finden in allen großen Städten Veranstaltungen zur Unterstützung von Corbyn statt. Von besonderem Interesse ist hier die erneuerte Kapazität der Labour Party, Tausende in die Sackgasse parlamentarischer Politik zu ziehen. Das mag mitunter viel mit Corbyn und seiner Kampagne zu tun haben. Selbst Leute die normalerweise nicht von Labour angezogen werden, haben urplötzlich ihre Meinung geändert. (Ein Artikel der anarchistischen „Freedom Press“ appellierte bspw. an die Linke die Losung „#KeepCorbyn“ als Übergangsforderung zu begreifen.)2 Gerade in der jüngsten Krise gewann die Partei 60 000 neue Mitglieder. Viele traten nur bei um für Corbyn zu stimmen.3 Für die britischen politischen Verhältnisse sind das sicherlich enorme Zahlen. (Die gesamte „Liberaldemokratische Partei“ hat bspw. 60 000 Mitglieder). Doch womöglich erscheinen sie beeindruckender als sie in Wirklichkeit sind. Es gibt drei Möglichkeiten, um bei der Wahl der Führung von Labour mitzuwirken:
1) Der Labour Party als Mitglied beizutreten( was einem monatlichen Mitgliedsbeitrag erfordert),
2) ein Unterstützer zu werden (was mit einer einmaligen Zahlung von 3 Pfund möglich ist)4, oder
3) Mitglied einer angeschlossenen Gewerkschaft zu sein bzw. zu werden.
Egal welcher dieser drei Möglichkeiten ein Corbyn-Unterstützer nun den Vorzug geben mag, heißt das noch lange nicht, dass er sich langfristig in den Parteistrukturen engagiert oder über die Stimmenabgabe im Wahlkampf hinaus aktiv wird. Dies trifft im besonderen Maße auf Jugendliche zu, die sich zunehmend auf einer ad-hoc-Basis politisch engagieren. (Es ist nicht ungewöhnlich dass jemand von Labour zu den Grünen springt und dann wieder zu Labour geht, um Corbyn zu unterstützen.) Nichtsdestotrotz muss die Teilnahme von selbsternannten „Kommunisten“ oder selbst „Anarchisten“ bei Labour erklärt werden. Die Geschichte der Partei, ihre Ursprünge gehen auf eine Plattform von Gewerkschaftsbürokraten zurück, und ihr mehrmaliger Verrat, ob nun an der Regierung oder in der Opposition (sei es nun die Unterstützung von Weltkriegen, das Einsetzen von Truppen gegen streikende ArbeiterInnen oder die neoliberale Wende) sind kein Geheimnis.5Labour ist eine Partei der Kapitalistenklasse und war es schon immer. Im besten Falle zähmte sie einige der schlimmsten Elemente des Systems, im schlechtesten umarmte sie diese. Dennoch denken viele „Linke“ immer noch, dass die Labour Party verändert, und wieder zu einer „Arbeiterpartei“ gemacht werden könne. Andere treten aus reinem Opportunismus bei – diese Gruppen wollen die Partei spalten und/oder einfach nur neue Mitglieder rekrutieren. Das historisch erfolgreichste Beispiel dafür war die „Militant –Tendency“. In den 70er Jahren gelang es diesen Trotzkisten sich eine Basis innerhalb der Labour Party aufzubauen, numerisch zu wachsen und in den 80er Jahren den Stadtrat von Liverpool zu dominieren. Es dauerte nicht lange bis die Führungsebene von Labour kapierte was vor sich ging und schon setzte ein Prozess der Ausschlüsse der Entristen ein. In den 90er Jahren gab Militant ihren Entrismus auf, und gründete ihre eigene „wahre Arbeiterpartei“, die „Socialist Party of England and Wales“, die sich heute als „Trade Unionist and Socialist Coalition“ an den Wahlen beteiligt. Es ist nicht überraschend, dass sich dieses Wahlbündnis als wenig fruchtbar erwies, und wir nun die „Socialist Party of England and Wales“, als eine der vielen Gruppen wiederfinden, die in den Chor zur Verteidigung Corbyns einstimmen. Und so kann der Kreislauf wieder von neuem beginnen. Die „Linken“ innerhalb der Labour Party müssen sich heute mit denselben Problemen wie damals „Militant“ herumschlagen. Einige sind bereits ausgeschlossen worden, andere verschweigen ihre Ziele und ihre Politik, um dem zu entgehen. Von Zeit zu Zeit erscheinen in den Medien Artikel in denen angeprangert wird, dass die „harte Linke“ Labour ruiniere. Es zeigt sich, dass der größte Feind für die Labour-“Linke“ und Corbyn gerade die eigene Partei (und besonders die „Parlamentary Labour Party“, also die Parlamentsfraktion von Labour) ist.
Nur ein Blick auf Corbyns Politik zeigt, wie harmlos und passiv er dem Kapital gegenüber steht. Härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, eine höhere Einkommensteuer für Vermögende, ‘“people’s quantitative easing“ 6, Ablehnung von TTIP und … (auweia!) Verstaatlichungen. Seine Vision einer „neuen Politik“ ist selbst an kleinbürgerlichen Maßstäben gemessen nicht besonders radikal. Am Ende des Tages „will der neue Führer der Labour Party eine prosperierende Wirtschaft.“7
Um wählbar zu erscheinen hat John McDonnell8 behauptet, dass Labour das Defizit angehen, und unter Beweis stellen werde, dass Labour als verantwortlicher Sachverwalter handeln werde. Genau das ist es, was Corbyn im besten Fall sein wird: Ein Sachverwalter des Kapitalismus. Gruppen wie „Momentum“9und die Labour –“Linke“ im Allgemeinen reden viel von Sozialismus, doch das Programm hinter denen sie sich versammelt haben ist strikt auf kapitalistische Reform ausgerichtet. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von anderen linkspopulistischen Projekten in Europa, wie etwa dem Versuch von „SYRIZA“ den „Kapitalismus vor sich selbst zu retten“ oder der Partei „PODEMOS“, die selbst nach Ansicht von Finanzinvestoren, „den Kapitalismus in Spanien verbessern“ könne.10
Corbyns „neue Politik“ erinnert frappierend an die „l‘autre politique’“ von François Mitterrand und der französischen „Parti Socialiste“, die 1981 auf der Basis eines Reformprogramms gewählt wurde, und kurz danach stattdessen ein Kürzungsprogramm durchboxte. Während einige naive Optimisten hoffen, dass Corbyn an der Macht sich nicht so schlimm verhalten werde, hat die Geschichte gezeigt, dass selbst eine Massenbewegung einen Sozialdemokraten nicht davon abhalten kann, seine Wahlversprechen zu brechen.
Die Aufgabe internationalistischer KommunistInnen besteht darin die Illusionen in derartige reformistische Programme zu zerstören und aufzuzeigen, dass sie nicht geeignet sind, die kapitalistische Dynamik zu unterlaufen. Das Phänomen Corbyn mag ein positives Anzeichen dafür sein, dass mehr und mehr Menschen die gegenwärtigen Bedingungen infrage stellen, als Antwort auf die Krise des Kapitalismus reicht das jedoch nicht aus. Vertraut nicht auf „linke“ Führer bürgerlicher Parteien, in der vagen Hoffnung, dass diese für Euch etwas gegen den Kapitalismus in Bewegung setzen. Nur eine internationale ArbeiterInnenklasse, die auf ihren eigen Terrain mit ihren autonomen Klassenorganen kämpft, kann den Kapitalismus wirklich herausfordern. (Dyjbas)

  1. 1. The Independent‎, ‘Scottish independence: SNP doubles in size as thousands of Scots flock to join’ http://www.independent.co.uk/news/uk/scottish-independence/scottish-independence-snp-doubles-in-size-as-thousands-of-scots-flock-to-join-9751609.html .Das Statement der CWO dazu: http://www.leftcom.org/en/articles/2014-08-18/the-scottish-independence-referendum-the-great-diversion [zurück]
  2. 2. Freedom News, ‘The End of Dogma: #KeepCorbyn as a transitional demand [zurück]
  3. 3. The Independent, “Labour Party gains 60,000 new members in one week following attempted coup against Corbyn” [zurück]
  4. Mittlerweile wurde dieses „Eintrittsgeld“ auf 25 Pfund erhöht [zurück]
  5. Libcom: “Labouring in vain – a critical history of the Labour Party” [zurück]
  6. Peoples quatitative easing“ (quantitative Lockerung für die Menschen) ist ein von Corbyn ins Spiel gebrachtes Investitionsprogramm. Demnach soll die „Bank of England“ die Geldmenge erhöhen, um so Investitionen im Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr finanzieren zu können [zurück]
  7. Forbes: “Six Reasons Why Entrepreneurs May Come To Love Jeremy Corbyn [zurück]
  8. John McDonnell gilt als Exponent des linken Flügels der Labour Party und ist ein wichtiger Strippenzieher im parlamentarischen Geschehen. [zurück]
  9. „ Momentum“ ist eine von dem Labour Politiker Jon Lansman ins Leben gerufene Kampagnenorganisation um Corbyn zu unterstützen. [zurück]
  10. BreakingViews:”Podemos can improve Spanish capitalism” [zurück]