US-Wahlen: Eine Überraschung, aber keine unerwartete

Der arrogante Trump hat die unnahbare Clinton geschlagen, ein extrem rechter Populist hat über eine rechtsgerichtete Technokratin triumphiert, die versuchte sich als progressive Linke auszugeben. Indem er an die Bauchgefühle und Ängste der amerikanischen Wähler appellierte gelang es ihm, eine vorgeblich kultivierte Vertreterin der Establishments aus dem Rennen zu schlagen.
Der „Populismus“ hat im Kernland des weltweiten Kapitalismus den Sieg davongetragen und die Erfolge der extremen Rechten in Westeuropa (Frankreich, Skandinavien, Österreich und teilweise Deutschland) und Osteuropa (Ungarn und Polen) überflügelt. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch das Russland Putins, die Türkei Erdogans, Duerte auf den Philippinen, die Lega Nord in Italien oder der „Brexit“ Großbritanniens.
Ist das alles normal? Ja, aber nur teilweise, wenn man einige besondere Aspekte des amerikanischen Wahlergebnisses nicht berücksichtigt. Als erstes wäre hier die Wirtschaftskrise zu nennen. Genauso wie sie in Hinblick auf Umfrageergebnisse falsch lagen, und Clinton einen komfortablen Vorsprung vor Trump voraussagten, haben diverser Analysten auch den angeblichen Wirtschaftsaufschwung in den USA geschönt dargestellt, bzw. offenkundig gelogen. Obwohl der Staat Billionen Dollar in die Banken und schwächelnde Industriezweige steckte, ist die Entwicklung der US-Wirtschaft unter allen Erwartungen geblieben. Seit Jahrzehnten ist der Außenhandel ein regelrechtes schwarzes Loch, welches ausländische, besonders chinesische Importwaren anzieht. Um die verarbeitende Industrie ist es nicht besser bestellt. Durch den Fracking Boom wurden enorme Investitionen verbrannt. Anfangs löste er die üblichen Spekulationen aus, die dann prompt bestraft wurden. Wie die Geier stürzten sich Investoren auf den angeblich süßen Happen, nur um herauszufinden, dass dieser vergiftet war.
Der Anstieg des BIP ist maßgeblich der Dominanz des Dollars, allerlei finanziellen Manövern und der staatlichen Rechnungslegung geschuldet. Zwar gab es eine Zunahme der Beschäftigung, doch diese fiel minimal aus. Wenn man sich genauer anschaut, wie die Zahlen zustande kamen, wird klar, dass hier mit den üblichen Tricks die Statistik geschönt wurde, und bspw. Leute die in einem Vierteljahr nur eine Woche arbeiten, als „Beschäftigte“ ausgegeben wurden. Statt von einem Anstieg der Beschäftigung sollte also besser in den USA, wie überall in der Welt, von einer Zunahme der Arbeitslosigkeit ausgegangen werden. Die Löhne befinden sich auf einem historischen Tiefstand, während sich das Arbeitstempo, die Intensität und nicht zuletzt die Arbeitszeit immer mehr erhöht. Ebenso ist die Ungleichheit in der Vermögensverteilung größer als je zuvor. Bei einer Bevölkerung von 320 Millionen Einwohnern, leben 50 Millionen unterhalb der Armutsgrenze. Die Säuglingssterblichkeit hat zugenommen und der vielbeschworene Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nach wie vor eine Fata Morgana. In den letzten Jahren sind bedeutende Teil der Mittelklasse und des Kleinbürgertums in die Armut abgerutscht. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die industrielle Reservearmee von Proletariern, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, oder wenn sie noch erwerbstätig sind, mit lächerlich geringen Löhne abgespeist werden. Als sich Trump dieses Themas annahm, beklagte er die Inkonsistenz der vorherigen Regierung und machte die Demokratische Partei für all das verantwortlich, was den Arbeitern in der Schwerindustrie wiederfahren ist. Dadurch konnte er besonders im Mittleren Westen viele Stimmen von weißen Arbeitern auf sich vereinen. Die unter Jobverlust leidenden Arbeiter im „rust belt“ des Mittleren Westens, wo die Unternehmen der verarbeitenden Industrie einst Rekordgewinne einfuhren, waren für Trump eine genauso leichte Beute, wie die gedemütigten Bergleute von West-Virginia, die durch die „grüne Politik“ des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, der auf den Abbau bestimmter fossiler Brennstoffe zugunsten der ÖL-Lobby setzte, ihre Jobs verloren hatten. Weite Teile der weißen Arbeiterklasse und des proletarisierten Kleinbürgertums, die mit der Regierung der Demokraten genauso unzufrieden sind, wie mit dem politischen System im Allgemeinen, sind angesichts des Fehlens einer Alternative, einer antikapitalistischen Klassenperspektive in die Fänge von Trumps „Populismus“ geraten. Dieser zog auch viele Jugendliche an, die ohne Hoffnung aber voller unerfüllter Erwartungen sind. Dies stärkt den Rassismus und die traditionelle Rechte (es gibt Berichte nach denen der Ku-Klux-Klan in North-Carolina Schwarze am Wählen gehindert haben soll), die mit ihren Kampagnen für das Recht Waffen zu tragen, Selbstjustiz zu üben, die Migranten zu Sündenböcken stempeln, die die knappen Arbeitsplätze „stehlen“ und die „weiße Rasse“ verunreinigen würden, auf dem Vormarsch sind. Trump präsentiert sich in diesem Kontext als Verfechter „traditioneller amerikanischer Werte“, als himmlischer Retter, der Amerika erneuern und größer und mächtiger machen würde als je zuvor. Er verspricht jeder und jedem Arbeit zu geben, eine Politik für die Armen zu machen, die Identität der weißen Amerikaner zu wahren, und die Einwanderung zu begrenzen. Ferner soll es mehr Waffen für jeden geben. Soweit zu seiner Innenpolitik. Außenpolitisch lauten die Schlagworte „Isolationismus“, „Protektionismus“ und „wir machen unser eigenes Ding“.
Während überall auf der Welt in den Wohnzimmern der Schiffbruch der „armen Hillary“ beweint wird, unterminiert die Krise weiterhin die politische Ordnung (siehe „Brexit“). Sie führt zu einer enorm unstabilen politischen Weltlage, weil sie auf einer Wirtschaftsstruktur basiert, die im beständigen Schwanken begriffen ist. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass Armut, Ungleichheit und soziale Spannungen weiter zunehmen werden.
Die US-Wahlen zeigen einmal mehr, dass die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ heute aktueller denn je ist, auch wenn derzeit vieles auf die zweite Entwicklungsmöglichkeit hindeutet.
Die Tragödie unserer Zeit ist der Niedergang des Proletariats, das von den giftigen Dämpfen der aggressivsten Ausprägungen der bürgerlichen reaktionären Ideologie berauscht ist. Es ist ein nahezu passives Opfer der wirtschaftlichen und sozialen Angriffe die die Bourgeoisie seit Jahrzenten gegen uns ausführt. Genauso tragisch ist das Fehlen eines kommunistischen Kerns, der die große Unzufriedenheit innerhalb der Klasse aufgreifen könnte. Doch wir wären Narren, wenn wir aufhören würden, daran zu arbeiten einen solchen zu schaffen (F.D.)