Gegen Ausbeutung, Krise und Krieg: NO WAR BUT THE CLASS WAR!


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„Das Recht auf Leben steht über dem Privateigentum!“
(Wandparole aus der Russischen Revolution)

Ein weiterer 1. Mai inmitten von imperialistischen Spannungen, die Kriege anheizen und weitere zu entfachen drohen, die weitaus härtere und destruk-tivere Ausmaße annehmen als die Konflikte der letzten Jahrzehnte. Der Zu-sammenbruch der UdSSR wurde von bürgerlichen Ideologen aller Couleur als Beginn einer neuen Ära des Friedens und der Prosperität gefeiert. In Wirklichkeit ist jedoch, mittlerweile für jeden ersichtlich, genau das Gegenteil eingetreten, – und es hätte auch gar nicht anders sein können. Die Gründe die zum Zusammenbruch des „Ostblocks“ führten, haben den „Westen“ weder ausgespart, noch sind sie verschwunden. Trotz des Auftauchens neuer Akteure auf der Bühne der Weltwirtschaft befinden sich die Fundamente des weltweiten kapitalistischen Systems in einem kontinuierlichen Verschleißprozess.

Krise

All dem liegt die strukturelle Krise des Akkumulationsprozesses des Kapitals zugrunde, die das System seit über vierzig Jahren erfasst hat. Seit Jahrzehn-ten setzt das Kapital zur Kompensation der Profitrate auf umfassende Um-strukturierungen des Produktionsprozesses und die massive Erhöhung der Ausbeutungsrate. Die Deindustrialisierung und Betriebsschließungen in den kapitalistischen Zentren ging mit einem Exodus von Kapital in Länder einher, wo das Lohnniveau niedrig und dem Diktat der Bosse und der Aus-beutung keine Grenzen gesetzt sind. Die Öffnung der Märkte hat die verschiedenen Segmente der globalen ArbeiterInnenklasse in ein direktes Kon-kurrenzverhältnis gesetzt, und in Hinblick auf Lebens- und Arbeitsbedingungen zu einem regelrechten Unterbietungswettbewerb geführt. Bisher konnte dem Sinken des Lebensstandards der ArbeiterInnenklasse wenig bis gar nichts entgegengesetzt werden. Die ArbeiterInnenklasse hat deutlich an Organisationsgrad und Geschlossenheit eingebüßt. Die vielfältigen Fragmentierungen und Spaltungslinien und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stellen die Entwicklung kollektiver Gegenwehr vor große Herausforderungen. Gleichzeitig läuft die Finanzspekulation entgegen aller Prognosen und Beschwörungsformeln weiterhin auf Hochtouren und führt zu wachsender Instabilität und einem abnormen Wachstum der Schulden-berge. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann die nächsten Finanzblasen platzen werden.

… und Krieg

Wo wir auch hinschauen führt die Krise zur Verschärfung der imperialistischen Interessensgegensätze und drängt zum offenen Krieg. Im Mittelpunkt dieser verschärften Auseinandersetzungen um Macht- und Einflusssphären stehen die Bemühungen der USA, ihren Hegemonialanspruch als militäri-sche Supermacht gegen eine wachsende Zahl von Herausfordern zu be-haupten. Entgegen aller Wahlkampfversprechen hat der Aufstieg Trumps die imperialistischen Aktivitäten der USA gegen tradierte Feinde wie auch „Freunde“ und „Verbündete“ neu entfacht. Abgesehen vom ungehobelten Auftreten des amerikanischen Präsidenten, zeigt dies, einmal mehr, dass in einer kapitalistisch verfassten Welt die Interessensgegensätze in voller Härte aufeinanderprallen und wenn notwendig auch mit Gewalt ausgetragen wer-den. Es ist die Zivilbevölkerung, die ArbeiterInnen und Besitzlosen, die den Preis für all dies zu zahlen hat. Sie werden massakriert, sie verarmen oder werden zu einer lebensgefährlichen Flucht in Länder gezwungen, wo sie nicht willkommen sind, zur Zielscheibe des Rassismus werden und als billige Arbeitskräfte gnadenlos ausgebeutet werden. Es ist kein Zufall, dass der Mittlere Osten sich seit Jahrzehnten zu einem einzigen Schlachtfeld entwickelt, auf dem sich die Zusammenstöße der zentralen imperialistischen Akteure und aufstrebender Regionalmächte in aller Schärfe konzentrieren. Hier wird das „Great Game“ um die Kontrolle der weltweiten Energievorkommen und damit auch um die Dominanz des Dollars als Leitwährung ausgetragen. Und dank dieser mit militärischer Stärke kombinierten Vorherrschaft, können die USA weiterhin die Rolle einer globalen Supermacht spielen, auch wenn sie nicht mehr wie zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges die „führende Industriemacht“ sind.
Auf der anderen Seite war die Einführung des Euro ein wichtiger Meilenstein auf dem holprigen Weg einen europäischen imperialistischen Pol zu etablieren. Der Euro galt als ein Kerninstrument um der imperialen US-Hegemonie entgegenzuwirken, die sich maßgeblich auf die Vorherrschaft des Dollars in den globalen Finanz- und Handelsbewegungen stützt. Aus Sicht von Teilen der europäischen Bourgeoisie ist er auch ein nützliches Werkzeug, um eine Krise zu verwalten, die kein Ende nehmen will. Doch es ist weniger eine bestimmte Währung, sondern die Faktizität der Krise an sich, die den Regierungen eine Wirtschafts-und Sozialpolitik aufzwingt, die mittels der berüchtigten strukturellen Anpassungsprogramme der Staatshaushalte auf Lohnsenkungen und Kürzungen von Sozialleistungen abzielt und Pre-karisierung, Erwerbslosigkeit und Verelendung forciert.

Das Elend des Reformismus

Unter den gegenwärtigen Bedingungen gibt es keine Organisation, die die ArbeiterInnenklasse als ihre eigene wahrnehmen kann. Stattdessen versucht ein bunter Reigen diverser linksreformistischer Tendenzen, die oftmals direkte Erben des Stalinismus sind, den Imperialismus mit stumpfen Waffen zu konfrontieren. Mit pathetischen Appellen an die Demokratie und ihre Insti-tutionen wie die UN, die im besten Fall machtlos sind Konflikte zu beenden, wenn sie ihnen nicht gleich einen legalen, humanitären Anstrich verpassen. Es ist eine „Linke“, die „ihre Basis“ (und sich selbst) mit ökonomischen und sozialen Lösungsansätzen belügt, die aus bürgerlicher Sicht in Zeiten des Nachkriegsbooms etwas für sich hatten, doch heute wenig glaubwürdig sind. Nicht die „Banken“ oder der „Neoliberalismus“ sind das Problem, sondern der Kapitalismus an sich. Wir müssen mit diesem System als Ganzes brechen!
Doch dies bedeutet einen Weg einzuschlagen, auf den diese „Linke“ nicht im Traum kommen würde. Die blamable, aber nicht überraschende Entwick-lung von Syriza in Griechenland, die eigentlich nur als Grabstein für alle reformistischen Illusionen taugen kann, wird stattdessen immer wieder von neuem aufgetischt und als Erfolg verkauft.

…. und der Aufstieg der autoritären Rechten

Auf der anderen Seite ist der sog. „Populismus“ der extremen Rechten auf dem Vormarsch. Sozialer Zerfall, Individualisierung und wachsende Verunsicherung sind der Boden, auf dem reaktionäre Ideologien immer weiter um sich greifen. Der gefährliche Propagandamix aus Antisemitismus, Rassismus und sozialer Demagogie erfasst vor allem bedeutende Teile des deklas-sierten Kleinbürgertums aber auch verirrte ArbeiterInnen, die von der selbsterklärten „Linken“ desillusioniert sind, einer „Linken“, die stets bereit war sich dem Diktat des Kapitals zu fügen. Die „Linke“ an der Regierung hat stets systematisch die eigenen Versprechen gebrochen und die Arbeit der Rechten erledigt, was diesen wiederum die Möglichkeit gibt, in ihrer Demagogie Dinge zu sagen, die sich „links“ anhören. Doch die autoritäre Rechte verkörpert weder Protest noch Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse. Ihr Geschäftsmodell liegt darin, die tagtäglich gestreuten Ideologien der Herrschenden aufzugreifen und in ihrem Sinne zuzuspitzen. Dadurch empfiehlt sie sich all jenen autoritären Charakteren als Attraktionspol, die danach trachten ihre Ängste und Ohnmachtsgefühle durch Aggressionen gegen Schwächere zu kompensieren. Die autoritäre Rechte mag sich in der Dosierung nationalistischer und rassistischer Ideologiefermente von der reformisti-schen Staatslinken unterschieden. Doch die Lösungsvorschläge die beide für die Krise anzubieten haben, basieren gleichermaßen fest auf kapitalistischen Prämissen: Austritt aus dem Euro, Protektionismus, Staatsintervention und Verteidigung der vielbeschworenen „nationalen Souveränität“.

Organisation und Klassenkampf

Nach Jahrzehnten der sozialen Angriffe steht die internationale ArbeiterInnenklasse vor der Herausforderung, eine angemessene Antwort auf die Ag-gressionen des Klassenfeindes zu entwickeln. Eine Minderheit von Arbeite-rInnen (oftmals die unterdrücktesten Sektoren unserer Klasse!), hat angefangen entschlossene und mutige Kämpfe zu führen (so z.B. die Streiks in der italienischen Logistikbranche). Viele dieser Kämpfe haben sich außerhalb und gegen die Kontrolle der traditionellen Gewerkschaften entwickelt, die sich mehr und mehr in die Mechanismen des Kapitalismus zur Kontrolle der Arbeiterklasse integriert haben. Diese Kämpfe konnten die brutalsten Formen der Ausbeutung lindern, doch die politischen Gruppen, die sie anführten bleiben in einer rein basisgewerkschaftlichen Perspektive befangen, die, auch wenn sie zuweilen radikale Züge annahm, niemals über die Teilerfolge der ersten Phase des Kampfes hinausgehen konnte. Dieser basisgewerkschaftliche Bezugsrahmen ist notwendigerweise begrenzt und verhindert stets den notwendigen Übergang auf eine politische Ebene, um das Kapital direkt zu konfrontieren. Die Krise zementiert den unversöhnlichen Gegensatz der Interessen von Proletariat und Bourgeoisie und unterminiert jeden Verhandlungsspielraum für reformistische Lösungen. Dies zwingt zu der Notwendigkeit, den Klassenkampf nicht mit einer gewerkschaftlichen, die Spielregeln des Kapitalismus akzeptierenden, sondern einer kommunistische Perspektive führen, die im radikalen Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft steht. Ferner ist es notwendig und wichtig, die Mechanismen des Kapitals, die Logik bürgerlicher Herrschaft und die kriminellen imperialistischen Machtspiele zu verstehen, und den bürgerlichen Programmen der „populistischen“ Rechten wie auch der reformistischen „Linken“ eine klare Absage zu erteilen. Es gibt eine Alternative zur kapitalistischen Tristesse! Sie beginnt im Bewusstwerden der Unvereinbarkeit der Verwertungsimperative des Kapitals mit unseren Lebensinteressen als Lohnabhängige. Sie geht weiter in der Aufnahme des Kampfes gegen den Kapitalismus in all seinen ökonomischen und politischen Ausformungen und, als zentraler Aufgabe, der Formierung einer internationalen revolutionären Organisation, die in der Lage ist eine politische Perspektive zur Überwindung dieses überkommenen, inhumanen Systems aufzuzeigen.
Vor genau hundert Jahren zerschlug das revolutionäre Proletariat in Russland ein Glied der Kette, mit der die Bourgeoisie das Weltproletariat und die Besitzlosen unterdrückte. Politisch in der bolschewistischen Partei organi-siert, basierten die proletarischen Machtorgane auf der direkten Demokratie der Räte. Den russischen RevolutionärInnen war klar, dass „ihre“ Revolution isoliert und niedergeschlagen würde, wenn nicht die ArbeiterInnenklasse in anderen Ländern ebenfalls mit ihrer eigenen Bourgeoise brechen würde. Und so war es unglücklicherweise auch. Natürlich gab es keinen Mangel an politischen Fehlern und ein tragisches Missverständnis der Bedeutung des Worts „Sozialismus“. Ebenso gab es zeitweise ein Mangel an Klarheit, wie mit einer Situation umzugehen sei, die abgesehen von der kurzen aber brillanten Erfahrungen der Pariser Commune von 1871, niemals zuvor in der Geschichte bestanden hatte. Das revolutionäre Experiment in Russland degenerierte und transformierte sich in einen Staatskapitalismus, der sich zur Freude aller Reaktionäre als „Sozialismus“ ausgab. Dies lag an den enormen, fast übermenschlichen Schwierigkeiten denen sich das russischen Proletariat international isoliert und auf sich allein gestellt, gegenübersah. Wenn wir an den Oktober 1917 erinnern, tun wir das nicht aus pa-thetischer Sentimentalität, sondern um zu zeigen, dass radikale Gesellschaftsveränderungen möglich sind. Die Erfahrungen der russischen Revolution beweisen aber auch, dass eine proletarische Revolution nicht isoliert in einem Lande überleben kann und der Kapitalismus als weltumfassenden System nur international bekämpft und überwunden werden kann. Dieser Versuch eine neue Welt zu schaffen scheiterte, doch das heißt nicht, dass dem immer so sein wird. Die Erfahrungen proletarischer Selbstermächtigung dem Vergessen zu entreißen und gleichzeitig ihre Beschränkungen aufzuzeigen und zu kritisieren, ist Aufgabe einer kommunistischen Organisation. Nur durch die kritische Reflexion und Weiterentwicklung der revolutionären Perspektive, die das klassenbewusste Proletariat vor hundert Jahren in allen Ländern erfasste und anleitete, können wir dem Absinken unseres Lebensstandards, der Zerstörung der Umwelt und den imperialistischen Kriegen mit ihren fatalen Auswirkungen Einhalt gebieten.

Kommunismus oder Barbarei! Es gibt keine andere Wahl.

Internationalistische Kommunistische Tendenz