Weder Chavismus noch Anti-Chavismus: Für den autonomen Kampf der ArbeiterInnenklasse!

Trotz allen Geschreis der venezolanischen Regierung und der heuchlerischen Opposition bleibt Venezuela was es ist, eine staatskapitalistische Ökonomie, die sich vornehmlich auf Öleinnahmen stützt. Die chavistische Regierung, die sich selber „sozialistisch“ nennt, hat sich fast zwei Jahrzehnte durch den von der ArbeiterInnenklasse erzeugten Mehrwert genährt. In diesem Zeitraum hat sich aus dem Staatssektor eine neue Kapitalfraktion herausgebildet, während die ArbeiterInnenklasse infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes vollkommen verelendete und mittlerweile unter Mangelernährung leidet. Während den „kleinen Leuten“ einige Almosen gegeben wurden, um sich so ihrer Unterstützung bei den Wahlen zu sichern, bereicherte sich eine staatliche Nomenklatura aus hochrangigen Armeeoffizieren, Bänkern, Direktoren von Staatsfonds, Wirtschaft und Finanzministern und eine Reihe mit dem Regime verbundenen Geschäftemachern hemmungslos an den Öleinnahmen. Zwischen 2003 und 2013 flossen 180 Milliarden Dollar aus dem Land, um in der Spekulation „Made in USA“ Zuflucht zu suchen.
Während Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Suche nach Nahrung leere Supermärkte durchstöbern oder sich auf dem Schwarzmarkt und in der informellen Ökonomie herumschlagen, weil ihre Löhne zum Überleben nicht ausreichen, führt die neue „Bolibourgeoisie“, wie einige sie nennen, in Miami ein gutes Leben. Auch die Fraktion der alten Bourgeoisie blieb von der Krise weitgehend verschont. Sie verfügt über ausreichend Ressourcen, um unbekümmert von Hunger und Zusammenbruch ihr Dasein zu fristen.
Das ist die Realität im sog. „Arbeiterparadies“, in dem die herrschende Klasse die ganze Macht des Staates gegen die ArbeiterInnenklasse in Stellung bringt, um Streiks und Hungerrevolten zu unterdrücken.
Es ist alles andere als überraschend, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter die Hauptlast der Wirtschaftskrise tragen. Die drastische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hat sie zu Protesten auf die Straßen getrieben, wo sie sich Scharmützle mit den Einsatzkräften der Polizei liefern, Geschäfte plündern und sogar, wenn auch im geringen Ausmaß, Streiks organisieren. Natürlich bedeutet das nicht, dass die ArbeiterInnenklasse in Venezuela bereits über kommunistisches Bewusstsein verfügt. Ganz im Gegenteil. Gegenwärtig wird sie zwischen zwei gleich reaktionären Lagern aufgerieben und für die Verteidigung ihr entgegengesetzter Interessen mobilisiert.
Die spontanen Ausbrüche, die oft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Repressionsorganen des Staates führen, sind im Wesentlichen reaktiv, und zielen darauf ab das nackte Überleben zu sichern.
Anders gesagt: Sie sind eben nicht, wie die chavistische Regierung und der linke Flügel des Kapitals, der sich auf ihre Seite stellt behauptet, durch „reaktionäre Ideen“ oder einer blinden Hingabe an die Opposition motiviert. Sie werden vielmehr durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse in Venezuela, besonders in den letzten fünf Jahren, stimuliert. Ebenso verhält es sich mit dem nicht unbeträchtlichen Teil der ArbeiterInnenklasse, der der Regierung die Treue hält, obwohl diese sie ausbeutet und unterdrückt. Um sich ihre Unterstützung zu sichern, hat die chavistische Regierung auf blanke Erpressung zurückgegriffen: Die Drohung all jenen die Unterstützung zu entziehen und die Essensrationen zu verweigern, die als illoyal erscheinen. Anders ausgedrückt handelt dieser Teil der ArbeiterInnenklasse sie also aus reiner Selbsterhaltung und weniger aus Überzeugung in den sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
Das ist ein Paradebeispiel für Klientelismus, eine Praxis bei der Menschen ihre politische Unterstützung gegen Lebensmittel und Beschäftigung tauschen. Der entscheidende Unterschied zwischen dem Chavismus und anderen lateinamerikanischen Regimen besteht darin, dass letztere bisher nie auf die Idee gekommen sind in diese Methode als „Sozialismus“ auszugeben.

Weder die Regierung noch die Opposition hat eine Lösung für die Krise, deren Wurzeln im sinkenden Ölpreis liegt, durch den in den vergangenen Jahren die Staatsausgaben finanziert wurden.
Die einzige Lösung (wenn man das überhaupt so nennen kann) auf die sich beide kapitalistischen Lager verständigen können, besteht darin die ArbeiterInnenklasse weiter auszuquetschen. Kurz gesagt, alle Sozialleistungen einzudämmen, die Löhne unter das Existenzminimum zu drücken und alle Versuche der Arbeiterinnen und Arbeiter sich auf einer Klassenbasis zu organisieren zu bekämpfen.
Trotz aller Hürden, die Staat und Kapital vor uns aufbauen, trotz aller Schwierigkeiten und dem grundlegenden Fakt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter noch kein Verständnis über ihre Stellung im kapitalistischen System und noch viel weniger über die weltgeschichtliche Bedeutung ihres Kampfes haben, ist es notwendig kompromisslos für die politische Autonomie unserer Klasse einzutreten, ohne die es keine Hoffnung auf Befreiung geben kann. Daher unterstützen wir weder die Regierung, noch die von der Opposition geführten Proteste. Stattdessen rufen wir die Arbeiterinnen und Arbeiter auf, ihre eigene politische Klassenorganisation zu bilden, um einen Bezugspunkt für all jene zu entwickeln, die gegen sämtliche bürgerlichen Fraktionen rebellieren und kämpfen und damit die eigenen Klasseninteressen gegen die Ausbeuter vorantreiben.

Nieder mit der chavistischen Regierung und der staatskapitalistischen Bourgeoisie!
Nieder mit allen Parteien der Opposition und ihren Lakaien!
Alle Macht der ArbeiterInnnklasse!
Kampf für den Kommunismus gegen die kapitalistische Barbarei!

Workers’ Offensive (Florida, USA)
Cordeliers (Ohio, USA)
Klasbatalo Collective (Montreal, Canada)
Internationalist Workers‘ Group (Sektion der IKT in den USA),
Communist Workers‘ Organisation (Sektion der IKT in Großbritannien)
Gruppe Internationaler Sozialistinnen (Sektion der IKT in der BRD)
Il Partito Comunista Internazionalista (Sektion der IKT in Italien)

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