Thesen über die Rolle der KommunistInnen in den ökonomischen Kämpfen der ArbeiterInnenklasse

1) Die Geschichte aller bisherigen Klassengesellschaften wurde durch Klassenkämpfe bestimmt. Doch während alle früheren aufsteigenden Klassen ihre politische und ökonomische Herrschaft auf der Basis bestimmter Eigentumsformen erkämpften und verteidigten, verfügt die ArbeiterInnenklasse, das Proletariat, über kein Eigentum. Unsere Kämpfe nehmen daher eine andere Form als die anderer streitender Klassen an. Die ArbeiterInnenklasse produziert durch ihre Arbeit den ganzen Reichtum des kapitalistischen Systems. Doch den Großteil dieses Reichtums eignet sich Kapitalistenklasse täglich an. Dies wird dadurch erreicht, dass die Kapitalisten nur für die Fähigkeit zu arbeiten, bzw. die Arbeitskraft bezahlen, während sie sich die Früchte dieser Arbeit aneignen. Dies führt dazu, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter nur für einen Teil ihrer Arbeit in Form des Lohns bezahlt werden, und den Rest des Tages unbezahlt für die Kapitalisten schuften. Die Kapitalisten versuchen unentwegt, den Preis der Arbeitskraft soweit wie möglich auf ein Minimum zu senken, während die Arbeiterinnen und Arbeiter den Wert der einzigen Ware die sie anbieten können verteidigen, den Wert der Ware die Arbeitskraft. Die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und der kontinuierliche Versuch der Kapitalisten den Wert der Arbeitskraft zu senken, ist der Antriebsmotor des Klassenkampfes im Kapitalismus. Mal versteckt, mal offen, der tägliche Klassenkampf zwischen Arbeitern und Kapitalisten ist das Wesensmerkmal des kapitalistischen Systems. Als eigentumslose Klasse können die Arbeiter ihre dringenden und unmittelbaren Bedürfnisse nicht unbewusst in einem „Guerillakrieg“ (Karl Marx) durchsetzen. Die ArbeiterInnenklasse kann in diesem Klassenkrieg letztendlich nur siegreich sein, wenn sie sich als „Klasse für sich“ begreift und versteht, dass ihre wirklichen Bedürfnisse nur in einer bewussten Errichtung einer neuen Produktionsweise befriedigt werden können. Das erfordert die Selbstaktivität der Klasse und die Erkenntnis, dass sie sich gegen alle Kräfte und Mächte die der weltweite Kapitalismus zur Verfügung hat, zusammenschließen muss. Dies erfordert letztlich ein Programm und eine antikapitalistische politische Organisation.

2) Seit dem Beginn der kapitalistischen Produktionsweise haben sich Arbeiterinnen und Arbeiter zusammengeschlossen, um sich mittels ihrer kollektiven Stärke, bzw. der Verweigerung ihrer Arbeitskraft, gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen zu wehren. Dies führte zur Herausbildung von Gewerkschaften in verschiedenen Branchen, die jedoch durch die Staatsgewalt in jenen Ländern in denen die kapitalistische Produktionsweise im Aufstieg begriffen war, unmittelbar für illegal erklärt wurden. Zu dieser Zeit riskierten streikende Arbeiterinnen und Arbeiter mehr als nur den Verlust ihrer beruflichen Existenz. Ihre Organisierungsversuche wurden oft mit Verbannung und sogar der Todesstrafe beantwortet. Der Klassenkampf trat zu dieser Zeit offen hervor, und die Gewerkschaften waren meist klein und kurzlebig. Es wurde Geld in Streikkassen gesammelt, um streiken zu können, und wenn der Streik scheiterte, war meistens auch die Gewerkschaft am Ende. (So verfügten bspw. die Bergarbeiter von Durham in einer Zeitspanne von 1844 bis 1871 über keine Gewerkschaft, nachdem ihr Streik im Jahre 1844 niedergeschlagen worden war.)

3) Zu dieser Zeit (der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts) gab es keine Trennung zwischen dem ökonomischen und politischen Kampf der ArbeiterInnenklasse, ein Faktum, dass durch den Aufstieg der Chartistenbewegung untermauert wurde. Karl Max wurde von diesem Umstand bei seinen Untersuchungen über den Klassenkampf in der kapitalistischen Gesellschaft besonders beeinflusst. Sein ganzes Leben verfolgte er das Ziel, die „Vereinigung der Arbeiter“ (womit er mehr meinte als nur eine Gewerkschaft) mit der Bewegung für die politische Befreiung der Arbeiter-Innenklasse zu verbinden. Er war sich darüber im Klaren, dass Gewerkschaften „defensive“ Organisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter waren, deren Aufgabe in den Verhandlungen über den Verkauf der Ware Arbeitskraft bestand. Allerdings hoffte er, dass die Gewerkschaften über den ökonomischen Rahmen der Verteidigung unmittelbarer Interessen hinausgehen und den langfristigen politischen Kampf für die Zukunft der Klasse aufnehmen würden.

4) Doch zur Zeit der Gründung der Ersten Internationale (1864) führte die wachsende Akzeptanz der Gewerkschaften durch die Kapitalisten (sie wurden im Gründungsjahr der Internationale in Frankreich und schließlich sieben Jahre später in Großbritannien legalisiert) zur Herausbildung eines neuen Typs von Gewerkschaften, die sich überwiegend auf Facharbeiter stützten. Dabei handelte es sich mehr oder weniger um gemeinnützige Vereine, die Streiks ablehnend gegenüberstanden. Marx hoffte, dass die politische Heranführung der Führer dieser Gewerkschaften an die Positionen der Internationale, diese weiterentwickeln und schließlich zu einer Politisierung der Gewerkschaften im Allgemeinen führen könnte: „Auf der anderen Seite sind die Gewerkschaften, ohne dass sie sich dessen bewusstwurden, zu Organisationszentren der Arbeiterklasse geworden, wie es die mittelalterlichen Städte und Gemeinden für das Bürgertum waren. Wenn die Gewerkschaften notwendig sind für den Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit, so sind sie noch weit wichtiger als or-ganisierte Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnarbeit und Kapitalherrschaft selbst. (…) Die Gewerkschaften haben sich bisher zu ausschließlich mit dem lokalen und unmittelbaren Kampf gegen das Kapital beschäftigt und haben noch nicht völlig begriffen, welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen. Sie haben sich deshalb zu fern von allgemeinen sozialen und politischen Bewegungen gehalten. Abgesehen von ihrem ursprünglichen Zweck müssen sie jetzt lernen, bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation.“ 1

5) Die Erfahrungen der Pariser Commune war ein wesentlicher Einschnitt auf dem langen Weg der revolutionären ArbeiterInnenklasse. Sie überzeugte Marx davon, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse nicht durch eine graduelle Machteroberung des bürgerlichen Staates (der sog. „Kampf für Demokratie“), sondern nur durch dessen revolutionäre Zerschlagung vollbracht werden könne. Das Proletariat kann die „die Staatsmaschinerie nicht übernehmen und für ihre Zwecke dienstbar machen“2 Das Proletariat muss also den Staatsapparat zerschlagen und eine vollkommen neue Gesellschaftsform errichten. Die Commune hatte trotz ihrer kurzen Lebensdauer gezeigt, dass die ArbeiterInnenklasse hierzu in der Lage ist. Doch obwohl die Mitglieder der Internationale in der Commune eine gewisse Rolle gespielt und gute Arbeit in der Propagierung der Notwendigkeit einer Klassenorganisation geleistet hatten, konnte sie als Organisation nicht ihre internen Meinungsverschiedenheiten überleben. Ihr Zusammenbruch führte in vielerlei Hinsicht zu einem Rückschlag. In vielen Ländern gründeten sich nationale Parteien, die sich schließlich in Form der Zweiten Internationale zu einer viel lockeren internationalen Vereinigung zusammenschlossen. Die Zweite Internationale wurde von Beginn an von Reformisten und Leuten beherrscht, die glaubten, dass eine evolutionäre Entwicklung zum Sozialismus mit ihrer privilegierten Position in der Bewegung vollkommen im Einklang sei. Trotz der regelmäßigen (meist jedoch im privaten Rahmen) geäußerten Kritik von Marx und Engels wurde die klassenversöhnlerische Tendenz in der Zweiten Internationale immer stärker. Die Gewerkschaftsbewegung die sich mit der Sozial-demokratie und der Zweiten Internationale entwickelten, wurden überwiegend von Facharbeitergewerkschaften (sog. „craft unions“) dominiert. Gleichzeitig kam es jedoch mit der Herausbildung kapitalistischer Großunternehmen auch zur gewerkschaftlichen Organisierung von ungelernten Arbeiterinnen und Arbeitern, die von den Gewerkschaften bisher nicht erreicht worden waren. Die Gewerkschaften wandelten sich von anfänglichen proletarischen Selbstverteidigungsorganisationen zu Organisationen, die sich immer weiter von ihren Mitgliedern entfernten und eher auf Verhandlungen mit den Kapitalisten als auf die Waffe des Streiks setzten.

6) Als Antwort auf die Unzulänglichkeiten der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften bildete sich der revolutionäre Syndikalismus und Anarchosyndikalismus als durchaus verständliche Gegenreaktion heraus. Seinen Ursprung hatte der Syndikalismus in den weniger entwickelten kapitalistischen Ländern (Spanien und Italien). Er breitete sich aber auch zunehmend in Frankreich, Großbritannien und den USA aus. In Anbetracht der Klassenkollaboration und des „parlamentarische Kretinismus“ (Marx) der sozialdemokratischen Parteien kamen die Syndikalisten zu der Schlussfolgerung, dass der einzige Weg nach vorn in der direkten Aktion bestünde. Sie setzten auf die Waffe des Generalstreiks, die Übernahme der Fabriken, Minen etc. durch die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in ihnen arbeiteten, und sich zu selbstverwalteten Produktionseinheiten einer staatenlosen Gesellschaft entwickeln sollten. Der Syndikalismus hatte im Zeitraum vor dem Ersten Weltkrieg enormen Einfluss, was in den Reihen der herrschenden Klasse Anlass zu ernster Besorgnis war.

7) Doch der Syndikalismus bestand nicht den politischen Lackmustest des Ersten Weltkrieges. Als der Kapitalismus in den Ersten Weltkrieg schlitterte, offenbarte er seine totalen Bankrott. Doch statt den Kampf für seine Überwindung auf die Tagesordnung zu setzen, fanden die großen Bataillone der ArbeiterInnenklasse, von der Mehrheit der Sozialdemokratie bis zu den Syndikalisten (wie der französischen CGT) allerlei Vorwände, um auf der Seite „ihres“ bürgerlichen Nationalstaates Stellung zu beziehen. Dies war ein wichtiger Scheidepunkt in der Geschichte der Ar-beiterInnenbewegung. Auf der einen Seite standen jene, die wie Lenin argumentierten, dass der imperialistische Krieg in einen Bürgerkrieg bzw. Klassenkrieg umgewandelt werden müsse. Dies war das Lager der InternationalistInnen, die schließlich die Oktoberrevolution und die Gründung einer Dritten (Kommunistischen) Internationale unterstützten. Demgegenüber stand die alte sozialdemokratische Arbeiterbewegung, die ihren Frieden mit dem Kapital geschlossen hatte. Obwohl die IWW (Industrial Workers of the World) nach einer Spaltung 1924 in den USA fast auseinanderfiel, fand der Syndikalismus auch nach dem Ersten Weltkrieg ein Echo in Europa. Gleichwohl erlitt er eine massive Niederlage als die spanische CNT während des Spanischen Bürgerkrieges in die bürgerliche republikanische Regierung eintrat. Dies war ein verheerender Schlag für den Syndikalismus der zeigte, dass seine vorgebliche Stärke zugleich seine größte Schwäche war. Der „Revolutionäre Industrieunionismus“ („industrial unionism“) suchte nach neuen Wegen, um die Produktionsmittel zu übernehmen. Doch die Konzeption, den Staat einzukreisen zu können, indem man versucht im Schosse des Kapitalismus eine neue Produktionsweise zu entwickeln geht nicht auf. An ihr ist nichts revolutionär. Die Idee einer „Arbeiterselbstverwaltung“ übersieht die Notwendigkeit zunächst den bürgerlichen Staat zu zerschlagen, um die Grundlagen einer nicht auf Ausbeutung basierenden Produktionsweise zu entwickeln in der die Arbeiterkontrolle über die Produktion erst einen Sinn bekommt.

8) Der Friedenschluss der Sozialdemokratie mit dem Kapital schlug sich im Streikverzicht (sog. „Burgfriedenspolitik“) während des Krieges nieder. Durch die wachsende Kontrolle des Staates über alle Aspekte der Wirtschaft, wurden auch die Gewerkschaft zum Bestandteil des Planungsapparats. Gleichwohl stieß dies auf den Widerspruch der Basis, der bspw. in Großbritannien durch die „shop stewards“ oder in Deutschland durch die Revolutionären Obleute artikuliert wurde. Dies war ein Ausdruck der Wut der Klasse gegen den Staat und die Gewerkschaften. Doch der Prozess der Integration der Gewerkschaften in den staatlichen Planungsapparat hatte schon begonnen. Dieser vollzog sich nicht überall gleichmäßig. Doch am schärfsten äußerte er sich in Deutschland, wo die SPD ein Bündnis mit der Heeresführung einging, um KommunistInnen und Kommunisten abzuschlachten (darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht), um dann 1919 die politischen Rahmenbedingungen für den Kapitalismus in Deutschland zu formulieren. Als Regierungspartei der Weimarer Republik begann die SPD die Kooperation zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zu organisieren. Die zuweilen als Gipfel der bürgerlichen Demokratie gefeierte Verfassung der Weimarer Republik legte fest: „Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken.“3 Dieses maßgeblich von der Sozialdemokratie inspirierte Dokument blieb kein isoliertes Phänomen. So setzte u.a. der ehemalige Sozialdemokrat Mussolini auf die Agenda des Korporatismus indem er erklärte: „Wir haben alle produktiven Kräfte des Staates, der Arbeit und des Kapitals mit gleichen Rechten und Pflichten zusammengefasst.“ Der neue Staatskapitalismus der sich nun unter stalinistischen, faschistischen und demokratischen Vorzeichen entwickelte, griff die unmittelbaren Bedürfnisse des Kapitals in der Epoche des Imperialismus auf. In Großbritannien verlief diese Entwicklung etwas komplexer. Doch nach der vom TUC sichergestellten Niederlage des Generalstreiks von 1926 wurden die Mitgliedsgewerkschaften des TUC von syndikalistischen und kommunistischen „Unruhestiftern“ gesäubert und in Verhandlungen mit den Unternehmern erörtert, wie zukünftige Strikes verhindert werden könnten. (So z.B. in den „Mond-Turner Talks“ von 1928.) Dies setze sich fort als der Führer der TGWU, Ernest Bevin Arbeitsminister in Churchills Kriegskabinett wurde. Während des Nachkriegsbooms sah sich der Staat im verstärkten Maße bemüßigt die „Kommandohöhen“ jeder Nationalökonomie zu verteidigen, und auch unproduktive Sektoren zu übernehmen. In dieser Periode spielten die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle dabei, die Klasse ruhig zu stellen, um den Prozess der Rationalisierung der Industrie, der zum Verlust von tausenden Jobs führte, zu unterstützen. Der Arbeitskräftemangel während des Nachkriegsbooms ermunterte die Arbeiter dazu für bessere Löhne zu kämpfen. Die Rolle der Gewerkschaften in den damals stattfindenden unzähligen Streiks bestand jedoch entgegen den weitverbreiteten Mythos eher darin, diese Kämpfe zu kontrollieren und einzuhegen.

9) Der Integrationsprozess der Gewerkschaften in den Staat besonders in den führenden kapitalistischen Ländern in der Epoche des Imperialismus hat zur Folge, dass die Gewerkschaften nicht mehr als unabhängige Klassenorganisationen angesehen können, auch wenn in ihnen Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter Mitglied sind. Das Konzept der Gewerkschaften als „Schulen des Sozialismus“ oder als „Transmissionsriemen revolutionärer Politik“, welches das Herzstück der Strategie der Dritten Internationale war, hat niemals wirklich funktioniert. Die Gewerkschaften waren niemals revolutionär und im Laufe ihrer Entwicklung haben sie sich in das System der Ausbeutung eingefügt. Heute können wir die Uhr nicht einfach zurückstellen und versuchen Institutionen wiederzubeleben, deren Funktion darin besteht, das System als solches am Leben zu erhalten. Doch das heißt nicht, dass Kommunistinnen und Kommunisten eine Mitgliedschaft in den Gewerkschaften prinzipiell ausschließen sollten (so reaktionär sie auch sind). Kommunistinnen und Kommunisten müssen prinzipiell als Teil der ArbeiterInnenklasse agieren. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mag notwendig sein, um mit anderen Arbeiterinnen und Arbeitern in Kontakt und Tuchfühlung zu treten, wenn sich Kämpfe entwickeln, auch wenn das zentrales Ziel immer darin besteht, für eine antikapitalistische und damit antigewerkschaftliche Stoßrichtung zu kämpfen. Das ist eine Frage der taktischen Herangehensweise. Doch die Arbeit in den Gewerkschaften hat nichts damit zu tun, Posten zu erobern und auf der Karriereleiter der Gewerkschaftshierarchie hochzuklettern. Deswegen lehnen unsere Militanten die häufigen Bitten und Anfragen von Kolleginnen und Kollegen ab, Vertrauensleute zu werden oder repräsentative Positionen in den Gewerkschaften zu übernehmen.

10) Der von Stalinisten und Trotzkisten gepflegte Mythos, dass die Gewerkschaften durch “richtige Führer” verändert werden könnten, hat sich in der gesamten Entwicklungsgeschichte der Gewerkschaften immer wieder als Trugschluss erwiesen. In der Praxis lief, dies immer darauf hinaus, dass radikal erscheinende Wortführer von den Arbeiterinnen und Arbeitern gewählt wurden, um dann die Rolle zu spielen, die sie innerhalb des Systems spielen müssen. Das bedeutet auch, dass sie ihre Gewerkschaftsmitglieder kontrollieren und disziplinieren müssen, um ihre Position im System zu sichern und zu erhalten. Faktisch werden sie dadurch Teil des institutionellen Rahmens des Kapitalismus. Das hat weniger mit individuellen Schwächen zu tun, sondern resultiert aus dem Umstand, dass jede permanent bestehende ökonomische Organisation der Klasse, selbst mit den besten Absichten und Intentionen, früher oder später mit den Kapitalisten und ihrem System in Verhandlungen treten muss. Deshalb haben die sog. „Basisgewerkschaften“ auch so enttäuschende Ergebnisse vorzuweisen. Langfristig führt ihre permanente Existenz dazu, dass sie genauso agieren müssen, wie die Gewerkschaften von denen sie sich ursprünglich abgespalten habe. Nirgendwo wurde das so deutlich wie in Italien, wo die gewerkschaftliche Basisaktivität seit den 70er Jahren zu einer Vielzahl fragmentierter Basisgewerkschaften geführt hat. Auch wenn sie ursprünglich mit vielversprechenden Intentionen starteten und anfangs als kämpferische Organisationen agierten, übernahmen sie die Praktiken der Gewerkschaften, die sie ursprünglich ersetzen wollten. Das bedeutet konkret, dass sie sich sofort an Recht und Gesetz hielten, die gleichen Methoden einsetzten um sicherzustellen, dass sich nur Funktionäre Gehör verschaffen konnten und in Verhandlungen traten ohne ihre Basis einzubeziehen.

11) Heute ist der ökonomische Kampf weitaus komplexer als zu den Anfangszeiten des Kapitalismus. Doch Kommunistinnen und Kommunisten können nicht einfach abseitsstehen, die Hände in den Schoß legen und auf bessere Zeiten warten. Für eine Organisation mit kommunistischem Anspruch macht es keinen Sinn, die politische Aktivität in der Klasse als Aufgabe für bestimmte historische Perioden oder etwas Zukünftiges anzusehen, wenn man eine größere Mitgliedsstärke erreicht hat. Die Teilnahme am täglichen Kampf der ArbeiterInnenklasse ist integraler Bestandteil revolutionärer Arbeit. Oder wie es Onorato Damen formulierte: Um unter den gegenwärtigen schwachen und unsicheren Bedingungen des Arbeiterkampfes revolutionäre Forderungen, so bescheiden sie auch sein mögen, voranzutreiben und zu fundieren, bedarf es ein Engagement aktiver politischer Militanz. Diese beschränkt sich nicht auf das Theoretisieren an einer Schreibmaschine, eine individuelle Tätigkeit also, die in ihrer Zielsetzung und in ihren Ergebnissen immer fraglich ist. Heute sind nicht die Gewerkschaften die „Schulen des Sozialismus“, sondern der Klassenkampf selber.

12) In globaler Perspektive ist das „Problem der Gewerkschaften“ für Revolutionärinnen und Revolutionäre nicht verschwunden, auch wenn die Gewerkschaften seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise im Niedergang begriffen sind. Nach 30 Jahren des Rückzugs gibt es Anzeichen, dass der Widerstand der Klasse gegen die Angriffe des Kapitals zunimmt. Unter diesen Bedingungen behauptet der linke Flügel des Kapitals, dass „wir“ unbedingt Gewerkschaften bräuchten und ruft dazu auf diesen zu vertrauen. Für Arbeiterinnen und Arbeiter, die seit Jahrzehnten unter Lohnverlusten leiden, klingt dies zunächst plausibel, dennoch ist und bleibt dies eine Mystifikation. Die Stärken oder Schwächen der Gewerkschaften ist lediglich Ausdruck des Aufs und Ab der Klasse im kapitalistischen Wirtschaftszyklus. In Zeiten der Konjunktur, wenn es einen gesteigerten Bedarf an Arbeitskräften gibt, und die Ar-beiterinnen und Arbeiter kämpferisch sind, versuchen sich die Gewerkschaften als „Verteidiger der Arbeiterinteressen“ auszugeben, um neue Mitglieder zu gewinnen. Faktisch überführen sie den Kampf lediglich auf ein Terrain, welches mit dem Kapital vollkommen kompatibel ist. Wenn sich die Krise vertieft, die kapitalistische Verwertungskrise zu Arbeitslosigkeit führt, verhandeln die Gewerkschaften über Abfindungen und Vorruhestandsrenten. Faktisch agieren sie in vielen Industriezweigen der fortgeschrittenen Länder als Co-Management. Sie führen im Einklang mit den Bossen eigene „schwarze Listen“ über missliebige Aktivistinnen und Aktivisten (auf denen auch unsere Mitglieder stehen). Im globalen Maßstab müssen wir je-doch verstehen, dass nicht alle Gewerkschaften oder die Versuche solche zu gründen vollständig in den bürgerlichen Staat integriert sind. In Teilen Asiens und Lateinamerikas erinnert die Lage an eine mörderische Wiederholung der Anfangsjahre des Kapitalismus, als sich Arbeiterinnen und Arbeiter versuchten gegen die brutalsten Formen der Ausbeutung zusammenzuschließen. In diesen Fällen stehen die Anführer und Organiser der Gewerkschaften nicht nur außerhalb des Gesetzes, sondern im Fadenkreuz paramilitärischer Kräfte des Staates, die als Todesschwadronen agieren. Auf der anderen Seite gibt es Gewerkschaften die ihren Partikularismus auf die Spitze trieben, da ihre wichtigste Existenzgrundlage darin besteht, die meisten Beschäftigten eines privilegierten Berufs-oder Industriezweigs unter ihre Fittiche zu halten. In ganz Lateinamerika (und im gewissen Grad auch in Nordamerika) sowie in Teilen Asiens gibt es in vielen Ländern eine regelrechte Mafia wie bspw. in Argentinien, wo die Gewerkschaften mit der peronistischen Partei verbunden sind. Wir müssen uns klarmachen, dass der Begriff „Gewerkschaft“ zu unterschiedlichen Zeiten und Bedingungen ganz unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Was als authentische Kampforganisation beginnt, wird sich unweigerlich mit der Zeit anders entwickeln. Entweder werden sie durch die kapitalistische Reaktion zerschlagen, oder der Umstand ihrer permanenten Existenz erfordert ihre Integration in die staatlichen Verkehrsformen und die Akzeptanz ihrer Rolle als permanente Verhandler der Lohnarbeit (ein Prozess, der langfristig nur den Kapitalisten zugutekommt). Unter diesen Bedingungen werden sie zu „Gewerkschaften“ in ihrer wortwörtlichen Bedeutung, die ihre ureigenen Funktion unter der gegenwärtigen kapitalistischen Herrschaft erfüllen.

13) Die Aktivität der Kommunistinnen und Kommunisten im täglichen Leben der ArbeiterInnenklasse erfordert ein Eintauchen und eine Auseinandersetzung mit der Klassenrealität. Es geht nicht einfach nur darum, Propaganda für den Kommunismus zu machen, sondern ein Verständnis dieser konkreten Erfahrungen zu entwickeln. In den letzten Jahrzehnten (doch nicht nur hier) sind die bedeutendsten Momente der Kämpfe direkt von den Arbeiterinnen und Arbeitern ausgegangen und nicht von den Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsapparate schalteten sich mit dem Ziel ein, um die Kontrolle zu gewinnen und die Situation wieder zu beruhigen. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kämpfen, die von Basisstrukturen und Aktionskomitees getragen wurden. In Frankreich kam es im Mai 68 zu Massenvollversammlungen. Das gleiche geschah im Herbst 1969 in Italien, wo die Gewerkschaften umgangen wurden. In Polen waren die Vollversammlungen im August 1980 in der Lage Massenstreiks ohne die Gewerkschaften zu organisieren. (Der maßgeblich von der katholi-schen Kirche beeinflussten und von den USA finanzierten Gewerkschaft „Soli-darnosc“ gelang es schließlich die Kämpfe zu strangulieren, einen Raum für staatliche Eingriffe zu schaffen und das Ganze im bürgerlichen Rahmen zu halten.) Die erbitterten Kämpfe der britischen Bergarbeiter in den 80er Jahren, die Hafenarbeiterstreiks in Dänemark und Belgien, die Versammlungen und Kampfkomitees (Piqueteros) während des Aufstandes in Argentinien, die Proteste gegen das CPE-Gesetz in Frankreich 2006 und die jüngsten Proteste gegen die französische Rentenreform wurden allesamt nicht von den Gewerkschaften, sondern von Basisversammlungen – und Komitees hervorgerufen. Ebenso verhielt es sich mit den wilden Streiks der Transportarbeiter in Italien (2003-2004), dem Kampf der Arbeiter im Jahr 2004 bei Fiat Melfi (auch hier schaltete sich die Gewerkschaft FIOM ein und erfüllte ihre übliche Aufgabe als Moderator des Kampfes), dem Streik der Arbeiter in Pomigliano (2008) die Streikposten und tägliche Vollversammlungen vor dem Fabrik-gelände organisierten, den Kämpfen der jüngsten Zeit in China etc. etc… Die Ausgangsbedingungen all dieser Kämpfe mögen verschieden sein, doch was sie all gemein haben, ist eine Tendenz zu einer verstärkten Selbstorganisation des Kampfes. Eine unserer Aufgaben besteht darin, alle Maßnahmen und organisatorischen Formen, die die Kapazitäten und das Vertrauen in die Selbstorganisation der Kämpfe stärken, zu unterstützen und voranzutreiben.

14) Es wird manchmal behauptet, dass in der postfordistischen Welt der fragmentierten und kleinen Fabriken, in einer Ära in der es keinerlei Aussicht auf einen Job auf Lebenszeit gibt, in der zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitverträge und sog. „zero-hour contracts“ um sich greifen, es keine kollektive Antwort der Klasse mehr geben könne und folglich der Kampf am Arbeitsplatz nicht mehr der einzige Ort des Klassenwiderstands sei. Einige gehen noch weiter und behaupten, dass die Klasse verschwunden sei. Doch es macht wenig Sinn das Bild eines wehrlosen Prekariats zu verallgemeinern. Es kann nicht abgestritten werden, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse einen negativen Effekt auf die ArbeiterInnenklasse als Ganzes haben. Jene die in einer Fabrik arbeiten in der es einen halbwegs ausreichenden Lohn und die Aussicht auf eine Rente gibt, werden allein durch den Gedanken in das Prekariat abzusteigen diszipliniert. Doch das ist in der Geschichte des Kapitalismus nun wirklich nichts Neues. Marx schrieb sein Werk „Das Kapital“ zu einer Zeit als die Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter noch in relativ kleinen Betrieben arbeiteten (die sich von den heutigen nicht großartig unterscheiden) und viele gezwungen waren wieder zurück aufs Land zu gehen oder als Dienstboten und Hausangestellte (also in regelrechter Sklaverei) zu schuften, um in schlechten Zeiten zu überleben. Die Behauptung, dass Arbeiterinnen und Arbeiter mit Leiharbeitsverträgen an ihrem Arbeitsplatz viel zu fragmentiert sind, um sich zu wehren, wurde durch den Streik der spanischen Telekomarbeiter 2015 gründlich widerlegt, einem Streik in dem die offizielle Gewerkschaft alle Register zog, um ihn zu abzuwürgen, was ihr nicht gelang. Zweitens erfasst die um sich greifende Proletarisierung mittlerweile auch Berufsgruppen (wie bspw. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer), die früher hoch angesehen waren und als privilegiert galten. Der Begriff ArbeiterInnenklasse bekommt dadurch eine ganz andere Bedeutung. Die Grundannahme des Marxismus, dass sich die Entwicklung des Kapitalismus die Gesellschaft in zwei große Lager, in Besitzende und Besitzlose teilt, ist heute noch gültig. Auf der ganzen Welt leidet die ArbeiterInnenklasse unter den verschiedensten Formen der Ausbeutung. Doch der einzige Weg diese Ausbeutung zu bekämpfen, besteht nicht mehr in der Herausbildung dauerhaft beste-hender ökonomischer Organisationen, die mit dem System in Verhandlungen treten, sondern in spontanen Bewegungen, die mit jedem Kampf entstehen und wieder verschwinden. Diese Kämpfe können für sich genommen nur ein Anfang sein. Schlagkraft und Wirkungsmächtigkeit können sie nur bekommen, wenn sie sich auf andere Sektoren und Branchen ausweiten und auch auf den Straßen und Plätzen, den Stadtteilen und lokalen Communities Wurzeln schlagen und die Einigkeit in den ökonomischen, sozialen und politischen Zielen entwickeln, die die frühe ArbeiterInnenbewegung einst ausgezeichnet hat.

15) Aus diesen Gründen müssen Kommunistinnen und Kommunisten den Behauptungen all jener, die (wie bspw. die Operaisten) argumentieren, dass der tägliche ökonomische Kampf heute wichtiger sei, als der politische Kampf für die Zukunft äußerst kritisch gegenüberstehen. Organisationen wie die IWW („Industrial Workers oft the World“), die anarchosyndikalistische IAA („Internationale Arbeiterassoziation“) mögen gute Arbeit leisten, und jenen Arbeiterinnen und Arbeitern, die von den herkömmlichen Gewerkschaften ignoriert werden, Selbstbewusstsein geben. Doch die Versuche der IWW als legale Gewerkschaft anerkannt zu werden, oder der Ansatz der IAA sich auf die Probleme im Betrieb zu beschränken, zeigen dass der Versuch heute eine permanente ökonomische Organisation aufzubauen, darauf hinausläuft den langfristigen politischen Kampf für den Kommunismus herunterzuspielen. Ähnlich verhält es sich mit der Vorstellung, dass der Arbeitsplatz alles, der Rest der Gesellschaft hingegen irrelevant sei. Dies läuft darauf hinaus, politische und sozia-le Kräfte, die Wiederstand gegen die Angriffe des Systems entwickeln, zu ignorieren.

16) Gleichwohl erkennen die oben benannten Organisationen die zentrale Rolle der ArbeiterInnenklasse beim Sturz des Systems an. Sie sind noch nicht der postmodernistischen bürgerlichen Propaganda auf dem Leim gegangen, nach der die ArbeiterInnenklasse verschwunden sei und wir uns daher ein „neues Subjekt“ gesellschaftlicher Veränderung suchen müssten. Die ArbeiterInnenklasse mag seit Jahrzehnten in der Defensive sein. Sie mag soweit umstrukturiert sein, dass sie kaum noch an die Klasse erinnert, die in großen Produktionseinheiten organisiert war. Doch wie wir bereits ausführten, ist sie die einzige Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert auf dem dieses System basiert. Sie verkörpert kein besonderes „Kudo“, oder moralisches Prestige, sondern steht schlicht und einfach aufgrund ihrer materiellen Existenzbedingungen in einem antagonistischen Verhältnis zum Kapital. Und doch gibt es viele, die versuchen dies zu bestreiten. Das jüngste Beispiel dafür sind die Vertreter der sog. Theorie der „Kommunisierung“. Sie wollen uns verklickern, dass es anstelle des Klassenkampfes, eine automatische Sozialisierung des Kapitalismus hin zum Kommunismus geben könne. Wie dies er-reicht werden soll bleibt ein Mysterium, welches mit allerlei Geschwafel über neue im Kapitalismus entstandene Produktionsweisen mehr schlecht als recht kaschiert wird. Dies ist nicht weiter als eine weitere aus der Verzweiflung geborene Spielart des Idealismus. Den Anhängern der „Kommunisierung“ zufolge seien weder eine politische Organisation noch Klassenbewusstsein notwendig, doch wie Linkskommunist Anton Pannekoek herausstellte, sind gerade dies die zentralen Waffen die die ArbeiterInnenklasse herausbilden muss, um sich zu befreien.

17) Seit der Entstehung des Kapitalismus hat sich immer wieder gezeigt, dass die Klasse ihre eigenen Organe hervorbringt, um für ihre Forderungen zu kämpfen, auch ohne die Präsenz oder das Zutun von Revolutionärinnen und Revolutionären. Gleichzeitig hat sich in der Geschichte auch immer wieder gezeigt, dass die ideologischen Formen, die aus solchen spontanen Bewegungen entstehen, immer wieder vom Kapitalismus eingemeindet werden konnten. Darum müssen Kommunistinnen und Kommunisten in den Kämpfen agieren, Propaganda machen, Vorschläge unterbreiten und aktiver Teil der Organe des selbstorganisierten Kampfes sein, den Vollversammlungen, den Streikkomitees und den Streikpostenketten. Dabei müssen sie stets versuchen einen politischen kommunistischen Bezugspunkt zu entwickeln und gleichzeitig jede Initiative unterstützen, die geeignet ist, die Selbstaktivität aller Beteiligten weiterzuentwickeln. Es gibt kein magisches Schema welches die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse zu einem höheren Klassenbewusstsein führen kann, wie bspw. die Trotzkisten behaupten. Es ist nicht die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten eigene Forderungen aufzustellen und sie den Kämpfen aufzudrücken. Vielmehr geht es darum, Forderungen die geeignet sind den Kampf auszuweiten aufzugreifen und zu unterstützen, und jene die dem entgegenstehen zu kritisieren. Jede Gelegenheit muss genutzt werden, um das Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter zu heben, und das Verstehen der Funktionsweise des Kapitalismus sowie die Einsicht in die Notwendigkeit der Überwindung dieses System weiterzuentwickeln. Kurzfristig kann ein Kampf ge-wonnen oder verloren werden, doch der eigentliche Fortschritt liegt in der Entwicklung einer antikapitalistischen Bewegung besonders unter den bewusstesten Teilen der Klasse. Kommunistinnen und Kommunisten sind nicht einfach nur Aktivistinnen und Aktivisten in politischen Versammlungen, Protesten und Demonstrationen etc. Wo immer das am Arbeitsplatz möglich ist, sollten sie sich bemühen internationalistische Gruppen sowohl im Betrieb als auch im Stadtteil zu initiieren. Diese Gruppen sind im Unterschied zu den Kampforganen die die Klasse selber hervorbringt, Ableger der kommunistischen Organisation und Instrumente zur politischen Organisierung unter breiteren Teilen der ArbeiterInnenklasse. Daher setzen sich diese Gruppen aus Militanten und Sympathisanten der kommunistischen Organisation in einem bestimmten Bezirk, Wohnort, einer Branche oder eines Betriebs zusammen. Ausgehend von den konkreten Bedingungen vor Ort oder einem bestimmten Betrieb, versuchen sie gezielt alle Gelegenheiten für kommunistische Agitation und Propaganda zu nutzen. Dabei müssen Kommunistinnen und Kommunisten eine dezidiert antistaatliche, antikapitalistische und antigewerkschaftliche Linie vertreten, die die Selbstorganisation des Proletariats in den Mittelpunkt stellt.

18) All dies wird nicht einfach werden wird. Die internationale ArbeiterInnenklasse hat in zweifacher Hinsicht unter dem Scheitern der Russischen Revolution gelitten. Zunächst unter der langen Konterrevolution, die letztlich dazu führte, dass das staatskapitalistische Monstrum mit dem „Kommunismus“ identifiziert wurde. Des Weiteren unter dem Umstand, dass der Zusammenbruch dieses Monstrums ein propagandistischer Sieg für die herrschenden Klasse im Westen darstellte, die uns glauben machen wollte, dass der Kapitalismus trotz all seiner Fehler, alternativlos sei. Viele in der ArbeiterInnenbewegung identifizierten die UdSSR mit dem “Sozialismus” und verabschiedeten sich somit vom Klassenterrain. Viele schlugen den sozialdemokratischen Weg der Einrichtung in den kapitalistischen Verhältnissen ein und verlegten sich auf die Forderung, dass die Ausbeutung „fairer“ gestaltet werden sollte (was immer das heißen soll). Doch die Widersprüche des Kapitalismus werden niemals von alleine verschwinden, wie das Platzen der Spekulationsblasen 2007/2008 anschaulich zeigte. Folglich wird sich auch die ArbeiterInnenklasse nicht einfach in Luft auflösen, eine Klasse, die von diesem System hervorgebracht wurde und der Totengräber dieser Gesellschaft ist. Genauso wenig wie die ArbeiterInnenklasse verschwinden wird, werden auch ihre Kämpfe verschwinden. Kommunistisches Bewusstsein ist die unmittelbare Reflexion über die Kämpfe der Klasse. Es entsteht nicht direkt aus den Kämpfen, sondern speist sich aus der Reflexion einer Minderheit der Klasse über die Lehren eben dieser Kämpfe. Es hat von daher eine historische Dimension. Zu bestimmten Zeitpunkten in der Geschichte des Kapitalismus führte es zur Herausbildung einer revolutionären Organisation oder Partei, die das langfristige Ziel der ArbeiterInnenklasse in Form eines kommunistischen Programms artikulierte. Das kommunistische Programm enthält nicht mehr und nicht weniger als die historischen Lehren und theoretischen Errungenschaften der revolutionären Klasse, wie bspw. das der repräsentativen Demokratie entgegengesetzte Prinzip der wähl und jederzeitigen Abwählbarkeit von Delegierten, die Notwendigkeit den Staat zu zerschlagen und durch Arbeiterräte zu ersetzen, um eine Partizipation der Massen zu gewährleisten. Revolutionärinnen und Revolutionäre haben für dieses Programm in den breiteren Teilen der ArbeiterInnenklasse gekämpft und sie werden es solange tun wie der Kapitalismus existiert. In dem Maße wie sich dieser Kampf verallgemeinert, werden auch mehr internationalistische Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Sinne agieren. Heute besteht unsere Aufgabe darin, uns vorzubereiten und wie auch immer die konkrete Lage aussieht, als politischer Bezugspunkt für diejenigen Arbeiterinnen und Arbeiter zu agieren, die dieses System infrage stellen.

  1. K. Marx, Forderungen der IAA, MEW 16, 196. [zurück]
  2. K. Marx: Vorwort zur deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifests 1872. [zurück]
  3. http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02160100/Elektronische_Texte/Verfassungstexte/Die_Weimarer_Reichsverfassung. [zurück]