Nationalismus und der Mythos der „nationalen Befreiung“

In Krieg und Frieden versucht die Bourgeoisie die ArbeiterInnen dazu zu bringen, dass sie sich mit “ihrem“ Land identifizieren. Über Generationen wird uns erzählt, dass „unser Standort“ in Gefahr sei und wir unsere Arbeitsplätze verlieren, wenn wir nicht noch härter schuften. Genau die gleiche Botschaft wird den ArbeiterInnen überall eingetrichtert. In Zeiten des Krieges sollen wir dazu gebracht werden uns fürs „Vaterland“ abschlachten zu lassen, bzw. unsere Klassenbrüder- und Schwestern zu massakrieren. Die Idee der Nation ist eine entscheidende Stütze jeder bürgerlichen Herrschaft. Sie verschleiert den Klassencharakter des Systems und vermittelt die Vorstellung, die bestehende Ordnung sei Ausdruck der gemeinsamen Interessen des „Volkes“. Nationalismus bedeutet immer Unterordnung des Proletariats unter die „eigene Bourgeoisie“. Im Zeitalter des Imperialismus, in dem die Herrschaft des Kapitals den gesamten Erdball umfasst, ist die Vorstellung spezifisch „nationaler Entwicklungsmöglichkeiten“ und „noch zu lösender demokratischer Aufgaben“ absurd und in jeder Hinsicht reaktionär. Die internationalistische Kommunistische Linke hat niemals die sog. „nationalen Befreiungskämpfe“ unterstützt. Es wird oft behauptet, dass sich diese Kämpfe gegen Unterdrückung richten und von daher antiimperialistisch seien. Es stimmt, dass es in vielen Ländern unterdrückte Minderheiten gibt. Aber diese unterdrückten Minderheiten können nichts gewinnen, wenn sie sich mit ihrer eigenen herrschenden Klasse oder Teilen der Bourgeoisie identifizieren. Die ArbeiterInnenklasse aufzufordern sich an einer nationalen Bewegung zu beteiligen, bedeutet sie auf die Schlachtbank des Kapitalismus zu führen. Ebenso wenig sind diese Kämpfe „antiimperialistisch“. Um überhaupt militärische Schlagkraft entwickeln zu können, sind die nationalistischen Bewegungen darauf angewiesen im imperialistischen Machtgefüge Sponsoren und Unterstützer zu finden. Auch ein frisch „befreiter Staat“ wird sich nach gelungenem „Unabhängigkeitskampf“ nicht dem Netz imperialistischer Beziehungen, die die Weltwirtschaft ausmachen, entziehen können. Kein Staat kann sich heute unabhängig und außerhalb der Erfordernisse der kapitalistischen Konkurrenz auf dem Weltmarkt entwickeln. Jenen, die immerfort argumentieren, dass Marx bestimmte Unabhängigkeitsbewegungen unterstützte oder dass Lenin für das nationale Selbstbestimmungsrecht eintrat, erwidern wir, dass solch ein mechanischer “Marxismus“ nichts mit Marxismus zu tun hat. Marx schrieb zu einer Zeit, als der Kapitalismus eine ArbeiterInnenklasse, neue Technologie, Maschinen und Wissenschaft hervorbrachte. Vor diesem Hintergrund unterstützten Marx und Engels einige nationale Bewegungen, von denen sie glaubten, dass diese die Überwindung feudaler und vor-kapitalistischer Strukturen beschleunigen könnten. In dieser aufsteigenden Phase des Kapitalismus gab es noch Spielräume für die Herausbildung unabhängiger kapitalistischer Staaten und damit auch für die weitere Entwicklung der ArbeiterInnenklasse, dem zukünftigen Totengräber des Kapitalismus.
Doch in der Epoche des Imperialismus sind den Spielräumen „nationaler Unabhängigkeit“ enge Grenzen gesetzt. Es war Rosa Luxemburg, nicht Lenin, die diese Tatsache (trotz ihrer fehlerhaften Analyse der Wurzeln des Imperialismus) besser begriff. Die weitere Entwicklung des Kapitalismus in diesem Jahrhundert hat die Richtigkeit der Position Luxemburgs zur nationalen Frage bestätigt. Lenin hatte erwartet, dass der politische Kampf der Kolonialländer die imperialistischen Mächte in ihren Grundfesten erschüttern würde. Doch im Zuge der Dekolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg erfüllten sich diese Hoffnungen nicht. Die Dekolonialisierung änderte nur wenig am ökonomischen Machtgefüge. In vielen Fällen war die Unabhängigkeit der alten Kolonien das Ergebnis eines inner-imperialistischen Machtkampfes indem sich nach 1945 die USA gegen die alten Kolonialmächte durchsetzte. Die Bourgeoisien in den Ländern der Peripherie mögen in der imperialistischen Hackordnung zuweilen in einer schwächeren Position sein. Sie mögen auf allerlei „antiimperialistische“ Rhetorik und soziale Demagogie setzen. Doch all das ändert nichts an der Tatsache, dass sie integraler Bestandteil der globalen kapitalistischen Herrschaft über die ArbeiterInnenklasse sind. Die sog. „nationalen Befreiungsbewegungen“ verkörpern von daher die Interessen bürgerlicher Fraktionen und Strömungen und agieren als Teilelemente der innerimperialistischen Auseinandersetzungen gegen das Proletariat. Alle Theorien und Losungen der „nationalen Befreiung“ oder des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ zielen darauf ab, nationalistische Spaltungslinien in der Klasse zu fördern und das Proletariat bürgerlichen Kräften zu unterwerfen. Antiimperialistisch zu handeln bedeutet heute gegen das System als Ganzes vorzugehen. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten können nur auf der Basis der Klassenautonomie für ihre Befreiung kämpfen. Als InternationalistInnen kennen wir daher keine Solidarität mit „Völkern“, „Staaten“ oder „Nationen“, sondern nur mit konkreten Menschen und ihren Kämpfen und sozialen Auseinandersetzungen. Unser Ziel ist der Kampf der ArbeiterInnen aller Nationen als einzige Perspektive zur Überwindung jeder Unterdrückung und Diskriminierung.

(Aus „Für den Kommunismus! Politische Grundsätze der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz. Bestellungen unter de@leftcom.org)