Gegen Rassismus und autoritäre Formierung: Das Problem heißt Kapitalismus!

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„Wir werden sie jagen!“, krakeelte Alexander Gauland unmittelbar nach dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Spätestens nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen sollte klar sein, dass dies keine leere Drohung war. Der Aufstieg der AfD beflügelt die gesamte extreme Rechte und übersetzt sich zunehmend in rassistisch motivierte Gewalttaten auf der Straße. Für manche mochten die Vorkommnisse in Chemnitz nichts Neues sein. In Freital, Heidenau, Einsiedel und Bautzen kam es zu rassistischen Übergriffen, die von einer höchst aggressiven Stimmung getragen wurden. Wie schon in Cottbus ist es Nazi -und Hooligangruppen in Chemnitz und anderswo gelungen, über ihre eigenen Strukturen hinaus auf eine Masse zurückzugreifen, die sich bereitwillig zur Verfügung stellt und ihrem ungezügelten Hass freien Lauf lässt. In Zahlen gesprochen sind es nicht mehr einige Hundert, sondern einige Tausend. Immer mehr scheint es ihnen zu gelingen, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein autoritär strukturierte „Wutbürger“ anzusprechen. Hier formiert sich eine reaktionäre Bewegung deren ideologischer Kitt auf verschwörungstheoretischen, antisemitischen, rassistischen und völkisch-nationalistischen Ideen beruht. Die Ereignisse in Chemnitz und Köthen warfen ein Schlaglicht darauf, wieweit diese Symbiose aus braunem Mob und „besorgten Bürgern“ bereits gediehen ist. Bemerkenswert war die Geschlossenheit mit der die verschiedenen Spektren der völkischen Rechten agierten, und das Ausmaß und die Geschwindigkeit mit der in den sozialen Netzwerken und Onlinemedien gezielt Gerüchte gestreut, und eine regelrechte Pogromstimmung geschaffen wurde, die schließlich in gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und ein jüdisches Restaurant mündete. Die Tatsache das Haftbefehle von Justizbeamten an die Öf-fentlichkeit „geleakt“ und gezielt von der rassistischen Propaganda aufgegriffen wurden, weisen einmal mehr auf die Verflechtungen der völkischen Rechten mit Teilen des Staatsapparats hin. Deutlich wurde dies nicht zuletzt durch die Affäre um den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen, der sich nach mehrmaliger Politikberatung für die AfD nun öffentlich als Stichwortgeber rechtsradikaler Verschwörungstheorien hervortat. Dass die AfD in Chemnitz nicht nur offen den Schulterschluss mit PEGIDA und offenen Nazigruppen probte, sondern sich sogar an die Spitze der Proteste stellte, zeigte einmal mehr wieweit die Hemmschwellen gesunken sind. Das bedeutet nicht, dass die AfD in Gänze eine faschistische Partei ist. Doch mit ihrer Strategie gezielter Provokationen entwickelt die sich mehr und mehr zum Sammelbecken und parlamentarischen Sprachrohr von Faschisten.

Rechts und mittendrin

Die AfD steht ohne Frage rechts, doch keineswegs außerhalb der gegenwärtigen autoritären Formierung der Gesellschaft. Politiker der etablierten Parteien verurteilten zwar die „Gewalt von Chemnitz“, zeigten aber Verständnis für die Sympathisierenden der Gewalttäter. „Heimatminister“ Horst Seehofer erklärte, dass er, wäre er nicht Minister, auch demonstriert hätte und bezeichnete die „Migration als Mutter aller Probleme“. Auch wenn er mittlerweile als wandelndes Auslaufmodell gilt, stand er damit nicht allein. Parteiübergreifend war man sich einig, dass die Ursachen für die rassistischen Riots in einer „fehlerhaften Migrations- und Integrationspolitik“ zu suchen sei. Das Bekenntnis zu „wirksamen Kontrollen“, der „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ einer „geordneten Einwanderung“ und selbstverständlich der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ gehört mittlerweile zum rhetorischen Standardrepertoire aller Parteien. Gestritten wird, das ist nun einmal die Quintessenz des bürgerlichen Parlamentarismus, allenfalls über Details und Sachfragen. In rasender Geschwindigkeit werden die Asyl- und Einwanderungsgesetze weiter verschärft, der Polizei- und Sicherheitsapparat ausgebaut und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und damit zentrale Programmpunkte der AfD umgesetzt. Diese befindet sich in der äußerst komfortablen Position, mit ihren Forderungen immer weiter nachzulegen, zuzuspitzen und sich so als besonders konsequente Vertreterin einer autoritären Krisenlösung in Szene setzen zu können. Die AfD ist somit gleichermaßen Ausdruck als auch Antriebskraft einer krisenhaften Entwicklung, wie sie überall in Europa zu beobachten ist.

Die Krise…

Es ist nunmehr zehn Jahre her seit mit der sog. „Subprimekrise“ die Spekulationsblasen platzten und die Weltwirtschaft in den Strudel der Rezession rissen. Seitdem hat sich die Krise entgegen allen Prognosen und Beschwörungsformeln diverser „Wirtschaftsexperten“ kontinuierliche zugespitzt. Die Schuldenberge wachsen weiter, die Instabilität nimmt zu und die Finanzspekulation läuft weiter auf Hochtouren. Die Wirtschaftseinbrüche in der Türkei oder Argentinien sind untrügliche Anzeichen dafür, dass die Wahrscheinlichkeit eines neuen Crashs immer näher rückt. Die „Subprimekrise“ 2007/2008 war keinesfalls ein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer strukturellen Systemkrise, die schon seit Jahrzehnten schwelt. Als Anfang der 70er Jahre der Nachkriegsboom an sein Ende kam, hatte sich ein bisher beispielsloser Akkumulationszyklus erschöpft. Zur Kompensation der Profitrate setz-te das Kapital auf massive Umstrukturierung des Produktionsprozesses und die massive Erhöhung der Ausbeutungsrate. Die Deindustrialisierung und Betriebsschließungen in den kapitalistischen Zentren ging mit einem Exodus von Kapital in Länder einher, wo das Lohnniveau niedrig und dem Diktat der Bosse und der Ausbeutung keine Grenzen gesetzt sind. Die Öffnung der Märkte hat die verschiedenen Segmente der Arbeiterklasse in ein direktes Konkurrenzverhältnis gesetzt.

… und der „Antikapitalismus der dummen Kerls“

Diese Entwicklung wurde allgemeinhin unter dem Schlagwort „Globalisierung“ verhandelt und in den Medien als nahezu unabwendbares Schicksal dargestellt. Doch in Gestalt der sog. „Antiglobalisierungsbewegungen“ regte sich auch Kritik, die sich in eindrucksvollen Mobilisierungen und Protesten gegen „Globalisierung und Freihandel“ niederschlug. Politisch ging die Bewegung jedoch nie über eine Anklage der „Banken und Konzerne“ bzw. „des entfesselten Finanzkapitals“ hinaus, welches durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer und mehr staatliche Regulierung gezähmt werden sollte. Tonangebende Bewegungsstrategen versprachen sich davon, die Bewegung „möglichst breit“ zu halten, und die „neoliberale Hegemonie“ zugunsten von mehr Staatsinterventionen brechen zu können. Wir haben mehrmals betont, dass es nicht ausreicht eine Erscheinungsform des Kapitalismus (die sog. „Globalisierung“) zu kritisieren, ohne das Ausbeutungssystem des Kapitalismus als Ganzes infrage zu stellen. Eine verkürzte und oberflächliche Kritik des „globalen Kapitals“ eröffnet stets einen Freiraum, indem linke und rechte Ansätze problemlos zugunsten letzterer vermischt werden können. Genau dies lässt sich gegenwärtig in den Strategiepapieren und den Propagandamedien der autoritären Rechten besichtigen. Nach dem offenkundigen Bankrott der reformistischen Linken, die stets vor dem Diktat und der Deutungsmacht des Kapitals kapitulierte, versuchen sie sich als „Verkörperung des Volkswillens“ gegen das „bürgerliche Establishment“ zu präsentieren. Sie mixen Antiglobalisierungsrhetorik mit antisemitisch grundierten Verschwörungstheorien und Nationalismus zu einem gefährlichen Gebräu. Dies erlaubt ihnen Dinge zu sagen, die sich „nonkonform“ und „aufrührerisch“ anhören, aber fest auf kapitalistischen Prämissen basieren: Die Verteidigung von „Heimat und Nationalstaat“ gegen den „Egoismus der gobalistischen Eliten“ auf der einen und „Armuts-flüchtlinge“, „Faule“ und „Unverwertbare“ auf der anderen Seite.

Rassismus, Migration und kapitalistische Verwertungslogik

Rassismus ist in all seinen Spielarten eine Ideologie, die die strukturelle Benachteiligung von Menschen anhand ihnen zugeschriebener Merkmale widerspiegelt und rechtfertigt. Der Rassismus hat sich im Zuge des Kolonialismus und der Entwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems herausgebildet und ist zu einem wesentlichen Organisationsprinzip der Warengesellschaft geworden. Die Aufrechterhaltung der Struktur der kapitalistischen Wirtschaft erfordert es, dass sich Lohnabhängige als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen begreifen. Rassismus wird aber auch durch bewusste Politik geschürt. Er ist strukturell im Interesse der Kapitalisten und dient sowohl der Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft als auch zur Rechtfertigung und Durchsetzung eigener wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ziele. Die durch die Krise hervorgerufenen Kriege und sozialen Verwüstungen haben weltweit zu Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen geführt. Nach Angeben des UNHCR waren Ende 2017 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Vorjahr lag die Zahl bei 65,6 Millionen, vor zehn Jahren waren es noch 35,5 Millionen. Dieser Anstieg der Flüchtlingszahlen unterstreicht einmal mehr die zerstörerische Entwicklungsdynamik des Kapitalismus. Vor diesem Hintergrund versucht die herrschende Klasse mit neuen Selektionsmechanismen wirksame Instrumente zu entwickeln, mit denen sie die Steuerung und Kontrolle über die Migrationsbewegungen wiederzugewinnen hofft. Dieser Prozess vollzieht sich keinesfalls spannungsfrei. Die Großbourgeoisie und der exportorientierte Flügel des deutschen Kapitals setzen darauf, den alten völkischen Nationalismus durch einen modernen Leistungsrassismus zu ergänzen. Neben Herkunft, Nationalität und Hautfarbe wird verstärkt die Ausgrenzung nach „Leistungsfähigkeit“, Ausbildung, Lohnhöhe, „Rentabilität“ und „Nützlichkeit“ propagiert. Die Kapitalfraktionen des abstiegsbedrohten Mittelstands hingegen sehen im Chauvinismus und aggressiven Nationalismus die Möglichkeit, ihre Privilegien zu schützen. Sie stehen dem Euro, der EU und Freihandelsabkommen wie TTIP eher skeptisch gegenüber und setzen auf Abschottung ihrer lokalen und regionalen Absatzmärkte durch einen autoritären Protektionismus. Unter weiten Teilen der Lohnabhängigen vollzieht sich ein anderer Prozess. Angriffe auf den Lebensstandard und die Krisenerscheinung dieser Gesellschaft führen zu wachsender Unzufriedenheit. Das sozialdemokratische Versprechen einer schrittweisen Verbesserung der Lebensverhältnisse glaubt keiner mehr. Zu deutlich hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Politik der Gewerkschaften bestenfalls zur Aufrechterhaltung des Status Quo, in den meisten Fällen jedoch der Sicherung des Standortes und damit den Kapitalisten zugutekam. Die lange Periode des Klassenfriedens hat ihre Spuren hinterlassen. Es gibt wenig Kampferfahrungen und keine verankerten Widerstandstraditionen. Die Spaltung in weitgehend abgesicherte Kernbelegschaften, einen Niedriglohnsektor und ein mittleres Lohnsegment, welches zunehmend zerrieben wird, funktioniert weiterhin und befördert Ohnmachtsgefühle und soziale Abstiegsängste. Individualisierungstendenzen greifen auch in der Klasse mehr und mehr ums sich. Jobverlust und Arbeitslosigkeit werden oftmals als individuelles Schicksal, zuweilen sogar als Folge eigenen Versagens gesehen.

Was tun?!

Der Rassismus bezieht seine Anziehungskraft aus der Vorstellung, dass Probleme der kapitalistischen Krise, wie Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot nur abgeholfen werden kann, wenn jemand anders, selbstredend nicht die Kapitalisten, den Gürtel enger schnallt. Auf dieser Grundlage kann der durch die bürgerliche Propaganda vermittelte Gedanke „wir“ müssten uns gegen „Ausländer“ und „Fremde“ schützen, Anklang finden. Solange hier nicht angesetzt, und derartigen Vorstellungen entgegengetreten wird, wird die rassistische Rechte das gesellschaftliche Klima beherr-schen. Daher muss die klare Absage an Nationalismus und Rassismus im Zentrum einer zu entwickelnden Klassenpolitik stehen. Wo immer dies möglich ist, müssen KommunistInnen in den alltäglichen sozialen und politischen Auseinandersetzungen deutlich machen, dass die Ursache aller Krisenerscheinungen das System selbst ist. Trotz der Internationalisierung des Kapitalismus übt die Bourgeoisie ihre politische Herrschaft in der Form des Nationalstaates aus. Demgegenüber ist das Proletariat eine internationale Klasse, eine Klasse von Migranten, die den Reichtum dieser Gesellschaft tagtäglich produziert. Jede Spaltung schwächt ihren Kampf und verfestigt die Drehschrauben der Ausbeutung. Nationalismus, in welcher Spielart auch immer, bedeutet stets Unterordnung der Lohnabhängigen unter die eigene Bourgeoisie. Eine Perspektive gegen rassistische Spaltung und Ausbeutung kann nur im politischen Kampf für die vollständige Abschaffung aller gegen Migranten gerichteten Ausnahmegesetze, Verordnungen und den entsprechenden Verwaltungspraxen liegen. Oder wie es Karl Liebknecht formulierte: „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.“ Ohne die Verteidigung und Organisierung von Geflüchteten und MigrantInnen wird kein erfolgreicher Kampf für mehr Lohn, günstigere Wohnungen, bessere Bildungs- und Gesundheitsversorgung etc. möglich sein. Das Eintreten für einen internationalistischen Standpunkt mag derzeit alles andere als populär sein. Ein wie auch immer geartete linke „Massenpolitik“ ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich. Doch es geht darum einen Anfang zu machen. Die Aufgabe besteht darin, mit Menschen, die für revolutionären Positionen offen sind, in einen politischen Dialog zu treten, Klärungsprozesse voranzutreiben und den Kern einer kommunistischen Organisation zu entwickeln, die in der Lage ist, den Kämpfen gegen Ausbeutung und Rassismus Bewusstsein und Perspektive zu geben.

Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft!

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