Archiv für Februar 2019

Solidarität mit den wilden Streiks in den mexikanischen Maquiladoras!

Seit der Wirtschaftskrise von 2008 ist die globale Verschuldung von 20 Billionen auf 240 Billionen Dollar angestiegen. In Anbetracht dieses enormen Anstiegs der Schuldenberge und einer unlösbaren Akkumulationskrise gerät der Kapitalismus ins Schlingern. Die Auswirkungen dieser Krise machen sich besonders in den Maquiladoras an der nördlichen Grenze Mexikos bemerkbar, wo u.a. Einzelteile für die kriselnde US-Automobilindustrie nördlich des Rio Grande produziert werden. In den letzten Wochen haben wilde Streiks gegen die Hungerlöhne in 48 Maquiladora-Betrieben in der Stadt Matamoros (Bundesstaat Tamaulipas) die Bourgeoisie auf beiden Seiten der Grenze in Angst und Schrecken versetzt. Einige dieser Streiks wurden beigelegt. Dennoch breitet sich weiterhin eine Welle von wilden Streiks in anderen Maquiladoras sowie anderen Sektoren aus.

Verstaatlichungen sind kein Sozialismus!

Ein Gespenst geht um in der heutigen Welt, das Gespenst des „Sozialismus“. Kommentatoren der Linken wie der Rechten, reaktionärer oder auch reformistischer Couleur sind sich darin einig, dass „nach drei Jahrzehnten in der Wildnis, der Sozialismus zurück sei“. In der Wochenzeitschrift „The Economist“ vom 14 Februar 2019 heißt es: „51% der Amerikaner im Alter von 18-29 Jahre haben ein positives Bild vom Sozialismus. In den Primaries von 2016 haben mehr Jugendliche für Bernie Sanders gestimmt, als für Hillary Clinton und Donald Trump zusammen. Fast ein Drittel der französischen Wähler unter 25 haben für den harten linken Kandidaten (gemeint war Jean-Luc Melenchon) gestimmt.“ In Großbritannien hat die Unterstützung für Jeremy Corbyn der Post-Blair Labour Party im April 2018 540 000 neue Mitglieder zugeführt, mehr als alle für die Wahlen registrierten Parteien zusammen. In den USA hat die Wahl Trumps viele Jugendliche dazu veranlasst sich für parlamentarische Politik zu interessieren. Die „Democratic Socialists of America“(DSA), einst eine unbedeutende Pressure-Group der Demokratischen Partei, die in der Vergangenheit Leute wie Walter Mondale, Jesse Jackson, John Kerry, Barack Obama und natürlich Bernie Sanders unterstützte, verbuchen einen rasanten Mitgliedszuwachs von 50 000 Neueintritten.

Rolle und Struktur der revolutionären Organisation

Der Text „Rolle und Struktur der revolutionären Organisation“ von Battaglia Comunista, den wir hier in Hinblick auf eine Diskussion über die Organisationsfrage innerhalb der IKT das erste Mal auf Deutsch veröffentlichen entstand 1978 im Vorfeld der Zweiten Konferenz der Kommunistischen Linken, weswegen uns ein paar einleitende Worte sinnvoll erscheinen. 1
Eine der zentralen und heftig umstrittenen Fragen war und ist die Rolle der revolutionären Minderheit der Klasse, bzw. der revolutionären Klassenpartei. Jeder Generation von Revolutionären scheint sich diese Frage stets von neuem zu stellen. Dies war auch bei den Vorläufern der IKT der Fall, die sich wie auch andere linkskommunistische Organisationen in den frühen 70er Jahren gründeten als der Nachkriegsboom zu einem Ende kam. Es war eine Zeit großer Vorbehalte hinsichtlich der Erfahrungen der Russischen Revolution deren Scheitern ein Ausdruck in der stalinistischen UDSSR fand. Otto Rühles Sichtweise, dass alle Parteien bürgerlich seien war unter den damaligen Zirkeln weit verbreitet.
Die Erfahrungen mit der Sozialdemokratie, die schließlich den imperialistischen Ersten Weltkrieg unterstützte, die Preisgabe der Perspektive der Weltrevolution durch die Dritte Internationale und die Parteiherrschaft des Stalinismus hatte die Idee einer revolutionären Partei in den Augen vieler diskreditiert.
Für all jene, die die Vorstellung ablehnten, dass die UdSSR irgendetwas mit dem Sozialismus zu tun habe und diese vielmehr als besondere Form des Staatskapitalismus ansahen, war die Frage der Partei besonders problematisch. Rätekommunistische Ideen und der „Kult um die Spontanität“ hatten damals einen enormen Einfluss.

Die Krise in Venezuela

Die jüngsten Ereignisse in Venezuela haben die verheerende wirtschaftliche Lage wieder ins Blickfeld gerückt. Der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidò, zwischen einen mit allerlei Tricks wiedergewählten Präsidenten und einem Oppositionsführer, der sich selbst zum Präsidenten ernennt, ist ein groteskes Szenario, welches die wirtschaftliche und politische Tragödie kaum überdecken kann.
Eine genaue Betrachtung der Situation zeigt drei Aspekte: Erstens, die unmittelbare politische Einmischung der USA in die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Caracas und der Opposition. Auf Trumps Agenda ist die Krise in Venezuela ein Schlüsselelement, um wieder in Südamerika Fuß zu fassen und verlorenes Terrain wieder wett zu machen.