Krise, Krieg und Umweltkatastrophen: Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!

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Auch 2019 ist die Welt ein sehr gefährlicher Ort. Die Folgen der internationalen Wirtschaftsstagnation, die wiederum Produkt einer viel tieferen Verwertungskrise ist, zeigen sich im Aufstieg von Nationalismus, Rassismus und Xenophobie. Dies wiederum führt nicht nur weltweit zum Aufflackern endloser Kriege, sondern birgt auch die Gefahr eines verallgemeinerten Konflikts. Zu diesen Kriegen kommen auch durch das Profitstreben verursachte Umweltkatastrophen, unter denen weltweit Millionen von Menschen zu leiden haben. Wenn wir ihn weiterhin unkontrolliert agieren lassen, bedroht der Kapitalismus auf die ein oder andre Weise das Überleben der gesamten Menschheit.

Die Wirtschaftskrise

2019 wird die Welt immer noch von denselben Faktoren bestimmt, die vor zehn Jahren zum schlimmsten Finanzcrash in der Nachkriegsgeschichte führten. Wir haben damals aufgezeigt, wie das Platzen der Spekulationsblasen die größten amerikanischen Kreditinstitute in die Krise stürzte und schließlich die gesamte Weltwirtschaft erfasste. Doch die Wurzeln dieser Krise lagen nicht allein im Finanzbereich, sondern in der Realwirtschaft. Trotz Produktivitätssteigerungen und der Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer war die Rentabilität von Investitionen seit Jahrzehnten rückläufig. Als Folge wanderte immer mehr Kapital aus der Realwirtschaft, in der durch die Produktion von Waren und Dienstleitungen, bzw. die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft neuer Wert geschaffen wird, ab, und flüchtete in die Spekulation, um dort der Fata Morgana nach leichten Profiten nachzujagen. Anders ausgedrückt war dies der Versuch des Kapitalismus die im produktiven Sektor verlorenen Profite durch Spekulationsgewinne zu kompensieren. Dies führte nur dazu die Realwirtschaft zu drosseln und hatte das Wachstum von fiktivem Kapital und Finanzinstrumenten zur Folge, die lediglich auf Krediten basierten. Als Folge versank die Wirtschaft in einem Meer von Schulden. Betroffen waren nicht nur Staaten und Unternehmen sondern auch einfache Familienhaushalte. Als die Zinssätze leicht anstiegen, platze die Blase mit den hinlänglich bekannten Ergebnissen. Dies betraf nicht nur den Finanzsektor und die Banken, die um jeden Pries gerettet werden mussten („too big to fail“), sondern auch das fragile produktive Gewerbe. Für die internationalen ArbeiterInnenklasse bedeutete das noch niedrigere Löhne und härtere Arbeitsbedingungen. Heute hat sich die Situation mitnichten verbessert, sondern vielmehr noch verschlimmert. Zwischen 2000 und 2009 wuchs die globale Verschuldung von 57 Billionen auf 109 Billionen US-Dollar. Im Juli 2018 betrug sie unfassbare 247 Billionen US-Dollar! Sie steigt unhaltbar weiter und das erste Quartal dieses Jahres brachte neue Probleme. Die globale Wirtschaftsleistung geht zurück. Ebenso der Welthandel. In einigen der reichsten Volkswirtschaften sinken die Unternehmensgewinne und damit die wichtigsten Antriebskräfte für Investitionen. China verzeichnet gerade den größten Rückgang der Gewinne in der Industrie seit zehn Jahren. Im Januar und im Februar gab es einen Rückgang von 14% gegenüber dem Vorjahr. Nach einem Jahrzehnt des „Quantitative Easing” und anderen staatlichen Tricks, um Geld in das System zu blasen, hat sich die Wirtschaftslage nicht grundlegend geändert. Nach Angaben der „Bank of International Settlement“ sind rund 20% der Unternehmen weltweit sog. „Zombies“, was heißt, dass sie nicht genug einnehmen, um ihre Schulden zu bedienen. Der Internationale Weltwährungsfond (IWF) hat gerade (April 2019) seine Wachstumsprognosen für die nächsten zwei Jahre nach unten korrigiert und die Regierungen aufgefordert, die Schulden runterzufahren und die Haushalte auszugleichen, um Spielräume zu haben, wenn die „schlechten Zeiten“ wiederkommen (dies scheinen jetzt offenbar noch „gute Zeiten“ zu sein!). Kurz gesagt ist das System noch immer in denselben Problemkomplexen gefangen wie vor zehn Jahren. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie nicht mehr in der Lage sind, in dieselbe Trickkiste zu greifen, um das System zu stützen, wenn der nächste Kriseneinbruch ins Haus steht, den viele (und nicht nur KritikerInnen wie wir) für absehbar halten.

Die kapitalistische Lösung?

Momentan kann das Kapital der Krise nur mit kurzfristigen Maßnahmen begegnen: Wettbe-werbsbedingte Währungsabwertung, Spekulation, Importzölle, stärkere Ausbeutung der Arbeitskraft, Abbau von Sozialleitungen usw. Die Konkurrenz verschärft sich also in allen Bereichen: In der Fertigung, der Industrie, im Handel, im Finanzwesen und besonders in strategischer Hinsicht. In Anbetracht der schier unlösbaren ökonomischen Probleme läuft alles auf immer direktere militärische Konfrontation hinaus. Letztendlich kann nur eine massive Kapi-talvernichtung die Verwertungskrise des Kapitalismus lösen. Es kam nicht von ungefähr, dass im Zweiten Weltkrieg die produktiven Sektoren am meisten zerstört wurden und diese Kapitalvernichtung die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung in der Nachkriegszeit war. Die Krise hat bereits jetzt für viele auf der Welt katastrophale Auswirkungen. An den Rändern des Systems scheitern ganze Staaten (Somalia, Mali, Kongo) und/oder werden von Bürgerkriegen zerrissen wie im Jemen, Libyen, oder Syrien. In Syrien haben diese Auseinandersetzungen ein ganzes Land zerstört. Zwei Millionen Menschen mussten sterben, über vier Millionen Menschen sind geflohen und über die Hälfte der Bevölkerung gelten als „Binnenvertriebene“. Auf der einen Seite stehen die Türkei, Russland, und die schiitische Achse um den Iran. Auf der anderen die USA, Israel und sunnitische Kräfte. Jeder verfolgt seine eigenen Interessen, während die diversen kurdischen Nationalismen in der Mitte zum militärischen Instrument der konkurrierenden Kräfte im imperialistischen Ränkespiel geworden sind. Es bedarf keiner großen Fantasie sich vorzustellen, wie der nächste, durch erhöhte Zinssätze befeuerte Finanzcrash, zu einer noch schlimmeren wirtschaftlichen Weltlage führen, und die gegenwärtigen Kriege intensivieren, bzw. neue hervorbringen wird.

Eine Welt am Abgrund

Doch die drohende Kriegsgefahr ist nicht das einzige Problem, das der Kapitalismus für die Menschheit bereithält. Die globale Erwärmung, die langfristig das Leben auf diesem Planeten bedroht, ist nur das gegenwärtig am meisten beachtete und diskutierte Problem einer allgemeinen ökologischen Zerstörung. Diese beruht auf der Funktionsweise des kapitalistischen Systems, dem unablässigen Streben nach Profit und der Senkung von Produktionskosten. Die Gier dieses Systems nach unendlichem und verschwenderischem Wachstume steht im Widerspruch zu den begrenzten Ressourcen der Erde. Im Kapitalismus ist die Natur eine Ressource, die sowohl rücksichtslos ausgebeutet wird, als auch als Mülldeponie herhalten muss, auf der unerschöpfliche Mengen giftigen Abfalls abgeladen werden. Umweltaktivisten haben die Folgen der globalen Erwärmung und ökologischen Zerstörungen (arktische Eisschmelze, Entwaldung, Verschmutzung der Meere) mit einigem Erfolg öffentlich gemacht, konnten und können jedoch keine Lösung des Problems aufzeigen. Dies liegt daran, dass sie die Hauptursache des Problems, den Kapitalismus, nicht angehen bzw. angehen wollen. Zudem sind viele „grüne Vorschläge“ kapitalistische Lösungsmodelle der Mittelklasse. Einige sind schräge Geschäftemacherei wie der Handel mit Emissionsrechten. Andere laufen darauf hinaus, die ArbeiterInnenklasse und ärmsten Schichten der Gesellschaft zusätzlich mit „grünen „Ökosteuern“ zu belasten. Indem sie ständig darüber lamentieren was „wir“ tun müssten (als ob die Lohnabhängigen für die Verwerfungen dieses System verantwortlich wären) und die Klassengegensätze dieser Gesellschaft ignorieren, reduzieren sie alles auf die Konsumentscheidung des Einzelnen. Ein in der Krise befindliches kapitalistisches System, in dem jeder Staat und jedes Unternehmen in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf auf Profitmaximierung schielt, wird das Problem der Reduzierung der Emissionen nicht lösen können. Die Uhr tickt! Das ganze Produktionssystem, welches auf Lohnarbeit und Kapital basiert muss durch ein nachhaltiges ersetzt werden, indem nicht für den Profit, sondern für menschliche Bedürfnisse produziert wird!

Es gibt eine Alternative: Klassenkampf!

Die Widersprüche des kapitalistischen Systems bedrohen nicht nur tagtäglich das Leben der Mehrheit der heutigen Weltbevölkerung, sondern auch die Zukunft der gesamten Menschheit. Doch schauen wir uns an, was seit der letzten Krise geschehen ist: Die Rettung der Banken hat nur zu einer unglaublichen Konzentration von Reichtum in immer weniger Händen geführt. Die Zahl der Millionäre hat sich seit der Finanzkrise fast verdoppelt. 2018 verfügten 26 Personen über mehr Vermögen als der ärmere Teil der Weltbevölkerung (sprich 3,8 Milliar-den Menschen) zusammen! Diese Kluft wird von Tag zu Tag größer. Das sog. „Quantitative Easing“ hat dem System zwar etwas Luft verschafft, die Krise aber nicht gelöst, sondern lediglich verschoben. Es eröffnet keinen Ausweg und wird vornehmlich durch Angriffe auf die ArbeiterInnen dieser Welt bezahlt. Die Austeritätspolitik bedeutet den direkten Angriff auf die Löhne (die trotz Mindestlohngesetzen überall im Sinken begriffen sind) die Verdichtung und Prekarisierung der Arbeit, Kürzung von Sozialleistungen sowie im Bildungs-, Pflege-, und Ge-sundheitsbereich. Der Vorschlag der Reformisten durch eine Besteuerung der Reichen den Kapitalismus ein wenig „gerechter“ zu machen, bietet keinen Ausweg und würde an der täglichen Ausbeutung und Unterdrückung wenig bis gar nichts ändern. Der Kapitalismus kann weder schrittweise verbessert noch in seinem Wesen verändert werden. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass der Kapitalismus die Dinge eher noch weiter verschlimmert. Die ArbeiterInnenklasse zahlt dafür überall auf der Welt die Zeche. Doch ihre Antwort auf die Angriffe fiel bisher schwach aus. Das hat viele komplexe Gründe. Die massive Umstrukturierung der Produktion und die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer hat die Klasse über Jahrzehnte gelähmt. Noch heute fürchten sich manche immer noch sich gegen die Verschlechterung ihrer ohnehin schon prekären Lebensbedingungen zu wehren. Dies stellt diejenigen, die bereit sind kollektiv Widerstand zu leisten, vor eine Reihe von Problemen. Die diversen ideologischen Angriffe, die nationalistische, xenophoben und „identitätspolitische“ Vorstellungen transportieren und verfestigen, haben das Selbstbewusstsein der Klasse in ihre kollektive Stärke zusätzlich untergraben. Ihnen liegt die infame Logik zugrunde, die Wut vom eigentlichen Verantwortlichen der Misere, dem kapitalistischen System, auf „andere“ zu lenken. Diejenigen, die vor den vom System hervorgebrachten Kriegen, der Umweltzerstörung und der Armut fliehen müssen, werden, wenn sie die Flucht überhaupt überleben, immer mehr zur Zielscheibe von Rassismus und Diskriminierung. Trotz alledem bleibt die Arbeiterklasse die letzte Hoffnung für die Menschheit. Als Klasse kollektiver Produzenten, die faktische den Reichtum dieser Welt produziert, hat sie die Fähigkeit den Kapitalismus in seinen Grundfesten zu erschüttern. Und mehr als das. In ihrem gemeinsamen Kampf gegen die Übel dieses Systems ist sie in der Lage, ihre eigenen Organe der Selbstorganisation hervorzubringen, Streiks zu führen und so darüberhinausgehend auch die Grundlagen einer neuen Gesellschaft zu entwickeln. (Arbeiterversammlungen und Streikkomitees können sich zu Arbeiter- und Fabrikräten entwickeln.) Dies ist derzeit noch lange nicht der Fall, aber es besteht Grund für Optimismus. Die wilden Streiks in den mexikanischen Maquiladoras, die anhaltenden Klassenkämpfe im Iran, die von der Forderung nach Arbeiterräten begleitet werden, die Welle der Unruhe und betrieblichen Auseinandersetzungen in China (wo in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 400 Streiks offiziell anerkannt werden mussten) deuten auf einen längst überfälligen Anstieg des Widerstands der Klasse hin. In embryonaler Form beginnt die weltweite ArbeiterInnenklasse ihre grundlegende Ablehnung des kapitalistischen Systems zu artikulieren. Ebenso ermutigend ist das gestiegene Interesse einer neuen Generation an den Positionen der kom-munistischen Minderheiten. Sie lehnen die Unterstützung für irgendeine Seite in den gegenwärtig weltweiten imperialistischen Kriegen genauso ab, wie die Vorstellung, dass die UdSSR in irgendeiner Form „sozialistisch“ war oder dass es irgendwo auf der Welt bereits ein „sozia-listisches Modell“ gäbe. Dies ist ein wichtiger Schritt. Um eine andere Gesellschaft zu er-kämpfen, muss die ArbeiterInnenklasse nicht nur ihre eigenen Organe der Selbstorganisation hervorbringen, sondern auch eine politische Waffe schmieden, um die kommunistischen Minderheiten in der Klasse programmatisch zusammenzubringen, und den Kampf gegen den Kapitalismus und gegen alle falschen „sozialistischen“ Lösungsmodelle, wie sie von den Parteien des linken Flügels des Kapitals (den Maoisten, Stalinisten bis zu den Trotzkisten und Sozialdemokraten etc.) vertreten werden, eine Orientierung zu geben. Viele Kommunistinnen erkennen mittlerweile die Notwendigkeit einer neuen internationalen politischen Organisation der ArbeiterInnenklasse, um den Kämpfen eine Perspektive und bewusste kommunistische Stoßrichtung zu geben. Eine solche politische Organisation ist keine Regierung im Wartestand und schon gar nicht ein weiteres parlamentarisches Projekt (wie es Sozialdemokraten und Stalinisten propagieren) sondern ein notwendiges politische Instrument, um die aus den Klassenkämpfen entstehende Emanzipationsbewegung der großen Mehrheit der Weltbevölkerung zu vereinigen und zu orientieren. Die Internationalistische Kommunistische Tendenz setzt sich zum Ziel, auf den Aufbau einer solchen weltweiten politi-schen Organisation hinzuarbeiten, um für eine Welt ohne Klassen und Staaten, ohne Ausbeutung und Grenzen, ohne Hunger und Krieg zu kämpfen, in der die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller ist. Wir stehen vor der Alternative: Weiterer gesellschaftlicher Zerfall oder Sozialismus!

Internationalistische Kommunistische Tendenz