Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Gegen die AfD – aber nicht nur gegen die!

Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde von nahezu allen Kommentatoren übereinstimmend als „politisches Erdbeben“ gewertet. Bundeskanzlerin Merkel hat deutlich Federn gelassen, das Projekt „GroKo“ ist abgestraft. Dies unterstreicht einmal die schwindende Glaubwürdigkeit des politischen Establishments und die Vielzahl krisenhafter Prozesse, die von der bisherigen Bundesregierung mehr schlecht als recht unter dem Deckel gehalten wurden. Der Einzug der rassistischen AfD in den Bundestag markiert zudem eine drastische Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Vielerorts konnte die AfD ihre Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen stabilisieren, ja sogar ausbauen. Laut Umfragen begründeten viele AfD- Wähler ihre Entscheidung mit der Unzufriedenheit über die etablierten Parteien. Besonders besorgniserregend ist ihr Einbruch in Teile der ArbeiterInnenklasse und die Tatsache, dass es ihr gelungen ist im verstärkten Maße unter Sozialdeklassierten Stimmen zu gewinnen. Sie profitierte dabei von der sozialen Misere, vor allem aber von einem durch Vereinzelung und Perspektivlosigkeit geprägten gesellschaftlichen Klima, indem sich politischer Unmut und soziale Ängste nur zu leicht in Aggressionen gegen Schwächere übersetzen lassen.

Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen

Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten. Der Unterhaltungswert des diesjährigen Wahlspektakels mag sich in Grenzen halten, auffällig ist jedoch eins: Die rasante Rechtsverschiebung der politischen Diskurse.

Neue Broschüre zur Kritik des Stalinismus

Wer heute die Frage sozialer Emanzipation aufwirft, kommt um eine Auseinandersetzung mit dem Stalinismus nicht herum. Auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR lasten die traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus nach wie vor „wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“. Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, den Stalinismus als „real existierenden Sozialismus“ darzustellen, um die Botschaft in die Köpfe zu hämmern, dass der Kapitalismus bei all seinen Nachteilen nicht nur das beste, sondern das einzig mögliche Gesellschaftssystem sei. Nach wie vor gibt es noch immer eine beträchtliche Anzahl vorgeblich “linker“ Organisationen und Strömungen, die sich positiv auf den Stalinismus beziehen

Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20 und den Perspektiven revolutionärer Politik

„Was sich uns als bürgerliche Gesetzlichkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.“ (Rosa Luxemburg)

1) Die Ergebnisse des 130 Millionen Euro teuren G20 Gipfels in Hamburg fielen erwartungsgemäß bescheiden aus. Laut offizieller Verlautbarung sollte das Treffen der G20 den politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit bieten, „die Sprachlosigkeit zu überwinden und miteinander in Dialog zu treten“.1 Letzten Endes reichte es nur für einige Formelkompromisse mit überschaubarer Haltbarkeitszeit. Einig wurde man sich im Endeffekt jedoch nur, in zentralen Fragen (Freihandel, Klima etc.) eben uneinig zu sein. Dass diese Bilanz von der bürgerlichen Journaille mitunter als „Teilerfolg“ verkauft wird, sagt viel über den Zustand dieser Welt aus. Einer Welt, die sich seit nunmehr 10 Jahren im Griff einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, in der die Interessengegensätze der Herrschenden immer unversöhnlicher aufeinanderprallen und sich in kriegerischen Konflikten und wachsender Instabilität entladen.

Der Brand im „Grenfell Tower“: Eine vorhersehbare Tragödie!

Wir werden nie genau wissen wie viele Menschen ihr Leben bei diesem entsetzlichen Feuer verloren. Die Bilder und Berichte des Brandes waren unerträglich. Menschen in verschlossenen lodernden Räumen, die ihre Kinder an sich drückten und um Hilfe riefen. Eine Mutter die ihr Baby vom zehnten Stock aus in die Arme eines Mannes fallen lässt, der sich eine Etage tiefer befand. Eine Frau die versucht, aus ihrer Wohnung im 21. Stock mit ihren sechs Kinder zu fliehen, doch nur mit vier ihrer Kinder entkommen kann.