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Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20 und den Perspektiven revolutionärer Politik

„Was sich uns als bürgerliche Gesetzlichkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.“ (Rosa Luxemburg)

1) Die Ergebnisse des 130 Millionen Euro teuren G20 Gipfels in Hamburg fielen erwartungsgemäß bescheiden aus. Laut offizieller Verlautbarung sollte das Treffen der G20 den politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit bieten, „die Sprachlosigkeit zu überwinden und miteinander in Dialog zu treten“.1 Letzten Endes reichte es nur für einige Formelkompromisse mit überschaubarer Haltbarkeitszeit. Einig wurde man sich im Endeffekt jedoch nur, in zentralen Fragen (Freihandel, Klima etc.) eben uneinig zu sein. Dass diese Bilanz von der bürgerlichen Journaille mitunter als „Teilerfolg“ verkauft wird, sagt viel über den Zustand dieser Welt aus. Einer Welt, die sich seit nunmehr 10 Jahren im Griff einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, in der die Interessengegensätze der Herrschenden immer unversöhnlicher aufeinanderprallen und sich in kriegerischen Konflikten und wachsender Instabilität entladen.

Gegen Ausbeutung, Krise und Krieg: NO WAR BUT THE CLASS WAR!

Ein weiterer 1. Mai inmitten von imperialistischen Spannungen, die Kriege anheizen und weitere zu entfachen drohen, die weitaus härtere und destruk-tivere Ausmaße annehmen als die Konflikte der letzten Jahrzehnte. Der Zu-sammenbruch der UdSSR wurde von bürgerlichen Ideologen aller Couleur als Beginn einer neuen Ära des Friedens und der Prosperität gefeiert. In Wirklichkeit ist jedoch, mittlerweile für jeden ersichtlich, genau das Gegenteil eingetreten, – und es hätte auch gar nicht anders sein können. Die Gründe die zum Zusammenbruch des „Ostblocks“ führten, haben den „Westen“ we-der ausgespart, noch sind sie verschwunden. Trotz des Auftauchens neuer Akteure auf der Bühne der Weltwirtschaft, befindet sich die Fundamente des weltweiten kapitalistischen Systems in einem kontinuierlichen Verschleißprozess.

Gegen Ausbeutung, Krise und Krieg: It`s time to organise!

Wir leben in einer immer gefährlicheren Welt. Der Kapitalismus befindet sich in der tiefsten Krise seit 80 Jahren. Der Fall der Profitrate hat weltweit zu einer Stagnation der Investitionen geführt. Die Auswirkungen sind überall ersichtlich. Weltweit haben die Regierungen den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse unaufhörliche angegriffen, um so (vergeblich) zu versuchen, die durch die Finanzspekulation hervorgerufene Schuldenlast zu senken. Die ökologische Zerstörung des Planeten nimmt immer katastrophalere Formen an. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise in vielen Regionen der Welt zu Aggressionen und kriegerischen Konflikten geführt. Ob nun im Südchinesischen Meer, im Mittleren Osten oder der Ukraine – überall lassen die imperialistischen Mächte in Erwartung eines offenen Konflikts ihre Muskeln spielen.

Krise, Krieg und Migration: Hungergames!

„Für den Konflikt: Riesenhafte Konzentration des Kapitals einerseits und wachsendes Massenelend andererseits, gibt es nur eine Lösung: Die soziale Revolution!“ (Friedrich Engels)

Es war absehbar, dass nach den Anschlägen von Paris die staatlichen Ausnahmegesetze weiter verschärft und die tägliche Hetze gegen ImmigrantInnen zunehmen würden. Die sog. „Flüchtlingskrise“ beherrscht weiter die Schlagzeilen. „Grenze der Belastbarkeit“, „unkontrollierte Zuwanderung“ und „Gefahr für die innere Sicherheit“ – lauten nur einige von vielen Stichwörtern der täglichen Stimmungsmache

Gegen den kapitalistischen Krieg! Gegen jeden Nationalismus! Die einzige Perspektive ist der internationale Klassenkampf!

Dieses Jahr fällt der 1. Mai mit dem 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges zusammen. Am 8. und 9. Mai 1945 feierten die Überlebenden das Ende eines sechs Jahre andauernden Massakers, welches annähernd 100 Millionen Menschen das Leben kostete. Bisher hat sich ein Flächenbrand mit dem Ausmaß von 1939-1945 nicht wiederholt. Dennoch ist in der Welt keinen Moment Frieden eingekehrt