Archiv der Kategorie 'Kritik der "Linken"'

Verstaatlichungen sind kein Sozialismus!

Ein Gespenst geht um in der heutigen Welt, das Gespenst des „Sozialismus“. Kommentatoren der Linken wie der Rechten, reaktionärer oder auch reformistischer Couleur sind sich darin einig, dass „nach drei Jahrzehnten in der Wildnis, der Sozialismus zurück sei“. In der Wochenzeitschrift „The Economist“ vom 14 Februar 2019 heißt es: „51% der Amerikaner im Alter von 18-29 Jahre haben ein positives Bild vom Sozialismus. In den Primaries von 2016 haben mehr Jugendliche für Bernie Sanders gestimmt, als für Hillary Clinton und Donald Trump zusammen. Fast ein Drittel der französischen Wähler unter 25 haben für den harten linken Kandidaten (gemeint war Jean-Luc Melenchon) gestimmt.“ In Großbritannien hat die Unterstützung für Jeremy Corbyn der Post-Blair Labour Party im April 2018 540 000 neue Mitglieder zugeführt, mehr als alle für die Wahlen registrierten Parteien zusammen. In den USA hat die Wahl Trumps viele Jugendliche dazu veranlasst sich für parlamentarische Politik zu interessieren. Die „Democratic Socialists of America“(DSA), einst eine unbedeutende Pressure-Group der Demokratischen Partei, die in der Vergangenheit Leute wie Walter Mondale, Jesse Jackson, John Kerry, Barack Obama und natürlich Bernie Sanders unterstützte, verbuchen einen rasanten Mitgliedszuwachs von 50 000 Neueintritten.

Die Krise in Venezuela

Die jüngsten Ereignisse in Venezuela haben die verheerende wirtschaftliche Lage wieder ins Blickfeld gerückt. Der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidò, zwischen einen mit allerlei Tricks wiedergewählten Präsidenten und einem Oppositionsführer, der sich selbst zum Präsidenten ernennt, ist ein groteskes Szenario, welches die wirtschaftliche und politische Tragödie kaum überdecken kann.
Eine genaue Betrachtung der Situation zeigt drei Aspekte: Erstens, die unmittelbare politische Einmischung der USA in die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Caracas und der Opposition. Auf Trumps Agenda ist die Krise in Venezuela ein Schlüsselelement, um wieder in Südamerika Fuß zu fassen und verlorenes Terrain wieder wett zu machen.

Nationalismus und der Mythos der „nationalen Befreiung“

In Krieg und Frieden versucht die Bourgeoisie die ArbeiterInnen dazu zu bringen, dass sie sich mit “ihrem“ Land identifizieren. Über Generationen wird uns erzählt, dass „unser Standort“ in Gefahr sei und wir unsere Arbeitsplätze verlieren, wenn wir nicht noch härter schuften. Genau die gleiche Botschaft wird den ArbeiterInnen überall eingetrichtert. In Zeiten des Krieges sollen wir dazu gebracht werden uns fürs „Vaterland“ abschlachten zu lassen, bzw. unsere Klassenbrüder- und Schwestern zu massakrieren. Die Idee der Nation ist eine entscheidende Stütze jeder bürgerlichen Herrschaft. Sie verschleiert den Klassencharakter des Systems und vermittelt die Vorstellung, die bestehende Ordnung sei Ausdruck der gemeinsamen Interessen des „Volkes

Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20 und den Perspektiven revolutionärer Politik

„Was sich uns als bürgerliche Gesetzlichkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.“ (Rosa Luxemburg)

1) Die Ergebnisse des 130 Millionen Euro teuren G20 Gipfels in Hamburg fielen erwartungsgemäß bescheiden aus. Laut offizieller Verlautbarung sollte das Treffen der G20 den politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit bieten, „die Sprachlosigkeit zu überwinden und miteinander in Dialog zu treten“.1 Letzten Endes reichte es nur für einige Formelkompromisse mit überschaubarer Haltbarkeitszeit. Einig wurde man sich im Endeffekt jedoch nur, in zentralen Fragen (Freihandel, Klima etc.) eben uneinig zu sein. Dass diese Bilanz von der bürgerlichen Journaille mitunter als „Teilerfolg“ verkauft wird, sagt viel über den Zustand dieser Welt aus. Einer Welt, die sich seit nunmehr 10 Jahren im Griff einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, in der die Interessengegensätze der Herrschenden immer unversöhnlicher aufeinanderprallen und sich in kriegerischen Konflikten und wachsender Instabilität entladen.

Venezuela: Der „Bolivarische Weg zum Sozialismus“ in der Sackgasse

Der folgende Text ist eine Übersetzung eines Artikels unserer italienischen Schwesterorganisation Battaglia Comunista. Er ist eine Entgegnung auf all jene Tendenzen in der „Linken“, seien es nun die Trotzkisten oder die „Marxisten-Leninisten“ (d.h. Stalinisten) die das chavistische Regierungsprojekt in Venezuela als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” abfeierten. Er zeigt auf, dass das Regime von Hugo Chavez […]