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Weder Chavismus noch Anti-Chavismus: Für den autonomen Kampf der ArbeiterInnenklasse!

Trotz allen Geschreis der venezolanischen Regierung und der heuchlerischen Opposition bleibt Venezuela was es ist, eine staatskapitalistische Ökonomie, die sich vornehmlich auf Öleinnahmen stützt. Die chavistische Regierung, die sich selber „sozialistisch“ nennt, hat sich fast zwei Jahrzehnte durch den von der ArbeiterInnenklasse erzeugten Mehrwert genährt. In diesem Zeitraum hat sich aus dem Staatssektor eine neue Kapitalfraktion herausgebildet, während die ArbeiterInnenklasse infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes vollkommen verelendete und mittlerweile unter Mangelernährung leidet. (mehr…)

Katalonien: Widerstreitende Nationalismen gegen die ArbeiterInnenklasse


Der Konflikt zwischen den nationalistischen Fraktionen, die auf der einen Seite für die Verteidigung des bestehenden Spanischen Staates, auf der anderen für einen unabhängigen katalanischen Staat eintreten, verschärft sich zunehmend. Welche Wendungen und welchen Ausgang dieser Konflikt auch nehmen mag – für klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter sollte klar sein, dass es weder darum gehen kann für einen separaten katalanischen Nationalstaat noch für den Erhalt der bestehenden staatlichen Ordnung einzutreten. Beide Varianten stellen lediglich eine Fassade dar, hinter der die Kapitalistenklasse ihre Herrschaft ausübt. (mehr…)

Die Bedeutung der Russischen Revolution heute

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Die Herrschenden wollen uns weismachen, dass die Russische Revolution unweigerlich in die brutale Diktatur Stalins führen musste, durch die Millionen Menschen ums Leben kamen. Doch die Schrecken des Stalinismus können nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass sich 1917 zum ersten und bisher einzigen Mal die ArbeiterInnenklasse in einem imperialistischen Land erhob und die Bourgeoisie stürzte. Deshalb bleibt die Russische Revolution auch 100 Jahre später ein wichtiger politischer Bezugspunkt.

Gegen die AfD – aber nicht nur gegen die!

Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde von nahezu allen Kommentatoren übereinstimmend als „politisches Erdbeben“ gewertet. Bundeskanzlerin Merkel hat deutlich Federn gelassen, das Projekt „GroKo“ ist abgestraft. Dies unterstreicht die schwindende Glaubwürdigkeit des politischen Establishments und die Vielzahl krisenhafter Prozesse, die von der bisherigen Bundesregierung mehr schlecht als recht unter dem Deckel gehalten wurden. Der Einzug der rassistischen AfD in den Bundestag markiert zudem eine drastische Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Vielerorts konnte die AfD ihre Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen stabilisieren, ja sogar ausbauen. Laut Umfragen begründeten viele AfD- Wähler ihre Entscheidung mit der Unzufriedenheit über die etablierten Parteien. Besonders besorgniserregend ist ihr Einbruch in Teile der ArbeiterInnenklasse und die Tatsache, dass es ihr gelungen ist im verstärkten Maße unter Sozialdeklassierten Stimmen zu gewinnen. Sie profitierte dabei von der sozialen Misere, vor allem aber von einem durch Vereinzelung und Perspektivlosigkeit geprägten gesellschaftlichen Klima, indem sich politischer Unmut und soziale Ängste allzu leicht in Aggressionen gegen Schwächere übersetzen lassen. (mehr…)

Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen

Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten. Der Unterhaltungswert des diesjährigen Wahlspektakels mag sich in Grenzen halten, auffällig ist jedoch eins: Die rasante Rechtsverschiebung der politischen Diskurse. Rigorose Abschiebungen von, bzw. die Abschottung gegen Geflüchtete und die Aufrüstung des Polizei-und Sicherheitsapparats sind die dominierenden Themen dieses Wahlkampfes. Gleichzeitig dient der vielbeschworene „Kampf gegen den Terror“ als Vorwand um Militarismus und Aufrüstung in Sinne einer „selbstbewussten deutschen Außenpolitik“ voranzutreiben. Auch wenn zuweilen über Nuancen gestritten wird, in dem Maße wie sich die Krise international zuspitzt und sich die innerimperialistischen Konflikte verschärfen, bestimmen zunehmend autoritäre und nationalistische Lösungsmodelle die Agenda aller Parteien – von rechts bis links. (mehr…)