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Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen

Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten. Der Unterhaltungswert des diesjährigen Wahlspektakels mag sich in Grenzen halten, auffällig ist jedoch eins: Die rasante Rechtsverschiebung der politischen Diskurse. Rigorose Abschiebungen von, bzw. die Abschottung gegen Geflüchtete und die Aufrüstung des Polizei-und Sicherheitsapparats sind die dominierenden Themen dieses Wahlkampfes. Gleichzeitig dient der vielbeschworene „Kampf gegen den Terror“ als Vorwand um Militarismus und Aufrüstung in Sinne einer „selbstbewussten deutschen Außenpolitik“ voranzutreiben. Auch wenn zuweilen über Nuancen gestritten wird, in dem Maße wie sich die Krise international zuspitzt und sich die innerimperialistischen Konflikte verschärfen, bestimmen zunehmend autoritäre und nationalistische Lösungsmodelle die Agenda aller Parteien – von rechts bis links. (mehr…)

Neue Broschüre zur Kritik des Stalinismus


Wer heute die Frage sozialer Emanzipation aufwirft, kommt um eine Auseinandersetzung mit dem Stalinismus nicht herum. Auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR lasten die traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus nach wie vor „wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“. Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, den Stalinismus als „real existierenden Sozialismus“ darzustellen, um die Botschaft in die Köpfe zu hämmern, dass der Kapitalismus bei all seinen Nachteilen nicht nur das beste, sondern das einzig mögliche Gesellschaftssystem sei. Nach wie vor gibt es noch immer eine beträchtliche Anzahl vorgeblich “linker“ Organisationen und Strömungen, die sich positiv auf den Stalinismus beziehen. Und auch wenn der Stalinismus zuweilen kritisch gesehen und reflektiert wird, hält sich in weiten Teilen der Restlinken die Vorstellung, dass die stalinistischen Regime in irgendeiner Form „sozialistisch“ oder zumindest „antikapitalistisch“ waren. Derweil lässt die kapitalistische Propagandamaschine nichts unversucht, um den Terror des stalinistischen Systems als logische Folge der Oktoberrevolution dazustellen. Unsere Broschüre beleuchtet aus linkskommunistischer Perspektive die Herausbildung des stalinistischen Herrschaftssystems. (mehr…)

Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20 und den Perspektiven revolutionärer Politik

Flugschrift als pdf

„Was sich uns als bürgerliche Gesetzlichkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.“ (Rosa Luxemburg)

1) Die Ergebnisse des 130 Millionen Euro teuren G20 Gipfels in Hamburg fielen erwartungsgemäß bescheiden aus. Laut offizieller Verlautbarung sollte das Treffen der G20 den politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit bieten, „die Sprachlosigkeit zu überwinden und miteinander in Dialog zu treten“.1 Letzten Endes reichte es nur für einige Formelkompromisse mit überschaubarer Haltbarkeitszeit. Einig wurde man sich im Endeffekt jedoch nur, in zentralen Fragen (Freihandel, Klima etc.) eben uneinig zu sein. Dass diese Bilanz von der bürgerlichen Journaille mitunter als „Teilerfolg“ verkauft wird, sagt viel über den Zustand dieser Welt aus. Einer Welt, die sich seit nunmehr 10 Jahren im Griff einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, in der die Interessengegensätze der Herrschenden immer unversöhnlicher aufeinanderprallen und sich in kriegerischen Konflikten und wachsender Instabilität entladen. (mehr…)

Der Brand im „Grenfell Tower“: Eine vorhersehbare Tragödie!

Wir werden nie genau wissen wie viele Menschen ihr Leben bei diesem entsetzlichen Feuer verloren. Die Bilder und Berichte des Brandes waren unerträglich. Menschen in verschlossenen lodernden Räumen, die ihre Kinder an sich drückten und um Hilfe riefen. Eine Mutter die ihr Baby vom zehnten Stock aus in die Arme eines Mannes fallen lässt, der sich eine Etage tiefer befand. Eine Frau die versucht, aus ihrer Wohnung im 21. Stock mit ihren sechs Kinder zu fliehen, doch nur mit vier ihrer Kinder entkommen kann. (mehr…)

Venezuela: Der „Bolivarische Weg zum Sozialismus“ in der Sackgasse

Der folgende Text ist eine Übersetzung eines Artikels unserer italienischen Schwesterorganisation Battaglia Comunista. Er ist eine Entgegnung auf all jene Tendenzen in der „Linken“, seien es nun die Trotzkisten oder die „Marxisten-Leninisten“ (d.h. Stalinisten) die das chavistische Regierungsprojekt in Venezuela als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” abfeierten. Er zeigt auf, dass das Regime von Hugo Chavez maßgeblich auf den zeitweilig hohen Ölpreis basierte. Eine Revolution hat in Venezuela niemals stattgefunden. Gegen den Neoliberalismus zu sein ist etwas anderes als den Kapitalismus als Ganzes zu bekämpfen. Doch die Behauptung, dass Venezuela „sozialistisch“ sei wird auch verstärkt von den Protagonisten der politischen Rechten ins Feld geführt, um die derzeitige soziale Krise der venezolanischen Gesellschaft als Folge „linker Experimente“ hinzustellen. Doch egal von wem oder unter welchem Vorwand sie vorgebracht wird, sie ist und bleibt eine demagogische Lüge: Sie basierte auf der altbekannten Gleichsetzung von Sozialismus mit einem sozialstaatlich gebändigten Kapitalismus und der Verklärung von Verstaatlichungen. (mehr…)